Ibiza-Affäre erscheint in neuem Licht: Druck auf SZ und SPIEGEL steigt

Von Stefan Groß-Lobkowicz, Mo. 24. Aug 2020, Titelbild: WELT-Screenshot

Im Mai 2019 hatte die Ibiza-Affäre eine heftige Regierungskrise in Österreich ausgelöst, die nicht nur für gehörigen politischen Sprengstoff sorgte, sondern sogar das Regierungsbündnis aus ÖVP und FPÖ zerbrechen ließ. Das damals geleakte Ibiza-Video ist nun auf 31 Seiten in Schriftform erschienen und bringt neues Licht in einen der medial gehyptesten Skandale der letzten Jahre – mit womöglich verheerenden Folgen für den SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung, wie Stefan Groß-Lobkowicz verdeutlicht.

Was ist passiert? – Die Fakten

Er galt als Medienskandal der Superlative. Ein Video zwang eine ganze Regierung zum Abgang, Österreich war bis ins Mark hinein erschüttert. Die Regierung des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, im Krisenmodus und bloßgestellt. Doch Geschichte wiederholt sich, und dies nicht zugunsten der damaligen Berichterstattung von Süddeutscher Zeitung und DER SPIEGEL. Selbst die FAZ und DIE WELT berichten über die unerwartete Wendung in der Affäre um das geleakte Ibiza-Video.

Ein Video ist ein Video und die Überzeugungskraft, dass es sich dabei um reine Tatsachenwahrheit handelt, scheinbar evident. Das so genannte Ibiza-Video, das den ehemaligen FPÖ-Politiker Strache und Vizekanzler zu Fall brachte, wurde im Sommer 2017 heimlich in einer Finca auf Ibiza aufgenommen. Mit versteckter Kamera wurden die FPÖ- Politiker Strache und Johann Gudenus (damals noch FPÖ) dabei gefilmt, wie sie einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte Angebote unterbreiteten, die den Eindruck erweckten, dass Strache korrupt und käuflich sei, gegen Spenden der Nichte sogar rechtswidrige Handlungen einräumte.

Die Süddeutsche Zeitung und der SPIEGEL veröffentlichten im Mai 2019 Sequenzen der Aufnahmen. Sowohl Strache als auch Gudenus zogen die Konsequenzen. Strache trat als Parteichef der FPÖ und Vizekanzler zurück, Gudenus beendete seine Karriere in der FPÖ. Die rechtskonservative Regierung zerbrach. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rief Neuwahlen aus.

Unerwartete Wendung in der Affäre um das geleakte Ibiza-Video

Schon damals sprachen Kritiker von Fake News, einem manipulierten Video, einer Diffamierungskampagne deutscher Medien gegen die hierzulande umstrittene österreichische schwarz-blaue Koalition, die sowohl in der Europapolitik als auch bei der Migrationspolitik einen völlig anderen Kurs als die deutsche Bundeskanzlerin gefahren hat. Der Rechtsruck in Österreich mit der guten, alten ÖVP war in Deutschland kein Kavaliersdelikt, zumal man innenpolitisch mit einer stark aufstrebenden AfD zu kämpfen hatte. Der damals ausgreifende Rechtsruck ist Deutschland und Europa bislang erspart geblieben, aber ein sehr schaler Nachgeschmack bleibt.

Nun sind Textpassagen von weiteren fünf Minuten des geleakten Videos aufgetaucht. Diese sollen aus den Akten der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Wien stammen, die gegen die Urheber der „Ibiza-Falle“ ermittelt. Das nun erstmals zugängliche Transkript legt nahe, dass Ex-Vizekanzler Strache unlautere Angebote damals offenbar ablehnte. Schon nach der Veröffentlichung des Videos betonte der FPÖ-Politiker seine Unschuld zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, er habe „nie etwas Unredliches machen“ wollen, „Illegales“ sei ihm fremd.

Anwalt: „Bewusst nachteilige Auswahl der Video-Stellen“

In dem von der Zeitung Österreich (oe24) veröffentlichten Transkription ist von 270 Millionen Euro die Rede, die Aljona Makarova, die vermeintliche russische Oligarchinnichte, die derzeit noch polizeilich gesucht wird, angeblich investieren will. Der Privatdetektiv, der Strache und Gudenus filmte, wollte von SPÖ-Mann Strache einen klaren Satz hören:

„Schau, sie will hören: Ich bring 270 Millionen, innerhalb von so und so viel Zeitraum bekomme ich das zurück, und ihr bekommt’s das.“

Laut Transkription antwortet Strache:

„Ja, aber das spielt’s nicht.“

An einer anderen Stelle sagt er:

„No way, mach ich nicht. Und bei mir nur gerade Geschichten, ganz gerade Geschichten“.

Und:

Ich hab es daher nicht notwendig, bei mir gibt’s nichts Angreifbares, die können mich durchleuchten was sie wollen, sie finden nichts, weil ich mir nichts zuschulden kommen lasse, was es da gibt. Der größte Fehler wäre, einmal anders zu handeln. So, die anderen machen’s, die anderen machen’s, sollen sie machen.“

In einer weiteren Passage, wo von osteuropäischen Korruptionspraktiken die Rede ist, heißt es:

„Nein, nein. Aber jetzt sind wir ehrlich. Mit jedem anderen Scheiß machst du dich angreifbar, und ich will nicht angreifbar sein. Ich will ruhig schlafen. Ich will in der Früh aufstehen und sagen: Ich bin sauber.“

Ganz so moralisch bleibt Strache aber nicht, das neue Textdokument entlastet nicht Gesagtes

Strache bleibt zwielichtig, er ist auch nach der Enthüllung, die er mittlerweile als Pyrrhussieg feiert, kein westenreiner Saubermann, selbst wenn er sich durch die neuen Textpassagen entlastet wähnt.

