SPD fällt wieder hinter AfD zurück

(Jürgen Fritz, 15.12.2019) Bis Ende 2020 möchten sie die Zustimmungswerte der SPD verdoppeln auf „30 Prozent und vielleicht mehr“, sagte Saskia Esken dem SPD-Blatt Vorwärts Anfang Dezember. Zu dem Zeitpunkt stand die SPD bei 14 bis 15 Prozent. Doch wie sieht es aktuell aus, zwei Wochen nachdem die SPD-Mitglieder sich überraschend für Esken und Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende entschieden haben und nicht für Bundesfinanzminster und Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz? Wahl-O-Matrix hat wie gewohnt alle Erhebungen der letzten Wochen ausgewertet und zusammengefasst. Geht es tatsächlich schon in die gewünschte Richtung für die SPD oder aber gar noch weiter nach unten?

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Irrtum, Lüge, Ideologie: die drei Gestalten des irrenden und irreführenden Bewusstseins

(Jürgen Fritz, 14.12.2019) „Sobald das Getäuschtwerden von Freiwilligkeit affiziert ist, entsteht die dritte Gestalt des irrenden Bewusstseins, das man als Aberglauben, als Ideologie, als Autosuggestion bezeichnet. Für die Gebilde der ideologischen Irrtumsstufe ist der halb bewusste, halb unbewusste Pakt zwischen den Lügnern und den Belogenen kennzeichnend. Mit Ideologie hat man es folglich zu tun, solange eine mehr oder weniger explizite Produktion von suggestiven Idolen konvergiert mit der mehr oder weniger offenen Nachfrage nach erbaulichen Illusionen. Diese Konvergenz setzt sich überall durch, wo ein «Wille zum Glauben» auf «Propaganda» trifft, sprich auf elaborierte und nachhaltige Überredungssysteme vom Typus Missionspredigt, Konfessionsliteratur, Sektenpresse und Parteiindoktrinierung.“ – Peter Sloterdijk

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Das wahre Gesicht von Saskia Esken: frühere Kollegen packen aus

(Jürgen Fritz, 13.12.2019) Vor wenigen Tagen erst passierte das schier Unglaubliche: Die SPD wählte neben Schuldenkönig Walter-Borjans eine Frau zu ihrer Parteivorsitzenden, die noch vor wenigen Monaten außerhalb ihres persönlichen Bekanntenkreises quasi kein Mensch kannte. Eine fast 60-Jährige ohne jede beruflichen Empfehlungen, eine Frau ohne jede Führungserfahrung. Doch stopp! Nein, sie habe sehr wohl Führungserfahrung, behauptete Saskia Esken voller Selbstbewusstsein. Sie sei zwei Jahre lang stellvertretende baden-württembergische Elternbeiratsvorsitzende gewesen. Doch nun kommen ausgerechnet aus dieser Zeit unglaubliche Dinge an Tageslicht, die Esken in einem alles andere als guten Licht erscheinen lassen, Dinge, die regelrecht schockieren.

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Boris Johnsons Triumph: 56 Prozent, Sozis: schlechtestes Ergebnis seit 1935

(Jürgen Fritz, 13.12.2019) Zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren waren die Briten gestern aufgerufen, ihr Parlament neu zu wählen. Nicht wenige werteten diese Wahl als die wichtigste ihres Lebens. Das alles beherrschende Thema war hierbei der EU-Austritt, es war eine Brexit-Wahl. Nun liegt das Ergebnis vor und dieses spricht eine überdeutliche Sprache: Es ist ein Triumph für den konservativen Boris Johnson, der es schafft, 56,2 Prozent der Parlamentssitze zu erringen. Das beste Ergebnis für die Conservative Party seit 1987. Und es ist eine Schlappe sondergleichen für die britischen Sozis (Labour Party) mit Jeremy Corbyn an ihrer Spitze, die ihr schlechtestes Ergebnis seit 84 Jahren einfahren.

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Wie die Herrschaft über den öffentlichen Raum sukzessive verloren geht

(Jürgen Fritz, 12.12.2019) Das wirkliche Schlimme bei all diesen Vorfällen mit Schwerverletzten oder gar Toten auf offener Straße, bei all diesen Gewaltverbrechen, wenn Menschen einfach mal so zusammengeschlagen, zusammengetreten oder abgestochen werden, ist, dass dadurch die friedlichen, zivilisierten Bürger immer mehr eingeschüchtert werden und letztlich die Kontrolle des öffentlichen Raumes sukzessive verloren geht an diejenigen, die ihn sich mit nackter Gewalt erobern. Dadurch aber werden die Friedlichen Bürger zweiter Klasse im eigenen Land.

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BKA-Meldepflicht: So sollen kritische Bürger noch mehr eingeschüchtert werden

(Daniel Matissek, 12.12.2019) Immer engmaschiger und schleichend totalitärer wird der Zugriff der Regierung auf Inhalte im Internet: Die Social-Media-Betreiber werden zu Hilfssheriffs bei der umfassenden Netzüberwachung gemacht und betätigen sich bereits als subsidiäre Zensurbehörden – durch Ermahnungen, Löschungen und Sperren. Eine geplante Ergänzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll die Plattformen nun verpflichten, alle sogenannten „Hass-Postings“ – oder was sie darunter verstehen – dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Daniel Matissek beleuchtet, was da als nächstes auf uns zuzukommen droht.

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Wie sehen Bürger den Fall des erschlagenen Feuerwehrmanns in Augsburg?

