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(Jürgen Fritz, 24.11.2024) Noch drei Monate bis zur vorgezogenen Neuwahl am 23. Februar 2025. Nach dem Aus der Ampel regieren bis dahin SPD und Grüne alleine weiter, haben aber keine Mehrheit mehr im Bundestag. Heute kämen sie zusammen nur noch auf 26,5 Prozent, CDU/CSU alleine dagegen auf über 33 Prozent.
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(Jürgen Fritz, 09.11.2024) Ich fasse die Ereignisse der letzten Tage zusammen: Christian Lindner (FDP) hat Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck, Annalena Baerbock (Grüne) vorgeschlagen, die Ampel auf würdige Weise zu beenden und baldige Neuwahlen anzustreben, da man sich insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr einigen konnte.
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(Jürgen Fritz, 25.09.2022) Bei der Bundestagswahl heute vor 52 Wochen kamen Die Grünen auf 14,8 Prozent. Anschließend stiegen sie schnell wieder über 15, dann über 20, im August über 23 Prozent. Nun fallen sie erstmals wieder unter die 20 Prozent-Marke. Die drei Ampelparteien kämen heute nur noch auf ca. 45,7 Prozent. Klare Nr. 1 wäre jetzt die Union.
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(Jürgen Fritz, 18.09.2022) Technisch ist es sehr einfach, den Kanzler abzuberufen. Und angesichts der aktuellen Zusammensetzung des Bundestages ist es sogar besonders einfach. Grüne und FDP haben zusammen mehr Abgeordnete als die SPD und die Union hat fast genau so viele. Somit ist folgendes sehr schnell möglich …
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(Jürgen Fritz, 23.07.2022) Morgen werden es fünf Monate, seit Russland die Ukraine überfallen hat. Am 27. Februar hielt Olaf Scholz seine Zeitenwenderede mit weitreichenden Ankündigungen. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Der Verteidigungsetat wird laut Haushaltsplan der Bundesregierung 2023 nicht ansteigen, sondern um mehrere hundert Millionen Euro sinken! Der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Friedrich Merz übt heftige Kritik: „Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit. Der Bundeskanzler wird seinem selbst gesetzten Anspruch für die Verteidigung unseres Landes nicht gerecht. Der Krieg in der Ukraine wird erst enden, wenn die russische Staatsführung keine Chance auf zusätzlichen Geländegewinn mehr erkennt.“ Die zögerliche Haltung der deutschen Regierung verlängere diesen Krieg, Tag um Tag, Woche um Woche. Wer aber die Ukraine verrät, der verrate auch unsere Freiheit und unsere Demokratie.
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(Jürgen Fritz, 19.03.2022) Anfang März hatte die deutsche Bundesregierung der Ukraine zugesichert, ihr 2.700 Strela-Luftabwehrraketen zu schicken. Tatsächlich geliefert wurden laut WELT AM SONNTAG aber nicht mal ein Fünftel davon.
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(Jürgen Fritz, 17.03.2022) Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, der zusammen mit seinem Volk die freie Welt gegen den russischen Angriff verteidigt, der jeden Tag um sein Leben fürchten muss, der jeden Tag zusehen muss, wie seine Landsleute von den russischen Streitkräften beschossen, bombardiert, ermordet, eingekesselt und systematisch ausgehungert werden, spricht im Deutschen Bundestag und was macht Scholz?
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(Jürgen Fritz, 09.12.2021) In etlichen Bereichen erwarte ich Allerschlimmstes von der Ampel, insbesondere dem neomarxistischen Kulturkrieg, dem SPD und Grüne sich verschrieben haben. Gleichwohl gilt: Es wird vieles, aber doch nicht alles schlechter werden. Zumindest darf man das berechtigt hoffen.
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(Jürgen Fritz, 08.12.2021) Heute kam der Deutsche Bundestag zur Wahl des neuen Kanzlers zusammen. Olaf Scholz wurde mit 395 von 736 Abgeordneten, die allerdings nicht alle anwesend waren, zum neunten Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Anschließend wurden seine Minister ernannt und vereidigt.
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(Jürgen Fritz, 28.11.2021) Die Nationale Akademie der Wissenschaften befürchtet, dass Teile der Politik und Öffentlichkeit in Bezug auf die Pandemie „die Dramatik der Situation nicht in ihrem vollen Ausmaß erfassen“. Sie hält „ein sofortiges Gegensteuern“ für dringend erforderlich und schlägt auch konkrete Maßnahmen vor.
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(Jürgen Fritz, 12.11.2021) 14,8 Prozent waren deutlich mehr als bei der Bundestagswahl 2017. Aber ab Mai gingen den Grünen vier von neun Anhängern verloren. „Erstmal sind wir krachend gescheitert“, sagte nun Winfried Kretschmann auch in Richtung Annalena Baerbock. „Wenn Sie Ministerpräsident oder Kanzler werden wollen, müssen Sie Politik für alle machen … und nicht nur die Lieder der eigenen Partei singen.“
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(Jürgen Fritz, 10.11.2021) Die Grünen sind unzufrieden mit dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen. „Kann die Ampel also noch scheitern?“, fragt Friedrich Merz. Dies sei äußerst unwahrscheinlich, denn „alle drei Parteien wollen unbedingt regieren“. Es wachse also zusammen, was eigentlich nicht zusammengehört. Zugleich weist Merz darauf hin, wo die größte innenpolitische Herausforderung der nächsten Jahre liegen dürfte. Und Sigmund Gottlieb nennt fünf Gründe, die für Merz sprechen.
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