Wo genau steht die WerteUnion wirklich?

Von Jürgen Fritz, Do. 23. Apr 2020, Titelbild: AfD TV-Screenshot

Die WerteUnion ist keine anerkannte Parteigliederung von CDU und CSU, wenngleich die meisten ihrer Mitglieder zugleich den beiden Unionsparteien angehören, sondern sie ist ein eigenständiger Verein. Bei diesem handele es sich, so heißt es, um einen Zusammenschluss konservativ und wirtschaftsliberal ausgerichteter Unionsmitglieder. Doch inzwischen stellt sich die Frage, ob das wirklich eine vollumfänglich richtige und treffende Beschreibung ist. Ob dies für alle in der WerteUnion genau passt, daran darf zumindest gezweifelt werden, wie die folgenden verstörenden Vorfälle zeigen.

Ottes Geschmacklosigkeit nach dem Lübcke-Mord

Vorsitzender der WerteUnion ist Alexander Mitsch. Prominentere Köpfe innerhalb dieses Vereins sind aber vor allem Hans-Georg Maaßen, aber auch der Weltcrashprophet Max Otte. Dieser ist ohne Zweifel ein kluger Kopf und hat in seinem Auftreten auch ein sehr angenehmes Wesen. Aber da gibt es noch eine andere Max Otte-Seite, die hier ein wenig beleuchtet werden soll. So fiel der Ökonom und Fondsmanager bereits im Juni 2019 auf seltsame Weise auf, als er nach dem Mord an seinem Parteikollegen Walter Lübcke folgendes schrieb:

Lübcke

Das Einzige, was Otte also zunächst mal zu interessieren schien, war nicht der Mord an dem CDU-Politiker, das Mitgefühl für die Angehörigen, sondern Otte sorgte sich primär um die rechte Szene oder seiner Denke: was alles als rechts Szene angesehen werde, wobei es bei ihm, das werden wir noch sehen, offensichtlich wenig oder gar gar keine Bereitschaft gibt, sich von der wirklich rechten, ja sogar rechtsradikalen und rechtsextremistischen Szene abzugrenzen. Dazu später mehr. Auf jeden Fall entschuldigte sich Otte für diese Zeilen später, die WerteUnion selbst aber forderte sogar eine Überprüfung, ob Otte nicht sogar aus der CDU ausgeschlossen werden könne und wollte offensichtlich, dass Max Otte aus der WerteUnion austritt.

Parteiausschluss

Beides lehnte Otte jedoch ab und wollte weiter in CDU und WerteUnion bleiben. Wir werden gleich auf ihn zurückkommen. Doch zunänchst zu einem anderen, dem vielleicht prominentesten Gesicht der WerteUnion, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident.

Driftet Hans-Georg Maaßen ins Lager der Verschwörungsphantasten ab?

Hans-Georg Maaßen, Jahrgang 1962, trat bereits 1978 in die CDU ein. Der promovierte Jurist war von August 2012 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Am 29. März 2020 schrieb Maaßen auf Twitter folgendes:

Corona = Grippe

Offensichtlich versucht der ehemalige Verfassungsschutzpräsident hier zu suggerieren, SARS-CoV-2 sei nicht wesentlich gefährlicher als ein Grippevirus. Wozu aber dann die weltweite Aufregung? Wozu die Ausrufung einer Pandemie durch die WHO? Wozu all die Maßnahmen rund um die Erde in zig Ländern? Wozu all die Hygienemaßnahmen, die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen? All das nur wegen eines grippeähnlichen Virus? Haben sich alle getäuscht? Oder steckt womöglich etwas anderes dahinter? Vielleicht eine weltweite Verschwörung? Schon am nächsten Tag legte Maaßen nochmals nach:

Corona 2

Die genannten Professoren solche, die von „Panikmache“ sprachen und suggerierten, SARS-CoV-2 sei nicht besonders gefährlich. Er, Maaßen, habe mehr Vertrauen zu diesen Medizinern als zu dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und was der über die Corona-Pandemie berichte, als ob nur der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk darüber berichten würde.

Hier deutet sich bereits ein starker Zug zur Irrationalität und zu Verschwörungsphantasien an. Aber kehren wir wieder zu Max Otte zurück.

