Von Jürgen Fritz, So. 15. Sep 2019, Titelbild: tagesschau-Screenshot

Dass die SPD ein Riesenproblem mit ihrem Führungspersonal hat, ist hinlänglich bekannt. Zuletzt hatte sie Mühe, überhaupt noch irgendjemanden zu finden, der den Parteivorsitz übernehmen möchte. Jetzt touren 15 Kandidaten zum Großteil aus der zweiten und dritten Reihe durch ganz Deutschland, die sich zumeist im Duett um den Vorsitz bewerben. Doch auch die CDU hat ähnliche Probleme, nachdem Merkel Ende 2018 den Parteivorsitz abgegeben hat. Denn die zur Nachfolgerin gewählte Annegret Kramp-Karrenbauer entwickelt sich immer mehr zum völligen Flop, wie unter anderem der ARD-Deutschlandtrend in seiner Septemberausgabe aufzeigt.

Gut zwei Drittel sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden

Wie die Bundesbürger 103 Wochen nach der letzten Bundestagswahl wählen würden, habe ich hier ausführlich dargestellt. Gehen wir nun noch mehr ins Detail. Wie zufrieden sind die Deutschen mit der Bundesregierung, mit den führenden Politikern Deutschlands, wie finden sie die Nahles-Nachfolgeregelung in der SPD, was sorgt sich zur Zeit am meisten, dieses und anderes mehr erfragte Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Hier die nicht wenig aufschlussreichen Antworten.

Auf die Frage „Wie zufrieden sind Sie mit der Bundesregierung“ antworten die Befragten wie folgt:

• sehr zufrieden: 2 %
• zufrieden: 31 %
• weniger zufrieden: 44 %
• gar nicht zufrieden: 23 %

Das heißt, insgesamt gut zwei Drittel (67 Prozent) sind aktuell weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit des schwarz-roten Kabinetts. Nur knapp ein Drittel (33 Prozent) sind zufrieden oder sehr zufrieden damit, wobei Letzteres nur jeder Fünfzigste.

Dabei wird die Arbeit von CDU, CSU und SPD unterschiedlich bewertet. Mit der Arbeit der CDU sind aktuell 35 Prozent der Bürger zufrieden – das sind 7 Punkte mehr im Vergleich zu Oktober 2018 – und 62 Prozent unzufrieden. Mit der Arbeit der CSU sind dagegen aktuell sogar nur 23 Prozent zufrieden, wobei auch das eine Verbesserung darstellt gegenüber Oktober 2018 und zwar um 6 Punkte. Insgesamt wird also die Union zumindest weniger negativ bewertet als vor knapp einem Jahr.

Anders dagegen bei der SPD. Mit deren Arbeit in der Bundesregierung sind wie bei der CSU auch nur 23 Prozent zufrieden, sogar vier Punkte weniger als im Oktober 2018 (!). Und sogar 73 Prozent sind mit der Arbeit der SPD unzufrieden, 4 Punkte mehr als vor elf Monaten.

Zufrieden – Unzufrieden

• CDU: 35 (+ 7) – 62 (– 8)
• CSU: 23 (+6) – 67 (– 10)
• SPD: 23 (– 4) – 67 (+4)

Insbesondere meinen 74 Prozent der Bürger, dass die Bundesregierung viel verspricht, aber bei den Menschen wenig ankommt.

In Bezug auf die Anhänger der verschiedenen Parteien sind nur die Unionsanhänger mit der schwarz-roten Bundesregierung zufrieden. Alle anderen sind mit ihr mehrheitlich unzufrieden, am meisten die Anhänger der AfD:

• Unions-Anhänger: 57 – 42
• SPD-Anhänger: 47 – 53
• FDP-Anhänger: 46 – 54
• Grüne-Anhänger: 36 – 64
• Linke-Anhänger: 20 – 80
• AfD-Anhänger: 3 – 97

Über 60 Prozent wollen gleichwohl keinen Regierungswechsel vor 2021

Doch obwohl die Deutschen der schwarz-roten Bundesregierung so kritisch gegenüberstehen, wollen sie zumindest kurzfristig keinen Regierungswechsel: 61 Prozent wünschen sich, dass die CDU/CSU-SPD-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2021 weiter im Amt bleiben soll. Nur 36 Prozent stimmen dieser Aussage eher nicht zu und könnten sich damit ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Rot vorstellen.

