Von Jürgen Fritz, Sa. 23. Jul 2022, Titelbild: YouTube-Screenshots

Morgen werden es fünf Monate, seit Russland die Ukraine überfallen hat. Am 27. Februar hielt Olaf Scholz seine Zeitenwenderede mit weitreichenden Ankündigungen. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Der Verteidigungsetat wird laut Haushaltsplan der Bundesregierung 2023 nicht ansteigen, sondern um mehrere hundert Millionen Euro sinken! Der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Friedrich Merz übt heftige Kritik: „Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit. Der Bundeskanzler wird seinem selbst gesetzten Anspruch für die Verteidigung unseres Landes nicht gerecht. Der Krieg in der Ukraine wird erst enden, wenn die russische Staatsführung keine Chance auf zusätzlichen Geländegewinn mehr erkennt.“ Die zögerliche Haltung der deutschen Regierung verlängere diesen Krieg, Tag um Tag, Woche um Woche. Wer aber die Ukraine verrät, der verrate auch unsere Freiheit und unsere Demokratie.

Rhetorischer Anspruch der deutschen Regierung und politische Wirklichkeit fallen immer weiter auseinander

Die Zweifel an Bundesregierung, insbesondere an der SPD und dem Bundeskanzler werden seit Wochen und Monaten immer massiver, wie ernst es der deutschen Regierung tatsächlich ist a) mit der Verteidigung unseres Landes und b) mit der Unterstützung der von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine. Heftige Kritik kommt auch von Friedrich Merz, dem Bundesvorsitzenden der CDU und Unions-Fraktionsvorsitzenden (Oppositionsführer) im Deutschen Bundestag. In seiner MerzMail 106 schrieb dieser bereits vor einer Woche am 16.07.2022 folgendes.

Ein Ende des nun schon bald fünf Monate andauernden Krieges in der Ukraine sei noch immer nicht in Sicht. Die Angriffe gegen die Zivilbevölkerung hielten unvermindert an, in Teilen des Landes herrsche der blanke Terror der russischen Staatsführung. Das öffentliche Interesse an diesem Krieg nehme dagegen langsam aber stetig ab, die Sorgen um unsere Energieversorgung würden immer mehr in den Vordergrund treten. Sodann fragt er: „Spekuliert die Bundesregierung auf genau diesen Effekt?“ Tatsächlich müsse der Eindruck entstehen, dass bei der deutschen Regierung der rhetorische Anspruch und die politische Wirklichkeit immer weiter auseinanderfallen.

„Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit – der Bundeskanzler wird seinem selbst gesetzten Anspruch für die Verteidigung unseres Landes nicht gerecht“

Und Merz fährt fort: Zur Erinnerung, der Bundeskanzler habe in seiner zu Recht viel gelobten Regierungserklärung am 27. Februar zugesagt, „ab sofort jedes Jahr mehr als zwei Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung“ zur Verfügung zu stellen. Und dann Merz wörtlich: „Der Verteidigungsetat wird laut Haushaltsplan der Bundesregierung im nächsten Jahr aber nicht ansteigen, sondern um 300 Millionen Euro sinken!“

Aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für die Bundeswehr sollen, so Merz, im nächsten Jahr nur rund 8,5 Milliarden Euro abfließen, womit zusammen absehbar die angekündigten zwei Prozent in keinem Fall erreicht werden könnten. Je nach Größe des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2023 werden es voraussichtlich sogar nur 1,5 bis 1,6 Prozent sein. Man müsse es so klar sagen: „Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit. Der Bundeskanzler wird seinem selbst gesetzten Anspruch für die Verteidigung unseres Landes nicht gerecht.“

„Der Krieg in der Ukraine wird erst enden, wenn die russische Staatsführung keine Chance auf zusätzlichen Geländegewinn mehr erkennt“

In dieses Bild passe dann auch das Verhalten der Bundesregierung bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. Offenbar gebe es entgegen der Beschlussfassung des Deutschen Bundestages vom 28. April eine Weisung des Bundeskanzlers, der Ukraine bestimmte Waffen nicht zu liefern, darunter den in großer Stückzahl verfügbaren Kampfpanzer Marder.

Der Krieg in der Ukraine werde aber erst enden, wenn die russische Staatsführung keine Chance auf zusätzlichen Geländegewinn mehr erkennt. Dafür jedoch fehle es der Ukraine an wirksamen Waffensystemen und an Munition. „Die zögerliche Haltung der deutschen Regierung verlängert damit diesen Krieg, Tag um Tag, Woche um Woche.“

„Wer die Ukraine verrät, der verrät auch unsere Freiheit und unsere Demokratie“

Im Zweifel wisse die Bundesregierung um diesen Zusammenhang, so Merz, der dann fragt: „Warum macht sie es trotzdem? Welche Agenda hat der Bundeskanzler? Fällt er mit der SPD in die alten Muster zurück, in die innere Ablehnung der Bundeswehr, in die irrige Annahme, man könnte einer Aggression mit gutem Zureden begegnen? Herrscht in großen Teilen der SPD immer noch die alte und trotzdem immer wieder gescheiterte Illusion vor, man könne „Frieden schaffen ohne Waffen“? Oder rechnet die Bundesregierung gar mit einer zunehmenden Kriegsmüdigkeit der deutschen Bevölkerung und einer zunehmenden Angst um den eigenen Wohlstand?

Wenn das so tatsächlich so sei, dann sei es nur noch ein kleiner Schritt hin zum Verrat an der Ukraine. Wer aber die Ukraine verrät, der verrate auch unsere Freiheit und unsere Demokratie, so der CDU-Vorsitzende. Es liege am Bundeskanzler, diese Zweifel auszuräumen.

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