Von Jürgen Fritz, Fr. 17. Sep 2021, Titelbild: DW-Screenshot

Im Gegensatz zu Annalena Baerbock hat Olaf Scholz ein reguläres in Deutschland abgeschlossenes Studium (der Rechtswissenschaft) und einen in Deutschland anerkannten Beruf (Rechtsanwalt). Aber auch Scholz ging schon früh in die Politik, wurde schnell Berufspolitiker. Und das rentierte sich für ihn durchaus auch finanziell, wie die folgenden Zahlen zeigen.

Schon als Schüler bei den Jungsozialisten in der SPD eingetreten

Olaf Scholz, Jahrgang 1958, trat schon als Schüler 1975, mit 17 Jahren den Jusos (Jungsozialisten in der SPD) bei. Von 1982 bis 1988, da war er 24 bis 30 Jahre alt, war er stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender, von 1987 bis 1989 (29 bis 31) war er außerdem Vizepräsident der International Union of Socialist Youth. 1984 schloss er sein Jura-Studium ab, und erhielt 1985 seine Zulassung als Rechtsanwalt.

Der junge Scholz warb in Artikeln für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“. Darin kritisierte er die „aggressiv-imperialistische Nato“, die Bundesrepublik als „europäische Hochburg des Großkapitals“ sowie die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt, die den „nackten Machterhalt über jede Form der inhaltlichen Auseinandersetzung“ stelle. Scholz war damals ein glühender Marxist. Den Juso-Bundesvorsitzenden Willi Piecyk soll Scholz auf dessen Frage, warum es zwischen den beiden ständig krache, einmal angebrüllt haben: „Weil du den Kapitalismus nicht so sehr hasst wie ich!“

Statt Anwalts- lieber eine Parteikarriere

Aber auch der Gremienfuchs Scholz war schon im jungen Juso zu erkennen. Um 3 Uhr nachts stellte Scholz 30 Seiten lange Grundsatzanträge, die dann durchgewinkt wurden, weil alle anderen Jusos zu müde oder zu betrunken waren, das noch zu lesen. Nach Ende seiner Juso-Zeit arbeitete Scholz zunächst als Anwalt für Arbeitsrecht und wurde Parteikassierer in Hamburg-Altona, arbeitete sich fortan in der Hamburger SPD hoch. Seit 1998 ist er mit der SPD-Politikerin Britta Ernst verheiratet, die von 1997 bis 2011 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft war, 2014 bis 2017 Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und seit 2017 Bildungsministerin in Brandenburg ist. 

Mit Mitte 30 (1994) wurde Olaf Scholz Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Altona und mit 42 bis 46 (2000 bis 2004) Vorsitzender der SPD Hamburg. Ab 2001, jetzt war er 43, gehörte er dem SPD-Parteivorstand an. Von Oktober 2002 bis März 2004 war Scholz zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung Schröder II, Generalsekretär der SPD. In diesem Amt werden die Schwächen von Scholz besonders deutlich: seine Rechthaberei und die Kälte, die er damals verströmte, machten ihn in der eigenen Partei immer unbeliebter. Zuerst nannte man ihn in der SPD den „Hofsänger des Kanzlers“, später war er dann der „Scholzomat“, weil er Kritik am Kurs des Kanzlers mit den immergleichen Phrasen wegwischte.

Noch Ende 2019 haderte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schwer mit dem Mann, der die SPD jetzt in die Wahl und an die Macht führen soll. Esken weigerte sich bei Markus Lanz sogar, Scholz als standhaften Sozialdemokraten zu bezeichnen, besann sich dann aber schnell eines Besseren, als auch sie merkte, dass man diesen gewieften Machtpolitiker brauchte, um die SPD nach vorne zu bringen.

„Olaf Scholz hat eine politische Laufbahn eingeschlagen, die folgerichtig war“, sagt Ulf Skirke, Juso-Bundesvorsitzender in den 1980ern. „Schon als Juso hat er sich viel damit beschäftigt, wie man über staatliche Strukturen Macht aufbaut.“ Und schnell zeigte sich Scholz als äußerst wendig. Vom glühenden Marxisten hatte er sich als SPD-Generalsekretär unter Schröder zum eiskalten, in der Partei sehr unbeliebten Agenda-Befürworter gemausert. Dieses Amt bekleidete er allerdings nur 17 Monate. Bei der Wahl 2003 erhielt er nicht mehr 91,3 Prozent der Stimmen wie ein Jahr zuvor, sondern nur noch 52,6 Prozent. Nach Schröders Rücktritt als SPD-Parteivorsitzender 2004 trat Scholz ebenfalls zurück. Doch immer wieder zeigte sich, dass Scholz sehr geschickt darin war, stets schnell in gut dotierte Positionen zurückzukommen.

Scholz ordnet als Hamburger Innensenator die menschenrechtswidrige, gewaltsame Verabreichung eines Brechmittels an (Verstoß gegen das Folterverbot)

Ab November 2007 wurde er knapp zwei Jahre lang Bundesminister für Arbeit und Soziales und dann von März 2011 bis März 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg. Zehn Jahre zuvor, im Jahre 2001, war er mit 43, bereits einige Monate Innensenator von Hamburg gewesen. Als Hamburger Innensenator gab Scholz nun plötzlich den Law-and-Order-Hardliner, ließ sogar das äußerst umstrittene Brechmittel „Ipecauanha“ auch zwangsweise zum Einsatz kommen, was als Verstoß gegen die Menschenwürde und  angesehen wird.

