Der Corona-Unternehmer des Jahres und seine Weihnachtsgänse

Von Jürgen Fritz, Mi. 30. Dez 2020, Titelbild: Symbolbild, YouTube-Screenshot

Zum Corona-Unternehmer des Jahres wurde Michael Ballweg, der Gründer der „Querdenken“-Initiative, gewählt. Der Unternehmer aus Stuttgart, der seine Brötchen bisher mit dem Vertrieb von Software verdiente, hat 2020 ein anderes Geschäftsfeld für sich entdeckt, in dem er sich als besonders geschäftstüchtig erwies, wie netzpolitik und das ZDF Magazin Royale recherchierten. Doch es treten immer mehr Widersprüche um Ballweg auf.

Es gibt weder einen eingetragenen Verein noch eine Stiftung, auch keine Firma, es gab nur Michael Ballweg und sein Bankkonto

Nachdem die Silvester-Demonstrationen der Corona-Politik-Gegner und Pandemie-Verharmloser, teilweise sogar -Leugner verboten wurden, haben die Veranstalter für heute, Mittwochabend eine „Pilgerwanderung“ am Brandenburger Tor mit 250 Personen angemeldet. Mit der Anmeldung als religiöse Veranstaltung versuchen die Organisatoren einmal mehr, Einschränkungen und Auflagen durch das Versammlungsgesetz zu umgehen. Und wer weiß, vielleicht trifft die Eigenrubrizierung als religiöse Sekte die Sache ja besser als alles andere. Manche sehen gerade in Michael Ballweg allerdings weniger einen Sektenführer als einen tüchtigen Geschäftsmann, der sich seine Weihnachtsgänse herangezogen hat.

Der 46-jährige IT-Unternehmer aus Stuttgart setzt gerne den Narrativ in die Welt, er habe das Hauptprodukt seiner Firma verkauft, ein Programm zum Projektmanagement, und seine privaten Rentenversicherungen aufgelöst, um völlig selbstlos mit dem Geld für das (vermeintlich) Gute zu kämpfen. Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann ergeben allerdings ein gänzlich anderes Bild von Ballweg.

Bis Mitte/Ende Dezember hatte „Querdenken-711“ noch immer keine festgelegte Rechtsform: Es gab weder einen eingetragenen Verein noch eine Stiftung, auch keine Firma, es gab nur Michael Ballweg und sein Bankkonto.

Ballweg schließt jede Menge Verträge, doch wer streicht all die Erlöse und Gewinne ein?

Mitte Juni trat Thomas Hornauer, der sein Vermögen einst mit Sex-Hotlines und Esoterik machte, neben Ballweg auf der Bühne auf. Zusammen tanzten sie barfuß zu Klängen einer westafrikanischen Trommel. Doch für diesen Auftritt musste Hornauer 5.000 Euro an Ballweg überweisen. „In Deutschland musst du viel Geld in die Hand nehmen, dass du mal Tausend Leute zusammenkriegst“, habe Hornauer gegenüber netzpolitik.org am Telefon selbst zugegeben. Schon deshalb habe sich der Deal mit Ballweg gelohnt. Dafür habe er ihm gerne 5.000 Euro überwiesen.

Doch die 5.000 Euro reichen Ballweg nicht. Er will von Hornauer sogar 20.000 Euro haben. Dieser soll sich auch mit 15.000 Euro an Produktionskosten an drei „Querdenken“-Veranstaltungen beteiligen. Und das Geld soll er auf ein Privatkonto von Michael Ballweg überweisen. Die restlichen 15.000 Euro hatte Hornauer Mitte/Ende Dezember aber noch nicht gezahlt. Er sei mit einigen Dingen nicht einverstanden gewesen und geht inzwischen auf Distanz zu der „Initiative“.

Aber Thomas Hornauer ist nicht der einzige, mit dem Michael Ballweg einen Vertrag abgeschlossen hat. Spätestens seit Juni bietet „Querdenken-711“ auf seiner Website eigene Fanartikel an. In einem Online-Shop listet die „Querdenker“ mittlerweile 69 unterschiedliche Produkte auf. Verkauft werden Jacken, T-Shirts, sogar Aufkleber für die Heckscheibe. Doch wer bekommt die ganzen Verkaufserlöse, wer streicht die Gewinne daraus ein?

Lokale Gruppen von Querdenken: „Wir bekommen davon nichts“

„Wir bekommen davon nichts“, soll Malin Joy Singh, die für die Gruppe in Frankfurt zuständig ist, gegenüber netzpolitik.org gesagt haben. „Das Geld geht nach Stuttgart.“ Und in Stuttgart ist wer? Michael Ballweg. Andere Lokalgruppen sollen ganz ähnliches berichtet haben. Die Einnahmen aus ganz Deutschland scheinen zu einem großen Teil nach Stuttgart zu fließen. Und wer profitiert dort davon? Michael Ballweg selbst mit „Querdenken-711“ und zwar unabhängig von der Vorwahl, die auf den Fanartikeln steht. Immer oder fast immer wenn auf diese Weise Geld eingenommen wird, fließt es in seine Kasse, egal was auf dem T-Shirt steht, ob „711“ oder was anderes.

