Friedrich Merz wirft Scholz „schäbiges und unwürdiges Verhalten“ vor

15Sept
von Jürgen Fritz

Von Jürgen Fritz, Mi. 15. Sep 2021, Titelbild: tagesschau-Screenshot

Die Reihe der Skandale und Verfehlungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz reißt und reißt nicht ab: G20-Gipfel in Hamburg, Cum-Ex-Affäre, Wirecard-Skandal, die Razzia der Staatsanwaltschaft in seinem Ministerium, Scholzens Infragestellung der Unabhängigkeit der deutschen Justiz und nun wurden sogar Strafermittlungen gegen Scholz‘ Staatssekretär eingeleitet. Eine Aufarbeitung.

Der fragwürdige Lebenslauf von Olaf Scholz

Lange Zeit kam Olaf Scholz mit seiner Verstrickung in diverse Skandale – G20-Gipfel, Cum-Ex-Affäre, Wirecard-Skandal, Verdachts der Strafvereitelung im Amt und staatsanwaltschaftliche Durchsuchung seines Ministerium – ohne große Probleme durch. Womit dies zusammenhängt, dass Scholz als Erster Bürgermeister (Landeschef) Hamburgs und als Bundesfinanzminister immer durchkam, darauf hat der Medien-, Kommunikations- und Designwissenschaftler Norbert Bolz letzte Woche hingewiesen:

Norbert Bolz Fehlende Skandalisierung

Dabei durchziehen etliche Skandale den Lebenslauf des SPD-Politikers, worauf auch Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, hinweist:

Tilman Kuban

G20-Gipfel in Hamburg

Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg der G20-Gipfel, das Treffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, statt. Neben deren Staats- und Regierungschefs nahmen Politiker weiterer Staaten und Vertreter internationaler wirtschafts- und handelspolitischer Organisationen daran teil. Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg war damals Olaf Scholz (SPD).

2015 wollte sich Hamburg an den Bewerbungen für die Olympischen Sommerspiele 2024 beteiligen und wäre dadurch international bekannter geworden. Auf Merkels Anfrage sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz ihr zu, auch den G20-Gipfel 2017 ausrichten zu können. Bei einem Referendum im November 2015 lehnten die meisten Hamburger die Olympiakandidatur jedoch ab. Der G20-Gipfel wurde dagegen tatsächlich an Hamburg vergeben. Entgegen Merkels späteren Angaben wurden Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht in diese Entscheidung einbezogen.

Gegen die Wahl Hamburgs sprachen die seit dem G8-Gipfel in Genua 2001 befolgten Regeln, möglichst abgelegene, gut zu sichernde Orte zu wählen. Dafür sprach, dass nur eine Großstadt die zu erwartende große Menge an Gipfelteilnehmern aufnehmen könne. Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde räumte im Juli 2016 ein, die dicht besiedelte und schwer kontrollierbare Innenstadt Hamburgs sei „nicht der idealste Ort“ für G20. Besonders bedenklich war: Das Messegelände grenzt an das Schanzenviertel mit dem autonomen Zentrum Rote Flora und das Karolinenviertel. Sie haben eine starke, organisierte linksradikale Szene mit europaweiten Anhängern. Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes hielt die Ortswahl deshalb auch für falsch.

Anwohner protestierten am 1. September 2016 im Bezirk Hamburg-Mitte gegen das vorgestellte Sicherheitskonzept und warnten am 8. und 9. Dezember 2016 erneut vor absehbarer Konfrontation gewaltbereiter Demonstranten mit der Polizei: „Wir werden als Bühne für etwas benutzt, was hier keiner will.“ In einer repräsentativen Umfrage vor dem 6. Juli 2017 fanden es 74,3 Prozent der befragten Hamburger falsch, den Gipfel mitten in der Stadt auszurichten.

Nach Polizeiangaben wurden schon vor dem Gipfel bundesweit über hundert Brandanschläge dagegen verübt. Im September 2016 zündeten mutmaßlich Linksautonome zwei Pkw eines Hamburger Polizeidirektors und seiner Ehefrau vor deren Privathaus an, begründeten dies unter anderem mit seiner Rolle bei G20 und erklärten Häuser und Privatfahrzeuge von Polizisten zu „legitimen Zielen“.

Beim Gipfel selbst wurden rund 31.000 Polizisten zum Schutz der Politiker und der Stadt eingesetzt. Bei Demonstrationen, Blockaden und anderen angemeldeten Veranstaltungen brachten Zehntausende ihren Protest gegen den Gipfel zum Ausdruck. Meist außerhalb davon begingen verschiedene Akteure, darunter vor allem Linksextremisten, Sachbeschädigungen, Plünderungen und Angriffe auf Polizeibeamte. Bei Ausschreitungen und Polizeiübergriffen wurden hunderte Personen verletzt.

