Höckes Beschimpfungen und Drohungen gegenüber Meuthen und von Storch

Von Jürgen Fritz, Sa. 23. Mai 2020, Titelbild: YouTube-Screenshot

Dieser längst überfällige Schlag gegen den völkisch-nationalistischen Flügel der AfD hat offensichtlich gesessen. Seit der AfD-Bundesvorstand den zweiten Kopf der Rechtsextremisten, den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz vor acht Tagen vor die Tür setzte, sind die Ultrarechten in der Zehn-Prozent-Partei in Aufruhr. Keine 24 Stunden dauerte es, bis der andere Kopf der völkischen Nationalisten sich aus der östlichen Provinz mit wüsten Drohungen zu Wort meldete, die es in sich haben und die überdeutlich zeigen, womit wir es hier zu tun haben.

Der Bundesvorstand der AfD setzt Kalbitz vor die Tür

Heute vor acht Tagen war es endlich so weit. Am Freitag, den 15. Mai 2020, beschloss der Bundesvorstand der AfD auf Antrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen, die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz, dem Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg, „mit sofortiger Wirkung“ aufzuheben, da dieser bei seinem Parteieintritt verschwiegen habe, dass er Mitglied in der rechtsextremistischen Partei der Republikaner gewesen ist und auch seine Mitgliedschaft in der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO), die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, und ferner seine Mitgliedschaft in der neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen habe. 

Während Jörg Meuthen (erster Bundesvorsitzender), Beatrix von Storch (stellvertretende Bundesvorsitzende), Joachim Kuhs (Bundesschriftführer), Sylvia Limmer, Joachim Paul, Jochen Haug und Alexander Wolf (alle vier Beisitzer) für die sofortige Aufhebung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz stimmten, enthielt sich Carsten Hütter (stellvertretender Bundesschatzmeister) und folgende fünf Vorstandsmitglieder stimmten gegen den Antrag von Meuthen: Alexander Gauland („Ehrenvorsitzender“), Tino Chrupalla (zweiter Bundesvorsitzender), Alice Weidel (stellvertretende Bundesvorsitzende), Stephan Brandner (stellvertretender Bundesvorsitzender) und Stefan Protschka (Beisitzer).

Pohl-Einheit-Spalter

So hetzen die Ultrarechten in der AfD jetzt gegen ihre eigenen Parteikollegen, die dem mutmaßlichen Neonazi Kalbitz die Parteimitgliedschaft entzogen haben

Sowohl die AfD-Mitglieder als auch die Presse war zunächst mal geschockt bzw. völlig überrascht über diesen Beschluss, hatte doch kaum noch jemand der AfD zugetraut, dass sie es nach dem Scheitern des ersten Parteivorsitzenden Bernd Lucke und später dem nächsten Versuch von Frauke Petry doch noch schaffen würde, gegen die Faschisten (Ultranationalisten/Ultrarechten) in der eigenen Partei vorzugehen, welche die AfD spätestens seit 2015 sukzessive zu übernehmen versuchen (feindliche Übernahme).

Höcke spricht in Richtung Meuthen und von Storch von „Verrat an der Partei“

Doch es sollte keine 24 Stunden dauern, bis der erste Kopf der Rechtsextremisten in der AfD, der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke, der so gerne großdeutscher Führer der Zehn-Prozent-Partei wäre, sich mit einer Videobotschaft aus der östlichen Provinz zu Wort meldete und von einem „Verrat an der Partei“ sprach. Jörg Meuthen und Beatrix von Storch würden „ein andere Partei wollen“. Ja natürlich wollen sie das, wie viele andere auch, möchte ich doch hoffen, nämlich eine Partei ohne Neonazis, ohne Faschisten und verfassungsfeindliche Rechtsextremisten. Wer sollte das nicht wollen, außer er gehört diesen selbst an?

Wer die Partei „spalten“ würde, der zerstöre „die einzige Opposition, die unser Land noch hat“. Hier benutzt Höcke ein bekanntes faschistisches Manöver, indem er behauptet, nicht die Rechtsextremisten, die sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen („hatte noch nie was mit Rechtsextremismus und Neonazismus zu tun“) in die Partei hineingemogelt haben, vielfach wohl durch Lügen respektive Unterschlagen der Wahrheit über ihre Vergangenheit, würden die Partei spalten, sondern diejenigen, die nicht das machen, was sie wollen. Schon hier zeigt sich das Führerdenken, das faschismustypische Führerprinzip, wie wir es insbesondere von Hitler und den Nazis, aber auch den italienischen Ur-Faschisten unter Mussolini kennen.

