SPD fällt wieder hinter AfD zurück

Von Jürgen Fritz, So. 15. Dez 2019, Titelbild: © JFB

Bis Ende 2020 möchten sie die Zustimmungswerte der SPD verdoppeln auf „30 Prozent und vielleicht mehr“, sagte Saskia Esken dem SPD-Blatt Vorwärts Anfang Dezember. Zu dem Zeitpunkt stand die SPD bei 14 bis 15 Prozent. Doch wie sieht es aktuell aus, zwei Wochen nachdem die SPD-Mitglieder sich überraschend für Esken und Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende entschieden haben und nicht für Bundesfinanzminster und Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz? Wahl-O-Matrix hat wie gewohnt alle Erhebungen der letzten Wochen ausgewertet und zusammengefasst. Geht es tatsächlich schon in die gewünschte Richtung für die SPD oder aber gar noch weiter nach unten?

Esken und Walter-Borjans sollen es jetzt richten

Am 30. November 2019 kurz nach 18 Uhr wurde das Ergebnis der zweiten SPD-Mitgliederbefragung bekanntgegeben und siehe da: Esken und Walter-Borjans kamen zur Überraschung nicht weniger auf 53 Prozent der abgegebenen Stimmen, das hoch favorisierte Paar Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz dagegen nur auf 45 Prozent. Damit war die Entscheidung gefallen. Die SPD-ler wollten nicht Scholz an der Parteispitze, sondern die beiden Nobodies Saskia Esken, die Hinterbänklerin, und Norbert Walter-Borjans den Politrentner und früheren NRW-Schuldenkönig.

Am 6. Dezember 2019 wurde das siegreiche Duo der Mitgliederbefragung Esken und Walter-Borjans dann auf dem Berliner SPD-Bundesparteitag auch formell zu den beiden neuen Parteivorsitzenden gewählt. Norbert Walter-Borjans erhielt hierbei 89,2 Prozent der Delegiertenstimmen, Saskia Esken 75,9  Prozent.

Ende November, als die beiden als Sieger bei der Mitgliederbefragung hervorgingen, stand die SPD im Wahl-O-Matrix-Mittel bei 14 bis 15 Prozent. Diesen Wert wollen die neuen Vorsitzenden also mindestens verdoppeln beziehungsweise auf über 30 Prozent in die Höhe schrauben, wie dies ja auch Martin Schulz Anfang 2017 gelang, der es tatsächlich schaffte, die SPD innerhalb von zwei Monaten von 21 auf 32 nach oben zu katapultieren, dies allerdings nur, um sie anschließend bis zur Bundestagswahl im September 2017 noch weiter nach unten zu befördern auf dann sogar nur noch 20,5 Prozent.

Nach Schulz schmeißt auch Nahles schnell wieder hin

Doch selbst bei diesen 20,5 Prozent sollte es nicht bleiben. Nachdem die SPD doch in die nächste schwarz-rote Koalition unter Merkel eingestiegen war, die dritte in vier Legislaturperioden, ging es Anfang 2018 erstmals sogar unter die 20 Prozent-Marke. Auch Andrea Nahles, die Ende April 2018 den Parteivorsitz übernommen hatte, nachdem Martin Schulz schon im Februar 2018 hingeschmissen hatte, vermochte es nicht, den Abwärtstrend ihrer Partei zu stoppen, geschweige denn zu drehen. Auch unter ihrer Ägide ging es weiter bergab.

Ende 2018 fiel die SPD sogar erstmals unter 15 Prozent und bis Anfang Juni 2019 auf ca. 14 Prozent. Nach dem historisch schlechten Ergebnisses der SPD bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 (15,8 Prozent) wurde der innerparteiliche Druck auf Nahles so groß, dass auch sie Anfang Juni 2019 hin schmiss und nach kaum mehr als 13 Monaten den Parteivorsitz abgab, sich vollkommen aus der Politik zurückzog. Anschließend war die SPD sage und schreibe sechs Monate lang auf der Suche nach jetzt gleich zwei neuen Vorsitzenden, welche sie nicht wieder nur ein Jahr anführen sollten und welche sie Ende November, Anfang Dezember in Esken und Walter-Borjans meinten, gefunden zu haben.