Am 7. Juli sagte Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK):

„Hamburg hätte niemals Austragungsort des G20-Gipfels sein dürfen.“

Die Politik trage die alleinige Verantwortung für verletzte Polizisten und Zerstörung in der Stadt.

Die Morgenpost schrieb am Abend des 8. Juli 2017: „Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat alle Warnungen vor G20 konsequent weggelächelt. Selten hat er sich so geirrt.“ Vor dem G20-Treffen hatte Scholz noch gesagt:

„Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist. Wir können die Sicherheit garantieren. Niemand in Hamburg müsse sich Sorgen machen.“

Schon hier zeigte sich ein Scholz-Muster, das wir die nächsten Jahre immer wieder sehen sollten.

Scholz‘ Verstrickung in die Cum-Ex-Affäre

Die Cum-Ex-Affäre stellt den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Von 2001 bis 2016 sind dem deutschen Staat durch das klassische Cum-Ex-Geschäft mindestens 10 Milliarden Euro und mit den verwandten Cum-Cum-Geschäften weitere 20 Milliarden, insgesamt also mindestens 30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen. Die durchgeführten Transaktionen sind Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren und seit September 2019 auch eines Gerichtsverfahrens am Landgericht Bonn. Am 28. Juli 2021 urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Herbeiführung einer Erstattung von einer Kapitalertragsteuer, die nie gezahlt worden ist, eine strafbare Steuerhinterziehung ist. Cum-Ex-Geschäfte gelten somit als Straftat.

Im Juli 2017 schickte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) allen ca. 1.800 deutschen Banken und Sparkassen Fragebögen, die sie bis spätestens Ende Oktober beantworten mussten. In diesen fragte die Bafin, a) mit welchen Rückzahlungen an den Fiskus die Banken rechnen, b) ob ihre Stabilität dadurch gefährdet sein könnte und c) was sie in diesem Fall zu tun gedenken. Offenbar befürchtete die BaFin, dass insbesondere kleinere Banken in Schwierigkeiten geraten könnten.

Zu der Zeit, von März 2011 bis März 2018, war Olaf Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg. Dort war die Privatbank M.M.Warburg & CO von 2007 bis 2011 in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. 2016 informierten Ermittler und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg aus eben solchen Geschäften im Jahr 2009 rund 47 Millionen Euro unberechtigt verschafft hatte. Dabei handelte es sich um eine Forderung, die Ende 2016 in die Verjährung zu laufen drohte. Und dies war nicht das einzige Warnsignal, das Hamburg erhalten hatte: Bereits Anfang 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Köln die Geschäftsräume der Warburg Bank durchsuchen lassen – wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Dennoch blieben die Hamburger Behörden unter ihrem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz untätig, angeblich weil man das Risiko eines Rechtsstreits mit Warburg nicht tragen wollte.

Trotz der laufenden Ermittlungen gegen die Bank trafen sich nach Informationen von NDR und DIE ZEIT mehrere SPD-Spitzenpolitiker, insbesondere Hamburgs Erster Bürgermeiste Olaf Scholz, mit Christian Olearius, dem Inhaber und ehemaligen Chef der Warburg Bank. Bei den Treffen wurde dabei offenbar insbesondere über die steuerlichen und strafrechtlichen Probleme gesprochen, die der Bank aus ihren Cum-Ex-Geschäften erwachsen waren. Dies geht aus bei Durchsuchungen beschlagnahmten Tagebüchern von Christian Olearius hervor. Auszüge der nicht privaten Teile dieser Tagebücher sind Bestandteil der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Köln.

Der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs, ab März 2018 dann Bundesfinanzminister und jetzige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz traf Olearius im November 2017 in seinem Amtszimmer in der Senatskanzlei. Zum Zeitpunkt des Treffens standen die Warburg Bank und ihr Miteigentümer Olearius wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte seit mehr als zwei Jahren im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Lange ließ Scholz Treffen mit Vertretern der Warburg Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Ermittlungen und Steuerverfahren abstreiten. Auf eine entsprechende Anfrage der Linken in der Hamburger Bürgerschaft antwortete die Hamburger Senatskanzlei im November 2019 : „Nein“, dazu habe es weder mit Olaf Scholz noch mit anderen Senatsmitgliedern Gespräche mit Vertretern der Warburg Bank gegeben. Gegenüber PANORAMA und der ZEIT wollte sich Scholz trotz mehrerer Anfragen und Interviewangebote nicht zu dem Vorgang äußern.

