Von Jürgen Fritz, Sa. 22. Sep 2018

Die schwarz-rote Regierung scheint so gut wie am Ende. Fast sechs Monate haben „die etablierten Parteien“ gebraucht, um endlich eine Regierung zusammen zu bekommen. Seit sechs Monaten stolpern CDU/CSU und SPD von einer Regierungskrise in die nächste. Sogar SPIEGEL ONLINE schreibt: „Schwache Parteichefinnen – Der Fall Maaßen offenbart einen dramatischen Autoritätsverlust der mächtigsten Frauen der Republik: Angela Merkel und Andrea Nahles. Entgleiten den beiden ihre Parteien? Es wäre das Ende der Großen Koalition.“ Doch was würde passieren, wenn die GroKo auseinander fliegt? Könnte es zu Neuwahlen kommen und wenn ja, wie würde es dann weitergehen?

Nach Neuwahlen käme es für die Altparteien noch schlimmer

Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, wovon ich eher nicht ausgehe, was ich eher für unwahrscheinlicht halte – warum wird gleich deutlich -, würde es für „die Etablierten“ natürlich nur noch schlimmer kommen. Daher fürchten diese alle Neuwahlen, wahrscheinlich sogar Die Grünen, obschon die riesige Gewinne verzeichnen würden, mit einem Anstieg von 8,9 auf ca. 14 Prozent rechnen könnten. Doch was sollen Die Grünen damit anfangen, wenn keine stabile Regierung zustande kommt, wenn fast alle befreundete Parteien massiv verlieren und die AfD noch stärker wird? Denn mit deutlichen Verlusten müssten sowohl CDU/CSU als auch SPD und FDP rechnen.

Im Falle von Neuwahlen würde Schwarz-Rot von 53,4 auf ca. 46, 47 Prozent fallen, womöglich noch tiefer. Wenn es ganz blöd laufen sollte für die jetzigen Regierungsparteien, bräuchten CDU, CSU, SPD dann sogar noch eine vierte Partei, um eine Mehrheit zu bekommen. Wie wir seit Monaten sehen, schaffen es schon die drei kaum noch, eine solide Regierung zusammenzubekommen. Wie sollte es dann erst mit noch einem Partner mehr werden? 

Oder es gäbe Jamaika-Koalition: CDU plus CSU plus Grüne plus FDP. Die vier kommen zusammen derzeit auf ca. 52 Prozent. Somit hätten wir aber ebenfalls vier Parteien, die sich einigen müssten, und das Regieren würde noch schwieriger werden. Die Konflikte, zum Beispiel zwischen CSU und Grünen bei der inneren Sicherheit oder FDP und Grünen bei ökonomischen Fragen wären hier vorprogrammiert. Eine solche Regierung würde ebenso von Krise zu Krise stolpern, wodurch in der Bevölkerung mehr und mehr der Eindruck entstünde: „Die Altparteien sind am Ende. Die müssen endlich abgelöst werden.“

Die Angst der „Etablierten“ vor Neuwahlen

Die AfD macht also mit ihrer Stärke, zuletzt 12,6 Prozent, mit der Zeit die Regierungsarbeit immer schwieriger. Schon 12,6 Prozent reichen aus, um a) Merkel enorm zu schwächen. Vergleichen Sie bitte mal die Angela Merkel von 2013 oder 2008 mit der von 2018, was ihre Autorität und Machtposition, auch innerhalb der eigenen Partei anbelangt. Schon 12,6 Prozent reichen aus, um b) auch die SPD enorm zu schwächen, denn immer mehr Arbeiter, Angestellte und früher typische SPD-Wähler laufen längst zur AfD über, weil sie sehen, dass die SPD längst völlig andere Interessen vertritt, nicht mehr die ihren, sondern zuallererst die von Fremden, von Ausländern, Immigranten, Minderheiten und sogar regelmäßig gegen das eigenen Volk, gegen die Grund- und Bürgerrechte der eigenen Staatsbürger zu Felde zieht.

Aber auch c) die FDP verliert seit der Bundestagswahl massiv an Zuspruch, da im Grunde kein Mensch weiß, wofür diese Partei überhaupt noch stehen soll, außer für sich selbst, außer dafür, im Bundestag mit dabei sein zu dürfen, um sich selbst und ihre Politiker so ordentlich finanzieren zu können. Und wenn bereits 12,6 Prozent ausreichten, um so eine Unruhe auszulösen bei den „Etablierten“, dann können Sie sich leicht vorstellen, was passieren wird, wenn die AfD bei Neuwahlen nicht nur 12,6, sondern 15, 16, 17 Prozent holt oder sogar noch mehr. Davor haben alle anderen eine Höllenangst und das erschwert jede zukünftige Regierungsbildung. Die Zeiten, in denen die alten Parteien im Grunde machen konnten, was sie wollten, und das Staatsvolk gar keine Möglichkeit hatte, sich zu wehren, die sind vorbei.

Demokratie bedeutet: die Wähler haben in essenziellen Fragen eine Alternative

Das aber ist das Entscheidende. Irgendwann wird man also nicht umhin kommen, so die AfD weiter wächst, dass man sie entweder mit einbindet in die Regierung – dann muss man aber eine völlig andere Politik machen – oder aber die „die Etablierten“ übernehmen immer mehr AfD-Positionen, aus Angst, dass diese sonst noch stärker wird.

Das heißt, die AfD kann auch, metaphorisch gesprochen, aus der Opposition heraus regieren, indem sie die Themen setzt und die Richtung vorgibt. Genau das macht eine echte Opposition aus, genau das ist Demokratie.

Jede Regierung braucht eine starke Opposition, die gerade in den essenziellen Fragen einen anderen Entwurf anbietet, so dass die Wähler eine Option, eine Alternative haben. Just davor haben „die Etablierten“, die seit Jahrzehnten eine Parteiokratur, eine Parteiendiktatur, entwickelt haben, mit der sie gegen das eigene Staatsvolk operieren, panische Angst. Deshalb werden sie alles versuchen, Neuwahlen zu verhindern, wenngleich das immer schwerer wird.

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Titelbild: Screenshot aus Tagesthemen

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