Von Jürgen Fritz, Mi. 20. Apr 2022, Titelbild: YouTube-Screenshot

Auch für Scholz gilt: Man hätte schon lange vor der Bundestagswahl 2021 wissen können, was für einer das ist. Man hätte nur hinschauen müssen. Aber das war hier wie auch in anderen Fällen nicht gewollt. Nur wenige wollten das hören und wissen. Selbst seine neue Familienministerin Lisa Paus hatte vor sieben, acht Monaten noch sehr klare Worte über Olaf Scholz.

„Schon als Juso hat er sich viel damit beschäftigt, wie man über staatliche Strukturen Macht aufbaut“

Ich selbst habe im September 2021, kurz vor der Bundestagswahl einen langen Artikel zu Scholz veröffentlicht, in dem deutlich wird, wie er schon vor 20 Jahren zu den Menschenrechten stand, Stichwort Folter-Scholz: Führte Olaf Scholz in Hamburg menschenrechtswidrige Folter ein?. Und diese Dinge waren nicht neu, vieles war zumindest in kleinen Kreisen lange bekannt. Ich habe das hier und da Bekannte nur systematisch zusammengetragen.

Schon zuvor schrieb ich in einem anderen Beitrag hier auf JFB:

»Der junge Scholz warb in Artikeln für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“. Darin kritisierte er die „aggressiv-imperialistische NATO“, die Bundesrepublik als „europäische Hochburg des Großkapitals“ sowie die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt, die den „nackten Machterhalt über jede Form der inhaltlichen Auseinandersetzung“ stelle. Scholz war damals ein glühender Marxist. Den Juso-Bundesvorsitzenden Willi Piecyk soll Scholz auf dessen Frage, warum es zwischen den beiden ständig krache, einmal angebrüllt haben: „Weil du den Kapitalismus nicht so sehr hasst wie ich!“«

Der Hass auf den „Kapitalismus“, also die freie Marktwirtschaft und damit auch oft auf die USA, ist bei vielen Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten tief verankert. Daraus folgt dann nicht selten eine starke Affinität zu Russland als der große Gegenspieler zu den USA. Es mag verschiedene Motive für die Russlandnähe vieler in Deutschland geben, auch auf der marxistisch-sozialistischen Seite, aber dies ist oftmals eines der Motive. Aber zurück zu Scholz.

Dieser machte nach seinem Jurastudium schnell lieber eine Partei- als eine Anwaltskarriere, zunächst bei den Jungsozialisten (Jusos), der Jugendorganisation der SPD. Schon in jungen Jahren zeigte sich, dass er recht raffiniert darin war, andere auszutricksen. Um 03 Uhr nachts stellte Scholz 30 Seiten lange Grundsatzanträge, die dann durchgewinkt wurden, weil alle anderen Jusos zu müde oder zu betrunken waren, das noch zu lesen.

„Olaf Scholz hat eine politische Laufbahn eingeschlagen, die folgerichtig war“, sagte Ulf Skirke, Juso-Bundesvorsitzender in den 1980ern, Jahrzehnte später. „Schon als Juso hat er sich viel damit beschäftigt, wie man über staatliche Strukturen Macht aufbaut.“ Und schnell zeigte sich Scholz als äußerst wendig, als sehr biegsam und gelenkig, wenn es nur dem Machtzuwachs diente.

Als Hamburger Innensenator führte Scholz die gewaltsame Verabreichung eines Brechmittels ein, was später als menschenrechtswidrig gebrandmarkt wurde

Im Jahre 2001 war er mit 43 bereits einige Monate Innensenator von Hamburg gewesen. Und als Innensenator gab Scholz, um der rechtsradikalen Schill-Partei den Rang abzulaufen, nun plötzlich den Law-and-Order-Hardliner, ließ sogar das äußerst umstrittene Brechmittel „Ipecauanha“ auch zwangsweise zum Einsatz kommen, was als Verstoß gegen die Menschenwürde angesehen wird.