Die Finanzverwaltung Hamburg und die Warburg Bank erarbeiteten dann eine „Billigkeitslösung“. Diese sah vor, dass die Privatbank nur 68 Millionen Euro an den Fiskus hätte zurückzahlen müssen statt der eigentlich fälligen 169 Millionen, so so dass die Stadt Hamburg somit auf rund weitere 100 Millionen Euro verzichtet hätte. Diese „Billigkeitslösung“ wurde dann im November 2019 vom Bundesfinanzministerium verhindert, das schon 2017 die Hamburger Finanzbehörden angewiesen hatte, eine Steuerforderung von rund 47 Millionen an die Warburg Bank nicht verjähren zu lassen.

Bereits 2016 unterrichteten Ermittler und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Finanzbehörde, dass Warburg aus Cum-Ex-Geschäften 2009 rund 47 Millionen Euro unberechtigt aus der Staatskasse eingesteckt hatte. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte die Geschäftsräume der Privatbank Warburg durchsuchen lassen – wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz verschonte Warburg aber, indem 2016 seine Stadtregierung auf die Hamburg zustehenden Rückzahlungen von über 47 Millionen Euro verzichtete.

Für das Jahr 2017 musste dann das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesfinanzministerium eingreifen und wies die Stadt Hamburg kurz vor Fristablauf an, 56,4 Millionen Euro von Warburg zurückzufordern, was die Stadt Hamburg unter ihrem Ersten Bürgermeister Scholz wohl ebenfalls nicht tun wollte. Dabei hatte der Richter im ersten großen Strafprozess um Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland bereits erklärt, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall grundsätzlich erfüllt sei.

Die Stadt Hamburg wusste also spätestens seit 2016 von ihren Ansprüchen gegen Warburg. Die vornehme Bank hatte über Jahre hinweg sogenannte Cum-Ex-Deals abgewickelt, bei denen sich Banken einmal bezahlte Steuern mehrfach erstatten ließen. Experten werten den Cum-Ex-Skandal deshalb als größten Steuerraubzug der deutschen Geschichte. Doch dies war nicht der einzige Skandal um Olaf Scholz.

Die Wirecard-Affäre

Im März 2018 wurde Olaf Scholz Bundesfinanzminister. Und in diese Zeit fiel nach dem größten Steuerbetrug nun der größte deutsche Bilanzskandal seit Bestehen der Bundesrepublik. Und wieder hing Olaf Scholz, dem als Bundesfinanzminister die Oberaufsicht zukam, mit drin. Am 25. Juni 2020 meldete Wirecard Insolvenz an, nachdem bekannt geworden war, dass 1,9 Milliarden Euro „fehlten“. Der langjährige CEO (Chief Executive Officer) Markus Braun trat zurück und wurde später verhaftet. Der frühere COO (Chief Operating Officer) Jan Marsalek wurde entlassen, tauchte ab und wird von der deutschen Polizei mit einem internationalen Haftbefehl wegen Betrugs gesucht. Der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wurde Inkompetenz und unmäßige Nähe zu Wirecard-Führungskräften vorgeworfen. Im Deutschen Bundestag wurde ein Wirecard-Untersuchungsausschuss gebildet, der aufklären soll, was hier so gewaltig schief laufen konnte. Die Einrichtung des Wirecard-Untersuchungsausschuss‘ wurde am 1. Oktober 2020 mit den Stimmen der Oppositionsparteien AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD beschlossen.

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Bundesregierung und Behörden, insbesondere die BaFin über Vorkommnisse bei Wirecard informiert waren und ob sie ihren Aufsichtspflichten nachgekommen sind. Die BaFin untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des von Olaf Scholz geführten Bundesministeriums der Finanzen. Und diese BaFin steht wegen ihres Umgangs mit dem Wirecard-Skandal in der Kritik. Offenbar hat sie bei der von ihr beaufsichtigten Wirecard Bank eher eine laxe Linie verfolgt. Doch betrachten wir das Ganze etwas genauer.

Wirecard wickelte in den Anfangsjahren hochriskante Zahlungen von Porno- und Glücksspielwebseiten am Rande der Legalität ab. Dann wandelte man das Geschäftsmodell aber um, änderte die Kundengruppe des Unternehmens: weg von Zahlungsabwicklungen in der Pornoindustrie hin zum Dienstleister anerkannter, internationaler Firmen. Mit dem neuen Geschäftsmodell und Kundenstamm wuchs die Reputation des Unternehmens – auch unter Anlegern. Der Aktienkurs von Wirecard stieg rasant an. 2018 ersetzte Wirecard dann sogar die teilstaatliche Commerzbank im DAX, der ersten deutschen Börsenliga, den 30 wertvollsten Aktiengesellschaften Deutschlands.