Max Otte verteidigt den Rechtsextremisten Björn Höcke

Max Otte, Jahrgang 1964, ist seit 1991 CDU-Mitglied, im Frühjahr 2017 trat er in die WerteUnion ein. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl im September 2017 verkündete Otte, dass er wegen der deutschen Flüchtlingspolitik und der Eurorettung diesmal AfD wählen werde, blieb aber CDU-Mitglied.

Seit Mai 2018 veranstaltet Max Otte das Neue Hambacher Fest, welches an die Tradition des Hambacher Fests von 1832 anknüpfen soll. Hierbei traten und treten nicht nur, aber auch diverse Redner aus dem rechtspopulistischen Lager auf. Otte verneinte zwar, dass dies eine AfD-Veranstaltung sei, sagte allerdings, die AfD sei „die einzige Partei, die das Grundproblem dieses Landes offen anspreche, nämlich: «Wir erleben die Demontage all dessen, worauf wir stolz sein können».“ Wohlgemerkt, er sagte nicht, wir erleben eine Demontage von vielem, worauf wir stolz sein können, sondern „all dessen, worauf wir stolz sein können“.

Seit Juni 2018 ist Otte Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Im Februar 2020 sprach Otte sich dafür aus, die CDU solle „die Möglichkeit einer bürgerlichen Koalition mit der AfD auf allen Ebenen ausloten“. Dabei distanzierte Otte sich zunächst von dem rechtsradikalen respektive rechtsextremistischen Flügel in der AfD um Björn Höcke herum.

Am 24. März 2020 konnte man dann jedoch folgendes Posting von Otte auf Twitter finden:

Höcke kein Faschist

Sachlich ist dies natürlich alles vollkommen richtig. Im ersten Gerichtsurteil vom Verwaltungsgericht Meiningen, das oft falsch gedeutet wurde, wurde nicht festgestellt, dass Björn Höcke ein Faschist ist, darüber hat das Gericht überhaupt nicht befunden. Im September 2019 hatte das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilverfahren entschieden, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, nicht dass er einer ist. Dazu hat das Gericht sich gar nicht geäußert.

Hintergrund war ein Rechtsstreit um das Kundgebungsthema einer Demonstration gegen ein Familienfest der AfD in Eisenach und den geplanten Auftritt Höckes dort. Angemeldet war die Demonstration als „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke“. Das wollte die Stadtverwaltung Eisenach nicht zulassen. Sie sah unter anderem die Persönlichkeitsrechte des Flügel-Kopfes bedroht. Daher wurde ein Verbot beantragt, das in einem ersten Urteil auch verhängt wurde. Demnach sei die Bezeichnung „Faschist“ im Rahmen der Versammlung untersagt. Das wollten die Initiatoren der Protestveranstaltung so aber nicht hinnehmen und beriefen sich auf ihr Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Ausführlich begründeten sie vor Gericht, warum es sich bei der Bezeichnung Höckes als Faschist um ein zulässiges Werturteil handele. Und siehe da: sie bekamen Recht.

In der Begründung ihres Urteils schreiben die Richter, dass die Bezeichnung „Faschist“ zwar ehrverletzenden Charakter haben könne und im heutigen politischen Sprachgebrauch dazu diene, politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Jedoch hätten die Antragsteller „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“.

Die Antragsteller hatten bei Gericht zahlreiche Zitatstellen aus einem Höcke-Buch sowie Presseberichte über den AfD-Politiker vorgelegt. Diese Materialsammlung war geeignet, die faschistische Agenda Höckes zu bestätigen. Des Weiteren führt das Gericht an, dass es sich um eine „die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage“ zu einem prominenten Politiker handele. Den Antragstellern gehe es vor allem um die Auseinandersetzung in der Sache und nicht um die Diffamierung der Person. Daher sei die Meinungsfreiheit in dem Fall auch nicht eingeschränkt durch Gesetze zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, wie von der Stadt Eisenach angeführt. Somit war die Aktion am 26. September 2019 unter dem Motto „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere den Faschisten Höcke“ rechtmäßig.

Otte hat Recht, aber warum hat er sofort das Bedürfnis, Höcke zur Seite zu springen?