Wer hat denn die frühere Parteiführung Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel,  Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius, Frauke Petry und mit ihnen tausende andere AfD-Mitglieder aus ihrer eigenen Partei, welche sie gegründet hatten, hinausgemobbt? Wer hat die AfD von ihrem ursprünglichen wirtschaftsliberalen und konservativen Kurs immer mehr abgebracht hin in Richtung Rechtsextremismus und damit die Einheit der Partei zerstört, sie mithin tief gespalten und möchte in Wahrheit nur eines: eine von oben straff geführte faschistische Partei?

Verlogenheit als neue Parteidoktrin: Mut zur Unwahrheit

Sodann wirft der Provinzpolitiker aus dem Osten, der so gerne viele mehr als das sein möchte, Meuthen, von Storch und allen AfD-Mitgliedern, die eine konstruktive parlamentarische, demokratische Oppositionsarbeit anstreben, wie dies Frauke Petry bereits 2017 anmahnte, selbstverräterisch und selbstentlarvend vor, „wer die AfD zu einem Mehrheitsbeschaffer für die CDU machen möchte“, habe „nicht begriffen, was Alternative zur Alternativlosigkeit“ bedeute.  Auch hier zeigt sich die ganze Unwahrhaftigkeit der ultrarechten Agitatoren.

Denn wer bot der CDU und der FDP in Thüringen im November 2019 immer und immer wieder die Zusammenarbeit an? Wer bettelte förmlich darum, doch bitte eine schwarz-gelbe Regierung zu bilden, bei der vielleicht die AfD irgendwie auch ein bisschen beteiligt sein könnte? Und selbst wenn nicht, würde man eine CDU-FDP-Regierung ja vielleicht einfach dulden seiten der Thüringen-AfD. Höcke schrieb sogar mindestens einen Brief, indem Höcke förmlich zu Kreuze kroch, um eine Zusammenarbeit auch unter Führung der CDU, die bei der Landtagswahl weniger Stimmen als die AfD bekommen hatte, anzubieten. Wörtlich hieß es in Höckes Brief:

»Aber selbst meine schärfsten Kritiker werden bemerkt haben, daß ich daran arbeite, die Kost bekömmlicher zu machen. (…) Nun werden viele auf diesen Texten mit dem Vorwurf reagieren, alles, was ich vorbringe, sei taktischer Natur, ein Kreidefressen, es sei nicht ernst gemeint. Wenn die CDU und die FDP jetzt die Möglichkeit einer bürgerlichen Zusammenarbeit in Thüringen auslotet, dann ergibt sich ja die Möglichkeit, in der Praxis zu prüfen, was die AfD will und kann. Die anderen haben jetzt die Chance, uns beim Wort zu nehmen.«

Höckes Hass auf die parlamentarische Demokratie

Höcke selbst bot sich CDU und FDP in Thüringen an, er wolle der Steigbügelhalter sein, um ihnen eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Er fiel dabei förmlich auf die Knie:

»Nach meinen eigenen politischen Ambitionen geht es dabei nicht einmal darum, das Lenkrad selbst in die Hände zu bekommen, sondern es in die richtige Richtung zu drehen – durch wen auch immer

und diente sich an, wurde jedoch sowohl von CDU als auch von FDP zurückgewiesen, weil diese natürlich keinerlei Bündnisse oder Zusammenarbeit eingehen mit Faschisten und verfassungs- sowie demokratiefeindlichen Rechtsextremisten.

Das Lügen, Vortäuschen und Taktieren mit allen Mitteln, ohne jeglichen moralischen Skrupel ist dabei das faschistische Parademittel. So auch das Nominieren eines eigenen Kandidaten bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020, um dann im dritten Wahlgang geschlossen mit allen 22 AfD-Stimmen den Kandidaten der FDP zu wählen, nur um diesen und das gesamte Parlament, ja überhaupt die parlamentarische Demokratie vorzuführen. Doch auch das hat nicht geklappt. Denn das einzige Ergebnis war hier, dass Thomas Kemmerich sich schwer beschädigt zurückzog und der Kandidat der linksradikalen, teilweise sogar extremistischen Linkspartei thüringischer Ministerpräsident wurde.

Nein, diesem Mann, der die parlamentarische Demokratie zutiefst verachtet und/oder hasst wie die Pest, dem nachgewiesen wurde, dass er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mehrere neonazistische Artikel verfasste und veröffentlichte, bevor er in die AfD eintrat, was er bis heute abstreitet, aber nicht bereit ist, dies zu beeiden, ist nicht zu vertrauen. Von niemandem. CDU und FDP waren so schlau, das zu wissen. Und nun wirft er allen AfD-Mitgliedern, die eine konstruktive Politik machen wollen, sie wären „Mehrheitsbeschaffer für die CDU“ und „Verräter“. Wie lange möchte die AfD sich das eigentlich noch gefallen lassen?