Fünf Jahre später stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2006 fest, dass zwangsweise Brechmitteleinsätze menschenrechtswidrig seien und gegen das Folterverbot verstoßen. Daraufhin wurden sie in Hamburg, wo es hierbei auch zu einem Todesfall kam, endlich beendet. Dort war im Dezember 2001 ein junger Mann, ein 19-jähriger Kameruner, der Drogenpäckchen verschluckt hatte und der einen Herzfehler hatte, an dieser Zwangsverabreichung und dem ungeheuren Stress, den diese in ihm erzeugte, gestorben. Er winselte noch, ihm das nicht anzutun, er würde sterben, aber es wurde mit Gewalt und ungeheurer Brutalität durchgeführt. 

Der Präsident der Hamburger Ärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, riet allen Ärzten „dringend davon ab“, sich an solchen Zwangsmaßnahmen zu beteiligen. Mit deutlichen Worten forderte der Kammerchef ein sofortiges Ende der Brechmittel-Einsätze: „Der Senat muss aufhören, Menschen mit Gewalt umzubringen.“  Im Januar 2002 reichte der Leiter des Hamburger Landeskriminalamtes, der nicht bereit war, diese Praxis weiter mitzutragen, sein Rücktrittsgesuch ein. Er begründete dies damit, dass der Eindruck habe entstehen können, beim Einsatz von Brechmitteln handele es sich um eine „alltäglich anzuwendende abschreckende Strafe statt um notwendige Beweissicherung“, denn die Beweissicherung war auch mit anderen Methoden möglich. Das ertrage er nicht. Eingeführt hatte diese Methode in Hamburg der Innenminister Scholz (Folter-Scholz), der dies auch später, nach dem Todesfall verteidigte und sich niemals dafür entschuldigte. Darüber hatte ich im September einen langen Artikel verfasst, der die Details genau rekonstruiert: Führte Olaf Scholz in Hamburg menschenrechtswidrige Folter ein?

Der „Scholzomat“ wird Erster Bürgermeister von Hamburg, der das Chaos beim G20-Gipfel 2017 zu verantworten hat

Von Oktober 2002 bis März 2004 war Scholz dann zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung Schröder II, Generalsekretär der SPD und da voll und ganz ein Schröder-Mann. In diesem Amt wurden seine Schwächen besonders deutlich: seine Rechthaberei und die Kälte, die er damals verströmte, machten ihn in der eigenen Partei immer unbeliebter. Zuerst nannte man ihn in der SPD den „Hofsänger des Kanzlers“, später war er dann der „Scholzomat“, weil er Kritik am Kurs des Kanzlers mit den immergleichen Phrasen wegwischte. Vom glühenden Marxisten hatte er sich als SPD-Generalsekretär unter Schröder zum eiskalten, in der Partei sehr unbeliebten Agenda-Befürworter gemausert.

Dieses Amt bekleidete er allerdings nur 17 Monate. Bei der Wahl 2003 erhielt er nicht mehr 91,3 Prozent der Stimmen wie ein Jahr zuvor, sondern nur noch 52,6 Prozent. Nach Schröders Rücktritt als SPD-Parteivorsitzender 2004 trat Scholz ebenfalls zurück. Scholz war ab da nie sehr beliebt in der SPD, wurde 2019, nach dem Rücktritt von Andrea Nahles auch nicht zum neuen Parteivorsitzenden gewählt, sondern verlor den Mitgliederentscheid gegen die bundespolitisch weitgehend unbekannten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Doch immer wieder zeigte sich, dass Scholz sehr geschickt darin war, stets schnell in gut dotierte Machtpositionen zurückzukommen. 2007 bis 2009 wurde Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales, 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg. In diese Zeit fällt der völlig chaotische G20-Gipfel in Hamburg 2017, als Linksextremisten plündernd durch die Stadt zogen, etliche schwere Sachbeschädigungen begingen, Autos anzündeten und Polizeibeamte tätlich angriffen (es gab hunderte Verletzte), das in einer solchem Umfang und einer solchen Gewalt, dass die Polizei zeitweise die Kontrolle über Teile der Stadt verlor, diese stundenlang quasi preisgab, um die Spitzenpolitiker zu schützen.

