Mein Appell an die Grünen: Wir brauchen keinen Angst-mach-Kanzler, der Europa spaltet

Von Jürgen Fritz, Mo. 02. Dez 2024, Titelbild: Deutscher Bundestag-Screenshot

Per konstruktivem Misstrauensvotum kann Scholz schon diese Woche abgewählt werden. Sicherheitspolitisches strategisches Denken ist bei ihm nicht erkennbar. Er untergräbt die Einheit Europas. Es ist, als würde Putin ihn auslachen. Es liegt in den Händen der Grünen, dem ein Ende zu bereiten.

Es gibt derzeit eine einzige Person, die Europa zusammenführen und anführen kann, die man in Moskau am meisten fürchtet

Es gibt derzeit eine einzige Person, die Europa zusammenführen und anführen kann. Es gibt in Europa eine einzige Person, die Putin fürchtet, weil er weiß, dass nur sie das kann, und weil er weiß, dass er mit ihr nicht so umspringen kann, wie mit diesem kleinen Männlein, welches im Moment noch das Bundeskanzleramt besetzt hält und welches sogar die Angst-Propaganda Putins übernimmt und hier bei uns in Deutschland verbreitet, damit gleichsam Putins Werk unentgeltlich weiterführt. Nein, Scholz kann das überhaupt nicht, im Gegenteil, er richtet unermesslichen Schaden an, weil er Europa nicht zusammenführt und anführt, sondern spaltet, ausbremst und lähmt. Weil er allem und jedem in den Rücken fällt. Die einzige Person, die das derzeit kann, Europa zusammen- und anzuführen, es zu stärken und nach außen verteidigungsfähig zu machen, ist Friedrich Merz.

Macron kann das nicht. Le Pen kann das nicht. Keir Starmer kann das nicht. Meloni kann das nicht. Tusk, Mette Frederiksen und Kaja Kallas können das nicht, nicht wegen ihrer Persönlichkeit – da wären sie sehr gut geeignet -, sondern weil die polnische, die dänische und die estländische Volkswirtschaft dazu zu klein sind. Diese Rolle muss eine der großen europäischen Volkswirtswirtschaften übernehmen und Deutschland ist noch immer die größte in Europa. Dazu muss Deutschland freilich wirtschaftlich auch wieder auf die Beine kommen und vom kranken Mann Europas wieder zur Lokomotive werden. Auch das geht nur mit der Union und Friedrich Merz.

Scholz muss weg – so schnell wie möglich

Eine starke Wirtschaft ist die Basis für eine starke Verteidigungsfähigkeit und ist die Basis, um andere mitnehmen zu können, zusammen zu führen und anzuführen. Jemand, der sein eigenes Land schon nicht regieren kann, der kann natürlich auch schlecht die Führung des Kontinents übernehmen, denn das alles geht nur im Einverständnis und mit Zustimmung aller oder zumindest fast aller (Orbans Ungarn dürfte verloren sein). Europa sehnt sich nach dieser Führung, es dürstet danach und vermisst sie schmerzlich. Im Moment scheint Tusk in diese Rolle zu springen, weil sonst keiner da ist, da Scholz hier vollkommen versagt, Großbritannien 2020 aus der EU ausgetreten ist und Macron genug mit dem völlig überschuldeten Frankreich und innenpolitischen Schwierigkeiten zu tun hat. Aber Tusk kann nur eine Übergangslösung sein. Das reicht nicht, um Europa zu sichern.

Diese Führung muss aus Deutschland kommen, im Idealfall in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit Frankreich, Großbritannien und Polen, aber auch allen anderen EU-Staaten (die kleinen sind auch wichtig, jeder Einzelne). Dazu muss man ein gutes Verhältnis zu jedem aufbauen und Vertrauen wachsen lassen, nicht sich isolieren, Sonderwege gehen, andere vor den Kopf stoßen und spalten. Scholz muss weg. So schnell wie nur möglich, besser heute als morgen.

Eigenes strategisches Denken ist bei Scholz nicht erkennbar, er untergräbt die Einheit Europas

Ich zitiere den Außenpolitik-Analysten Dr. Ulrich Speck, : „Scholz wirkt verloren in einer Welt der Machtpolitik. Jetzt ist ihm mit Biden auch noch sein Mentor verloren gegangen. Mit europäischen Partnern hat er keinerlei Verbindung aufgebaut – im Gegenteil. Und eigenes strategisches Denken ist nicht erkennbar.“

Marcus Pindur, DLF-Korrespondent für Sicherheitspolitik: »Scholz macht sich zur internationalen Lachnummer. Er gefährdet die europäische Sicherheit, um seinen Wahlkampf zu inszenieren. Strategisches Versagen.«