Um Drogendealer mit verschluckten Heroinkügelchen in Silberpapier zu überführen, wurde ihnen das Brechmittel auch zwangsweise verabreicht. Dabei wurden sie an Händen und Beinen fixiert und dann wurde ihnen über die Nase eine Magensonde (ca. 70 cm langer Schlauch) eingeführt, in welche dann teilweise über Stunden hinweg das Brechmittel injiziert wurde. Im Dezember 2001 hatte Hamburg den ersten Toten nach einem Brechmitteleinsatz zu beklagen, doch der Todesfall blieb ohne strafrechtliche Konsequenzen. Aber das Bundesverfassungsgericht meldete sich unaufgefordert zu Wort und stellte klar, dass es die zwangsweise Verabreichung des Brechmittels niemals gebilligt habe. 

Dieser zwangsweise Einsatz von Brechmitteln zur Sicherung von verschluckten Drogen war in Hamburg 2001 vom damaligen Innensenator und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz eingeführt worden. Scholz wollte damit gegen die offene Drogenszene am Hamburger Hauptbahnhof vorgehen. Die schärfere Gangart bedeutete knapp ein Viertel Jahr vor der Bürgerschaftswahl 2001 einen Richtungswechsel in der Anti-Drogen-Politik des SPD-geführten Senats. Im Dezember desselben Jahres, die SPD hatte Ende September die Bürgerschaftswahl verloren und ab dem 31. Oktober waren Ole von Beust (CDU) als Erster Bürgermeister und Ronald Schill (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) als Zweiter Bürgermeister und Innensenator im Amt, kam ein 19-jähriger mutmaßlicher Drogendealer aus Kamerun nach der zwangsweise Verabreichung des Brechmittelsirups Ipecacuanha ums Leben.

Fünf Jahre später stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2006 fest, dass zwangsweise Brechmitteleinsätze menschenrechtswidrig seien und gegen das Folterverbot verstoßen. Daraufhin wurden sie in Hamburg beendet.

Das Ehepaar Scholz kommt auf ca. 370.000 Euro p.a. plus fürstliche Altersversorgung

Scholz, dessen ruhige, sachliche Art bei vielen Bürgern nicht schlecht ankommt, blieb weiterhin äußerst wendig. Mal forderte als einer der Ersten in seiner Partei zwölf Euro Mindestlohn, verwandelte sich dann als Finanzminister zuerst zum Gralshüter der schwarzen Null, dann zum obersten Schuldenmacher der Republik. Karrieremäßig ging es dabei nach jedem herben Rückschlag immer schnell wieder weiter nach oben: 2011 für einige Monate Innensenator von Hamburg, Oktober 2002 bis März 2004 SPD-Generalsekretär, 2007 bis 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales, 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg, seit 2018 Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Und nun will Scholz, den die Genossen noch vor kurzem nicht als SPD-Vorsitzenden haben wollten und trotz seiner Bewerbung lieber die völligen Nobodys Esken und Walter-Borjans wählten, sogar Bundeskanzler werden.

Dieser berufliche Aufstieg machte sich auch in der persönlichen Kasse bemerkbar. Der einstige glühende Marxist verdient seit vielen, vielen Jahren weit überdurchschnittlich, sieht sich selbst aber nicht zur finanziellen Oberklasse gehörig. Als Erster Bürgermeister Hamburgs hatte er ein Jahresbrutto von 177.577,44 Euro, also etwa 14.800 Euro mtl.

Als Bundesminister verdiente er die letzten Jahre ca. 200.000 Euro im Jahr. Laut eigenen Angaben hat er „gut 200.000 Euro brutto im Jahr“, also ca. knapp 17.000 Euro monatlich. Hinzu kommt eine fürstliche Altersversorgung, die weit über ein vergleichbares Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung hinaus geht. Und seine Frau Britta Ernst verdient als Bildungsministerin von Brandenburg nochmals rund 14.000 Euro monatlich, ebenfalls plus fürstliche Altersversorgung. Zusammen hat das Ehepaar Scholz, das keine Kinder hat, also mindestens 30.000 bis 31.000 Euro mtl. brutto (ca. 370.000 p.a.) plus satte Altersversorgung.

Quellen

• taz: Brechmitteleinsatz in Hamburg-  Der Tod des Achidi John
• cilip – Bürgerrechte & Polizei: „Etwas von Folter …“ – Tödlicher Brechmitteleinsatz in Hamburg
• ZEIT online: Hamburg zieht Schlussstrich unter Brechmitteleinsatz
• FAZ: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Deutschland hat gegen das Folterverbot verstoßen
• Handelsblatt: Kann er Kanzler? Olaf Scholz – ein kritisches Porträt über den Kanzlerkandidaten der SPD
• Hubertus Knabe: Herr Scholz und die NATO
• FOCUS: So reich ist Olaf Scholz von der SPD: Einkommen, Frau und Finanz-Skandale
• DW Deutsch: Debatte um Olaf Scholz: Ab wann ist man in Deutschland reich?
• BILD: SPD-Kanzlerkandidat Scholz – Reiche wie ich sollten mehr Steuern zahlen
• Kreiszeitung: Olaf Scholz (SPD) legt Gehalt offen: „Ja, ich gelte als reich“
• WELT: Debatte um Gehalt – „Als reich“ empfindet sich Finanzminister Olaf Scholz nicht

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