Von Jürgen Fritz, So. 03. Okt 2021, Titelbild: YouTube–Screenshots

„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, heißt es in einem Aufruf von Mitte September einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Website, wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet. 53 Politiker der AfD werden in dem Mordaufruf namentlich genannt und auch deren persönliches Wohnumfeld genau beschrieben plus Anleitung zur Sprengstoffherstellung.

Aufruf zum Mord an 53 AfD-Politikern + Wohnumfeldbeschreibung + Anleitung zur Sprengstoffherstellung

Man stelle sich vor, was in diesem Land los wäre, wenn es etwas auch nur annähernd Vergleichbares von Rechtsextremisten gegenüber Politikern der Linkspartei oder der Grünen gäbe. Doch die großen Aufschreie, die massenmediale Berichterstattung rund um die Uhr auf allen TV- und Radiosendern, in allen Tages- und Wochenzeitungen, in allen Magazinen und Zeitschriften bleibt in diesem Fall aus. Weshalb? Weil es sich ja „nur“ um einen massenhaften Mordaufruf an AfD-Politikern, also Rechten handelt. Da ist so etwas offensichtlich in den Augen unserer Massenmedien und der Journalisten, die dort arbeiten, viel weniger schlimm, so wenig schlimm, dass man darüber gar nicht großartig berichten muss.

Dabei ist der Gewaltaufruf nicht nur äußerste extrem, sondern auch sehr konkret. Laut FOCUS seien in einem Anhang des Pamphlets sogar alle Wohnadressen der Politiker aufgeführt. Außerdem sei eine präzise mehrseitige Anleitung zur Herstellung von gefährlichen Sprengsätzen angefügt. 53 Politiker der AfD werden ganz konkret mit dem Tod bedroht:

„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“,

heißt es in dem Hetzaufruf. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe gegenüber FOCUS das Schreiben mit dem Gewaltaufruf bestätigt. Die für den Personenschutz von Politikern verantwortliche BKA-Sicherungsgruppe Berlin und der polizeiliche Staatsschutz seien bereits alarmiert. Zusätzlich sollen schon zwei Landeskriminalämter gegen die unbekannten Täter ermitteln, die aus den linksextremistischen Reihen der Antifa stammen sollen.

SPD-Vorsitzende: „58 und Antifa. Selbstverständlich“

Weder von Die Linke noch von den Grünen und auch nicht von der SPD gibt es eine klare Abgrenzung und Verurteilung zu diesen „Antifaschisten“. Zur Erinnerung: Das schrieb die Parteivorsitzende der SPD Saskia Esken vor einem Jahr auf Twitter: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“

Dabei schrieben die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages unter »Linksextremismus in Gestalt der so genannten „Antifa“ – Organisationsbezogene strafrechtliche Implikationen« bereits 2018 folgendes:

»Die linksextremistische Szene besteht nach Angaben der Bundesregierung aus einer Vielzahl von Organisationen und Strömungen, die sich mit unterschiedlichen Interpretationen an kommunistische oder anarchistische Vordenker und deren Konzepte anlehnen. Linksextremistisches Aktionsfeld wie auch feststehender Szenebegriff sei hierbei der „Antifaschismus“. In diesem Zusammenhang beabsichtigten Linksextremisten eine Veränderung des gesellschaftlichen und politischen Systems hin zu einer „sozialistischkommunistischen“ Gesellschafts-, Wirtschafts- und Staatsordnung. Als Teil dieser Szene werden unter dem Oberbegriff „Antifa“ (Antifaschistische Aktion) in Abgrenzung zum traditionellen Antifaschismus verbreitet Ausprägungen eines autonomen Antifaschismus verstanden. Während dem traditionellen Antifaschismus eher langfristige Strategien zugrunde lägen, zeichne den autonomen Antifaschismus Sprunghaftigkeit und Kampagnenorientierung aus. (…)

Bei der so genannten Antifa handelt es sich nach verbreitetem Verständnis nicht um eine bestimmte, klar umgrenzte Organisation oder Vereinigung, sondern um den Oberbegriff für verschiedene, im Regelfall eher locker strukturierte, ephemere autonome Strömungen der linken bis linksextremen Szene. Vor allem auf lokaler Ebene können auch schärfer umrissene und verstetigte Organisationsstrukturen in Gestalt einzelner Gruppierungen vorhanden sein. Eine Subsumtion solcher Antifa-Gruppen unter den strafrechtlichen Vereinigungsbegriff kann nicht pauschal, sondern nur im jeweiligen Einzelfall durch die zuständigen Ermittlungsbehörden unter Einbeziehung sämtlicher insofern relevanter Umstände vorgenommen werden. Soweit aus der Literatur ersichtlich, wurden bislang weder im In- noch im Ausland einzelne Antifa-Gruppierungen als kriminelle oder terroristische Vereinigungen eingestuft.«

