Deshalb wird die „GroKo“ bald schon auseinanderbrechen

(Jürgen Fritz, 08.03.2019) AKK und Nahles werden CDU und SPD in den kommenden Monaten immer weiter auseinander treiben. Das müssen sie tun. Sie haben beide gar keine andere Wahl, wollen sie ihre Parteien nicht noch mehr verzwergen. Damit gehen beide das kalkulierte Risiko ein, dass die schwarz-rote Koalition bald schon ein jähes Ende finden wird. Aber beide Parteivorsitzende sind nicht in die Regierungsarbeit eingebunden und keiner Kabinettsdisziplin unterworfen. Beiden geht es nicht um eine stabile Regierung, sondern beide denken jetzt strategisch in Richtung nächste Wahl.

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Warum die „Etablierten“ so eine Höllenangst haben vor Neuwahlen

(Jürgen Fritz, 22.09.2018) Die schwarz-rote Regierung scheint so gut wie am Ende. Fast sechs Monate haben „die etablierten Parteien“ gebraucht, um endlich eine Regierung zusammen zu bekommen. Seit sechs Monaten stolpern CDU/CSU und SPD von einer Regierungskrise in die nächste. Sogar SPIEGEL ONLINE schreibt: „Schwache Parteichefinnen – Der Fall Maaßen offenbart einen dramatischen Autoritätsverlust der mächtigsten Frauen der Republik: Angela Merkel und Andrea Nahles. Entgleiten den beiden ihre Parteien? Es wäre das Ende der Großen Koalition.“ Doch was würde passieren, wenn die GroKo auseinander fliegt? Könnte es zu Neuwahlen kommen und wenn ja, wie würde es dann weitergehen?

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Regierungskrise: Zerbricht die „GroKo“ nun doch noch am Konflikt um Maaßen?

(Jürgen Fritz, 21.09.2018) Darüber, wie Seehofer die intellektuell überfordert scheinende Nahles und die SPD im Disput um Verfassungsschutzpräsident Maaßen regelrecht vorgeführt hat, kommen diese einfach nicht hinweg. Wie bereits berichtet, kocht es in der SPD förmlich und beruhigt sich auch nicht. Sowohl die Parteibasis als auch die SPD-Führung verzeihen Nahles nicht, wie sie sich über den Tisch ziehen ließ, und setzten sie so sehr unter Druck, dass ihr nichts mehr anderes übrig blieb, als eine Neuverhandlung der Causa Maaßen zu erbitten. Auf dem Spiel steht ihr Parteivorsitz und der Bestand der schwarz-roten Regierungskoalition.

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Umfrageschock: „GroKo“ stürzt auf 44,5 Prozent

(Jürgen Fritz, 21.08.2018) Das war ein „Griff ins GroKlo“ scherzte das ZDF vor einiger Zeit und in der Tat stellt sich Merkels dritte „Große Koalition“ immer mehr als großer Griff ins Klo heraus, könnte man den Gedanken weiterführen. Denn immer wenn CDU/CSU und SPD meinen, viel tiefer könne es nicht mehr gehen, dann kommt die nächste Umfrage heraus und siehe da: Doch, es kann. Dabei gilt: Wehe, du hast es mit einem Fass ohne Boden zu tun!

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Neue GroKo beschließt Keuschheitsgürtel für alle

(Jürgen Fritz) Nachdem es in den letzten zweieinhalb Jahren vermehrt zu Übergriffen gekommen ist, haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD heute beschlossen, dass ab dem 01.04.2018 alle Mädchen und Frauen zwischen 9 und 90 einen abschließbaren Keuschheitsgürtel zu tragen haben, sobald sie das Haus verlassen. Von dieser Maßnahme verspricht sich die neue Bundesregierung auch eine Ankurbelung der Wirtschaft. Aber auch Saudi Arabien und die Türkei, mit denen bereits entsprechende Deals vereinbart wurden, könnten davon profitieren.

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Schwarz-Rot öffnet die Schleusen

(Vera Lengsfeld) Die Diskrepanz zwischen Politik auf der einen sowie Wählern und Wirklichkeit auf der anderen Seite war seit Gründung der Bundesrepublik noch nie so groß. Tatsächlich ist es erst wenige Jahre her, dass man eine solche Realitätsverleugnung und Wählerverachtung bei demokratisch gewählten Politikern noch für undenkbar hielt. Der Glaube, dass demokratische Wahlen vor allzu argem Machtmissbrauch schützten, weil die Politiker ja wieder gewählt werden wollen, ist zum Teil noch so stark, dass immer noch zu viele Menschen nicht glauben können, was sich gegenwärtig vor ihren Augen abspielt. Sie können die Verachtung und Ignoranz, die dem Souverän von den GroKo-Unterhändlern entgegengebracht wird, nicht fassen bzw. wollen sie einfach nicht wahrhaben.

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Dieser Wortbruch wird für die SPD sehr teuer werden – der Niedergang einer Partei

(Jörg Meuthen) Heute erleben Sie eine Premiere. Zum ersten und vermutlich einzigen Mal gibt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen dem Sozi Ralf Stegner Recht. Die Glaubwürdigkeit der SPD stehe auf dem Spiel, meinte Stegner. Und nun ist selbige restlos dahin. Die SPD wird einen hohen, einen sehr hohen Preis für diesen Wortbruch bezahlen, so Meuthen: Ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit hat sie nun selbst vorgezeichnet.

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2 Bio. Schulden + 907 Mrd. Target2-Salden und was sagt das schwarz-rote Sondierungspapier dazu? Kein Wort!

(Jörg Gebauer) Die Spitzen von Union und SPD haben aussondiert und möchten gerne wieder eine schwarz-rote Koalition bilden. Vieles wurde auf 28 Seiten vereinbart. Eines  der wichtigsten Themen scheint aber gar nicht angesprochen worden zu sein: Deutschlands immense Staatsverschuldung plus die Target2-Salden. Vielmehr scheint es so, dass die Union sich die SPD mit vielen Geschenken quasi eingekauft hat. Wie das auf Dauer alles bezahlt werden soll, zumal die SPD noch mehr für ausländische Schulden haften möchte und noch mehr Massenimmigration befürwortet, bleibt fraglich. Wird hier mit ungedeckten Schecks operiert, Hauptsache man bleibt an der Macht? Jörg Gebauer geht der Sache nach.

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Durchbruch bei Sondierungsgesprächen: doch wieder Schwarz-Rot?

(David Berger) Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben bei ihren Sondierungen über eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition einen Durchbruch erzielt. Gegen 10.50 Uhr traten Merkel, Seehofer und Schulz – nach einem Verhandlungsmarathon von mehr als 24 Stunden – vor die Kameras. David Berger berichtet, was sie zu verkünden hatten.

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Weitere GroKo doch eine Option für SPD – aber nur ohne Merkel

(Jürgen Fritz) Doch noch eine überraschende Wende im Koalitionspoker? Die große Koalition sei beendet, hatte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz direkt nach der Wahl lauthals verkündet. Die Sozis werden nach diesem Wahlergebnis definitiv in die Opposition gehen. Doch gestern Abend machte der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann die Tür für eine weitere GroKo einen Spalt weit auf. Dies aber nur unter einer Bedingung. 

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