Von Jürgen Fritz, Sa. 28. Dez 2024, Titelbild: YouTube-Screenshot

„Trotz des Weihnachtsfestes: Die Bilder aus Magdeburg gehen mir nicht aus dem Kopf“, so Friedrich Merz. Am Abend des 20. Dezember war ein arabischer Immigrant mit einem PKW durch die Menschenmenge auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Er tötete fünf und verletzte über 200 Menschen. Am nächsten Morgen war Merz vor Ort. Nun äußerte er sich ausführlich dazu.

Wollen wir uns wirklich daran gewöhnen, dass Weihnachtsmärkte und Volksfeste nur noch unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden können?

„Der abgesperrte Weihnachtsmarkt am Morgen nach dem Anschlag, Kleidungsstücke auf dem Boden, Verbandsmaterial, ein einzelner Schuh, eine Kinderpuppe. Dazu umgestürzte Tische und Hocker, der Platz auf dem Alten Markt menschenleer. Man kann erahnen, wie grauenvoll der Vorabend gewesen sein muss. Wie konnte so etwas passieren? Mitten hinein in das letzte Wochenende vor dem Weihnachtsfest? Wie kann ein Mensch zu so einer Tat fähig sein?“, schreibt der CDU-Bundesvorsitzende in seiner aktuellen Merz-Mail 234 vom 27. Dezember.

Die Tat werde die traumatisierte Stadt, aber auch unsere Gesellschaft noch lange beschäftigen, so Merz weiter. Vordergründig werde das Sicherheitskonzept und seine Durchführung auf dem Prüfstand stehen. „Aber selbst, wenn es dort Lücken gegeben haben sollte: Wollen wir uns wirklich daran gewöhnen, dass Weihnachtsmärkte, Volksfeste und viele andere Begegnungen der Menschen in unserem Land nur noch unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden können?„, so Merz wörtlich.

Insbesondere der politische Islam ist eines der Hauptmotive für die in Deutschland begangenen Straftaten

Offensichtlich habe die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren insgesamt zugenommen. Davon betroffen seien auch Schulen und Sportvereine, vor allem im Fußball. Seit rund zehn Jahren steige aber auch die Zahl der schweren Straftaten, die von Migranten in Deutschland begangen werden. „Anfangs durften die Herkunftsländer der Tatverdächtigen in den Kriminalitätsstatistiken gar nicht auftauchen, das Problem wurde schlicht ignoriert.“ Mittlerweile sei das anders, die signifikant höhere Ausländerkriminalität werde im Detail öffentlich dokumentiert.

Insbesondere der politische Islam sei eines der Hauptmotive für die in Deutschland begangenen Straftaten. „Mannheim und Solingen stehen für islamisch-fundamentalistisch motivierte, schreckliche Mordtaten allein in diesem Jahr.“ Nun reihe sich Magdeburg in die Liste der Städte ein, an denen solche Straftaten begangen werden, mit fünf Toten und Hunderten von zum Teil schwerstverletzten Opfern.

Warum werden wir solche Leute nicht los, bevor sie großes Unheil anrichten? – Wir müssen das stoppen!

Dieser Täter scheine nun aber ein besonders aggressiver Gegner des Islam zu sein. Die Motive würden wir vielleicht noch erfahren, sofern sie überhaupt rational nachvollziehbar sein sollten. Aber ganz offensichtlich werden auch mit diesem Täter, der nicht in das bisherige Täterprofil passe, Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen, die wir ganz einfach nicht dulden können. Wir müssen das stoppen! Neben allen berechtigten Bekundungen der Trauer und des Mitgefühls und der üblichen Floskel, der Täter müsse nun „mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden“, müsse der Obersatz lauten: Wir wollen solche (potentiellen) Straftäter nicht in unserem Land haben!

„Der Täter von Magdeburg war wegen Bedrohung vorbestraft, es liefen weitere behördliche Verfahren der unterschiedlichsten Art gegen ihn. Warum werden wir solche Leute nicht los, bevor sie großes Unheil anrichten?“ Es mag sein, dass die bisherige Rechtslage das nicht hergebe. „Aber dann müssen diese gesetzlichen Regelungen eben geändert werden!“

Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen

Es habe von verschiedenen Nachrichtendiensten Hinweise auf das Gefährdungspotential dieses Attentäters gegeben, so Friedrich Merz, der dann fragt: „Warum wurden sie nicht hinreichend beachtet? Warum sind wir überhaupt so oft auf die Hinweise anderer Nachrichtendienste angewiesen? Warum begegnen wir unseren eigenen Diensten mit so viel Misstrauen und legen ihnen dann auch noch überzogene Datenschutz-Vorschriften auf?“

Wir seien im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. „Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen. Wir brauchen Ausweisungsmöglichkeiten auch unterhalb der Schwelle von festgestellten Straftatbeständen.“ Nicht erst seit Magdeburg seien wir das unserer Bevölkerung einfach schuldig – auch denen, die aus vielen Ländern der Welt zu uns gekommen sind, in Deutschland familiär und beruflich Wurzeln geschlagen haben, und die nicht mit unter den Generalverdacht einer ausländerfeindlichen Stimmung geraten dürfen. Mit Magdeburg komme jetzt möglicherweise ein weiteres Täterprofil hinzu. Das macht die Sache nicht besser, sondern nur noch komplizierter.

Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind es wert, verteidigt zu werden

„Kommen Sie trotz aller Dinge, die uns beschweren, gut in das neue Jahr“, schließt der CDU-Kanzlerkandidat seine Mail. „Wir haben im nächsten Jahr einige politische Aufgaben zu erledigen. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind es wert, verteidigt zu werden.“

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