• Schwarz-Rot sollte bis 2021 weiterarbeiten: 61 %
• Schwarz-Rot sollte nicht bis 2021 weiterarbeiten: 36 %

Dies sehen die Anhänger aller Parteien mit mindestens einer Zwei-Drittel-Mehrheit so, außer den Anhängern der Linkspartei und der AfD:

• Unions-Anhänger: 86 – 11
• SPD-Anhänger: 79 – 18
• FDP-Anhänger: 79 – 21
• Grünen-Anhänger: 67 – 33
• Linke-Anhänger: 39 – 59
• AfD-Anhänger: 21 – 79

Auch hier sehen wir: Selbst die Grünen-Anhänger wollen gar keine vorgezogenen Neuwahlen und damit eine schnelle Regierungsbeteiligung ihrer Partei.

Insbesondere sagen dabei: Merkel ist Garant, dass es den Deutschen trotz all der Krisen gut geht:

• stimme zu: 58 %
• stimme nicht zu: 40 %

Die Kanzlerin wird also nach wie vor von einer Mehrheit positiv bewertet. Diese positive Einschätzung Merkels teilen die Anhänger fünf der sieben entscheidenden Parteien. Lediglich die Anhänger der Linkspartei sind in dieser Frage gespalten: 51:48 Prozent, also selbst hier aber noch minimal positiv in der Bewertung. Und nur die Anhänger der AfD sehen Merkel ganz klar negativ: 22–78 Prozent.

• Unions-Anhänger: 87 – 13
• FDP-Anhänger: 68 – 31
• SPD-Anhänger: 65 – 33
• Grünen-Anhänger: 64 – 33
• Linken-Anhänger: 51 – 48
• AfD-Anhänger: 22 – 78

77 Prozent finden es gut, dass die SPD-Mitglieder die neuen Parteivorsitzenden wählen sollen

Seit dem Rücktritt von Andrea Nahles im Juni 2019 ist die SPD auf der Suche nach einem neuen Bundesvorsitzenden. Da niemand gewillt war, dieses Schleudersitzamt zu übernehmen, soll nun erstmals seit 1993 ein Votum aller Parteimitglieder die neue Parteispitze bestimmen. Dabei tendieren die „Sozialdemokraten“ zur Implementierung einer Doppelspitze. Die formelle Wahl soll auf einem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember 2019 erfolgen. Auf 23 Regionalkonferenzen sollen sich nun alle insgesamt 17 (inzwischen nur noch 15: Simone Lange und Alexander Ahrens haben zurückgezogen) Kandidaten den Parteimitgliedern vorstellen. Anschließend soll die SPD-Basis entscheiden, wer neuer SPD-Vorsitzender wird.

Dass die SPD-Mitglieder ihren zukünftigen Vorsitzenden selbst wählen, finden 77 Prozent der Bürger gut, nur 17 Prozent sehen es kritisch. Gleichzeitig meinen aber auch 82 Prozent, dass die SPD sich aktuell zu wenig mit Inhalten und zu sehr mit Personalfragen beschäftigt. Das sehen sogar 68 Prozent der SPD-Anhänger so.

Wie werden die Bewerber für den SPD-Vorsitz von der Bevölkerung eingeschätzt? Jeder Fünfte (20 Prozent) konnte sich darüber noch kein Urteil bilden. Die übrigen sind gespalten: 40 Prozent finden, dass gute Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stehen, 38 Prozent sehen das genau umgekehrt. Und wie sehen es die SPD-Anhänger? Hier sind zwei Drittel (67 Prozent) mit dem Bewerberfeld zufrieden.

Was die Menschen am meisten sorgt: Fünf von sechs haben Angst vor Spaltung der Gesellschaft

Insgesamt haben die Deutschen mehrheitlich und das sogar zunehmend Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft: 83 Prozent der Befragten machen sich sehr große bzw. große Sorgen, dass die gesellschaftlichen Gruppen weiter auseinanderdriften. Dieser Wert ist seit Mai um 8 Prozentpunkte gestiegen! Diese Sorge teilen Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien mit deutlicher Mehrheit.

Am zweithäufigsten sorgen sich die Deutschen um den sogenannten und medial entsprechend gehypten „Klimawandel“. 76 Prozent machen sich Sorgen, dies könnte die Lebensgrundlagen der Menschen zerstören – ein Prozentpunkt weniger als im Mai. Das sehen die Anhänger aller Parteien mehrheitlich so, mit Ausnahme der AfD. Deren Anhänger bereitet der „Klimawandel“ nur bei 47 Prozent Sorgen, 53 Prozent zeigen sich in dieser Hinsicht dagegen wenig oder gar nicht besorgt.

Als drittgrößtes Problem sieht die Mehrheit die fehlende Kompromissfähigkeit der Parteien. 74 Prozent der Bürger machen sich sehr große oder große Sorgen, dass die Parteien auf drängende politische Fragen keine gemeinsamen Antworten finden. Auch die Anhänger der Regierungsparteien CDU/CSU (67 Prozent) und der SPD (70 Prozent) teilen diese Sorge zu über zwei Dritteln.

