Von Jürgen Fritz, Mi. 17. Aug 2022, Titelbild: WELT-Screenshot

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas relativiert im Bundeskanzleramt den Holocaust, redet den systematischen Massenmord der Nazis an sechs Millionen Juden klein, hetzt gegen Israel. Olaf Scholz steht direkt daneben und schweigt. Entgegnet nicht ein einziges Wort.

Was ist passiert?

Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas war gestern zu Staatsbesuch beim deutschen Bundeskanzler. Dabei kam es zu einem Eklat, der weltweit für Aufsehen sorgt. Im Rahmen der Pressekonferenz zog Abbas über Juden und Israel her, sagte wörtlich: „Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen – 50 Massaker, 50 Holocausts.“

Statt zu widersprechen, legte Scholz (SPD) irritiert seinen Kopfhörer ab, gab Abbas artig die Hand und verließ mit ihm zusammen den Raum. Kein einziges Wort des Widerspruchs vom deutschen Bundeskanzler im seinem eigenen Kanzleramt angesichts der schlimmsten Holocaust-Relativierung, die je ausländischer Gast dort von sich gegeben hat.

Kommentare dazu

Jüdische Allgemeine: „Mahmoud Abbas sprach von 50 Massakern, die angeblich seit 1947 gegen Palästinenser ausgeübt worden seien. Wörtlich sprach er von »50 Holocausten«. Die Aussage blieb von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Pressekonferenz unwidersprochen. – Politiker aus aller Welt verurteilen die Holocaust-Vorwürfe gegen Israel von Mahmoud Abbas scharf. Doch auch Olaf Scholz steht massiv in der Kritik – er hatte seinem Gast bei dem gemeinsamen Auftritt nicht widersprochen.“

Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident Internationales Auschwitz-Komitee: Abbas habe „die politische Bühne Berlins gezielt genutzt, um die deutsche Erinnerungskultur und die Beziehungen zum Staat Israel zu diffamieren. Mit seinem schändlichen und unangemessenen Holocaust-Vergleich hat Abbas erneut versucht, antiisraelische und antisemitische Aggressionen in Deutschland und Europa zu bedienen. Es ist erstaunlich und befremdlich, dass die deutsche Seite auf Abbas‘ Provokationen nicht vorbereitet war und seine Äußerungen zum Holocaust in der Pressekonferenz unwidersprochen geblieben sind“.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland stellt klar: Der Palästinenserpräsident relativiere damit nicht nur die Schoah und die nationalsozialistische Vernichtungspolitik. „Er tritt das Andenken an sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden mit Füßen und beschädigt die Erinnerung an alle Opfer des Holocaust. Dass eine Relativierung des Holocaust, gerade in Deutschland, bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, unwidersprochen bleibt, halte ich für skandalös.“

Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid, selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden, wies den Holocaust-Vorwurf mit deutlichen Worten zurück. „Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, auf deutschem Boden ’50 Holocausts‘ begangen zu haben, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge. Sechs Millionen Juden wurden im Holocaust ermordet, darunter anderthalb Millionen jüdische Kinder. Die Geschichte wird ihm das nie verzeihen.“

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionschef im Deutschen Bundestag: „Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt. Der Bundeskanzler hätte dem Palästinenserpräsident klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!“

Martin Huber, CSU-Generalsekretär: „Dem ‚Nie wieder‘ verpflichtet zu sein bedeutet, jeder Form der Leugnung und Relativierung des Holocausts entschieden entgegen zu treten. Der Bundeskanzler hätte dazu auf keinen Fall schweigen dürfen.“

Steffen Seibert, deutscher Botschafter in Israel: „Was Präsident Abbas in Berlin über ’50 Holocausts‘ gesagt hat, ist falsch und inakzeptabel. Deutschland wird niemals den Versuch dulden, die einzigartige Dimension der Verbrechen des Holocaust zu leugnen.“

Karin Prien, CDU, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein: „‚Wie kann der Kanzler da nur schweigen?‘ (fragt der SPIEGEL, jf). Für jüdische Menschen war das Schweigen des ⁦Bundeskanzler gestern ein unerträgliches Versagen. Die nachträglich Rechtfertigungsversuche machen es nicht besser.“

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer von Die Linke: „Ich erwarte nicht viel von diesem Kanzler, aber dass er bei solchen Äußerungen entschieden widerspricht, wäre das Mindeste. Israel einen ‚Holocaust‘ vorzuwerfen ist antisemitisch und mit nichts zu entschuldigen. Das muss auch unmittelbar so benannt werden.“

