Von Jürgen Fritz, Sa. 25. Sep 2021, Titelbild: Jung & Naiv-Screenshot

Bis 2009 war NRW im Länderfinanzausgleich zwar nicht immer, aber 48 mal in 60 Jahren ein Geberland, sechsmal weder noch und nur sechsmal in sechs Jahrzehnten ein Nehmerland. Doch dann wurde 2010 Hannelore Kraft Ministerpräsidentin einer rot-grünen Landesregierung. Und ihr Finanzminister wurde Norbert Walter-Borjans, SPD. Schlagartig veränderten sich die Dinge.

Hannelore Kraft und Norbert Walter-Borjans machen aus einem jahrzehntelangen Geberland sofort und durchgehend ein Nehmerland

Denn siehe da, ab 2010 war Nordrhein-Westfalen nun durchgehend ein Nehmerland, lebte jetzt Jahr für Jahr erstmals in der Geschichte seit 1950 ununterbrochen von den anderen Bundesländern. 2010 bezog NRW über 350 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich, insbesondere von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, ein wenig auch von Hamburg.

2012 waren es schon 435 Millionen, 2013 dann sogar über 690 Millionen. Doch das war lange noch nicht das Ende. 2014 bezog NRW nun sogar fast 900 Millionen (siehe Bild unten) und 2015 erstmals über eine Milliarde. 2016 waren es dann sogar über 1,1 Milliarden und 2017 schon über 1,2 Milliarden Euro.

Aus dem jahrzehntelange Geberland hatte sich unter Kraft und Walter-Borjans innerhalb weniger Jahre ein durchgehendes Nehmerland entwickelt. Ja noch mehr als das: NRW zog zuletzt unter der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem Finanzminister Walter-Borjans, in den Jahren 2016 und 2017 abgesehen von Berlin, mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich als jedes andere Bundesland in Deutschland. Ähnlich wie in Berlin lebte man nun auch in NRW beständig auf Kosten anderer.

2017 übernimmt Schwarz-Gelb die Regierung, die Entnahmen aus dem LFA gehen 2018 sofort zurück und 2020 ist NRW bereits wieder Geberland

Dann wurde Rot-Grün, dann wurden Hannelore Kraft, die von der linken Presse teilweise schon als kommende Kanzlerin gepriesen wurde, und ihr Finanzminister Nobert Walter-Borjans 2017 überraschend abgewählt. Schwarz-Gelb gewann die Wahl, Armin Laschet wurde Ministerpräsident. Finanzminister wurde Lutz Lienenkämper (CDU). 2018 gingen die Zahlungen an NRW aus dem Länderfinanzausgleich direkt von 1,2 auf 1,0 Milliarden zurück, 2020 schrieb NRW bezogen auf den LFA bereits wieder „grüne Zahlen„ und war nun wieder eines der Länder, welche nicht von anderen lebt, sondern für andere Bundesländer mit aufkommt.

NoWaBo erhöhte die Schulden von NRW in nur acht Jahren um mehr als 51 Milliarden Euro

Schon der Nachtragshaushalt 2010, den Walter-Borjans zu Beginn seiner Amtszeit vorgelegt hatte, und auch der Haushalt 2011 verstießen sogar wegen zu hoher Schulden gegen die Landesverfassung! Der Haushalt 2012 wurde dann sogar als verfassungswidrig gerügt, weil er zu spät in den Landtag eingebracht wurde und damit die Rechte des Landtags missachtet wurden. Walter-Borjans’ Reform der Beamtenbesoldung wurde 2014 ebenfalls als verfassungswidrig gerügt. Der Schuldenstand Nordrhein-Westfalens stieg unter NoWaBo von 123,3 Milliarden Euro am 31. Dezember 2009 auf 174,4 Milliarden Euro am 31. Dezember 2017, also um über 51 Milliarden – in nur acht Jahren!

Anschließend wird der Schulden-Weltmeister SPD-Bundesvorsitzender

Doch Norbert Walter-Borjans war nun also seit Mitte 2017 kein Landesfinanzminister mehr. Und was machte er nun? 2019 bewarb sich der damals 67-Jährige, der in der Bundespolitik wenig bekannt war, zusammen mit der noch weniger bekannten Saskia Esken für den Parteivorsitz. Auch sie wurde innerhalb der SPD dem weit linksaußen Lager zugerechnet.

Und siehe da, Ende 2019 wählten dann hunderttausende SPD-Mitglieder – vor allem wohl dank der Hilfe von Linksaußen Kevin Kühnert, der im Hintergrund heftig arbeitete und den beiden Nobodys zu jeder Menge Stimmen verhalf – den NRW-Schuldenminister, der mehrfach die Verfassung gebrochen hatte, zusammen mit Saskia Esken tatsächlich mehrheitlich zum neuen Bundesvorsitzenden der SPD – übrigens gegen den Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz.

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