Höcke: „Corona ist vorbei und wird auch nicht wiederkommen“

Von Jürgen Fritz, Di. 25. Aug 2020, Titelbild: MDR-Screenshot

Der MDR sprach heute im Rahmen seiner Sommerinterviews mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD Björn Höcke. Dieser äußerte sich unter anderem zu seinen Ambitionen für die Bundespolitik, zur Causa Kalbitz, aber auch zur Corona-Pandemie.

Warum kein Mut, sich auf Bundesebene zur Wahl zu stellen?

Im Gespräch mit dem MDR-Moderator Lars Sänger fragte dieser zunächst, wie es komme, dass Höcke, noch niemals für eine Führungsaufgabe außerhalb von Thüringen (wo nicht mal 2,6 Prozent der Bevölkerung Deutschlands leben, JFB) kandidiert habe, ob ihm dazu der Mut fehle. Er fühle sich sehr wohl in dem kleinen Bundesland im Osten, meinte der AfD-Politiker, der als Kopf des offiziell inzwischen aufgelösten sogenannten „Flügels“ gilt, welcher vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde.

Jedoch brauche er „nicht im Bundesvorstand zu sein“, um seiner Stimme „Gewicht zu verleihen“. Aus Thüringen kämen immer wieder „Impulse für die Gesamtpartei“, sagte Höcke und verwies auf das Rentenpapier und das Corona-Exit-Papier der AfD, was natürlich nicht erklärt, warum er dann nicht auf der Bundesebene kandidiert.

Natürlich aus Angst, dort eine herbe Wahlniederlage zu erleiden, weil auch Höcke weiß, dass sein Lager nicht die Mehrheit in der Partei stellt (man schätzt die „solidarischen Patrioten“ in der AfD auf 20 bis maximal 40 Prozent der Parteimitglieder) und bei einer offenen Wahl nicht klar wäre, wie der opportunistische Teil der Partei, welcher meist so abstimmt, wie er glaubt, dass von dort gerade der Wind weht, sich verhalten würde.

Eine Kandidatur für die Bundestagswahl 2021 wollte er aber nicht ausschließen: „Ich wäre kein Politiker, wenn ich mir das nicht offen halten würde“ und auf nochmalige Nachfrage: „Ausschließen tue ich das nicht.“

Wie passen die Tricksereien bei der MP-Wahl mit dem moralischen Anspruch der AfD zusammen?

Lars Sänger fragte auch mehrmals nach, warum die AfD bei der Ministerpräsidentenwahl 2019 einen eigenen Kandidaten aufstellte, dann aber geschlossen einen anderen Kandidaten, nämlich den von der FDP, zu wählte. Das habe ein „Gschmäckle“ gehabt. Man könnte auch sagen, damit sollte die parlamentarische, repräsentative Demokratie selbst vorgeführt und verächtlich gemacht werden. Höcke versuchte auszuweichen und stellte fest, dass die Wahl formal ja korrekt abgelaufen sei. Taktik gehöre zur Politik dazu. Wie solche Finten oder Tricksereien denn damit vereinbar wären, dass man Wert lege auf charakterlich saubere Züge und dass die AfD moralische Verwerfungen anderer verurteile, fragte Sänger nach.

Wieder wollte Höcke ausweichen und auf die sehr berechtigte Frage überhaupt nicht eingehen. Das eigentliche Problem wäre ja etwas ganz anderes, nämlich dass „die gottgleiche Kanzlerin Angela Merkel diese Wahlen zurück abgewickelt hat beziehungsweise zurückabwickeln hat lassen“. Diese Kritik an Merkels Äußerung ist natürlich völlig berechtigt, ist aber keine Antwort auf die gestellte Frage.

Sänger fragte daher gleich nochmals nach, ob das ein adäquates Stilmittel in der Demokratie sei, die Politiker anderer Parteien gezielt in Fallen zu locken. Hier gestand Höcke zu, dass die Formulierung seines Co-Landessprechers Stefan Möller etwas unglücklich gewesen sei, der eigentlich Skandal sei aber die Einmischung der Kanzlerin gewesen.

„Es war eine demokratische Wahl, die formal korrekt abgelaufen ist“, sagte Höcke. „Taktik gehört zur Politik dazu. Wir bedauern es, dass Kemmerich die Verantwortung zunächst angenommen und dann wieder abgegeben hat.“ Und weiter: „Es gab im Vorfeld der Wahl Gespräche. Es gab den Wunsch, dass eine Alternative zu Ramelow zur Wahl steht.“ Mit wem es diese Gespräch gab, sagte er nicht.

Auf die eigentliche Frage, wie dies charakterlich und moralisch zu bewerten sei, einen eigenen Kandidaten aufzustellen und diesem nicht einen einzige Stimme zu geben, sondern hier mit solchen Tricksereien zu agieren, darauf ging Höcke mit keinem Wort ein und Sänger fragte nun auch kein drittes Mal nach.