Der Cum-Ex-Steuerbetrugs- und der Wirecard-Bilanz-Skandal

Und in diese Zeit fällt auch der CumEx-Skandal, die Geschichte eines organisierten Steuerraubs gewaltigen Umfangs, bei dem der Erste Bürgermeister von Hamburg und die Hamburger private Warburg-Bank eine wichtige Rolle spielten. Von März 2018 bis Dezember 2021 war Scholz dann Bundesfinanzminister und Vizekanzler. In diese Zeit fällt der Wirecard-Bilanz-Skandal, bei dem wiederum Olaf Scholz als Finanzminister eine Rolle spielte.

FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten im September 2020 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Der Untersuchungsausschuss sollte das Verhalten der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den Wirecard-Konzern umfassend untersuchen.

In diesem Wirecard-Untersuchungsausschuss war unter anderem der FDP-Obmann Florian Toncar. Dieser übte heftige Kritik insbesondere an Finanzminister Olaf Scholz. In einem Sondervotum von FDP, Grünen und Linken zum Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses im Bundestag kritisierten die drei Parteien Anfang Juni 2021 ganz besonders die Aufsichtsbehörden sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz scharf. Der FDP-Obmann im Ausschuss resümierte:

„Es ist, glaube ich, ein großes Ärgernis für viele Bürger, dass am Ende bei solchen Skandalen es niemanden gibt, der sich auch hinstellt und eigene Fehler einräumt.“

Auch der Ausschutzvorsitzende Kay Gottschalk von der AfD übte scharfe Kritik an diesem staatlichen Versagen und forderte Scholz‘ Rücktritt, beklagte „die Pattex-Haftkraft“ mancher Politiker, die an ihrem Stuhl klebten.

Die Staatsanwaltschaft München hat nun die letzte Woche die Auslieferung des gesuchten Ex-Wirecard-Vorstandes Jan Marsalek angefordert. Marsalek wird seit zwei Jahren wegen mutmaßlichen Betrugs in Milliardenhöhe, dem größten Bilanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik, weltweit gesucht. Marsalek soll sich seit langem schon in Moskau versteckt haben. Das Ersuchen enthalte den genauen Fluchtort Marsaleks aus dem Januar 2021. Die Auslieferung könnte insbesondere auch für Olaf Scholz, den damaligen Bundesfinanzminister, unangenehm werden. Marsalek befindet sich schon seit Ende Juni 2020 auf der Flucht und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Nach seiner Flucht wurde bekannt, dass Marsalek oft mit Kontakten nach #Russland prahlte, gar eine Art Doppelleben führte: So soll er etwa damit angegeben haben, mehrere Pässe zu besitzen – „wie jeder gute Geheimagent“, wie Marsalek zitiert wird.

Vor einer Woche hatte die BILD bereits berichtet, dass Marsalek in Moskau untergetaucht sei. Demnach soll dieser Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Vorstands dem #Bundesnachrichtendienst (BND) und dem #Bundeskanzleramt bereits seit vergangenem Jahr, also seit 2021, bekannt gewesen sein. Merkel und Scholz dürften also beide gewusst haben, wo Marsalek abgetaucht ist, gaben das aber nicht an die ermittelnden Behörden weiter. Die Münchner Ermittler, Polizei und Staatsanwaltschaft, seien nicht eingeweiht worden, sondern erfuhren erst durch die Enthüllungen der BILD von Marsaleks Aufenthaltsort. Deswegen konnte erst jetzt, kurz vor Ostern 2022 ein Inhaftnahmeersuchen an den Kreml geschickt werden.

Der CumEx-Steuerbetrugs-Skandal

Zu diesen Skandalen und Affären (CumEx und Wirecard) gab es im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss, in dem insbesondere Olaf Scholz im April 2021 geladen und persönlich befragt wurde. Und auch hier zeigte sich das immer gleiche Scholz-Muster. Er mauerte, wo er nur konnte, machte immer wieder Versprechungen, die nicht eingehalten wurden, und redete völlig anders als er handelte, immer nach dem Motto: durch sein Reden die anderen beschwichtigen, so dass bei ihnen keine übermäßige Aggression und Wut entsteht, dem Reden aber keine entsprechenden Handlungen folgen lassen und dann gleich wieder beschwichtigen. Sich nie greifbar, nie fassbar machen, immer herauswinden, das aber auf so eine Art, dass keine Aggression gegen ihn entsteht und die Leute am Ende dastehen und gar nicht mehr wissen, wie sie reagieren sollen, weil Scholz ja immer alles Mögliche verspricht und das sagt, was die Leute hören wollen, dann aber immer etwas ganz anderes macht.

