Von Jürgen Fritz, Sa. 25. Sep 2021, Titelbild: WELT-Screenshot

Es klingt im ersten Moment verrückt, ist aber nicht unrealistisch. Nach der Bundestagswahl könnte die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, und nicht der inoffizielle „Kanzlerkandidat“ Olaf Scholz die Führung der Bundesregierung, das Amt von Angela Merkel übernehmen. Und zwar so.

Ein durchaus nicht gänzlich unwahrscheinliches Szenario

Ulrich Reitz hatte vorgestern im FOCUS bereits darauf hingewiesen: „Nicht nur Markus Söder kann immer noch Bundeskanzler werden – sondern auch Saskia Esken.“ Wie das?, werden Sie fragen. So.

Zunächst folgendes vorab. In der ausschlaggebenden Passage, in Artikel 63 GG heißt es:

„Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.“

Spielen wir nun ein durchaus nicht gänzlich unwahrscheinliches Szenario durch, dessen Möglichkeit den meisten wohl nicht bewusst sein dürfte. So könnte es sich aber durchaus nicht unrealistisch ab dem 26. September zutragen:

Die SPD gewinnt die Wahl und versucht zunächst, eine Ampel-Koalition zu bilden

1. Die SPD liegt am Wahlabend ganz knapp mit 1 bis 2 Punkten Vorsprung vor CDU/CSU.

2. Gleich nächste Woche nimmt die SPD als stärkste Bundestagsfraktion Sondierungsgespräche zunächst mit den Grünen und mit der FDP auf, mit dem Ziel eine rote Ampelkoalition zu bilden. 

3. Nur wird der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit Mails und Anrufen seiner Anhänger geradezu geflutet. Sie fordern ihn auf, standhaft zu bleiben, sein Versprechen zu halten und auf keinen Fall einen Linksrutsch mitzumachen, sondern ausschließlich in eine „bürgerliche Koalition der Mitte“, eine Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen, einzusteigen.

Nun steckt Lindner, wie schon 2017 erneut in der Bredouille. Was tun? Sich wieder vor der Verantwortung drücken oder alle Wahlversprechen brechen?

Die FDP unterbreitet SPD und Grünen ein vergiftetes Angebot, das diese ablehnen müssen

Die Lösung findet er in einem vergifteten Angebot, das er der SPD und den Grünen unterbreitet: „Wir stehen für eine rote Ampel-Koalition bereit, wir übernehmen staatspolitische Verantwortung, aber wir bestehen auf: a) den kompletten Verzicht von Steuererhöhungen, b) den Verzicht auf die Einführung einer Vermögensteuer, c) den Verzicht auf die Wiedereinführung der Schuldenbremse“. Außerdem dürfe Deutschland d) keine „Schuldenunion“ auf EU-Ebene einführen und e) keine EU-Arbeitslosenversicherung.

4. Dagegen laufen die linken Flügel in SPD und bei den Grünen sofort Sturm. „Unmöglich! Was hat das denn dann überhaupt noch mit linker Politik zu tun?!“ Nun wird Saskia Esken mit Mails und Anrufen geradezu bombardiert: „Saskia, das darfst du nicht zulassen! Du musst Olaf stoppen. Der darf darauf nicht eingehen!“ Esken spricht mit Scholz, macht ihm klar, dass dies die eigene Parteibasis auf keinen Fall mittragen würde und das die Partei langfristig kaputt machen werde, noch schlimmer als Schröders Sozialreformen (Hartz IV). Daraufhin bricht Scholz die Sondierungsgespräche mit der FDP ab und lädt nun Die Linke als dritten Partner ein.

Scholz nimmt nun zunächst mit Die Linke Gespräche auf, dann mit der Union, die aber nicht bereit ist, als Juniorpartner in eine GroKo einzutreten

5. Nach nur drei Tagen entscheidet vor allem Scholz innerhalb der SPD, die Gespräche mit der Linkspartei abzubrechen, weil deren Vorstellungen zur Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik mit denen der SPD nicht kompatibel seien.