Wirecard wickelte hauptsächlich Kartenzahlungen sowohl an Ladenkassen als auch im Onlinegeschäft ab. Wenn jemand im Internet oder an der Kasse mit Kreditkarte bezahlte, sorgte Wirecard dafür, dass das Geld auch beim Onlineshop oder Supermarkt ankam. Dafür kassierte Wirecard eine Gebühr – einen sehr kleinen Prozentsatz des Umsatzes. Das Wirecard-Geschäft lohnte sich deshalb erst bei besonders vielen Kunden und Transaktionen. Für die Transaktionen arbeitete Wirecard mit Treuhandkonten. Diese sprangen ein, wenn das Konto eines Kunden nicht gedeckt war – und die Zahlung eigentlich nicht stattfinden hätte können. Die Treuhandkonten sorgten also als Art Versicherung dafür, dass die Zahlungen reibungslos abliefen.

Für sein Geschäft betrieb Wirecard in Europa auch ein eigenes Kreditinstitut, die Wirecard Bank – inklusive vollwertiger Banklizenz. Die Wirecard Bank sorgte als Mittelsmann dafür, dass das Geld von den Kartendiensten zu den Händlern kommt. In anderen Ländern, wo Wirecard keine solchen Lizenzen hatte, arbeitete die Firma mit Drittfirmen zusammen, die dafür Provisionen erhielten. In Asien unterhielt der Konzern ein kompliziertes Netzwerk aus rund 100 Partnern, deren Geschäfte untereinander auch wiederum mit Treuhandkonten abgesichert wurden. Diese komplizierte Firmenstruktur mit Treuhändern in verschiedenen Ländern spielte eine entscheidende Rolle beim Bilanzskandal von Wirecard. Denn erst dank der Treuhandkonten in Asien sah es so aus, als würden Dritte dem Wirecard-Konzern offene Rechnungen per Überweisung bezahlen und auf diesen Konten zwischenparken. Tatsächlich existierten 1,9 Milliarden Euro aber gar nicht. Es wurde etwas vorgetäuscht, was gar nicht vorhanden war.

Dabei hatte der Finanzjournalist Dan McCrum bereits im Frühjahr 2015 in der FINANCIAL TIMES In der Artikelserie „The House of Wirecard“ das schnelle Wachstum und das unklare Geschäftsmodell des Konzerns beklagt und erste Vorwürfe erhoben. Im Februar 2016 hat dann der britische Investor Fraser Perring den kritischen Bericht „Zatarra Research“ über Wirecard veröffentlicht. Perring warf dem Unternehmen unter anderem Geldwäsche und Betrug vor. Daraufhin brach der der Aktienkurs von Wirecard stark ein. Und was machte nun die deutsche Finanzaufsicht BaFin, die dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstellt war? Nahm sie Wirecard genauer unter die Lupe und ging den Vorwürfen detailliert nach? Nein, sie leitete vielmehr rechtliche Schritte gegen Perring ein.

Anfang 2019 legte die FINANCIAL TIMES nach. In mehreren Artikeln warf sie Wirecard vor, dass Manager in Asien Verträge, Bilanzen und Rechnungen gefälscht und Geldwäsche betrieben haben sollen. Der Aktienkurs von Wirecard brach erneut ein. Im Februar 2019 verhing die BaFin nun wegen des massiven Kurseinbruchs der Wirecard-Aktie ein Leerverkaufsverbot auf die Titel des Konzerns. Das heißt: Wetten auf einen fallenden Kurs der Wirecard-Aktie wurden verboten – eine Schutzmaßnahme zugunsten von Wirecard, die wahrscheinlich sogar rechtswidrig war.

Im März 2019 veröffentlichte Wirecard die Ergebnisse eines Prüfberichts einer Rechtsanwaltskanzlei aus Singapur und erstattete Strafanzeige gegen den Journalisten McCrum und gegen die FINANCIAL TIMES. Und siehe da, im April 2019 zog die BaFin nach und erstattete ebenfalls Anzeigen gegen die FINANCIAL TIMES. Die BaFin ging davon aus, dass an den Vorwürfen gegen Wirecard nichts dran sei, dass die Zeitung vielmehr mit den Shortsellern gemeinsame Sache mache, um den Kurs der Wirecard-Aktie zum Einsturz zu bringen und um mit Wetten auf diesen Kurssturz Geld zu verdienen.