Auch Matthias Hauer, CDU-Bundestagsabgeordneter, übt scharfe Kritik an Scholz: „Nach einer solchen Entgleisung zu schweigen, ist unverzeihlich.“

SPIEGEL: „Bei einer Pressekonferenz mit Olaf Scholz verharmlost der Palästinenserpräsident unwidersprochen den Holocaust. Nun hagelt es Kritik an Mahmud Abbas – und am Bundeskanzler.“

Serap Güler, CDU-Bundesvorstand: „Weiß gerade gar nicht, was schlimmer ist: Ein schweigender Kanzler zur beispiellosen Holocaust-Entgleisung im Kanzleramt, Abbas überhaupt eine Bühne geboten zu haben oder Sozialdemokraten, die das auch noch verteidigen oder versuchen glatt zu bügeln? Nochmal: Ein deutscher Kanzler, der sich das Widerspruchsrecht hierzu von seinem Pressesprecher erst geben muss, hat hier auf ganzer Linie versagt. Da gibt es rein gar nichts zu verteidigen. Das ist der Punkt.“

Rainer Ohler (so hätte eine adäquate Reaktion aussehen können): „Herr Abbas, ich widerspreche Ihnen. Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel. Wir verurteilen jeden Versuch, die Verbrechen des Holocaust zu leugnen. Schade, dass Sie keine Botschaft zum Attentat in München 1972 haben.“

Kai Whittaker, CDU: „Ein deutscher Bundeskanzler, der schweigt, wenn der Holocaust relativiert wird, ist seinem Amt nicht gewachsen.“

Joachim Steinhoefel, Jurist: „Olaf Scholz ist zu klein. Zu klein für das Amt. Zu klein für dessen Herausforderungen. Zu klein, um einem senilen, hasszerfressenden Antisemiten im eigenen Haus Paroli zu bieten. Scholz ist kein Staatsmann, er ist ein Versager, ein Zwergenkanzler.“

Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius: „Das Problem der ausgebliebenen Sofort-Reaktion von Olaf Scholz ist doch, dass man vorab hat damit rechnen müssen, dass so eine Äußerung von Abbas kommt – seine Ansichten sind nicht neu. Umso mehr wäre eine schnelle Klarstellung notwendig gewesen.“

Twitter-Userin: „Kein anderer könnte deutsches Duckmäusertum besser repräsentieren als Bundeskanzler Olaf Scholz.“

Als Abbas schon längst wieder weg war, widersprach Scholz dann

Dieser Herr hier freute sich offenbar besonders über die Israelhetze im deutschen Bundeskanzleramt. Er zwinkerte Abbas nach der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz zu und schien sich diebisch zu freuen:

Im Nachhinein versuchte man im Kanzleramt den Vorgang klein zu reden und Scholz zu exkulpieren. Er hätte nichts dazu gekonnt. Er hätte ja gerne sofort etwas entgegnet, aber Scholz‘ Regierungssprecher Steffen Hebestreit hätte die Fragerunde nach den Einlassungen von Abbat direkt abmoderiert und da hätte Scholz dann halt nichts mehr machen können – als ob der deutsche Regierungschef nicht Manns genug wäre, das Wort nochmals zu ergreifen und zu sagen: „Moment, diese letzten Bemerkungen möchte ich so hier nicht stehen lassen.“ 

Gegenüber der BILD gab Scholz, der nun zu retten versuchte, was noch zu retten war, später, als Abbas nicht mehr zugegen war, zu Protokoll:

Anmerkungen

1. Richtigstellung

Abbas’ Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage. Sie ist im Kern judenfeindlich, bösartig, geschichtsverfälschend und verleumderisch. Einen von Israel verübten Völkermord an Palästinensern hat es niemals gegeben. Offenbar setzt der Palästinenserpräsident bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis in Dörfern und Städten jeweils mit dem systematischen Massen- und Völkermord an Millionen Juden gleich, welcher auf die gesamte Ausrottung von 15 Millionen Juden in Europa abzielte, nicht weil diese irgendjemand angegriffen und mit Krieg übersät hätten, sondern einfach nur weil sie Juden waren, die man als Volk komplett vernichten und ausradieren wollte, zumindest in ganz Europa.

2. Hintergrundinformation

a) Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist der Parteivorsitzende der Fatah (‚Bewegung zur nationalen Befreiung Palästinas‘), die sich in der Vergangenheit auch terroristischer Mittel bediente, um ihre Ziele zu erreichen.

b) Diese Ziele formuliert die Fatah, heute die stärkste Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), wie folgt: die „komplette Befreiung Palästinas“ und die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“.

c) Und diese Partei, die Fatah, ist genau wie die SPD ein Vollmitglied der Sozialistischen Internationale.

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