6. Nun werden CDU/CSU zu Sondierungsgesprächen eingeladen, um wieder eine große Koalition zu bilden, dieses Mal aber mit einem SPD-Kanzler. Die Union steckt seit der Wahl aber in einer tiefen Krise. Sie hat gegenüber 2017, als sie ihr historisch schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren hat, nochmals etwa 10 Punkte verloren. Das hat Armin Laschet als CDU-Vorsitzender nicht überlebt. Nach heftigster Kritik aus den eigenen Reihen und nachdem auch Schäuble und Bouffier ihn fallen ließen, ist er vom Amt des CDU-Bundesvorsitzenden zurückgetreten. Wolfgang Schäuble hat das Amt bis zur Wahl des neuen Parteivorsitzenden, die für den Januar geplant ist, kommissarisch übernommen.

Da sowohl CDU als auch CSU in der tiefsten Krise seit ihrer Existenz stecken und sich erst neu finden müssen, gibt man der SPD schnell zu erkennen, dass man für eine SPD-geführte Bundesregierung nicht zur Verfügung stünde. Hierbei spielten auch die Erfahrungen aus Baden-Württemberg eine Rolle, wo man sich 2016 als Juniorpartner in eine von Winfried Kretschmann (Die Grünen) geführte Landesregierung begab und 2021 dann noch mehr Wähler verlor. „Die CDU muss sich die nächsten vier Jahre in der Opposition erneuern“, so lautet auch die offizielle Stellungnahme. Schließlich wurde man mit 10 Punkten Verlusten eindeutig abgewählt und die SPD sowie die Grünen seien der eindeutige Wahlsieger. Also seien sie jetzt auch aufgerufen, eine Regierung zu bilden. Dabei geht man stillschweigend davon aus, dass die FDP in einer zweiten Runde einknicken und nachgeben wird, sich für eine rote Ampel zur Verfügung stellt.

Die SPD nimmt erneut Gespräche mit der FDP auf, Esken übernimmt nun immer mehr das Ruder in der Verhandlungsführung

7. Nun nimmt die SPD zusammen mit den Grünen nochmals Sondierungsgespräche mit der FDP auf, um eine rote Ampel-Koalition hinzubekommen, was sowohl Scholz als auch Habeck sich wünschen. Der Druck auf die FDP wird nun immer größer. Wieder steckt sie in dem Dilemma: Sollen wir mit zwei linken Parteien eine Regierung bilden, die in der Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik gänzlich anderes wollen, oder sollen wir unseren eigenen Inhalten und unseren Wählern treu bleiben. Wenn wir dies nicht tun, droht uns bei der nächsten Bundestagswahl ein fürchterlicher Absturz, womöglich unter 5 Prozent, was das Ende der Partei bedeuten könnte.

Tagelang ringt die FDP mit sich selbst, dann wochenlang mit SPD und Grüne. Aber alle drei Parteien sind nicht bereit, von essentiellen Positionen abzurücken. Die Unterschiede in den Grundüberzeugungen sind einfach zu groß und nicht überwindbar. Zumal die FDP den Eindruck nicht los wird, dass man sie nur mit ins Boot holen will, um an die Macht zu kommen, sich dann aber nicht an Vereinbarungen halten wird. Während Scholz und Habeck sich bemühen, eine Ampelkoalition doch noch hinzubekommen und Lindner und Kubicki versuchen entgegenzukommen, so gibt es in ihren jeweiligen Parteien zu viele Kräfte, die das sabotieren.

Innerhalb der SPD entwickelt sich nun Saskia Esken immer mehr zur Wortführerin. Schließlich unterbreiten SPD und Grüne der FDP ein vergiftetes Gegenangebot. Sie kommen Lindner, Kubicki und Co. nur minimal entgegen. Das Ganze geht nochmals einige Tage hin und her. Aber Lindner und Kubicki wird immer mehr klar: Die wollen uns gar nicht mit in der Regierung haben. Das sind nur taktische Spielereien. Daraufhin entscheidet die FDP: „Für eine rote Ampel mit SPD und Grünen stehen wir Freien Demokraten nicht zur Verfügung. Wir haben wirklich versucht, auf die beiden anderen zuzugehen. Aber es geht einfach nicht. Die FDP steht auch nach der Wahl zu ihrem Wort von vor der Wahl.“ Mit diesen Worten vor der versammelten Presse bricht die FDP die Sondierungsgespräche dieses Mal frühzeitig ab, um nicht den gleichen Fehler zu machen wie 2017.