Doch die FINANCIAL TIMES ließ nicht locker und veröffentlichte im Oktober 2019 weitere kritische Beiträge über Wirecard. Unter anderem berichtete sie von zu hoch ausgewiesenen Gewinnen in den Bilanzen des Unternehmens. Im März 2020 kündigte Wirecard an, die Veröffentlichung seiner Jahresbilanz auf den 30. April 2020 zu verschieben und legte Ende April den Bericht einer Sonderprüfung vor. Doch einige wichtige Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet. So konnte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Höhe und zur Existenz der Umsätze aus dem sogenannten Drittpartnergeschäft in den untersuchten Jahren 2016 bis 2018 keine Aussage treffen. Es blieb unklar, ob die Umsätze existieren und korrekt sind oder ob es sie gar nicht gibt. Die Veröffentlichung der Konzernbilanz wurde erneut verschoben, später sogar noch ein drittes Mal.

Anfang Juni 2020 dursuchte dann die Staatsanwaltschaft München die Geschäftsräume von Wirecard in Aschheim wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Am 18. Juni 2020, nur wenige Stunden vor der Bilanzpressekonferenz meldete Wirecard schließlich, dass die Vorlage der Jahreszahlen erneut verschoben werden müssten. Die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe das Unternehmen darüber informiert, dass für die Existenz von Bankguthaben auf philippinischen Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro keine ausreichenden Nachweise vorlägen. Wirecard spielte weiter den Unschuldsengel, kündigte an, Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten und sprach von einem „gigantischen Betrug“, tat also so, als sei man selbst der Betrogene und nicht der Betrüger. Die Wirecard-Aktien fielen alleine an diesem Tag um fast 62 Prozent.

Am 22. Juni 2020 teilte der Präsident der Notenbank der Philippinen mit, dass die 1,9 Milliarden Euro, für welche die Prüfungsgesellschaft Nachweise suchte, nicht auf den Philippinen vorhanden seien. Felix Hufeld, der Präsident der Finanzaufsicht BaFin, sagte daraufhin, seine Behörde habe offenbar nicht genug getan. Es sei „eine Schande“, so Hufeld. „Es ist ein komplettes Desaster.“

Wirecard-Chef Markus Braun hatte seinen Vorstandsposten bereits drei Tage zuvor geräumt und wurde nun festgenommen. Einen Tag später kam er gegen Zahlung einer Kaution von fünf Millionen Euro wieder frei, wurde aber am 22. Juli 2020 auf Grund eines erweiterten Haftbefehls erneut festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Ihm droht eine langjährige Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft München geht mittlerweile von „gewerbsmäßigem Bandenbetrug“, Untreue und Marktmanipulation aus. Sie schätzt, dass die Beschuldigten seit 2015 die Bilanzen des Konzerns aufgebläht haben. Auch weitere Wirecard-Manager sitzen inzwischen im Gefängnis.

Jan Marsalek, der zweite starke Mann hinter Firmenboss Markus Braun, war zu diesem Zeitpunkt bereits untergetaucht. Seit Ende Juni 2020 befindet sich Marsalek auf der Flucht. Er wird mit internationalem Haftbefehl gesucht, soll sich mutmaßlich in Russland aufhalten. Nach seiner Flucht wurde bekannt, dass Marsalek oft mit Kontakten nach Russland geprahlt, womöglich sogar eine Art Doppelleben geführt hatte. Er soll damit angegeben haben, mehrere Pässe zu besitzen, „wie jeder gute Geheimagent“. Auch soll er sich Ende 2018 für den Aufbau einer Söldnerarmee in Libyen eingesetzt haben.

Ab dem 25. Juni 2020 war klar: Wirecard ist pleite. Der Konzern stellte einen Insolvenzantrag. Ab Anfang Juli 2020 begann der Ausverkauf. Nun entwickelte sich der Wirecard-Skandal zunehmend auch zu einer politischen Affäre. Es wurde bekannt, dass Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Herbst 2019 bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Wirecard geworben habe. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Vorwürfe gegen das Unternehmen bekannt. Und wieder zeigte sich ein Muster, das wir in der deutschen Politik seit Jahren verfolgen können: Niemand fühlte sich so richtig für Wirecard verantwortlich. Insbesondere das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz (SPD), welches für die Finanzaufsicht BaFin zuständig ist, die wiederum die Wirecard Bank überwacht, geriet nun zunehmend unter Druck.

