Von Jürgen Fritz, Di. 22. Feb  2022, Titelbild: BILD-TV-Screenshot

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am späten Montagabend die Entsendung von russischen Truppen in die Ostukraine angeordnet. Diese sollen bereits unterwegs gewesen sein. Zuvor hatte Putin ein Dekret unterzeichnet, in dem er die beiden ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige „Volksrepubliken“ anerkannte. Das wird teilweise bereits als Kriegserklärung verstanden.

Putin spricht der Ukraine die Staatlichkeit und Eigenständigkeit ab und entsendet russische Truppen in die Ostukraine

In einer TV-Ansprache stellte Putin, der offenbar auf Wunsch Chinas das Ende der Olympischen Winterspiele in Peking abgewartet hatte, am Montag sogar die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage. Der Kremlchef bezeichnete die Ukraine als einen durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der „Dekommunisierung“, sagte Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste des Kommunismus. „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist.“ Die Ukraine hätte nie eine „echte Staatlichkeit“ gehabt, so der autoritäre russische Präsident in seiner TV-Ansprache. Die heutige Ukraine sei „ganz und gar von Russland erschaffen worden“.

Ferner unterzeichnete Putin am Montagabend vor laufenden Kameras ein Dekret, in dem er die beiden ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige „Volksrepubliken“ anerkennt. Zugleich schloss Putin mit Vertretern der prorussischen Separatisten dort einen Vertrag über „Freundschaft und Beistand“, um so eine Stationierung russischer Soldaten in den beiden Regionen zu rechtfertigen.

Reaktionen

Der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner Ansprache an die Nation: „Wir werden niemandem etwas schenken.“ Russland verletze mit der Anerkennung der Gebiete als unabhängig die Integrität und Souveränität der Ukraine. Der russische Präsident Putin habe damit russische Truppen legalisiert, die bereits seit 2014 im Donbass sind. Der Schritt zerstöre friedliche Bemühungen um eine Lösung des Konflikts. „Wir wollen Frieden“, erklärte Selenskyj.

Deutschland, die USA und Frankreich haben gemeinsam die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf verurteilt und eine Reaktion angekündigt. Dabei handele es sich um einen klaren Bruch des Minsker Friedensabkommens, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben. Kurz zuvor hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Gespräch abgestimmt. Der Schritt Putins „werde nicht unbeantwortet bleiben“.

Macron forderte noch am Montagabend die dringliche Einberufung des UN-Sicherheitsrates.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Russland verurteilt. Der Schritt verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen. Russland habe die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Die UN-Charta ist der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen und damit so etwas wie eine Verfassung der UN.

Die Europäische Union EU hat als Reaktion auf die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland Sanktionen gegen Moskau angekündigt.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): „Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren.“ Die Anerkennung durch Präsident Putin stelle einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar, erklärte die Außenministerin. Sie sei zudem ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts. Deutschland stehe weiter unverbrüchlich an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb auf Twitter: „Mit dem Bruch des Völkerrechts isoliert sich Putin zum Schaden des russischen Volkes. Er wird erreichen, dass NATO und EU als Wertegemeinschaften enger zueinander finden. Vereint in der Solidarität zur Ukraine und im Vertrauen auf das Recht.“

SPD-Chef Klingbeil meinte, Putin bewirke eine Revitalisierung der Nato.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schreibt heute morgen auf Twitter: „Nach den Ereignissen des gestrigen Tages kann es nur eine Konsequenz geben: Der Westen muss diesem enthemmten Kriegstreiber mit aller Kraft entgegentreten und ihm Einhalt gebieten. Die Freiheit Europas ist in ernsthafter Gefahr.“

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, mit der Anerkennung der Separatisten-Regionen Luhansk und Donezk gegen das Völkerrecht zu verstoßen. „Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, eine Verletzung der Souveränität der Ukraine, indem er diesen Teil durch völkerrechtswidrige Anerkennung herauslöst“, sagte Röttgen in der ARD-Sendung hart aber fair.