Der Möchte-gern-Führer

Doch dann kommt die größte Anmaßung und Selbstentlarvung des 2,6 Prozent-Provinzpolitikers aus dem Osten (Thüringen hat 2,1 Millionen Einwohner von 83 Millionen in Deutschland), als er wörtlich sagt:

„Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ICH nicht zulassen.“

Vor kurzem hatte Höcke noch wie ein kleiner Bub fast vor laufender Kamera geheult, der böse Blogger Jürgen Fritz und andere würden seine Texte ganz falsch auslegen, dabei sei er doch so ein lieber Mann, der überhaupt nichts Böses im Schilde führe, nein wirklich überhaupt nicht. Herr Höcke, halten Sie eigentlich Ihre Mitmenschen für völlig blöde? Dabei muss man ja nur sein Buch lesen oder seine Reden anhören oder sein hinterhältiges Agieren beobachten. Er entlarvt sich ja fortlaufend selbst, man muss nur hinschauen.

Nun changiert er wieder, wie man das bei ihm so oft beobachten kann, aus der Rolle des Unterdrückten, Gedemütigten, völlig falsch Verstandenen, die er so gerne einnimmt, in die Rolle des großen Führers, die er eigentlich so gerne spielen möchte, der nun endlich zurückschlagen wird, zunächst die AfD vor den „bösen Verrätern in der eigenen Partei“ beschützen und von diesen befreien will, dann ganz Deutschland.

„Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ICH nicht zulassen.“ – Spätestens hier wird das Führerprinzip, das wir aus der NS-Ideologie respektive dem Hitlerismus kennen, deutlich:

  • Der Wille „des Volkes“ werde nicht in parlamentarischen oder Partei-Wahlen und Abstimmungen gefunden, wie dies in der schwächlichen parlamentarischen Demokratie der Fall sei, sondern er verkörpere sich rein und unverfälscht nur in der Person des Führers.
  • Abstimmungen jeglicher Art hätten nur den Sinn, das gesamte Volk / die gesamte Partei für ein vom Führer gesetztes Ziel zu mobilisieren und einzusetzen. Der eigentliche Willensträger könne aber immer nur der Führer sein, dem sich alle seine Gefolgsleute unterordnen. Allein sein Wille gilt.
  • Funktionäre werden daher nicht gewählt, sondern von ihm bestimmt. Es gilt der Grundsatz: Befehlsgewalt nach unten, Verantwortung nach oben.
  • Der Führer aber unterliegt in seinem Handeln keinerlei Verantwortung und Bindung an den Staat bzw. die Partei. Diese sind nur Werkzeuge in seiner Hand und Mittel zum Zweck, damit er mit ihrer Hilfe seine Ziele erreicht.
  • Der Führer ist vom Schicksal auserkoren, zuerst die AfD, dann das deutsche Volk seiner historischen Bestimmung zuzuführen (Sendungsbewusstein und Führerkult). 

Wie lange will die AfD sich das noch bieten lassen?

Höcke spricht bereits, als sei die AfD, in die er sich quasi hinein geschlichen hat – er gehörte überhaupt nicht zu den Parteigründern und die Programme der Partei waren und sind völlig andere als das, was er vorhat -, seine Partei und er ihr Führer. Wie lange will die AfD sich das noch bieten lassen? Wie lange will sie sich von diesem Provinz-Politiker aus dem 2,6 Prozent-Thüringen noch lächerlich machen und so weit an den rechten Rand ziehen lassen, bis sie schließlich über diesen hinaus kippen und herunter fallen wird?

Wie lange will sie noch warten, bis sie dem ultrarechten Ungeheuer, welches sich früher Der Flügel nannte, nicht nur den einen, sondern auch den zweiten Kopf abschlägt, so dass diese feindliche Übernehmer führer- und kopflos sind und man sie so allmählich aus der Partei hinaus treiben kann, damit sie endlich ihre NPD 2.0 gründen können? Dann haben sie ja Gelegenheit zu zeigen, was sie können, ohne all die bürgerlichen Feigenblätter, welche sie insgeheim verachten, als nützliche Trottel benutzen, solange sie sie noch brauchen, und öffentlich als „Verräter“ titulieren, sobald sie dem Möchte-gern-Führer nicht folgen wollen.

Jörg Meuthen aber ist offensichtlich bereit, es notfalls auf einen Showdown mit den Unterstützern des rausgeworfenen Andreas Kalbitz ankommen lassen, während Höcke vor einem solchen wieder einmal zu kneifen scheint, wenn es drauf ankommt. So wies Meuthen 2,6 Prozent-Höcke in die Schranken.

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