52 Prozent machen sich auch sehr große bzw. große Sorgen, dass es zu einen Verlust der deutschen Kultur und Sprache kommen werde. Dies entspricht gegenüber Mai einem Zuwachs um 12 Prozentpunkte! Die größten Sorgen äußern in diesem Punkt die AfD-Anhänger (92 Prozent), aber auch eine Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger (58 Prozent) hat in diesem Punkt Befürchtungen. Die Anhänger der anderen Parteien dagegen machen sich in dieser Hinsicht mehrheitlich wenig oder gar keine Sorgen.

Auf die Frage: „Machen Sie sich Sorgen, dass der Einfluss des Islam in Deutschland zu stark wird?“, gab ebenfalls eine Mehrheit von 52 Prozent (+5) an, sich sehr große bzw. große Sorgen zu machen. Hier fällt auf, dass es eine große Diskrepanz zwischen Stadt und Land gibt. In Städten unter 20.000 Einwohnern zeigen sich 61 Prozent der Bürger besorgt, dass der Einfluss des Islam in Deutschland zu stark wird. In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern zeigen sich dagegen 58 Prozent weitgehend oder sogar völlig unbesorgt.

Fassen wir zusammen, was die Menschen derzeit am meisten sorgt:

1. Angst vor Spaltung der Gesellschaft: 83 %
2. Der Klimawandel könnte unsere Lebensgrundlagen zerstören: 76 %
3. Fehlende Kompromissfähigkeit der Parteien: 74 %
4. Verlust der deutschen Kultur und Sprache: 52 %
5. Zu starker und immer stärker werdender Einfluss des Islam: 52 %

Zufriedenheit mit den Spitzenpolitikern: Gauland hat als einziger steigende Werte, AKK sinkt immer weiter

Die Kanzlerin ist die einzige der im ARD-DeutschlandTrend abgefragten Politiker, die mehrheitlich positiv bewertet wird: Unverändert sind 56 Prozent der Bürger mit ihrer Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden. Alle anderen Spitzenpolitiker werden eher negativ bewertet, sprich weniger als 50 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden:

1. Angela Merkel (CDU): 56 %
2. Heiko Maas (SPD): 43 % (– 8)
3. Olaf Scholz (SPD): 38 % (– 4)
4. Jens Spahn (CDU): 38 % (– 10)
5. Robert Habeck (Grüne): 35 % (– 5)
6. Christian Lindner (FDP): 34 % (– 3)
7. Horst Seehofer (CSU): 30 %
8. Annalena Baerbock (Grüne): 24 % (– 6)
9. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): 20 % (– 8)
10. Kipping (Linke): 19 % (– 3)
11. Schulze (SPD): 18 % (– 6)
12. Alexander Gauland (AfD): 16 % (+ 2)

Sie sehen, nur Alexander Gauland kann in seiner Bewertung durch die Bürger zulegen, alle anderen bleiben entweder gleich (Merkel und Seehofer) oder haben fallende Beurteilungen, ganz stark Heiko Maas, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit der Arbeit der CDU-Vorsitzenden und neuen Verteidigungsministerin sind inzwischen nach anfänglichen Werten von 46 Prozent inzwischen nur noch 20 Prozent zufrieden.

Soweit der ARD-Deutschlandtrend, basierend auf den Daten von Infratest dimap.

Kramp-Karrenbauer entwickelt sich immer mehr zum Riesenflop und Laschet ist keine auch nur halbwegs überzeugende Alternative

Die Wahl vom Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden stellt sich für die CDU immer mehr als riesiger Flop heraus. Merkel hatte zwar deutlich fallende Beliebtheitswerte, sie bewegt sich aber noch immer klar über 50 Prozent, während AKK für eine CDU-Vorsitzende inzwischen unterirdische Werte erzielt. Mit ihr als Kanzlerkandidatin in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen, käme wohl Harakiri gleich. Damit aber haben sowohl SPD als auch CDU ein Riesenproblem: Wer soll die Partei in den nächsten Wahlkampf führen?

Nun wird von einigen, insbesondere vom FOCUS, Armin Laschet bereits als „heißer Kandidat“ für die Kanzler-Kandidatur und Merkel-Nachfolge gehandelt. Er habe „in der Union aktuell den höchsten Marktwert“. Doch schaut man sich an, wie die Bevölkerung den „Grünen-Kuschler“ einschätzt, so zeigen sich auch hier verheerende Werte:

Laut einer Erhebung von Civey im Auftrag des FOCUS halten nur 20 Prozent Laschet als Kanzlerkandidat überhaupt auch nur für geeignet. 22 Prozent wissen nicht so recht und 58 Prozent sagen: Nein, der Mann ist hierfür ungeeignet. Was nun, CDU?

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