Lisa Paus: „Es gab politische Einflussnahme im Fall Warburg-Bank & CumEx“

Seine heutige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) war in diesem Untersuchungsausschuss. Am 27.08.2021 schrieb sie über Scholz:

»Das ist ein Hammer! Indizienlage wird immer erdrückender: Es gab politische Einflussnahme im Fall Warburg-Bank & CumEx – im Interesse der Bank & zu Lasten der Steuerzahler. Warum das so brisant ist & was Olaf Scholz damit zu tun hat, im Thread. 👇 Neuen Veröffentlichungen zeigen, dass das entscheidende Schreiben (Drohbrief) der Warburg-Bank nicht nur einfach an das Finanzamt weitergeleitet wurde, sondern mit Kommentaren von oberster politischer Ebene versehen wurde. Das widerspricht den üblichen Gepflogenheiten in der Finanzverwaltung. Es widerspricht auch der Version von Olaf Scholz, der immer öffentlich beteuert hat, dass Finanzamt habe in diesem Fall völlig unabhängig entscheiden.«

Und dann schreibt Paus wörtlich:

»So funktioniert das System Scholz: Spuren verwischen und Nebelkerzen werfen. Statt vollständiger Transparenz werden wichtige Details verschwiegen oder nur das zugegeben, was sich öffentlich nicht mehr leugnen lässt.«

Und weiter:

»Ich fordere: Er sollte das geheime Protokoll aus dem Bundestag öffentlich machen & dem Untersuchungsausschuss in HH alle relevanten Dokumente zur Verfügung stellen – auch die interne Korrespondenz zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Stadt Hamburg. Das ist jetzt die letzte Chance für Olaf Scholz reinen Tisch zu machen. Nach den ominösen Gedächtnislücken zu den Treffen mit Warburg-Bank Mit-Inhaber Olearius ist das nicht die 1. pikante Ungereimtheit in der Sache. Das schadet der Glaubwürdigkeit von Olaf Scholz massiv.«

„Olaf Scholz ist ein Politiker mit zwei Gesichtern“

Am 06.09.2021 schrieb Lisa Paus auf Facebook:

»Weil ich immer wieder gefragt werde, wie tief Olaf Scholz im CumEx-Sumpf steckt, habe ich das noch einmal aufgeschrieben. Leider ist Scholz nicht der Reformer, als der er sich gerne gibt. Weder in der Finanz – noch in der Klimapolitik. Er ist ein Politiker mit zwei Gesichtern.«

Dabei verweist sie auf einen Text, den sie am 31.08.2021 hier veröffentlichte: Wie tief steckt Olaf Scholz im Cum-Ex-Steuersumpf?. In diesem heißt es:

»In Sonntagsreden gibt Scholz gerne den aufrichtigen Sozialdemokraten – hinter den Kulissen ist er eher ein „Genosse der Banker“. Das zeigt der Fall Cum-Ex, der größte Steuerraub der deutschen Geschichte. Olaf Scholz steckt im Cum-Ex-Sumpf. Öffentlich hat er Cum-Ex zwar als „Riesenschweinerei“ bezeichnet. Hinter den Kulissen verhindert er aber die Aufklärung – wie im Fall Warburg-Bank – und verschleppt die nötigen Reformen, um die Betrugsmasche endgültig zu stoppen.«

Anmerkung: Genau das ist die Scholz-Masche: Er redet nach vorne das, was die Leute hören wollen, um sie zu beruhigen und zu besänftigen, handelt aber nach hinten bisweilen vollkommen anders und ändert das auch nicht ==> zwei Gesichter. Zurück zu Lisa Paus:

„Olaf Scholz hat die Unwahrheit gesagt“ und versuchte das dann mit „Gedächtnislücken“ zu erklären

