Schwarz-Rot öffnet die Schleusen

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Die Diskrepanz zwischen Politik auf der einen sowie Wählern und Wirklichkeit auf der anderen Seite war seit Gründung der Bundesrepublik noch nie so groß. Tatsächlich ist es erst wenige Jahre her, dass man eine solche Realitätsverleugnung und Wählerverachtung bei demokratisch gewählten Politikern noch für undenkbar hielt. Der Glaube, dass demokratische Wahlen vor allzu argem Machtmissbrauch schützten, weil die Politiker ja wieder gewählt werden wollen, ist zum Teil noch so stark, dass immer noch zu viele Menschen nicht glauben können, was sich gegenwärtig vor ihren Augen abspielt. Sie können die Verachtung und Ignoranz, die dem Souverän von den GroKo-Unterhändlern entgegengebracht wird, nicht fassen bzw. wollen sie einfach nicht wahrhaben.

Das Sondierungspapier ist das Geld nicht wert, auf welchem es gedruckt wurde

Abgesehen von den heuchlerischen Beteuerungen des SPD-Vorsitzenden Schulz, weder in eine Regierung Merkel einzutreten noch in einer solchen ein Ministeramt anzustreben, hätten SPD und Union niemals Koalitionsverhandlungen aufnehmen dürfen, wenn sie ernst nehmen würden, was sie selbst als ihre Wahlziele verkündet hatten. In Fragen wie Einwanderung, Familiennachzug und Gesundheitspolitik waren die Positionen unvereinbar. Die CSU versicherte ihren Wählern, dass es eine „Obergrenze“ für die Einwanderung geben würde, die CDU hatte immerhin im Programm die Beteuerung, dass sich die Situation von 2015/2016 nicht wiederholen würde. Man hätte aus den Fehlern gelernt. Außerdem wolle man sich für einen wirksamen Schutz der EU-Grenzen einsetzen. Was die Gesundheitspolitik betrifft, versprach die Union, eine Einheitskasse, wie sie die SPD anstrebt, zu verhindern.

Schon das Sondierungsergebnis, in dem versucht wurde, die unvereinbaren Positionen in einem Wortschwall zu verschleiern, war das Papier nicht wert, auf das es gedruckt wurde. Beim Thema Familiennachzug wurde das am deutlichsten. Während die CDU-Wähler mit einer „atmenden Obergrenze“ ruhig gestellt werden sollten, wurden die SPD- Anhänger mit dem Hinweis beschwichtigt, dass eine solche ja genau genommen nicht festgelegt wurde, was der Wahrheit entspricht.

Schwarz-Rot ist fest entschlossen, weitere Einwanderungsströme nach Deutschland zu leiten

Trotzdem wurde auf dem Sonderparteitag der SPD nicht über das Koalitionspapier abgestimmt, sondern über die Fiktion eines zukünftigen Verhandlungsergebnisses. Nun soll innerhalb einer Woche die GroKo stehen. Als erstes wurde verkündet, dass der wichtigste Streitpunkt, wie mit dem Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus umgegangen werden soll, ausgeräumt wäre. Das geschah an einem Tag, an dem in der Zeitung zu lesen war, dass der SPD-Vize von Altenessen, diesen großen Essener Stadtteil als ein Gebiet benannte, in dem das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Migranten scheitern könnte. Wörtlich: „Die Schwelle, bis zu der man noch grundlegend etwas bewirken konnte, scheint mir überschritten.“

Essen ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom für die Zustände im Ruhrgebiet. In andern Teilen des Landes sieht es auch nicht hoffnungsvoller aus. Die GroKo ist also entschlossen, in ein Land, das die Probleme der bisherigen Einwanderung nicht gelöst hat, in dem die Einwanderung zu einer gefährlichen Auflösung des Rechtsstaates und damit zur Destabilisierung aller staatlichen Strukturen geführt hat, weitere Einwanderungsströme zu leiten. Mit Verantwortung gegenüber den Wählern hat das nichts zu tun. Immerhin ist die Realitätsleugnung bei den Verhandlern noch nicht so weit fortgeschritten, dass sie meinen, ihre Volten würden von der Bevölkerung nicht bemerkt.

Worum es in Wahrheit bei all den Verhandlungen geht: Wie Merkel an der Macht bleiben kann

Deshalb gab es kurz nach Verkündigung des „Koalitions-Kompromisses“ schon unterschiedliche öffentliche Interpretationen. Während die CSU ihren Wählern weis zu machen versuchte, sie hätte für den „Beginn einer geordneten Einwanderung“ gesorgt, die nicht die „Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft“ überfordern würde, trötete SPD-Vize Stegner, dass „nachverhandelt“ werden müsse, um die „Härtefallregelung“ zu konkretisieren.

Dass es den zukünftigen Koalitionären nicht mal am Tag der Bekanntgabe des angeblichen Kompromisses gelang, mit einer Stimme zu sprechen, wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die ganzen „Verhandlungen“. Es geht in der Koalitionskungelei nicht um Politikrichtlinien, sondern nur um die Frage, wie Merkel an der Macht bleiben und welche Posten man im künftigen Kabinett ergattern kann.