(Jürgen Fritz, 12.12.2019) Für die Stadt Augsburg und ihren CSU-Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl ist der von einem Jugendlichen mit türkisch-libanesischem Migrationshintergrund erschlagene Mitbürger einfach nur ein „tragischer Vorfall“. Doch wie sieht das die Augsburger Bevölkerung? Wie sehen das die Menschen, die schon seit Jahrzehnten in dieser Stadt leben? Ob die Auffassung dieses Mannes, der auf der Straße befragt wurde, in irgendeiner Weise repräsentativ ist, kann hier nicht beurteilt werden. Aufschlussreich ist sie aber auf jeden Fall. Hören Sie, was dieser Augsburger zu sagen hat.

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Erschlagener Feuerwehrmann für die Stadt Augsburg ein „tragischer Vorfall“

(Jürgen Fritz, 11.12.2019) Ein 49-jähriger Feuerwehrmann wird in Augsburg von einem 17-Jährigen mit türkisch-libanesischem Migrationshintergrund auf offener Straße totgeschlagen, nachdem er es gewagt hatte, um etwas mehr Ruhe zu bitten, und sogleich von sieben Jugendlichen, sechs davon mit Migrationshintergrund, umzingelt wurde, bevor einer von ihnen zum tödlichen Schlag ansetzte. Anschließend wird der Freund des Erschlagenen von den sieben jungen Männern gleich auch noch ordentlich vermöbelt, so dass er schwere Verletzungen im Gesicht davon trägt. Ganz Deutschland ist zutiefst erschüttert von diesem Verbrechen. Doch wie nennt es die Stadt Augsburg mit ihrem OB Dr. Kurt Gribl (CSU): einen „tragischen Vorfall“. Lesen Sie hier die Traueranzeige der Stadt und meinen Kommentar dazu.

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Messerattacke in München: Der Angreifer wollte einfach einen Polizisten töten

(Jürgen Fritz, 11.12.2019) Montagmorgen gegen 06.30 Uhr im Münchner Hauptbahnhof. Zwei Polizeibeamte kontrollieren gerade einen 34 Jahre alten Eritreer. Die Kontrolle verläuft völlig ruhig und unkompliziert. Dann nähert sich plötzlich ein Mann von hinten und rammt dem einen Polizisten ein Messer mit voller Wucht in den Nacken. Die Attacke ist so heftig, dass die Messerklinge abbricht und im Hals des Opfers, nahe der Wirbelsäule steckenbleibt. In einer Not-OP muss sie aus dem Körper herausgeschnitten werden. Der Mann überlebt zum Glück. Ob immerwährende Schäden zurückbleiben werden, weiß im Moment kein Mensch. Polizei und Presse verkünden dann schnell, der Messerstecher sei „ein Deutscher“ gewesen, doch die BILD veröffentlicht ein Foto des mutmaßlichen Täters, der inzwischen sein Motiv nannte und in die Psychiatrie eingeliefert wurde.

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16 Klimafragen: Wir tun was, machen Sie mit!

(Annette Heinisch & Titus Gebel, 11.12.2019) An Analysen ist kein Mangel. Viele schreiben vieles über politische Fehlentwicklungen, aber was wird eigentlich getan? Diese Frage wird oft gestellt. Sie ist berechtigt. Nun tun wir etwas und Sie können und sollten mitmachen!

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Polizei – Presse – Autorassismus

(Jürgen Fritz, 10.12.2019) „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ – Artikel 3, Absatz 3, Satz 1 Grundgesetz

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Augsburg: Polizei spricht von Totschlag, fünfmal türkischer Migrationshintergrund

(Jürgen Fritz, 09.12.2019) Heute nachmittag gaben die ermittelnde Polizei und Staatsanwaltschaft im Polizeipräsidium Schwaben Nord eine Pressekonferenz zu dem Tötungsdelikt vom letzten Freitag an dem Feuerwehrmann. Die Ermittlungsbehörden sprachen dabei nicht, wie man hätte erwarten können, von einer Körperverletzung mit Todesfolge, sondern von Totschlag nach § 212 StGB. Das heißt, sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft gehen von einer Tötungsabsicht respektive von Vorsatz nicht nur in Bezug auf die Körperverletzung, sondern auch in Bezug auf das Tötungsdelikt aus. Darüber hinaus wurden einige weitere Details bekanntgegeben.

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Wird Ralf Stegner tatsächlich Finanzminister und Vize-Kanzler?

(Jürgen Fritz, 09.12.2019) Am Samstag wurde der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Ralf Stegner, der die letzten fünf Jahre stellvertretender Bundesvorsitzender war, nicht einmal mehr als Beisitzer in den SPD-Vorstand gewählt und dann auch noch dies. Der YouTuber Klemens Kilic erlaubte sich einen bösen Scherz mit dem Sozi. Er rief ihn an, gab sich als Norbert Walter-Borjans aus und bot ihm das Bundesfinanzministerium und den Posten des Vizekanzlers an. Und siehe da, Stegner zeigte sich durchaus interessiert.

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Ralf Stegner und Michael Müller bei Wahl zum SPD-Vorstand gescheitert

(Jürgen Fritz, 09.12.2019) Zunächst machte die Meldung die Runde, dass Außenminister Heiko Maas im ersten Wahlgang bei der Wahl des SPD-Vorstands gescheitert ist. Er erhielt auf dem Parteitag in Berlin am Samstag nur 227 Delegiertenstimmen von knapp 600 Stimmen. 290 hätte er mindestens gebraucht. Bei der Verkündung seines Ergebnisses ging ein Raunen durch den Saal. Doch Maas schaffte es wie auch der Vorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig wenigstens noch im zweiten Wahlgang. Noch härter traf es den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Ralf Stegner und den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller.

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