Und was sagt Ballweg zu dieser Masche: „Ich kenne keine Lokalgruppe, die sich jemals beklagt hätte“, zitiert ihn netzpolitik.org. in einer Pressemitteilung, die „Querdenken-711“ verschickte, heißt es: „Anders als Parteien unterliegt der ‚Querdenken‘-Gründer als Privatperson keiner Transparenzpflicht.“ Aha! Keine Transparenzpflicht. Soll wohl heißen: Was ich mit dem Geld mache, geht niemanden etwas an. Das gehört mir.

Spenden, Schenkungen, Steuer: Ballweg verstrickt sich immer tiefer in Widersprüche und Ungereimtheiten

Dabei scheint sich Ballweg schon seit Monaten immer tiefer in Widersprüche zu verstricken. Mitte Juli sagte er auf einer „Querdenken“-Kundgebung vor dem Mannheimer Schloss: „Ich habe bisher noch nicht zu Spenden aufgerufen. Er habe sich das für einen wichtigen Moment aufheben wollen. Der sei jetzt gekommen. „Bitte unterstützt uns und nutzt nur das offizielle Spendenkonto auf unserer Website.“

Doch später sagte derselbe Ballweg, so er keinen Doppelgänger hat, dem ARD-Magazin Kontraste: Ich sammele keine Spenden. Wir nehmen Schenkungen an … weil ich’s als Einzelperson mache – als Privatperson.“

Auf der Website von „Querdenken-711“ heißt es, die Gesamtsumme der Überweisungen pro Privatperson dürfe einen Betrag von 19.999 Euro in zehn Jahren nicht übersteigen. Auf diese Weise will Ballweg die Schenkungssteuer vermeiden, die bei Fremden ab 20.000 Euro fällig wird. Ob dies rechtlich sauber ist, ist fraglich. Denn Ballweg verdient als „Querdenken-711“ am Merchandise mit und das wohl kräftig. Außerdem schließt er Verträge mit Leuten wie Hornauer und kassiert auch von ihnen Geld und sei es nur, damit sie neben ihm auf der Bühne tanzen dürfen. Damit könnte das Finanzamt all die eingehenden „Schenkungen“ unter Umständen als gewerbliche Einkünfte werten. Dann müsste Ballweg alles nachträglich versteuern.

Was ist denn jetzt mit der angekündigten Stiftung?

Wie viel Geld Ballweg in den letzten Monaten auf diese Weise über „Querdenken“ bereits eingenommen hat, ob das in die Hunderttausende geht oder in die Millionen, weiß niemand und er möchte das nicht sagen. Auch bezüglich des Kontos, auf das die gutgläubigen Menschen das Geld überweisen, wirft Widersprüche auf. Es gibt Indizien, dass es sich hier um ein Privatkonto handelt, das auf Michael Ballwegs Namen läuft.

Weitere Widersprüche tauchen auf bezüglich einer Stiftung, die er angeblich gründen wollte. Das zuständige Regierungspräsidium in Darmstadt sei schuld, dass es mit der Stiftung seit Monaten nicht geklappt habe, soll Ballweg gegenüber netzpolitik.org angegeben haben. Die fragten beim Regierungspräsidium nach. Und dort schildet man den Sachverhalt völlig anders: Ballweg habe nicht wie behauptet im Juni, sondern erst im Oktober Unterlagen für eine gemeinnützige Stiftung namens „QUERDENKEN711“ zur Vorprüfung eingereicht. Herr Ballweg habe von der Gründung „jedoch sehr schnell Abstand genommen“.

Und wie geht Ballweg intern mit Kritikern um?

Einer von Ballwegs Kritikern soll Volkmar Zimmermann sein, der bis vor kurzem noch Teamleiter von „Querdenken-30“ in Berlin war. Manche Vorgaben, die Ballweg den Lokalgruppen auferlegt habe, hätten nicht zu einer Bürgerbewegung gepasst, habe Zimmermann netzpolitik.org am Telefon gesagt. Sie seien höchstens dazu geeignet gewesen, Gewinne zu generieren.

Und was machte Ballweg mit dem Teamleiter von „Querdenken-30“ in Berlin? Er tauschte ihn einfach aus. Offiziell teilt er nur kurz mit: „Nicht mehr verantwortlich: Volkmar Zimmermann“. Aber wieso kann der Leiter von „Querndenken-711“ einfach so den Leiter von „Querdenken-30“ absetzen? Weshalb ist Ballweg dazu befugt, aus der Ferne eine solche Entscheidung zu treffen? Zimmermann sagt, Ballweg habe ihm auch eine E-Mail geschickt, in welcher er ihm im „Abmahntonfall“ verboten habe, den Namen „Querdenken“ zu nutzen. Andernfalls würde er eine Markenrechtsverletzung begehen. So läuft der Hase also. Da hat sich jemand sehr clever alle Markenrechte frühzeitig gesichert und damit wohl auch jede Menge Einnahmen und quasi diktatorische Vollmachten.

Dabei ist Zimmermann nicht der einzige, der sich über Ballwegs Anordnungen beschwert. Stephan Bergmann war monatelang Pressesprecher von „Querdenken-711“ und damit im innersten Kreis um Ballweg. Wegen eines Geheimtreffens mit „König Peter I.“ hat er mit der Initiative gebrochen. In einem YouTube-Video redet sich der ehemalige Pressesprecher in Rage. „Ohne, dass der Michael irgendwas freigegeben hat, ist da gar nichts gelaufen“. „Querdenken-711“ sei aufgebaut wie eine Pyramide. „Es hat sich irgendwie diktatorisch für mich angefühlt.“

Der Corona-Unternehmber des Jahres

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