Am 1. September 2020 einigten sich FDP, Die Linke und Die Grünen auf einen Wirecard-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, um die Verstrickungen der Politik in dem Fall aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen gegen die FINANCIAL TIMES-Journalisten Stefania Palma und Dan McCrum am 4. September ein.

Ende Januar 2021 räumte der Präsident der Finanzaufsicht BaFin Hufeld seinen Posten. Man sei einvernehmlich zu dem Entschluss gekommen, dass es einen personellen Neustart an der Spitze der BaFin geben sollte, teilte Scholz‘ Finanzministerium mit. Auch Hufelds Stellvertreterin Elisabeth Roegele musste ihren Posten räumen. Zuvor schon war bekannt geworden, dass die BaFin einen Mitarbeiter wegen Insiderhandels angezeigt hatte. Er hatte interne Informationen genutzt, um mit Wirecard-Aktien zu handeln. Weitere Geschäfte von Mitarbeitern wurden untersucht.

Am 26. März 2021: sagten Hufeld und Roegele von der BaFin im Untersuchungsausschuss aus. Roegele wies Vorwürfe zurück, die Finanzaufsicht habe den Skandalkonzern Wirecard absichtlich in Schutz genommen. Das von ihr ausgesprochene Leerverkaufsverbot sei vielfach als Parteinahme oder Gütesiegel für Wirecard verstanden worden. Am 21. April 2021 trat Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz, vor den U-Ausschuss. Kukies gilt als einer der Schlüsselzeugen. Ihm wird insbesondere zu Last gelegt, sich mehrfach mit Ex-Wirecard-Chef Braun getroffen und sich für die Finanzfirma stark gemacht zu haben, was Scholz‘ Staatssekretär bestritt.

Am 22. April 2021 musste Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Der SPD-Politiker wies sämtliche Vorwürfe zurück. Dabei erhoben die Obleute des Ausschusses schwere Vorwürfe gegen Scholz. Sein Ministerium würde die Aufklärung blockieren. „Eine solche Blockade bei der Aufklärung habe ich noch nie erlebt“, sagt Unions-Obmann Matthias Hauer (CDU). Die Grünen-Obfrau Lisa Paus bezeichnet die Blockade als „ein Unding“ und verweist darauf, dass sich alle Fraktionen, inklusive SPD und Union, auf eine Veröffentlichung verständigt hatten. „Die Regierung stellt sich damit gegen den Willen des Parlaments“, sagte Paus. Das sei besonders bitter für die vielen tausenden geschädigten Kleinanleger, die ihr Erspartes bei der Wirecard-Pleite verloren haben. „Sie können die Unterlagen und Beweismittel damit nicht für die laufenden Klagen nutzen.“ Die früheren Transparenz-Versprechen von Scholz seien „heiße Luft“, so Linken-Obmann Fabio De Masi. „Wenn es konkret wird, sollen Akten geheim bleiben, die das krasse Versagen von Finanzministerium, Finanzaufsicht sowie Außenministerium dokumentieren.“

Am 23. April 2021 musste dann die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ausschuss aussagen, die Lobbying für das Unternehmen in China betrieben hatte. Hier spielte insbesondere ihr Kontakt zu Guttenberg eine Rolle. Insgesamt kam der Ausschuss am 07. Juni 2021 zu dem Ergebnis, dass im Wirecard-Skandal ein „kollektives Aufsichtsversagen“ vorliege. Der Skandal sei daneben auch von einem „politischen Netzwerk“ und der Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion ermöglicht worden, heißt es einem Sondervotum von FDP, Grünen und Linken zum Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses im Bundestag.

Lässt Scholz vor der Bundestagswahl Akten sperren, die ihm gefährlich werden können?

Letzte Woche wurde sogar bekannt, dass Scholz Akten sperren lässt, die ihm gefährlich werden können, wie die WirtschaftsWoche berichtet. Es sei „eine altbewährte Methode in der Politik: Erst abstreiten, dann Erinnerungslücken deklamieren“. Olaf Scholz gebe „dieser politischen Disziplin, wie man am besten mit Skandalen umgeht, noch einen weiteren Dreh: Das, was man letztlich doch sagen muss, hinter verschlossenen Türen tun und anschließend das Protokoll zur geheimen Verschlusssache erklären lassen“. So sei es dem Bundesfinanzminister „bisher gelungen, durch die Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank zu lavieren.“ Nun drohe Scholz aber doch noch Ungemach. „Die meisten Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses wollen nämlich eine Veröffentlichung des Protokolls einer Befragung von Olaf Scholz zum Cum-Ex-Skandal vom 1. Juli 2020 erreichen.“ Als Frist für eine Antwort des Ministeriums habe das Parlamentssekretariat Mittwoch, den 8. September festgesetzt.