„Die Zeit ist reif für harte Aktionen. Höcke ist solch einer, der umgelegt werden muss“

Die Linksextremisten, die nun in ihrem Aufruf zum Mord von 53 AfD-Politikern aufgerufen haben, geben hierbei ganz konkret die Adressen dieser AfD-Zielpersonen an, die sie offensichtlich ausspioniert haben, sondern auch gleich noch deren persönliches Wohnumfeld. So werden beispielhaft in einem Fall in Hamburg zusätzliche Hinweise für die Attentäter gegeben, wie etwa: „ein paar Straßen weiter wohnt ein Prominenter, dessen Haus wird durch Polizeistreifen verstärkt geschützt“.

Zu den bedrohten Politikern gehört insbesondere der Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke. (siehe Titelbild, rechts). Höcke begründete im März 2015 mit der Erfurter Resolution die rechtsradikale bis rechtsextreme AfD-Strömung Der Flügel, die inzwischen aufgelöst wurde, nachdem sie vom Verfassungsschutz als „erwiesen extremistische Bestrebung“ eingestuft worden war.

Nun mag man die AfD politisch vollkommen ablehnen, sie in Teilen sogar als verfassungswidrig einstufen – dies gilt sicherlich zumindest auch für Teile von Die Linke – und diese Teile müssen natürlich mit aller Macht politisch bekämpft werden, das aber natürlich auf legalem und zivilisiertem Wege, insbesondere durch Aufklärung, nicht aber mit roher Gewalt und Mordaufrufen. Genau diesen Weg wollen aber offensichtlich diese wahrscheinlich genauso verfassungswidrigen Linksextremisten einschlagen, welche explizit schreiben:

„Die Zeit ist reif für harte Aktionen. Höcke ist solch einer, der umgelegt werden muss“.

Aber nicht nur Höcke soll „umgelegt werden“. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann (im Titelbild links) ist explizit genannt sowie viele andere. Und selbst das Umfeld der Politiker scheint nicht sicher zu sein, was an die Anschläge der RAF ab den 1970er Jahren erinnert. So heißt es in einem der Aufrufe, dass auch Höckes Bodyguards nicht geschützt werden müssten.

Jürgen Braun: „Diese Todesliste ist mit ihrer kriminellen Energie eine neue Dimension des Linksterrorismus“

Gegenüber Tichys Einblick berichtet der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun, durchaus ein zivilisierter Mann, der mit den Rechtsradikalen und -extremisten in der Partei wenig zu tun hat, von immer stärker zunehmenden, massiven Übergriffen der linken Szene auf politische Gegner wie die AfD. „Wir sind leider auf jedem Feld bei Angriffen gegen uns führend – beispielsweise bei tätlichen Angriffen gegen AfD-Kandidaten, einfache Parteimitglieder, Abgeordnetenbüros, tausende Wahlplakate und Brandanschläge gegen Autos und Häuser“, so Jürgen Braun.

Die AfD verzeichne mittlerweile in vielen Regionen allein bei Wahlplakaten eine Beschädigungs- oder Diebstahlsrate von bis zu 80 Prozent. „In der Nacht vor der Bundestagswahl ist das Gebäude von meinem Büro in Korb bei einem linksextremen Angriff beschädigt worden,“ erzählt Braun. Und die linksextreme Szene hätte sich dazu schon einen Tag später bekannt. Gewaltaufrufe gegen Politiker und Mitglieder der AfD seien leider seit Jahren nichts Neues. Der zweiten parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion mahnt jedoch: „Diese Todesliste ist mit ihrer kriminellen Energie eine neue Dimension des Linksterrorismus.“

P.S.

Vor drei Monaten erst griff die Antifa einen todkranken AfD-Bundestagsabgeordneten mit einem Knüppel an und schlug auf den Mann ein. Die Familie veröffentlichte einen Hilferuf, sie und den von einem Hirntumor schwer Gezeichneten doch wenigstens die letzten Tage seines Lebens in Ruhe zu lassen, um so wenigstens in Frieden Abschied nehmen zu können voneinander, ohne ständige Attacken von außen. Der 61-jährige Martin Hebner starb nur wenige Tage später.

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