„Corona ist vorbei und wird auch nicht wiederkommen“

Warum er sich nicht mehr hinter seinen Parteifreund Andreas Kalbitz stelle, wollte der Moderator sodann wissen. Den Parteiausschluss des brandenburgischen AfD-Politikers Andreas Kalbitz bezeichnete Höcke als „schweren Fehler“. Konflikte ließen sich nicht mit einem Parteiausschlussverfahren lösen. Die Parteibasis habe nun aber „den Wunsch nach Ruhe und Frieden“, daher habe er das nicht weiter befeuern wollen.

Höcke verteidigte ausdrücklich die Anti-Corona-Maßnahmen-Demos von Querdenken und anderen, zu der die rechtsextremistische Kleinstpartei  Der III. Weg, die NPD und das als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestufte Magazin Compact aufrufen. So eine Demonstration sei eben offen für jeden. Man könne niemandem den Zutritt zur Demonstration verwehren. Er habe seinen Aufruf zur diese Demo klar formuliert als Veranstaltung „für die Freiheit“, während sein eigener Bundesvorstand Prof. Jörg Meuthen gesagt habe, jeder Corona-Leugner solle sich mal auf seinen Geisteszustand prüfen lassen, wie der Moderator anmerkte. Wie passe das denn alles zusammen? Wo stehe denn nun die AfD beim Thema Corona, wollte Sänger wissen.

Den Ausdruck „Corona-Leugner“ halte er für stigmatisierend, antwortete Höcke. Das seien Menschen, die sich wissenschaftlich begründet andere Sorgen machen, nämlich um ihre Freiheit. Im übrigen ist Höcke der Auffassung, dass Corona vorbei sei und auch nicht wiederkommen werde. Dies begründete er wie folgt: Im Moment würden in Deutschland jeden Tag ca. 100.000 Personen auf SARS-CoV-2 getestet. Die Tests würden aber zwei Prozent falsch positive Ergebnisse anzeigen (98 Prozent Spezifität). Zwei Prozent von 100.000 seien aber 2.000 falsch positive Meldungen pro Tag. So viele positive Fälle registriert das RKI ja gar nicht.

Außerdem wüssten wir sehr wenig über das neuartige Corona-Virus und es sei daher unverhältnismäßig, auf so dünnem Wissen Grundrechte einfach mal so außer Kraft zu setzen und einen „Generalstreik von oben zu befehlen“, der unserer Wirtschaft „den Garaus mache“.

An der Stelle fehlte dem Moderator offensichtlich das Fachwissen, um hier genauer ins Detail zu gehen. Unangenehm war auch, dass Sänger Höcke zu oft unterbrach, so dass das Gespräch zunehmend diffuser wurde. Oft redeten beide zugleich, so dass es schwer war, beide noch zu verstehen, wobei Björn Höcke an einigen Stellen durchaus punkten konnte, wenn er zum Beispiel die Einführung einer Transferunion beklagte, wodurch den deutschen Staatsbürgern Milliarden und Abermilliarden verloren gehen, die dann in der Rente und der Pflege fehlen.

Wieder nur ausweichende Antworten auf die Fragen nach dem Neonazi Landolf Ladig

Am Ende des Gesprächs kam Lars Sänger dann auf jenes Thema, das für Höcke das peinlichste und unangenehmste von allen ist. Kalbitz ist in den letzten Monaten über seine Vergangenheit und seine tiefen Verstrickungen ins rechtsextremistische Milieu gescheitert.

Seit Jahren gibt es massive Hinweise, dass auch Höcke in dieses Milieu verstrickt, der mutmaßlich unter dem Pseudonym Landolf Ladig mehere Artikel für für NPD-nahe Blätter verfasst hat. Hier machte Höcke das, was er seit Jahren tut: Er gibt keine klare Antworte auf die Frage, sondern weicht ihr permanent aus. Warum er die Frage nicht klipp und klar beantwortet, ob er es ist, der hinter dem Neonazi Landolf Ladig steckt, dürfte wohl den meisten inzwischen klar sein, übrigens auch dem Verfassungsschutz, der diese Frage für mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für entschieden hält und das aus mehr als guten Gründen.

Damit aber beraubt sich Höcke selbst jeglicher Glaubwürdigkeit („Mut zur Wahrheit“) und schadet der gesamten Partei ungemein. Dabei ist ja nicht alles völlig verrückt, was der Flügel-Auflöser von sich gibt, und eigentlich bräuchte Deutschland dringend eine seriöse und kompetente Opposition zum neomarxistischen, freiheitsfeindlichen Kurs der Linksparteien, dem sich CDU/CSU immer mehr angenähert haben und dem die FDP nichts entgegenzusetzen hat.

Eine seriöse Oppositionspartei zum etablierten Parteien-Einheitsbrei könnte wohl durchaus mit 20 bis 30 Prozent der Stimmen bei Bundestagswahlen rechnen. So aber bleibt diese AfD, die Personen wie Höcke – und jahrelang ja auch Kalbitz, Pasemann, von Wittgensteyn, Gedeon und Räpple in ihren Reihen duldete, bei inzwischen um die 10 Prozent hängen.

Björn Höcke (AFD) im MDR Thüringen-Sommerinterview 2020

Hier können Sie das gesamte Interview des MDR sehen und hören:

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