Und Röttgen heute morgen auf Twitter: „Ob Russland Luhansk & Donezk als unabhängige Staaten anerkennt, ist völkerrechtlich völlig egal. Sie sind es nicht, sondern Teil der Ukraine. Darum ist es eine Invasion, wenn Putin jetzt Truppen schickt. Es ist ein Angriffskrieg auf Kosten der Ukraine.“

Der Generalsekretär der CSU Markus Blume schreibt auf Twitter: „Wann, wenn nicht jetzt, will sich die SPD von Gerhard Schröder lossagen? @OlafScholz @larsklingbeil @EskenSaskia @KuehniKev: Es wird Zeit für einen Schlussstrich!“

Polens Regierungschef wertet Putins Rede als Kriegserklärung.

Tschechiens Regierungschef wirft Russland Akt der Aggression vor.

Das lettische Außenministerium hat die Lieferung von Javelin-Panzerabwehrraketen an die Ukraine angekündigt. Diese sollen bereits am Dienstag transportiert werden.

Der britische Premierminister Boris Johnson verurteilt die Anerkennung der Separatistengebiete durch Russland und will mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen und ihm britische Hilfe anbieten. In der Vergangenheit lieferte Großbritannien Waffen an die Ukraine und bildete ukrainische Soldaten aus. Die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei eine „eklatante Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine“.

Die britische Außenministerin Liz Truss sagte, man werde nicht zulassen, dass die Verletzung internationaler Vereinbarungen durch Russland ungestraft bleibe. Russland habe sich für den Weg der Konfrontation statt des Dialogs gewählt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte: sagte, die EU-Kommission sei sich über die Sanktionen gegen Russland einig.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk als „Kriegserklärung“ bezeichnet. „Er erkennt die sog. „Volksrepubliken“ in der Ostukraine an & droht der Ukraine unverhohlen mit Krieg, sollte diese nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichten.“ „Er bricht damit das Minsker Abkommen und spricht Ukraine Existenz ab. „Seine Rede sei erneut eine absolute Verdrehung der europäischen Geschichte. „Jetzt ist der Moment da, um die Sanktionen gegen Russland konsequent umzusetzen.“, so Strack-Zimmermann auf Twitter.

Die deutlichsten Worte findet der neue BILD-Chefredakteur Johannes Boie: „Putin ist jetzt unser Feind! – Russland rückt mit Waffengewalt in ein anderes Land ein, um es zu erobern. Allen Lügen zum Trotz: Putin wurde nicht provoziert! Sein Angriff ist keine Verteidigung! Seit Jahren greift Russland die Länder im Westen an. Mit Hackerangriffen. Mit Lügen und Propaganda, z.B. auf dem Zersetzungs-Sender Russia Today. Im kleinen Tiergarten in Berlin ließ er einen Menschen erschießen. Seine ‚Gruppe Wagner‘ mordet rund um die Welt. Jetzt werden wohl viele Ukrainer sterben. (…) Putin will seine Einflusssphäre Richtung Europa vergrößern. Mit Waffengewalt, mit Krieg! (…) In Putins neuer Welt können wir uns nicht mehr darauf verlassen, dass Grenzen sicher sind, dass Frieden herrscht.“

Die USA zeigen sich von der Anerkennung der Separatistengebiete durch Russlands Präsidenten Putin nicht überrascht. Das Weiße Haus habe einen solchen Schritt aus Russland erwartet. Die USA kündigten bereits erste Sanktionsmaßnahmen an. Zudem wolle sich die US-Regierung weiter eng mit den Verbündeten und der Ukraine über das weitere Vorgehen abstimmen.

Der norwegische NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Russland sucht nach einem Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine und inszeniert diesen.

Die EU-Außenminister haben 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine bewilligt.

Japan prüft „massive Aktionen“ gegen Russland. Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat Russland eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine vorgeworfen. Sein Land werde mögliche „massive Aktionen“ gegen Moskau prüfen, darunter Sanktionen in Absprache mit der Weltgemeinschaft, erklärte Kishida.

Deutschland bereitet sich auf Flüchtlinge aus der Ukraine vor.

Der UN-Sicherheitsrat tagte noch in der Nacht.

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