Eigentlich hätte das Ministerium rasch antworten können, doch das wäre wohl nicht im Interesse von Scholz. Dessen Leiter des Kabinettreferats im Ministerium teilte dem Ausschuss am Mittwoch telefonisch mit, die Prüfung sei sehr zeitaufwändig, rechtlich komplex und daher noch nicht abgeschlossen. Damit sinke die Wahrscheinlichkeit, dass die Öffentlichkeit noch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 möglicherweise Neuigkeiten darüber erfährt, was Scholz in der Cum-Ex-Affäre wirklich wusste oder verschwieg.

Razzia in Scholz‘ Bundesfinanzministerium

Letzten Donnerstag kam es dann im Rahmen der Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen Verantwortliche der Financial Intelligence United (FIU), einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, zu einer Razzia in den beiden SPD-geführten Bundesminiserien für Finanzen (Olaf Scholz) und der Justiz (Christine Lambrecht). Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat mit richterlichem Beschluss beide Bundesministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden Unterlagen beschlagnahmt.

Sowohl CDU/CSU als auch die Oppositionsparteien werfen Scholz vor, er habe seinen Geschäftsbereich nicht im Griff. FDP, Linke und Grüne haben bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine Sondersitzung in der Sache beantragt und als Termine den 20. oder 22. September vorgeschlagen. „Die Anwesenheit von Bundesminister Scholz ist dabei erbeten“, heißt es in dem Schreiben. Die Vorwürfe gegen die FIU hätten „eine bisher ungeahnte Qualität“ erreicht. Scholz solle zu den Vorgängen Stellung beziehen.

Doch mit folgender Bemerkung, in welcher er nun auch noch Zweifel über die Unabhängigkeit der deutschen Justiz säte, machte der Vizekanzler alles noch schlimmer: „Fragen hätte man schriftlich stellen können“, sagte Scholz in die hingehaltenen Mikrofone. Daraufhin hagelte es nicht von der politischen Konkurrenz scharfe Kritik, sondern auch von namhaften Juristen. Der Vorwurf: Scholz sähe gezielt Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz, so wie man das von Populisten und Verschwörungstheoretikern kenne.

Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU), welche in Andeutungen aus dem Scholz-Team als diejenige hingestellt wurde, welche politischen Einfluss genommen hätte auf die Razzia in seinem Ministerium, äußerte sich dazu wie folgt:

Scholz‘ Äußerungen „zeugen von einem bedenklichen rechtsstaatlichen Verständnis. Derartige Äußerungen über unabhängige Gerichte und Staatsanwaltschaften sind Wasser auf die Mühlen von Querdenkern.“

Auch der international renommierte Staatsrechtler Professor Ulrich Battis übte scharfe Kritik an dem Bundesfinanzminister:

„Scholz hat versucht, die Arbeit der Justiz zu delegitimieren. Das fällt ihm auf die Füße. Denn wir alle wissen: Getroffene Hunde bellen.“ 

Und FDP-Finanzexperte Florian Toncar meinte:

„Für einen Kanzlerkandidaten ist das ein bedenkliches Rechtsverständnis.“ Er fordert: „Herr Scholz, nehmen Sie das zurück!“ 

Der Finanzexperte der Grünen Sven Gigolt sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung:

„Olaf Scholz versagt im Kampf gegen Finanzkriminalität (…) jede Opferhaltung nach der Durchsuchung ist fehl am Platz.“ 

Und Bayerns Ex-Justizminister Winfried Bausback (CSU) äußerte sich gegenüber der BILD wie folgt:

„Wenn solche Verdächtigungen ohne Substanz in den Raum gestellt werden, ist das für das Vertrauen in den Rechtsstaat verheerend.“

Immer wieder versucht Scholz, jeden Skandal in seinem Haus, sei es damals als Erster Bürgermeister in Hamburg oder nun als Bundesfinanzminister in Berlin klein zu reden. Dabei geht es auch in diesem Fall durchaus nicht um Lappalien. Die Ermittler versuchen aufzuklären, wie es dazu kommt, dass das zum Scholz-Ministerium gehörende deutsche Steuer-FBI, die FIU regelmäßig Banken-Meldungen über den Verdacht auf Geldwäsche, Drogenhandel und Terror-Finanzierung nicht an Staatsanwaltschaften weiterreicht. Und das, obwohl sich die Ermittler seit Jahren über den Missstand beschweren und die Landesjustizminister im Vorjahr bei Scholz vorstellig wurden und dringend Änderung verlangten. In ihrer Erklärung zur Razzia schreiben die Staatsanwälte:

