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(Jürgen Fritz, 09.01.2025) Bettina Völter ist die Präsidentin der Alice Salomon Hochschule Berlin, der größten deutschen staatlichen Hochschule für Soziale Arbeit, Gesundheit und Erziehung. Am Montag besetzten vermummte Linksradikale/-extremisten den Audimax der ASH, betrieben wüste Hetze gegen Israel und Juden. Und was machte Bettina Völter, als die Polizei kam?
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(Jürgen Fritz, 13.02.2022) Der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums Steve Alter hat nach nur zwei Monaten unter der neuen Ministerin Nancy Faeser hingeschmissen. Zu den Gründen wollte der parteilose Bundespolizist sich nicht weiter äußern. Von Faeser (SPD) wurde vor kurzem bekannt, dass sie 2021 für eine linksextremistisch beeinflusste Organisation publizierte. Heute gab sie nun der BILD ein Interview.
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(Jürgen Fritz, 06.02.2022) Seit Dezember 2021 ist Nancy Faeser (SPD) im Kabinett Scholz Bundesministerin für Inneres und Heimat, damit zuständig für Kriminalitätsbekämpfung und den Schutz unserer Verfassung. Nun wurde bekannt, dass Faeser noch 2021 für eine Organisation schrieb, bei der sich die Frage stellt, ob sie nicht als verfassungsfeindlich einzustufen ist.
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(Jürgen Fritz, 14.10.2021) Die folgenden Grundregeln dienen der ersten Orientierung. Sie haben keine absolute, hundertprozentige Gültigkeit, aber sie sind insofern sehr sinnvoll, weil sie doch in den meisten Fällen zutreffen und damit wichtige erste Hinweise geben, aus welcher Richtung der Anschlag gekommen sein könnte.
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(Jürgen Fritz, 03.10.2021) „Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, heißt es in einem Aufruf von Mitte September einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Website, wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet. 53 Politiker der AfD werden in dem Mordaufruf namentlich genannt und auch deren persönliches Wohnumfeld genau beschrieben plus Anleitung zur Sprengstoffherstellung.
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(Jürgen Fritz, 12.08.2021) Ein grüner Direktkandidat bei der Landtagswahl Brandenburg, politischer Geschäftsführer der dortigen Grünen Jugend, der seine marxistisch-linksextremistische Gesinnung offen zur Schau trägt, zugleich für die Landeszentrale für politische Bildung bloggt und Kinder unterrichtet. Nun ermittelt die Kriminalpolizei gegen ihn wegen des Vorwurfs, eine minderjährige Person mit Nacktbildern von sich belästigt zu haben.
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(Dokumentation, 05.07.2021) Martin Hebner ist 61 Jahre alt. Der gelernte Diplom-Informatiker und Wirtschaftswissenschaftler war als IT-Berater tätig, bevor er 2017 für die AfD in den Bundestag gewählt wurde. Seit über einem Jahr leidet er an einem Hirntumor, wird nicht mehr lange leben. Doch das hält gewisse ideologische Kräfte nicht davon ab, die Familie zu terrorisieren und den Todkranken mit einem Knüppel anzugreifen. Ein zutiefst erschütternder Hilferuf der Familie.
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(Jürgen Fritz, 17.07.2020) Eine freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein gegen diejenigen, welche diese Freiheiten nur ausnutzen wollen, um die liberale Gesellschaft zu zerstören. Insbesondere der Islamismus und der Rechtsextremismus sind hier zu nennen, aber auch der Linksextremismus. All diese verfassungsfeindlichen Extremismen haben ihre geistigen Brandstifter. Zu diesen gehöre die taz (Die Tageszeitung), sagt die WerteUnion. Die taz weise linksextremistische Bestrebungen auf und versuche, linksextreme Hetze in die breite Öffentlichkeit zu tragen, heißt es in einem offenen Brief an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in welchem die WerteUnion ihre Einschätzung auch begründet.
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(Jürgen Fritz, 06.07.2020) In Teil eins wurde aus der historischen Erfahrung des Untergangs der Weimarer Republik heraus verdeutlicht, warum eine freiheitliche Demokratie wehrhaft sein muss. In Teil zwei wurde aufgezeigt wie die Begriffe Radikalismus, Extremismus, Terrorismus, Islamismus und Salafismus zu verstehen sind und wer die Wertentscheidungen unserer Verfassung beseitigen möchte. In Teil drei werden nun die verfassungsfeindlichen Personenpotenziale in Hamburg genau beziffert, insbesondere die der Reichsbürger, der Scientology Organisation, der Rechtsextremisten, der extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug, vor allem aber der Linksextremisten und der Islamisten.