Es zeigt sehr gut, wie manipulativ bei der Videoveröffentlichung im Mai des Vorjahres vorgegangen worden ist. Die neuen fünf Minuten werden so wie der Rest des Videos belegen, dass ich immer wieder betont habe, nichts Illegales machen zu wollen.“

Die damals veröffentlichen Gesprächspassagen, die als Donnergroll über Strache hineinbrachen, bleiben. So mögliche Investitionen von Seiten der FPÖ und mögliche Gegengeschäfte, die die Partei von der Russin erwarte. Auch dass die vermeintliche Investorin Makarova die Mehrheit an der Kronen-Zeitung übernehmen und dort für eine FPÖ-freundliche Berichterstattung sorgen könnte.

Dieser SZ- und SPIEGEL-Skandal könnte das Vertrauen in die Medien völlig ruinieren

Wenn es wahr ist, was die Tageszeitung Östereich schreibt, ist es ein Riesenskandal, der das Vertrauen in die Medien nicht nur unmoralisch berührt, sondern gleichsam ruiniert.

Man mag kein Freund des österreichischen Rechtsaußen-Politikers Hans-Christian Strache sein, doch wenn der Journalismus nicht nur den Ruf einer Person, sondern dessen gesellschaftliche Existenz vernichtet, erinnert dieser Akt nicht an eine reflektierte Auseinandersetzung mit einem – zugegebenermaßen streitbaren – Gegner, sondern an Methoden, die aus den Zeiten des finstersten Stalinismus und den repressiv-vernichtenden Methoden der DDR-Staatssicherheit erinnern.

Denn wer dort nicht ins System passte, der wurde totgeschwiegen, aufs Böswilligste gemobbt, verbrachte die düstersten Jahre seine Lebens in Waldheim und Torgau oder verlor auf ominöse Weise sogar das Leben, saß in russischen Gulags oder in Hohenschönhausen, dem „Zentralen Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit“.

Wenn man als Journalist nur die halbe Wahrheit sagt, lügt man schon

Immanuel Kant hatte im Jahr 1797, sieben Jahre vor seinem Tod, einen kurzen Aufsatz mit dem Titel „Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe zu lügen“ geschrieben. Kant, der Begründer des kategorischen Imperativs als objektiver Sollensform und der deontologischen Pflichtethik, vertrat darin die Auffassung, dass es selbst bei Gefahr für Leib und Leben kein Recht auf eine Lüge („Notlüge“) gibt.

„Weil Wahrhaftigkeiteine Pflicht ist, die als die Basis aller auf Vertrag zu gründenden Pflichten angesehn werden muß, deren Gesetz, wenn man ihr auch nur die geringste Ausnahme einräumt, schwankend und unnütz gemacht wird“,

kam Kant zu dem Schluss:

„Es ist also ein heiliges, unbedingt gebietendes, durch keine Konvenienzen einzuschränkendes Vernunftgebot; in allen Erklärungen wahrhaft (ehrlich) zu sein.“

Damit wandte sich Kant gegen ethische Auffassungen, die die Zweckrationalität eines am Nutzen orientierten Utilitarismus als vorrangiges Prinzip verfolgen (Konsequentialismus). Die Pflicht zur Wahrhaftigkeit, so der Königsberger Philosoph und Aufklärer, ist hingegen eine unbedingte Pflicht, da das Vertrauen auf Versprechen einer der Grundsätze ist, die die menschliche Gesellschaft zusammenhält.

Die Wahrheit ist immer nur die halbe, hatte der Giessener Philosoph Odo Marquard, mit Bezug auf seine Transzendenzkritik gesagt. Wer aber bewusst nur die halbe Wahrheit sagt und diese als das Ganze darstellt, der lügt wissentlich und gehört nicht in den medialen Diskurs.

Für die vierte Gewalt gilt es, bei der vollen Wahrheit zu bleiben

Die verantwortlichen Redakteure von Süddeutscher Zeitung und DER SPIEGEL haben also – wenn sie bewusst nur die halbe Wahrheit sagten und diese als das Ganze darstellten – vorsätzlich gelogen und dafür gebührt ihnen nicht nur Verachtung, sondern auch eine Strafe. Sie haben gegen ihre publizistische Sorgfaltspflicht und damit gegen einen allgemeinen medienrechtlichen Grundsatz verstoßen.

Auch und gerade für die vierte Gewalt gilt es, bei der Wahrheit zu bleiben. Denn: Die

„Presse hat nicht nur Rechte, sie hat auch Pflichten. Die Journalistinnen und Journalisten sind verpflichtet, nichts Falsches zu veröffentlichen und genau zu prüfen, ob alles, was sie berichten, seine Richtigkeit hat. Verstöße gegen das Presserecht können bestraft werden“,

heißt es auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung.

oe24: Geleakt – Fünf neue Minuten vom Ibiza-Video

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Dieser Artikels erschien zuerst auf The EuropeanEr erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Autors Stefan Groß-Lobkowicz, der zugleich Chefredakteur des The European ist.

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Zum Autor: Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz studierte Philosophie, Theologie, Kunstgeschichte und Germanistik in Jena, München, Valladolid, Nizza und Madrid. Nach dem Studium wurde er in Jena und Madrid promoviert. Er war Lehrbeauftragter für Philosophie an der Universität Jena. Stationen seines Lebens waren Cicero, die Friedrich-Schiller Universität, die TU München u.a. – Seit drei Jahren arbeitet Stefan Groß für die Weimer Media Group – zuerst als Chef vom Dienst, stellvertretender Chefredakteur und nun als Chefredakteur und Textchef für die Print- und Online-Ausgabe des The European. Er ist Autor mehrerer Bücher.

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