Friedrich Merz: „Wer die Ukraine verrät, der verrät auch unsere Freiheit und unsere Demokratie“

(Jürgen Fritz, 23.07.2022) Morgen werden es fünf Monate, seit Russland die Ukraine überfallen hat. Am 27. Februar hielt Olaf Scholz seine Zeitenwenderede mit weitreichenden Ankündigungen. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Der Verteidigungsetat wird laut Haushaltsplan der Bundesregierung 2023 nicht ansteigen, sondern um mehrere hundert Millionen Euro sinken! Der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Friedrich Merz übt heftige Kritik: „Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit. Der Bundeskanzler wird seinem selbst gesetzten Anspruch für die Verteidigung unseres Landes nicht gerecht. Der Krieg in der Ukraine wird erst enden, wenn die russische Staatsführung keine Chance auf zusätzlichen Geländegewinn mehr erkennt.“ Die zögerliche Haltung der deutschen Regierung verlängere diesen Krieg, Tag um Tag, Woche um Woche. Wer aber die Ukraine verrät, der verrate auch unsere Freiheit und unsere Demokratie.

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Herr Scholz, Sie sind nicht mein Kanzler!

(Jürgen Fritz, 17.03.2022) Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, der zusammen mit seinem Volk die freie Welt gegen den russischen Angriff verteidigt, der jeden Tag um sein Leben fürchten muss, der jeden Tag zusehen muss, wie seine Landsleute von den russischen Streitkräften beschossen, bombardiert, ermordet, eingekesselt und systematisch ausgehungert werden, spricht im Deutschen Bundestag und was macht Scholz?

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Persönliche Anmerkung zur Ampelkoalition

(Jürgen Fritz, 09.12.2021) In etlichen Bereichen erwarte ich Allerschlimmstes von der Ampel, insbesondere dem neomarxistischen Kulturkrieg, dem SPD und Grüne sich verschrieben haben. Gleichwohl gilt: Es wird vieles, aber doch nicht alles schlechter werden. Zumindest darf man das berechtigt hoffen.

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So sieht die neue Bundesregierung aus: Kabinett Scholz

(Jürgen Fritz, 08.12.2021) Heute kam der Deutsche Bundestag zur Wahl des neuen Kanzlers zusammen. Olaf Scholz wurde mit 395 von 736 Abgeordneten, die allerdings nicht alle anwesend waren, zum neunten Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Anschließend wurden seine Minister ernannt und vereidigt.

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Kretschmann übt scharfe Kritik an Baerbock: „krachend gescheitert“

(Jürgen Fritz, 12.11.2021) 14,8 Prozent waren deutlich mehr als bei der Bundestagswahl 2017. Aber ab Mai gingen den Grünen vier von neun Anhängern verloren. „Erstmal sind wir krachend gescheitert“, sagte nun Winfried Kretschmann auch in Richtung Annalena Baerbock. „Wenn Sie Ministerpräsident oder Kanzler werden wollen, müssen Sie Politik für alle machen … und nicht nur die Lieder der eigenen Partei singen.“

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Ampel: Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört

(Jürgen Fritz, 10.11.2021) Die Grünen sind unzufrieden mit dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen. „Kann die Ampel also noch scheitern?“, fragt Friedrich Merz. Dies sei äußerst unwahrscheinlich, denn „alle drei Parteien wollen unbedingt regieren“. Es wachse also zusammen, was eigentlich nicht zusammengehört. Zugleich weist Merz darauf hin, wo die größte innenpolitische Herausforderung der nächsten Jahre liegen dürfte. Und Sigmund Gottlieb nennt fünf Gründe, die für Merz sprechen.

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