Wo genau steht die WerteUnion wirklich?

(Jürgen Fritz, 23.04.2020) Die WerteUnion ist keine anerkannte Parteigliederung von CDU und CSU, wenngleich die meisten ihrer Mitglieder zugleich den beiden Unionsparteien angehören, sie ist vielmehr ein eigenständiger Verein. Bei diesem handele es sich, so heißt es, um einen Zusammenschluss konservativ und wirtschaftsliberal ausgerichteter Unionsmitglieder. Doch inzwischen stellt sich die Frage, ob das wirklich eine vollumfänglich richtige und treffende Beschreibung ist. Ob dies für alle in der WerteUnion genau passt, daran darf zumindest gezweifelt werden, wie die folgenden verstörenden Vorfälle zeigen.

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Beate Bahner erlässt „Corona-Auferstehungs-Verordnung“ für ganz Deutschland

(Jürgen Fritz, 15.04.2020) Wie in Teil 1 und Teil 2 bereits berichtet, geben die Aktionen der Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, welche diese seit Anfang April entwickelt, um die Corona-Verordnung außer Kraft zu setzen, doch einige Fragen auf. Nachdem das Bundesverfassungsgericht ihren Antrag auf Grund elementarer Formfehler als nicht einmal zulässig zurückwies, erließ die Anwältin sogleich eine eigene Verordnung für ganz Deutschland. In dieser ordnete sie nicht nur die sofortige Öffnung sämtlicher öffentlicher Einrichtungen an, sondern auch dass all diese Einrichtungen von der Bevölkerung nicht nur besucht werden dürften, sondern besucht werden müssten! Außerdem dass die Menschen wieder reisen müssten und dass sie sich im öffentlich Raum in Gruppen zu bewegen hätten (Kontaktgebot statt Kontaktverbot).

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Leidet Beate Bahner unter Verfolgungs- und Größenwahn?

(Jürgen Fritz, 14.04.2020) Die Gemeinde der Verschwörungsgläubigen und Corona-Skeptiker hat eine neue Heldin, ja eine neue Märtyrerin. Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner übertrumpft nun sogar noch den 73-jährigen Arzt und SPD-Politiker Wolfgang Wodarg. Frau Bahner wollte die Corona-Verordnung, ihrer Auffassung nach „eklatant verfassungswidrig“, vors Bundesverfassungsgericht bringen, dort kippen, fühlte sich von Staat und Polizei „unschuldig verfolgt“, wollte ihr Recht auf freiwillige Selbstansteckung geltend machen und rief alle 83 Millionen Mitbürger zum Widerstand nach Art. 20 (IV) GG sowie am Ostersamstag zu friedlichen Massendemonstrationen auf. Inzwischen wurde sie in die Psychiatrie verbracht. Doch der Reihe nach. So fing alles an.

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Wie die AfD ihre Wählbarkeit verspielt

(Rainer Thesen, 11.04.2020) Die AfD war 2013 als damals notwendige Reaktion auf Angela Merkels vorgeblich „alternativlose“ Politik in der Eurokrise entstanden. Auch in der Migrationspolitik konnte die AfD der Mehrheitsmeinung oftmals eine Stimme geben. Doch Teile der AfD entwickeln sich immer deutlicher in Richtung NPD. Zugleich wird der Parteivorsitzende, der es wagte, eine Abtrennung des als rechtsextremistisch eingestuften Flügels anzudenken, zu einer stalinistischen Selbstkritik genötigt, wo doch eine Trennung von inhaltlich Unvereinbarem geboten wäre. Damit macht sich die AfD für die westlichen Bundesbürger, die 85 Prozent ausmachen und zumeist weder mit NPD noch mit Stalinisten etwas zu tun haben wollen, unwählbar, wie Rainer Thesen aufzeigt. Hinzu komme nun auch noch das Versagen der AfD in der Coronakrise.

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Verschwörungsmythen: Warum bestimmte Menschen ihnen so gerne verfallen

(Jürgen Fritz, 04.04.2020) Wer die Wahrheit hören wolle, den sollte man vorher fragen, ob er sie ertragen könne, konstatierte der Aphoristiker und Lyriker Ernst R. Hauschka, denn: „Am meisten fühlt man sich von der Wahrheit getroffen, die man sich selbst verheimlichen wollte“, wusste schon die Schriftstellerin Friedl Beutelrock. Was hat es nun aber mit Verschwörungstheorien oder, wie man genauer sagen sollte: mit Verschwörungsideologien, Verschwörungsmythen und Verschwörungsphantasien auf sich? Dienen diese wirklich der Wahrheitsfindung oder geht es hier primär um anderes? Wenn Letzteres, um was geht es dabei tatsächlich?