„Es soll untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der Financial Intelligence Unit (FIU) eingebunden waren.“

Strafermittlungsverfahren gegen Scholz‘ Staatssekretär eingeleitet

Nun musste die Staatsanwaltschaft Osnabrück sogar ein Ermittlungsverfahren gegen Scholz‘ Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt einleiten. Nach der Razzia im Bundesfinanzministerium von vorigem Donnerstag hat Schmidt den Gerichtsbeschluss über die Hausdurchsuchung auf Twitter veröffentlicht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist damit der Anfangsverdacht von „Verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ gemäß Paragraf 353d StGB gegeben. Das Verfahren sei am Montag an die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben worden. Ein Sprecher der Berliner Behörde bestätigte, dass ein entsprechendes Übernahmeersuchen aus Osnabrück eingegangen sei. Es werde nun geprüft, ob ein Anfangsverdacht bestehe.

Schmidt versuchte sich damit zu exkulpieren, dass der Eindruck entstanden sei, dass gegen Beschäftigte des Bundesministeriums ermittelt werde. „Dieser falsche Eindruck machte es nötig, dass sich die Öffentlichkeit selber ein Bild von den Fakten machen kann“, schrieb Schmidt. Und Scholz machte prompt wieder das, was er bei all diesen Skandalen machte: Er weiß von nichts und ist für nichts zuständig. Zu der möglichen von seinem Staatssekretär begangenen Straftat äußerte Scholz sich wie folgt: „Der Staatssekretär twittert viel, das kann ich kaum noch nachvollziehen, was er da im Einzelnen macht.“

Friedrich Merz wirft Olaf Scholz „schäbiges und unwürdiges Verhalten“ vor

In jeder Behörde und in jedem Ministerium könnten Fehler passieren, räumt der Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, Friedrich Merz, ein. Der Chef des Hauses trage aber immer die politische Verantwortung, manchmal auch die persönliche. Dabei bezog Merz sich auf folgenden Umstand: Im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium haben letzte Woche Hausdurchsuchungen der Staatsanwalt stattgefunden, offenbar auf Antrag der Zollbehörden. Es steht nichts Geringeres im Raum als der Verdacht, Ermittlungen wegen Geldwäsche-Vorwürfen nicht hinreichend nachgegangen zu sein. Der Vorgang sei für sich genommen schon bemerkenswert, so Merz.

„Ich kann mich an Vergleichbares nicht erinnern: Gleich zwei Bundesministerien, darunter das Justizministerium, eines von zwei Ressorts, die auch ‚Verfassungsministerien‘ genannt werden, sind Gegenstand von Hausdurchsuchungen.“ 

Es könne sein, dass sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft nicht erhärte. Aber zum handfesten Skandal werde der Vorgang schon jetzt durch die Äußerungen des Bundesfinanzministers und Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz. Die Vermutung, hier handele es sich um eine parteipolitisch motivierte Intrige der CDU sei „ein schäbiges und unwürdiges Verhalten eines Mannes, der Bundeskanzler werden will, gegenüber der Staatsanwalt und unseren Gerichten“.

Es sei in unserem Land schlicht unvorstellbar, dass ein Staatsanwalt ohne einen handfesten und plausibel dargelegten Anfangsverdacht von einem unabhängigen Gericht einen Durchsuchungsbeschluss gegen zwei Bundesministerien bekomme, stellt Merz klar. Diese „Verteidigung“ von Olaf Scholz sei schlicht inakzeptabel.

„Und gerade bei Herrn Scholz häufen sich in den letzten Jahren die Verstrickungen in Finanzskandale“: Sein Ministerium sei erheblich mitverantwortlich für die mangelnde Aufklärung des größten Betrugs in der deutschen Wirtschaftsgeschichte, dem Fall Wirecard. Und aus seiner Zeit als Bürgermeister in Hamburg könne er sich an den Inhalt von Gesprächen nicht erinnern, „die er mehrfach mit einer tief in Cum-Ex-Geschäfte verstrickten Bank geführt hat, gegen die nach den Gesprächen Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verjährt sind“.

Friedrich Merz schließt seinen Text mit den Worten:

„Mit Verlaub, Herr Scholz: Kein Finanzbeamter in Deutschland lässt Steuerforderungen in dieser Höhe ohne politische Rückendeckung von ‚ganz oben‘ verjähren. Ihre Einlassungen sind absolut unglaubwürdig. Und die Zahl der Finanzskandale, in die Sie verwickelt sind, ist spätestens seit dieser Woche einfach zu hoch.“

Quellen

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