Von Titus Gebel und Annette Heinisch, Fr. 31. Jan 2020, Titelbild: ARD-Screenshot
Letzte Woche in Davos. Die Kanzlerin macht sich ausdrücklich für einen Dialog in Klimafragen stark. Wenn jeder nur in seiner Blase bliebe, „könnte uns das zum Verhängnis werden“, so die langjährige CDU-Vorsitzende. Und in der Tat sollte man meinen, dass „Transformationen von gigantischem, historischen Ausmaß“ (Merkel) einen gewissen Diskussionsbedarf nach sich ziehen. Ihre eigene Partei, die CDU, will davon aber nichts wissen. Ausweislich eines SPIEGEL-Artikels lehnt die CDU eine Beantwortung der 16 Klimafragen kategorisch ab. Titus Gebel und Annette Heinisch, zwei der Initiatoren der kritischen Fragen, die gerade den Dialog suchen, berichten über Sonntagsreden und Wirklichkeit, Schein und Sein.
Die Fragesteller sind so reflektiert zu wissen, dass sie irren können, und sind bereit, sich der Kraft der besseren Argumente zu beugen – dazu müssen solche aber vorgetragen werden
Die 16 Klimafragen sind eine Initiative von 32 namhaften Naturwissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmern, Freiberuflern, Journalisten und Bürgerrechtlern. Sie eint die Sorge, dass viele politische Fragen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen, noch nicht ausreichend durchdacht sind. Über 32.000 Bürger haben inzwischen mitunterzeichnet.
Entgegen der Spiegel-Berichterstattung handelt sich dabei nicht um eine „Koalition der Klimawandelleugner“, was von Logikbegabten bereits dadurch bemerkt wird, dass Fragen zu den Vorteilen der Erwärmung gestellt werden. Es geht den Initiatoren vor allem darum, dass die geplanten Klimaschutzmaßnahmen möglicherweise deutlich mehr Schaden als Nutzen anrichten. Das aber sind politische Abwägungen.
Die Klimafragen sollen einen sachlichen, inklusiven und herrschaftsfreien Diskurs über alle mit dem Thema zusammenhängenden Fragen einleiten. Das Thema ist komplex, auch die Fragesteller können irren und sind bereit, sich der Kraft der besseren Argumente zu beugen. Dazu müssen aber erst einmal Antworten her.
Die CDU will den Dialog verweigern, Merkel verkündet aber, dass Dialogverweigerung sanktioniert werden solle
Die Klimafragen sind also genau das, was die Bundeskanzlerin angemahnt hat. Die CDU will diesen Dialog offenbar vermeiden. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz bleibt lieber in seiner Blase und warnt gar vor einer „Kampagne der Ignoranz“. Aber möge jeder selbst entscheiden, wie ignorant die Fragen sind, etwa diese:
„Wie beabsichtigen Sie, ab 2022 – nach Abschaltung der Kernkraftwerke und der ersten Kohlekraftwerke – den Strombedarf in der Grundlast zu erfüllen?“
In Davos ging Frau Merkel sogar noch weiter. Sie sagte, dass die Verweigerung des Dialogs gesellschaftlich sanktioniert werden solle. Man darf gespannt sein, welche Sanktionsmaßnahmen sie insoweit gegen die CDU vorschlagen und welche Antworten sie selbst auf die Klimafragen geben wird. Der Brief ans Bundeskanzleramt ist unterwegs.
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Dieser Text erschien zuerst auf achgut und erscheint hier mit freundlicher Genehmigung der Autoren.
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Zu den Autoren: Titus Gebel wuchs auf als Sohn eines Berufsoffiziers und einer Lehrerin. Bereits als Gymnasiast trat er in die Junge Union ein, war aber schon damals eher ein Liberaler und überzeugter Verfechter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, hielt diese für so verteidigenswert, dass er 1986 als Zeitsoldat zur Bundeswehr ging. Später trat er in die Liberale Hochschulgruppe ein und wurde für sechzehn Jahre FDP-Mitglied. Mit zwei Ministern der Bundesregierung per Du, lehnte er instinktiv eine Politikkarriere ab, hat aber als langjähriger Ortsvorsitzender, Mitglied im Kreisvorstand und in diversen Gremien einen ausreichend tiefen Einblick in die real existierende Politik erhalten. Von der Ausbildung her Jurist hat er im Völkerrecht an der Universität Heidelberg promoviert. Nach einigen Jahren als Rechtsanwalt entschied er sich für einen Wechsel in die Wirtschaft und schließlich für eine eigene Unternehmerlaufbahn. 2006 war er Mitgründer der international tätigen Deutsche Rohstoff AG, deren CEO er bis Ende 2014 blieb, bevor er auf eigenen Wunsch Deutschland verließ, um sich ganz seinem neuen Projekt zu widmen. Mit Freien Privatstädten will er ein völlig neues Produkt auf dem “Markt des Zusammenlebens” schaffen, das bei Erfolg Ausstrahlungswirkung haben wird. Titus Gebel ist Autor des Buches Freie Privatstädte – Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt.
Annette Heinisch studierte in Hamburg Rechtswissenschaften, mit dem Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht sowie Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 ist sie als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.
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