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BKA bewertet Hanau-Tat als „eindeutig rechtsextremistisch“ und „rassistisch motiviert“

(Jürgen Fritz, 31.03.2020) Am Abend des 19. Februar 2020 erschoss der 43 jährige Tobias R. in Hanau in zwei Shisha-Bars bzw. in deren unmittelbarer Nähe neun Menschen, acht Männer, eine Frau. Seine Opfer wählte er dabei gezielt aus: sie alle hatten einen Migrationshintergrund. Etwas später erschoss er dann seine Mutter und sich selbst. Die Süddeutsche Zeitung, der WDR und NDR meldeten nun vor drei Tagen, das BKA sei der Ansicht, dies sei zwar eine rechte Tat gewesen, Tobias R. aber kein rechter Täter. Dazu äußerte sich heute der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch durchaus etwas anders.

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Tobias R.: rechtsextrem oder schizophren oder rechtsextrem wegen seiner Schizophrenie?

(Jürgen Fritz, 21.02.2020) Das sei weder rechter noch linker Terror, sondern die wahnhafte Tat eines Irren, meinte gestern nach dem schrecklichen Massenmord von Hanau, Prof. Dr. Jörg Meuthen, der erste Bundesvorsitzende der AfD. Jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat sei daher ein zynischer Fehlgriff, so Meuthen. Nun, dass diese Tat vom politischen Gegner instrumentalisiert wird, davon dürfen wir sicherlich ausgehen. Aber stimmt Meuthens erste Behauptung, die von unzähligen AfD-Anhängern gestern gebetsmühlenartig wie zur Selbstberuhigung immer wieder formuliert wurde, tatsächlich, dass diese Tat nichts mit rechtsextremistischen Einstellungen und Denkmustern zu tun habe?

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Hanau: Tobias R. erschießt mutmaßlich aus völkischen Motiven neun Menschen, dann seine Mutter und sich selbst

(Jürgen Fritz, 20.02.2020) Elf Tote und mehrere Schwerverletzte hat das hessische Hanau zu beklagen. Gestern Abend gegen 22 Uhr fielen zunächst in einer Shisha-Bar, dann in einer weiteren Bar Schüsse. Dabei kamen nach derzeitigem Ermittlungsstand neun Menschen zu Tode, weitere fünf wurden verletzt. Gegen 03 Uhr stürmte das SEK dann eine Wohnung in Hanau, in welcher der mutmaßliche Täter und seine Mutter beide mit Schussverletzungen tot aufgefunden wurden. Der Polizei liegen ein Bekennerschreiben und – video vor, welche Hinweise auf die Motive für die Morde liefern.

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Rechte Verschwörungsmythen um den Weizsäcker-Mord und deren Aufklärung

(Jürgen Fritz, 21.11.2019) Kaum war Fritz von Weizsäcker am Dienstagabend nach diesem schrecklichen Verbrechen verstorben, nur wenige Stunden später geisterten wieder einmal neue Verschwörungsmythen durchs Internet: „Warum hat man denn dem Festgenommenen etwas über die Unterarme gezogen? Vielleicht damit man seine dunkle Hautfarbe nicht erkennen soll?“ Dann tauchte ein ominöser Post von einer Dame auf, die sich als „Augenzeugin“ ausgab und behauptete, „die Presse“ würde „wieder Unwahrheiten“ schreiben. Sie hätte alles „live mitbekommen“ und stellte auch gleich Vermutungen an, was hinter dem Verbrechen stecken würde. Lesen Sie hier, was von all dem zu halten ist.

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Verschwörungsmythen und die Instrumentalisierung dieses Begriffs

(Jürgen Fritz, 24.11.2018) Wer die Wahrheit hören wolle, den sollte man vorher fragen, ob er sie ertragen könne, notierte der Aphoristiker und Lyriker Ernst R. Hauschka, denn: „Am meisten fühlt man sich von der Wahrheit getroffen, die man sich selbst verheimlichen wollte“, wusste schon die Schriftstellerin Friedl Beutelrock. Was hat es nun aber mit Verschwörungstheorien oder, wie man genauer sagen sollte: mit Verschwörungsideologien, Verschwörungsmythen und Verschwörungsphantasien auf sich? Dienen diese wirklich der Wahrheitsfindung oder geht es hier primär um anderes? Wenn Letzteres, um was geht es dabei tatsächlich?

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Merkels und der SPD wahres Ziel für Deutschland

(Jürgen Fritz, 20.09.2018) Merkels „Wir schaffen das!“ ging in die Geschichte ein. „Was bleibt übrig von dem ‚Wir‘, von dem Sie sprechen, wenn alles geschafft ist?“, fragte Anne Will  die ewige Kanzlerin in ihrer TV-Sendung sehr klug. Was Merkel auf diese, für sie völlig verstörende, ja fast unverständliche Frage antwortete, war mehr als aufschlussreich und lässt tief blicken. Sehr tief!

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