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(Jürgen Fritz, 24.06.2020) Die Gewalt, die wir in Stuttgart gesehen haben, sei das Ergebnis einer immer weiter sinkenden Hemmschwelle, sagte Thomas Berbner vom NDR am Montagabend in den tagesthemen der ARD. Wenn unsere Politiker mal wieder das Gewaltmonopol des Staates beschwörten, so erreichten sie damit wachsende Teile der Gesellschaft überhaupt nicht mehr. Der rechte Rand wie auch Linksextremisten kämpften, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, gegen den Staat und seine Ordnungsmacht. Polizeibeamte berichteten schon länger, bei jungen Einwanderern verbreite sich eine gefährliche Haltung: „Ihr habt mir gar nichts zu verbieten“, so Berbner, der noch mehr klare und ehrliche Worte fand, wie sie gerade für die ARD äußerst selten geworden sind.
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(Jürgen Fritz, 24.06.2020) Die Stuttgarter Gewaltexzesse haben ganz Deutschland erschüttert. Immer mehr Menschen ahnen: Was hier am letzten Wochenende geschah, war gleichsam eine Menetekel für das, was uns die nächsten Jahre und Jahrzehnte bevorsteht, war womöglich sogar nur ein zarter Vorgeschmack dessen. Von seiten der Politik kommen wie immer nach schlimmen Ereignissen viele Lippenbekenntnisse und Bürgerberuhigungspillen, doch von seiten der Verfassungsschützer und Polizisten werden die Worte und Mahnungen langsam eindringlicher.
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(Jürgen Fritz, 21.06.2020) Nicht nur der Rechtsextremismus und der Islamismus bedrohen unsere freiheitliche, aufgeklärte Demokratie immer stärker, sondern auch der Linksextremismus. Wie die WELT AM SONNTAG heute berichtet, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine 22-seitige Analyse verfasst, in der die Verfassungsschützer zu der Einschätzung gelangen, dass abgeschottete linke Kleingruppen eine steigende Gewaltbereitschaft an den Tag legen und selbst der Schritt hin zur gezielten Tötung politischer Gegner inzwischen nicht mehr undenkbar sei.
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(Jürgen Fritz, 21.06.2020) In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in der Stuttgarter Innenstadt über Stunden hinweg zu schweren Ausschreitungen. Auslöser war wohl eine Kontrolle aufgrund eines Drogendelikts, woraufhin sich Umstehende mit dem Kontrollierten solidarisierten. Mehrere hundert Personen, dutzende gewalttätige Kleingruppen haben sich in der Folge zusammengerottet, Polizisten attackiert und stundenlang randaliert, Geschäfte demoliert und geplündert. Polizeibeamte aus ganz Baden-Württemberg mussten anrücken, um die Situation am frühen Morgen endlich unter Kontrolle zu bringen.
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(Jürgen Fritz, 22.05.2020) Das im von Manuela Schwesig (SPD) regierten Mecklenburg-Vorpommern mit Barbara Borchardt (Die Linke) eine mindestens Linksradikale, die eine vom Geheimdienst beobachtete linksextreme, verfassungsfeindliche Vereinigung mitgegründet hat und dort weiterhin aktiv sein möchte, mit den Stimmen der SPD und der CDU zur Verfassungsrichterin gewählt wird, ist ein Skandal, der tief blicken lässt. Dazu ein Kommentar.
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(Jürgen Fritz, 14.03.2020) Selbst Joschka Fischer sagte vorgestern Abend bei Markus Lanz, dass er sich eine grün-rot-dunkelrote Bundesregierung nur sehr schwer vorstellen könne. Die Linkspartei müsste da zuerst wesentliche Dinge klären, so der ehemalige Außenminister und Vizekanzler. Mit Positionen, wie sie dort auch vertreten werden, könne man dieses Land nicht regieren, meint der ehemalige Linksradikale, der sich ab den späten 1970er Jahren immer mehr zum Realo entwickelte. Doch nun kommt das Schockierende, wie eine aktuelle Civey-Erhebung zeigt: Mehr als 35 Prozent der Deutschen sehen das ganz anders und befürworten sogar, dass die Linkspartei der nächsten Bundesregierung angehört, so dass sich immer mehr die Frage stellt: Wohin steuert Deutschland?
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