Es kommt zum offenen Machtkampf Scholz gegen Esken

8. In der SPD kommt es nun zum offenen Machtkampf. Die Mehrheit der Partei will eine rot-grün-dunkelrote Koalition, Scholz aber will das auf keinen Fall. Der „Kanzlerkandidat“ hat aber die deutlich schlechteren Karten. Esken ist Parteivorsitzende der SPD. Sie wurde von hunderttausenden SPD-Mitgliedern gegen Scholz mehrheitlich in dieses Amt gewählt. Daraus beziehen sie und Walter-Borjans ihre Autorität. Wie stark diese Autorität ist, konnte man im Wahlkampf beobachten: Walter-Borjans, aber vor allem Esken und der stellvertretende Parteivorsitzende Kevin Kühnert schafften es, den linken Flügel bis zum Wahltag völlig ruhig zu stellen. Das war der SPD in den vergangenen Jahrzehnten fast nie gelungen. Eine Leistung, die die wirkliche Stärke von Esken und Kühnert innerhalb der Partei zeigt, welche weithin unterschätzt wird.

Ihnen zur Seite steht zudem Eskens Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich. Mützenisch ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. Er hat eine entscheidende Aufgabe: die Verlässlichkeit der SPD bei Abstimmungen im Bundestag zu garantieren. Trägt er eine Position des SPD-Kanzlers nicht mit, ist die Mehrheit für den Bundeskanzler in Gefahr. Das weiß Esken und das weiß auch Scholz, wie es jeder Bundeskanzler weiß. Mützenich ist eine weitere Schlüsselfigur im Machtkampf. Und auch er kommt wie Esken, Kühnert und Walter-Borjans vom linken Flügel der SPD. Auch er schlägt sich nun, wie auch zuvor schon Walter-Borjans und Kühnert auf die Seite von Esken.

Die Union versucht, eine Jamaika-Koalition mit den Grünen hinzubekommen, doch diese sind unter Baerbock daran nicht interessiert

9. Währenddessen unternimmt die Union einen letzten Rettungsversuch. Die CDU, nun bereits kommissarisch geführt von Wolfgang Schäuble, lädt in einem letzten Akt der Verzweiflung die Grünen und die FDP zu Sondierungsgesprächen ein. Ziel: eine Jamaika-Koalition unter einem Unionskanzler. Man unterbreitet den Grünen äußerst großzügige Angebote. Man werde das Thema Klimaschutz als höchste Priorität setzen. Die Grünen werden viele Ministerien bekommen. Dabei haben sie freie Auswahl. Als zweitstärkste Fraktion in diesem Dreier-Bündnis bekommen sie immer das Erstzugriffsrecht, die FDP muss immer nachziehen, dann die Union, dann wieder die Grünen als Erstes usw. Die Unionspolitiker fassen die Grünen mit Samthandschuhen an, denn sie wissen: „Wir sind in der viel schlechteren Verhandlungsposition. Die Grünen brauchen uns nicht, wir aber brauchen sie unbedingt!“

Genau das wissen aber auch die Verhandlungsführer der Grünen, insbesondere Annalena Baerbock. Die Grünen weigern sich aber in eine Jamaika-Koalition einzutreten, da sie am längeren Hebel sitzen. Sie wissen, dass sie eine andere Option haben (RGD) und sie wollen den grundlegenden Politikwechsel, nicht nur eine Korrektur. Sie wollen, wie Baerbock im dritten TV-Triell sagte, die Union in die Opposition schicken. Baerbock & Co. brechen die Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU ab, zum Leidwesen von Robert Habeck, der sich aber gegen Baerbock erneut nicht durchsetzen kann.

Esken übernimmt vollends das Zepter und schmiedet mit Unterstützung von NoWaBo, Mützenich und Kühnert eine rot-grün-dunkelrote Regierung

10. Nun schlägt endgültig die Stunde von Saskia Esken – und Kevin Kühnert, der im Hintergrund enorme Massen an SPD-Mitgliedern für den Linkskurs mobilisiert. Diese haben im Hintergrund längst die Strippen in der SPD gezogen und viele hinter sich gebracht: „Deutschland braucht einen Politik-, einen Richtungswechsel. Die FDP steht nicht zur Verfügung, aber Die Linke, mit der man in der Sozial- und Steuerpolitik ohnehin viel besser kann. Endlich eine linke Regierung! Genossen, wir sind am Ziel. Wir müssen jetzt nur noch zugreifen. Und wenn Olaf Scholz dem im Wege steht, dann muss es halt eine Andere machen. Eine Frau wäre ohnehin besser.“

