Von Jürgen Fritz, So. 27. Feb 2022, Titelbild: phoenix-Screenshot

Die NATO dehne sich aus, ist eine beliebte Formulierung innerhalb der russischen Propaganda, welche leider von vielen auch bei uns übernommen wird, als ob Großmächte über kleinere Staaten zu bestimmen hätten, welchen Bündnissen sich diese anschließen dürfen oder müssen und welchen nicht. Wer so redet, negiert das Selbstbestimmungsrecht der Völker, damit die UN-Charta, damit die Menschenrechte.

Immer mehr Länder wollen in die NATO aus Angst vor der freiheits-, demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Russischen Föderation

Nein, die NATO dehnt sich nicht aus (aktiver Vorgang), sondern immer neue Länder wollen der EU und der NATO beitreten, so auch die Ukraine. Das heißt, die Aktion geht von den einzelnen Ländern aus, nicht von der NATO, welche sich Länder irgendwie einverleiben würde. Wer so redet, übernimmt die russischen Propaganda.

Den NATO-Beitritt wollen viele Länder aus Angst vor der freiheits-, demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Russischen Föderation, dem Rechtsnachfolger der kommunistischen Sowjetunion, die neben tausenden und abertausenden anderen Verbrechen 1932/33 den größten Genozid der Menschheitsgeschichte beging, den Holodomor mit mind. sechs bis sieben Millionen Toten. Über die Hälfte der Opfer (mindestens 3,5 Millionen) waren die Menschen in der Ukraine.

Dieser Völkermord wurde von der russisch dominierten kommunistischen Sowjetunion begangen und anders als der Völkermord an den Juden durch die deutschen Nationalsozialisten weitgehend geheim gehalten. Darüber drang jahrzehntelang sehr wenig an die Öffentlichkeit, die von diesem Massensterben damals so gut wie nichts mitbekam. In der Sowjetunion wurde der Holdomor mit einem Tabu belegt. Erst 50 Jahre später begann eine größere Öffentlichkeit – zunächst in Nordamerika und dann auch in der auseinander brechenden Sowjetunion – Details zu erfahren.

Keinem Staat steht es zu, anderen vorzuschreiben, in welche Bündnisse sie eintreten dürfen

Nochmals, keinem Staat steht es zu, kleineren, weniger mächtigeren, militärisch unterlegenen Ländern vorzuschreiben, in welche Sicherheitsbündnisse sie eintreten dürfen. Keinem Staat steht es zu, anderen militärisch zu drohen, dass man sie überfallen werde, wenn sie nicht machen, was man will. Und schon gar nicht steht es einem größeren Staat zu, kleinere Länder militärisch anzugreifen, die Menschen dort umzubringen, weil diese sich weigern, das umzusetzen, was der Größere ihnen vorschreibt, und dann einen willfährige Marionetten-Regierung einzusetzen oder sich das Land einzuverleiben.

Wer so argumentiert, wie heute wieder Weidel (AfD) im Deutschen Bundestag, stellt sich außerhalb des Völkerrechts, außerhalb der UN-Charta, die von der Sowjetunion 1945 unterzeichnet wurde und zu der die Russische Föderation als Rechtsnachfolger sich ebenfalls verpflichtet hat. Wer so redet, stellt sich außerhalb der Menschenrechte, was ich persönlich als tiefgreifende moralische, charakterliche, menschliche Deformation einzustufen gewillt bin.

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