Eskens Kündigungsaffäre ist in den Wahl-O-Matrix-Werten noch nicht eingepreist

Damals stand die SPD, wie gesagt, im Wahl-O-Matrix-Mittel aller Institute bei ca. 14 bis 15 Prozent und die beiden Neuen sagten also gleich, wo die Reise hingehen soll: auf mindestens das Doppelte, 30 Prozent, besser noch mehr. Doch schauen wir, wie ihre Partei zwei Wochen nach ihrem Sieg bei der zweiten Mitgliederbefragung dasteht.

Dabei muss betont werden, dass die jüngste Kündigungsaffäre von Saskia Esken, der von ehemaligen Kollegen aus ihrer Zeit als stellvertretende baden-württembergische Elternbeiratsvorsitzende (2012 – 2014), das einzige Mal in ihrem Leben, dass sie eine Führungsaufgabe inne hatte, schwere Vorwürfe gemacht werden. Auch Arbeitsrechtsexperten sprechen laut Kontraste (ARD) von einer rechtswidrigen Kündigung, von rohem und herzlosem Umgang mit einer älteren Arbeitnehmerin, die wohl regelrecht weggemobbt werden sollte.

Dabei sei es zu Grenzüberschreitungen gekommen, in die ganz besonders Saskia Esken verstrickt war, so dass es dem Arbeitsrechtsexperten Prof. Peter Schüren schwer fällt, irgendwelche Führungsqualitäten bei Frau Esken zu erkennen. Arbeitsrechtlich, so seine Einschätzung, sei hier so ungefähr alles falsch gemacht worden, was man nur falsch machen könne. Schlimmer noch: Nicht nur rein rechtlich war das unmöglich, was Esken und ihre Vorstandskollegen hier mit Frau Wegenroth durchgezogen haben, sondern auch menschlich: „Die ganze Sache ist aber auch grob und herzlos durchgeführt worden“, so der Professor.

So würden die Deutschen heute bei Bundestagswahlen votieren

All das, die Esken-Kündigungsaffäre mit allem drum und dran, worüber Kontraste erst am Donnerstagabend, den 12.12.2019, berichtete und was die Presse erst ab Freitag, Samstag aufgriff, ist in den folgenden Umfragewerten, die sich auf die letzten drei Wochen beziehen, noch so gut wie gar nicht abgebildet.

In die Wahl-O-Matrixe-Werte gingen folgende Institute mit ihrer jeweils aktuellsten Erhebung ein: 1. YouGov (mittlerer Erhebungstag: 24.11.2019), 2. GMS (29./30.11.2019), 3. INSA (7./8.12.2019), 4. Emnid (8.12.2019), 5. Infratest dimap (10./11.12.2019), 6. Forschungsgruppe Wahlen (11.12.2019), 7. Forsa (11.12.2019). Angegeben ist bei jeder Partei die Range bei diesen sieben Instituten sowie fettgedruckt der arithmetische Mittelwert:

  1. CDU/CSU: 2628 % ==> 27,3 %
  2. GRÜNE: 2023 % ==> 21,3 %
  3. AfD: 1315 % ==> 14,3 %
  4. SPD: 1216 % ==> 13,7 %
  5. LINKE: 810 % ==> 8,8 %
  6. FDP: 79 % ==> 8,2 %
  7. Sonstige: 58 % ==> 6,4 %
2019-12-15

© JFB

Ergebnis

Eine Aufwärtsbewegung war bei der SPD die letzten Wochen nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil, schon bevor Bekanntwerden der Esken-Kündigungsaffäre ging es für die SPD eher nach unten als nach oben und sie fiel die letzten Wochen sogar wieder hinter die AfD zurück.

Ob dieser weitere Abwärtstrend wird gedreht werden können, muss sich die nächsten Wochen und Monate zeigen. Zu befürchten ist aus SPD-Sicht aber wohl eher, dass sich dieser Trend nach der Esken-Affäre noch verstärken könnte, so dass es am Ende womöglich nicht Richtung 30, sondern sogar Richtung 10 Prozent oder gar in den einstelligen Bereich geht.

Dawum-Grafik: 01.01.2016 – 14.12.2019

2019-12-15

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