11. Man nimmt erneut Gespräche mit der Linkspartei auf, inzwischen hat Esken das Zepter voll und ganz in der Hand, gedeckt durch ihren Co-Bundesvorsitzenden Walter-Borjans, den Fraktionsvorsitzenden Mützenich und den mächtigen Strippenzieher Kühnert, der nicht nur die gesamte Parteijugend hinter sich hat, sondern auch den kompletten linken Flügel, der inzwischen mehr als 50 Prozent der Partei ausmacht. Scholz dagegen schwimmen die Felle immer mehr davon. Ja, er war als Kanzlerkandidat optimal, zumindest viel besser als jeder andere SPD-Politiker, machte im Wahlkampf im Gegensatz zu seinen beiden Konkurrenten keinen einzigen großen Fehler. Dafür brauchte man ihn und das hat er ja auch gut gemacht. Die Genossen sind ihm dafür ja auch dankbar, jetzt aber steht er dem lang ersehnten Linkskurs einfach im Weg.

Und „Kanzlerkandidat“ ist kein Amt. Daraus lässt sich keinerlei Autorität ableiten, schon gar nicht innerhalb der Partei. „Kanzlerkandidat“ steht in keiner Parteisatzung. Auch im Grundgesetz oder sonst wo gibt es den Begriff gar nicht. Genau besehen gibt es einen Kanzlerkandidaten gar nicht – jedenfalls nicht im Institutionengefüge der Bundesrepublik. Das ist reines Wahlkampf-Getöse. Denken Sie nur an die EU-Wahl. Von der Leyen stand als Kandidatin für die Präsidentschaft der EU-Kommission (EU-Kanzlerin) niemals zur Debatte. Nach der Wahl war sie es plötzlich doch.

Saskia Esken wird zur neuen Bundeskanzlerin gewählt

12. Schließlich einigt sich die SPD mit den von Baerbock angeführten Grünen und mit Die Linke auf eine rot-grün-dunkelrote Regierungskoalition. Sowohl in den Sondierungs- wie auch den Koalitionsverhandlungen wird Scholz immer mehr an den Rand gedrängt. Zum Schluss sagt er kaum noch etwas und wenn doch, gehen alle gleich darüber hinweg. So hat das aus seiner Sicht keinen Sinn. Scholz zieht sich kampflos zurück. Er merkt, dass er zwar die Wahl gegen Laschet gewonnen, diesen innerparteilichen Machtkampf gegen Esken, Walter-Bjorjans, Kühnert und Mützenich aber verloren hat.

Esken wird von allen drei Parteien einstimmig als kommende Kanzlerin ins Auge gefasst, da sie glaubhaft für den rot-grün-dunkelroten Kurs steht. Zudem ist sie eine Frau, was insbesondere den Grünen und der Linkspartei noch wichtiger ist als den SPD-Mitgliedern.

13. Am Ende der Koalitionsverhandlungen steht ein gemeinsamer Koalitionsvertrag, der bereits Mitte Dezember stolz präsentiert wird. Zudem haben SPD, Grünen und Die Linke im Bundestag auch bei der Kanzlerwahl eine Mehrheit. Dies teilt Esken nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit. Dieser schlägt daraufhin dem Parlament sofort vor, Saskia Esken zur Bundeskanzlerin zu wählen. Kurz vor Weihnachten wird sie gleich im ersten Wahlgang gewählt. Anschließend werden die neuen Bundesminister von Steinmeier vereidigt. Deutschland hat noch vor dem Jahreswechsel eine neue Bundesregierung und eine neue Bundeskanzlerin.

P.S.

Dieses Szenario ist natürlich nur eines von mehreren möglichen. Wahrscheinlich wird es so nicht kommen. Andere Optionen sind wahrscheinlicher. Auszuschließen ist es aber nicht. Nach meiner persönlichen Einschätzung liegt die Wahrscheinlichkeit, dass es so oder so ähnlich kommt und Saskia Esken tatsächlich Kanzlerin einer rot-grün-dunkelroten Bundesregierung wird, bei ca. 10 Prozent.

Und bitte denken Sie daran: Dass Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin (EU-Kanzlerin) wird, obschon sie ja gar keine Spitzenkandidatin war bei der Wahl, für keine einzige Partei, hätte vorher kein Mensch für möglich gehalten. Auch dass Saskia Esken, die bis 2019 so gut wie niemand kannte in Deutschland, Bundesvorsitzende der SPD werden könnte, hätte vor zwei Jahren kein Mensch gedacht.

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