Prof. Dr. Jan Claas Behrends, Historiker: »Nach einem Tag wissen wir: Scholz Telefonat mit Putin war nicht mit den Verbündeten abgestimmt und diplomatisch sinnlos. Der Kreml gewährte dem Kanzler offenbar eine Audienz, um den Friedenswahlkampf zu beginnen. Was soll man dazu sagen?«

Prof. Dr. Thoma Jäger, lehrt Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln: „Das spiegelt die Prioritäten, die Scholz seit drei Jahren verfolgt. Er hat Glück, wenn er als Kanzler in die Fußnoten der Geschichtsbücher eingeht (in den Text schafft er es nicht), der die Selbstbehauptung der EU verzögert hat. Sonst wird er berühmt: Als Nero der EU.“

Dr. Sabine Fischer, Politikwissenschaftlerin, Stiftung Wissenschaft und Politik, Spezialistin u.a. für Russische Außen- und Sicherheitspolitik: »Gespräche mit dem Aggressor können sinnvoll sein, wenn (1) die Botschaften hart und unmissverständlich sind, und (2) aus einer Position der militärischen und politischen Stärke formuliert werden. Ist (2) nicht gegeben, kann (1) nicht funktionieren.«

Dr. habil. Anna Vero Wendland, Technik- und Osteuropahistorikerin: »Vernichtendes Urteil aller Fachleute über das Scholz-Telefonat mit Putin: ganz Moskau lacht über die lahme Ente Scholz und ihren defacto-Propaganda-Einsatz für Russland. Das einzige, was Putin beeindrucken würde, wären Ultimaten mit robuster Waffendrohung, Typ Friedrich Merz.«

Und Ben Wallace, bis zum 31.08.2023 britischer Verteidigungsminister, sagte kürzlich: „Scholz‘ Telefonat mit dem Kreml war so wirkungslos, dass Putin innerhalb weniger Stunden einen massiven illegalen Angriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur startete. Mit nur einem Schritt (move) untergrub er (Scholz) die einheitliche westliche Position, zeigte Schwäche und ermutigte Russland. Es ist, als würde Putin ihn auslachen. Er hat den deutschen Regierungschef genau dahin manipuliert, wo er ihn haben will – keine Taurus, aber jede Menge Demütigung. Ich denke, Scholz ist wahrscheinlich eher dafür geeignet, den Vorsitz eines Unterausschusses eines Gemeinderats zu übernehmen, als eine Regierung zu führen.“

Scholz kann schon diese Woche abgewählt werden

Über ein konstruktives Misstrauensvotum könnte Scholz noch diese Woche abgewählt und Friedrich Merz zum neuen Kanzler gewählt werden. Dieser könnte dann, ohne den Zeitplan zu ändern, die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen, dieser könnte ihm formal das Misstrauen aussprechen, um so Neuwahlen im Februar zu ermöglichen. Daran würde sich nichts ändern.

Der Vorteil: Merz könnte das Kanzleramt jetzt schon im Dezember übernehmen und nicht erst im Mai, Juni oder Juli, je nachdem wie lange die Koalitionsverhandlungen dauern werden. Scholz könnte also die nächsten fünf, sechs Monate keinen weiteren außen- und sicherheitspolitischen Schaden mehr anrichten. Das können wir uns, das kann sich Europa in dieser angespannten, brisanten Lage nicht leisten.

An die Grünen: Ihr habt es in der Hand

Dazu müssten die Grünen sich nur von der SPD lossagen. Union, Grüne und FDP haben derzeit 403 der 733 Sitze im Bundestag (55%). Sind sich diese drei Fraktionen einig, können sie Scholz sofort ablösen. An der FDP wird das sicherlich nicht scheitern, an der Union noch weniger. Es liegt an den Grünen, ob sie an Scholz und der SPD festhalten wollen oder sich zu Europa, inklusive der Ukraine und zur Sicherheit Europas bekennen.

Meine direkte Frage an die Grünen: Was um Gottes willen hält Euch noch bei dieser SPD, bei diesem Kanzler, der ja auch euch, den eigenen Koalitionspartner!, im Wahlkampf implizit als „kopflose Kriegstreiber“ und „Kriegspartei“ verhöhnt (früher schon als „diese Jungs und Mädels“), der des persönlichen Vorteils willen wirklich jedem in den Rücken fällt? Deutschland hat Besseres verdient. Die Menschen in der Ukraine haben Besseres verdient. Europa hat Besseres verdient. Ihr alle wisst es. Ich bitte Euch: Führt Euer Wissen und Euer Handeln zusammen.

Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog (JFB) ist vollkommen unabhängig und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: JFB und ggf. welcher Artikel Sie besonders überzeugte. Oder über PayPal – 3 EUR – 5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 50 EUR – 100 EUR