Von Jürgen Fritz, So. 13. Feb 2022, Titelbild: YouTube–Screenshots (FAZ, jung&naiv)

Der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums Steve Alter hat nach nur zwei Monaten unter der neuen Ministerin Nancy Faeser hingeschmissen. Zu den Gründen wollte der parteilose Bundespolizist  sich nicht weiter äußern. Von Faeser (SPD) wurde vor kurzem bekannt, dass sie 2021 für eine linksextremistisch beeinflusste Organisation publizierte. Heute gab sie nun der BILD ein Interview.

Wie steht die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Linksextremismus?

Gerade einmal seit zwei Monaten ist Nancy Faeser im Amt der Bundesministerin für Inneres und Heimat und da kommt es bereits zu einer bemerkenswerten Entwicklung. Der Pressesprecher des Ministeriums Steve Alter zieht sich von seinem Posten zurück und möchte diese Position unter den neuen Ministerin offensichtlich nicht weiter bekleiden. Zu den Gründen wollte der Bundespolizist sich nicht weiter äußern. Alter gehört keiner politischen Partei an.

Von Nancy Faeser (SPD) wurde vor kurzem bekannt, dass sie 2021 für eine Vereinigung publizierte, die VVN-BdA, die vom Verfassungsschutz als „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingestuft wurde, was Faeser auch bekannt war, wie ihr inzwischen nachgewiesen werden konnte.

Schon vor einer Woche berichtet die Tagesschau: »Faeser, damals Oppositionsführerin in Wiesbaden, hatte im Mai 2020 gemeinsam mit Fraktionskollegen eine Anfrage gestellt, in der unter anderem gefragt wurde, „welchen gesellschaftlichen Stellenwert“ die hessische Landesregierung der VVN-BdA zumisst. In der Antwort des hessischen Finanzministeriums hieß es damals, die Vereinigung gelte „als eine der ältesten Organisationen im Themenfeld des Antifaschismus und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen als linksextremistisch beeinflusst bewertet“.«

Auch nachdem dies aufgedeckt worden war, weigerte sich die SPD-Innenministerin tagelang, sich klar von jedem verfassungsfeindlichen Linksextremismus zu distanzieren. Faeser redet fast immer nur vom Rechtsextremismus, der mit allen Mitteln bekämpft werden müsse, aber selten bis nie vom Islamismus und Linksextremismus, was typisch ist für Linksextremisten und ihnen nahe Stehende.

Die Verhältnisse sind in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich, aber in Hamburg kommen zum Beispiel laut Verfassungsschutzbericht 2019 auf einen Rechtsextremisten vier Linksextremisten und fünf Islamisten. Und der Hamburger Verfassungsschutz warnte bereits 2019 davor, dass Linksextreme das bürgerliche Milieu unterwandern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kam 2000 in einer 22-seitigen Analyse zu dem Ergebnis, dass abgeschottete linke Kleingruppen eine steigende Gewaltbereitschaft an den Tag legen und selbst der Schritt hin zur gezielten Tötung politischer Gegner inzwischen nicht mehr undenkbar sei. Gleichwohl spricht Faeser fast ausschließlich vom Rechtsextremismus, den sie bekämpfen will. Islamismus und Linksextremismus scheint sie kaum zu interessieren, was wie erwähnt typisch ist für Linksextremisten und ihnen nahe Stehende.

Nachdem Kritik an ihr laut wurde, dass sie für diese seit Jahrzehnten kommunistisch unterwanderte und bis 1989 stark aus der DDR finanzierte Vereinigung publiziert hatte und sich nicht klar vom Linksextremismus distanziere, gab die Bundesinnenministerin, die für den Schutz unserer Verfassung verantwortlich ist, auf Twitter ein höchst fragwürdiges Statement ab, indem sie die Vorwürfe gegen sich durch ihr Verhalten und ihre Formulierungen erneut bestätigte, wieder nur den Kampf gegen Rechtsextremismus explizit erwähnte. Zwar schrieb sie allgemein von „allen Feinden der offenen Gesellschaft“, benannte ausdrücklich aber wieder den Rechtsextremismus, nicht aber den Islamismus und Linksextremismus:

Das war dem Pressesprecher des Bundesinnenministeriums dann wohl zu viel, so dass er jetzt diese Woche die Konsequenzen zog. Steve Alter war seit 2019 Pressesprecher des Bundesinnenministeriums und höchst angesehen.

Auch im Interview mit der BILD heute keine klare Distanzierung zur linksextremistisch unterwanderten VVN-BdA

Heute nun, nach ein bis zwei Wochen scharfer Kritik, hat Faeser im Interview mit der BILD ein wenig eingelenkt und formuliert endlich einmal:

„Als Innenministerin bekämpfe ich jede Art von Extremismus – rechts, links, islamistisch.“

Das aber nur, um im nächsten Satz sofort wieder hinterher zu schieben:

„Im Moment ist der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie …“

Der Rechtsstaat müsse sich wehrhaft zeigen. Und dann geht es gleich wieder weiter:

„Wir setzen alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen.“

Und was ist mit dem Nährboden für Islamismus und Linksextremismus? Auf den Vorwurf hin, sie sei auf dem linken Auge blind, behauptet Faeser, sie hätten in ihrem Leben „hinreichend bewiesen, dass ich auch gegen Linksextremismus klare Kante zeige“.