Ein Wettlauf mit der Zeit: völlige Destabilisierung des Landes oder ein Erwachen der Bürger

Weil es selbst der schafsgeduldigen SPD auf die Nerven geht, dass ihr Vorsitzender beinahe im Tagesrhythmus neue Umfallermeldungen verbreitet, sollen die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen, ohne wissen zu dürfen, wie die Personalpolitik dahinter aussieht. Die spannende Frage ist, ob sie sich das wirklich gefallen lassen und sich zum Stimmvieh für die Ambitionen ihres Vorsitzenden degradieren lassen. Die jüngsten katastrophalen Umfragewerte der einstigen Volkspartei zeigen jedenfalls, dass sich die Wähler nicht mehr so leicht hinter die Fichte führen lassen.

Für die CSU wird die GroKo zum Vabanquespiel. Die Verhandlungen entlarven, dass zwar ein gewisser Personal- nicht aber ein Politikwechsel in der Partei stattgefunden hat. Die jungen „Hoffnungsträger“ versuchen, ihre Anhänger nicht merken zu lassen, dass sie sich einer Fortsetzung der ungebremsten Einwanderungspolitik keineswegs in den Weg stellen wollen. Diese Rechnung dürfte nicht aufgehen. Mit jedem Tag werden die Folgen der ungelösten Probleme im Alltag spürbarer. Mit jedem Tag wird der Widerstand gegen Politiker, die partout ihren eigentlichen Auftrag nicht mehr wahrnehmen wollen, größer. Im Grunde ist es ein Wettlauf mit der Zeit. Gelingt es den Politikern, das Land endgültig zu destabilisieren, oder wachen genügend Bürger rechtzeitig genug auf, um das noch zu verhindern? – In kürzerer Zeit als angenommen, werden wir es wissen.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Vera Lengsfeld. Er erscheint hier mit der freundlichen Genehmigung der Autorin und Blogbetreiberin.

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Zur Autorin: Vera Lengsfeld war eine engagierte Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Ab 1990 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, von 1996 bis 2005 für die CDU. Seither ist sie als freie Autorin tätig, unter anderem als Kolumnistin für die Achse des Guten, The European, die Huffington Post, das ef-Magazin und die Preußische Allgemeine Zeitung. Im Juli 2012 wurde sie zur Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Berlin-Brandenburg gewählt. 1990 wurde ihr der Aachener Friedenspreis verliehen, 2008 das Bundesverdienstkreuz.

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Titelbild: Youtube-Screenshot

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9 Antworten auf „Schwarz-Rot öffnet die Schleusen

  1. udo ohneiser

    Ich habe da noch einen kleinen Funken Hoffnung. Sollte es eine „LÜGO“ (Lügenkoalition) tatsächlich geben und der SPD-Schulz Minister werden, dann steht die SPD vor der Auflösung, da diese LÜGO nicht bis Weihnachten 2018 halten wird. Die SPD ist dann eine Umfallerpartei wie es die FDP niemals war. Und der CSU wird es im Grunde nicht anders ergehen. Aber wohin dann mit den Wählern, die weder die CSU noch die SPD wählen? Ich glaube nicht, das die Links oder Grün wählen. Bleibt also nur FDP -die ja angeblich auch bereits eine Rechte Partei ist- oder AfD. Warten wir doch noch dieses Jahr ab, ich hoffe, es ist noch nicht zu spät. Das Beste wäre, die LÜGÖ käme nicht zustande da die SPD-Mitglieder dem nicht zustimmen würden, dann ist der Weg für Neuwahlen frei. Und die wird Merkel wohl nicht überleben.

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  3. Jutta M. Brandt

    http://www.geolitico.de/2016/08/06/die-verfuehrung-der-massen/

    Dieser Artikel ist nun zwei Jahre alt. Der Plan der „Neuen Weltordnung“ ist aber älter und wird bis heute verfolgt und realisiert. Unsere Politiker sind nur Marionetten. Nicht nur die deutschen Politiker, sondern die Veränderungen finden ja bekanntlich in ganz Europa statt (ausser Vilsgrad). Ich frage mich schon seit Wochen: wo ist Le Pen? Wo ist Wilders? Wo sind die Rechten Europas? Es ist viel zu leise in Europa. Ist ein europaweiter Bürgerkrieg geplant, um hinterher die neue Weltodnung als Frieden zu verkaufen? Die Völker haben niemanden an ihrer Seite. Keiner, der für sie spricht, keiner, der für sie kämpft und Informationen bereit stellt. Ich frage mich ebenso, ob es einen Zusammenhang zwischen den vielen „rein zufälligen“ Todesfällen von Bankern gibt? Was rollt da nur auf uns zu?

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  4. Jutta M. Brandt

    Gibt es eine Möglichkeit, meinen oben angeführten Kommentar wieder zu löschen? Da er erst freigeschaltet werden muss, hat er wenig Chancen, gelesen zu werden.

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