»Cum-Ex ist der größte organisierte Steuerraub der deutschen Geschichte. Schätzungsweise 30 Milliarden Euro hat er die Steuerzahler gekostet. Das ist mehr als das Land Berlin im Jahr zur Verfügung hat. Und würde reichen, um alle Schulen in Deutschland zu sanieren. (…)

OLAF SCHOLZ VERHINDERT AUFKLÄRUNG

Unter Scholz als Erstem Regierenden Bürgermeister verzichtete das Land Hamburg gegenüber der Warburg-Bank auf die Rückgabe von 47 Millionen geraubten Cum-Ex-Steuergeldern. Erst durch das Einschreiten des Bundesfinanzministeriums konnte dieser Verzicht in letzter Sekunde verhindert werden. Und auch bei der angeordneten Rückholung der Steuergelder wollten laut Journalistenrecherchen die Hamburger Finanzbehörden noch einen Deal mit der Warburg-Bank machen und ihr knapp 100 Millionen schenken.

OLAF SCHOLZ HAT DIE UNWAHRHEIT GESAGT

Olaf Scholz traf sich kurz vor der Entscheidung der Finanzbehörde mit dem Mit-Inhaber der Bank, Christian Olearius, zu persönlichen Gesprächen. Und das obwohl gegen Olearius und die Warburg-Bank längst wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Bei den Befragungen im Bundestag dazu hat Olaf Scholz mir zu den Treffen die Unwahrheit gesagt. Weitere Treffen zwischen Scholz und Olearius kamen erst später durch Journalisten ans Tageslicht. Das versuchte Scholz dann mit „Gedächtnislücken“ zu erklären.

„Unter Finanzminister Scholz wollte die Bundesregierung eine Regelung einführen, die dem Staat den Zugriff auf die erbeuteten Steuermilliarden entzogen hätte“

HAT OLAF SCHOLZ POLITISCHEN EINFLUSS GENOMMEN?

Scholz hat versucht uns weiszumachen, dass er und sein Finanzsenator (der jetzige Erste Bürgermeister von Hamburg Peter Tschentscher, SPD, jf) keinen politischen Einfluss genommen hätten. Neue Enthüllungen belegen aber, dass ein Drohbrief der Warburg-Bank mit politischen Anweisungen von oben an das Finanzamt gegeben wurde. Mittlerweile häufen sich die Indizien, dass das Finanzamt nicht unabhängig entschieden hat und die Bank auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden sollte. Auf unser Drängen arbeitet nun ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft die Rolle von Olaf Scholz auf. (…)

SCHOLZ AMNESTIERT BEINAHE CUM-EX-STEUERRÄUBER

Unter Finanzminister Scholz wollte die Bundesregierung eine Regelung einführen, die dem Staat praktisch den Zugriff auf die erbeuteten Steuermilliarden entzogen hätte. Diese Regelung hätte den Kriminellen weitgehend Amnestie beschert. Nur durch das vehemente Einschreiten der Grünen und der übrigen Opposition wurde das Gesetz gestoppt und korrigiert. Aber das heißt nicht, dass die Steuergelder auch wirklich zurückgefordert werden können. Denn die strafrechtliche Aufarbeitung ist eine Herkulesaufgabe. Aktuell liegen allein bei der Staatsanwaltschaft in Köln 87 Fallkomplexe mit über 1000 Beschuldigten. Zwar wurde dort auf öffentlichen Druck kürzlich mehr Personal eingestellt – doch ob das reicht, muss sich noch zeigen. Noch immer droht Verjährung. (…)

OLAF SCHOLZ VERSCHLEPPT REFORMEN, UM DEN STEUERRAUB ZU BEENDEN

Zwar wurde höchstrichterlich entschieden, dass die Cum-Ex-Geschäfte von Anfang an illegal waren. Aber leider gibt es immer neue Betrugs-Varianten, bei denen das noch nicht entschieden ist. Olaf Scholz ist nötige Änderungen nicht angegangen, um dem einen Riegel vorzuschieben.«

Die Scholz-Methode: das Eine ankündigen, aber das Gegenteil machen

Und am 13.09.2021 schrieb die jetzige Bundesfamilienministerin Lisa Paus, als sie noch keine Ministerin unter Scholz war, dann:

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