Auf die Frage, ob sie die Einstufung des Verfassungsschutzes teile, dass es sich bei dieser Vereinigung VVN-BdA, für welche sie publizierte, um eine „linksextremistisch beeinflusste“ handle, weicht Faeser aus. Den Beitrag habe sie geschrieben, nachdem sie selber zweimal Morddrohungen vom sogenannten „NSU 2.0“ bekommen habe. Und den Inhalt habe auch niemand kritisiert. Sie könne „verstehen, wenn sich manche über den Ort der Veröffentlichung wundern.“ Zum dem entscheidenden Punkt „linksextremistisch beeinflusst“ kein Wort.

Und auch bei der Frage, ob sie zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewusst habe, weicht Faeser wieder aus und antwortet nicht auf die Frage, dabei konnte ihr das bereits nachgewiesen werden, siehe oben. Sie „habe vor allem das Wirken von Holocaust-Überlebenden wie der über alle Parteigrenzen hinweg geschätzten Esther Bejarano für diese Vereinigung der NS-Verfolgten wahrgenommen“. Gerade Bejarano stand aber dem Kommunismus (marxistischen und neomarxistischen Faschismus) selbst nahe, siehe dazu: Zum Tod von Esther Bejarano: Was ARD und ZDF Ihnen nicht sagen werden.

Die ehemalige Bundessprecherin und Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano erklärte die Präsenz zahlreicher Kommunisten (neo-/marxistischer Faschisten) wie folgt: „Ja, warum sind denn Kommunisten in diesem Verein? Weil sie die Ersten waren, die von der NSDAP verfolgt worden sind! Viele sind in Gefängnissen und Konzentrationslagern umgebracht worden. Sie gehörten zu den wenigen, die gegen die Nazis gekämpft haben. Natürlich sind Kommunisten im VVN …“

Und selbst auf die Frage, ob sie heute noch einmal einen Beitrag für das Magazin Antifa der VVN-BdA schreiben würde, gibt Faser keine klare Antwort. Sie „habe das in Hessen als SPD-Fraktionsvorsitzende und Betroffene der ‚NSU 2.0‘-Morddrohungen gemacht“. Heute habe sie eine andere Rolle.

Auch hier wieder keine klare Distanzierung zu dieser linksextremistisch beeinflussten bzw. unterwanderten Organisation. Sie würde heute dort wohl nicht mehr publizieren, so darf ihre Antwort verstanden werden, aber dies nicht aus innerer Überzeugung, sondern nur weil sich das mit ihrem derzeitigen Amt als Bundesinnenministerin und damit obersten Verfassungsschützerin in der Exekutiven natürlich nicht vereinbaren lässt.

Notorische Züge

Man kann sich nur sehr schwer des Eindrucks erwehren, dass diese Frau, wie auch etliche andere in der SPD, bereits notorische Züge aufweist. Zum Vorgehen „gegen Hass und Hetze“ – bei der Formulierung müssen viele Juristen wohl dagegen ankämpfen, sich nicht mit der Hand an den Kopf zu greifen, hat der Jurist Prof. Dr. Ralf Höcker schon vor zwei Monaten geschrieben:

Der Jurist Prof. Dr. Arnd Diringer hatte Renate Künast (Die Grünen) bereits 2017 darauf hingewiesen, wie „blödsinnig“, aber auch „gefährlich“ solche Aussagen sind, da sie das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Grundgesetz) untergraben, aushöhlen und letztlich der Willkür der jeweiligen Machthaber preisgeben. Siehe dazu: Hass ist keine Meinung und Renate Künast ist kein Gurkensandwich.

Es ist geradezu schockierend, wie hier offensichtlich auch im Kopf unserer neuen Bundesinnenministerin die Dinge durcheinander gehen. Hass ist – genau wie Wut, (gerechter oder ungerechter) Zorn, Neid, Missgunst, Mitfreude, Bewunderung oder Liebe – eine Emotion und keine Handlung. Eine Meinung ist eine Auffassung über einen Sachverhalt und eine Meinungsäußerung stellt eine Handlung dar.

Dabei gilt: Jede Meinungsäußerung ist von dem Grund- und Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz, Art. 11 der EU-Charta, Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gedeckt, solange sie nicht einen Straftatbestand erfüllt. Bei einem Straftatbestand müssen die Tatbestandsmerkmale aber exakt angegeben sein, damit klar ist, was genau verboten ist und die Bürger hier Rechtssicherheit haben.

Solche extrem schwammigen Formulierungen wie „Verbreitung von Hass und Hetze“ kennt man sonst nur von totalitären Staaten, die nicht nur die freiheitliche, menschenrechtsbasierte Demokratie, sondern noch viel grundlegender die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit ablehnen. Denn mit solchen Gummi-Formulierungen ist den staatlichen Gewalten Tür und Tor geöffnet, um gegen die Bürger, also gegen den Souverän einer Demokratie zu agieren und diese vor allem in permanenter Unsicherheit zu lassen, was damit genau gemeint sein soll, so dass hier ein Klima der Angst und Vorsicht erzeugt wird, so dass immer weniger Menschen sich trauen, ihre Meinung frei zu äußern. Eine verheerende, die freiheitliche Demokratie untergrabende Entwicklung!

Dass es solche Kräfte in den Reihen der SPD (und auch der Grünen und der Linkspartei) nicht nur an den äußersten Rändern seit langem gibt, wird keinem aufmerksamem Beobachter verschlossen geblieben sein. Es wäre aber verheerend, wenn jemand, der zu diesem äußersten Rand gehört, der mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der freiheitlichen Demokratie und den universalen Menschenrechte auf Kriegsfuß steht oder aber zumindest ihnen gegenüber ein sehr distanziertes Verhältnis pflegt, das Bundesministerium für Inneres und Heimat leitet, welches ja gerade für die Kriminalitätsbekämpfung und den Schutz unserer Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuständig und verantwortlich ist.

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