Am 25. Februar 2020 sagte dann der FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, ein Gericht hätte Höcke als Faschisten eingestuft. Das stimmte so natürlich nicht. Das Gericht in Meiningen hatte in seinem Urteil in diesem konkreten Fall entschieden, dass die Bezeichnung Höckes als Faschist rechtmäßig war, nicht aber in jedem Fall und schon gar nicht hatte es Höcke per Gerichtsurteil als Faschisten eingestuft, auch wenn es eine überprüfbare Tatsachengrundlage gibt, die dieses Urteil rechtfertigt, es also keine aus der Luft gegriffenen, keine absurde Behauptung ist, wie das Gericht feststellte.

Gegen Czaja ging Höcke dann vor dem Landgericht Hamburg vor, welches Höcke Ende März 2020 Recht gab. Das Landgericht untersagte dem FDP-Fraktionschef nochmals zu behaupten, ein Gericht habe Höcke als Faschisten eingestuft, denn das hat das Gericht in Meiningen nicht getan. Das war also eine falsche Tatsachenbehauptung von Czaja, der das Meiningen-Urteil missdeutete.

Soweit so gut, allein es stellt sich die Frage, warum Max Otte dieses zweite Urteil sofort aufgriff und öffentlich postete. Nun wissen wir aus der Philosophie und der Sprachwissenschaft, dass jeder öffentliche Sprech- oder Schreibakt eine Handlung darstellt und dass jede Handlung ein Ziel verfolgt, sei dieses dem Handelnden vollumfänglich bewusst oder nicht (selbst das trotzende Kleinkind verfolgt mit seinem Trotz ein Ziel, auch wenn es dieses nicht benennen könnte, es hört aber damit auf, wenn das Ziel erreich ist). Die Aussage von Otte ist richtig, aber warum fühlte er sofort den Drang, das öffentlich zu schreiben? Was war sein Antrieb, was war sein Motiv, was war sein Ziel?

Wollte er aus einem allgemeinen Gerechtigkeitssinn heraus, das einfach richtig stellen, weil er keinerlei Unrecht leiden kann, egal wem es zugefügt wird. Wollte er die Menschen aufklären? Das könnte sein. Natürlich müsste man dann ständig alles Mögliche korrigieren, was gerade im Internet alles für Falschnachrichten grassieren. Gleichwohl könnte das sein. Wollen wir das zunächst einmal annehmen. Eine andere Erklärung wäre, dass Otte speziell Höcke schützen und dessen Ansehen stärken wollte, warum auch immer. Doch schauen wir, wie es mit Herrn Otte weiterging.

Otte fällt Meuthen in der Rücken

Als Jörg Meuthen, der erste Bundesvorsitzende der AfD, eine Woche später in einem am 1. April 2020 veröffentlichten Interview sagte, dass es keine Partei in der Partei geben dürfe, Freiheitlichkeit und Sozialismus sich ausschlössen, die AfD aus zwei Teilen bestünde mit „stark divergierende Vorstellungen“ und dies beide Teile daran hindern würde, „ihre eigentlichen Wähler vollständig zu mobilisieren“, jeder wisse, dass der Flügel und dessen maßgebliche Exponenten die AfD ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager koste, denn dies würde eine „wechselseitige Hemmung“ verursachen, insbesondere durch permanente interne Kämpfe, dass daher durch eine Trennung die Opposition von rechts insgesamt gestärkt werden könne, da fielen ihm nahezu alle führenden Politiker innerhalb der AfD in den Rücken. Die AfD machte ein für allemal klar, dass sie keine Abtrennung der AfD vom Flügel oder umgekehrt möchte, dass die Liberalen und die Konservativen eine Einheit bilden wollen mit den verfassungsfeindlichen Rechtsextremisten.

Interessant war nun aber wie Max Otte, einer der bekanntesten Köpfe der sogenannten WerteUnion auf die wegweisende Anregung des AfD-Vorsitzenden reagierte. Schauen Sie sich das bitte mal an:

Meuthen Lucke-Petry-Virus

Statt Meuthen, einen der letzten Liberalen in der Führungsebene der AfD, in seinem Vorhaben einer Trennung von AfD und den Rechtsradikalen innerhalb der Partei zu unterstützen, fiel auch Otte, wohlgemerkt gar kein AfD-Mitglied, erst Recht kein Flügel- und Höcke-Unterstützer, zumindest offiziell nicht, Meuthen in den Rücken. Meuthen habe „den Lucke-Petry-Virus“ und betreibe „aus ideologischen und persönlichen Gründen die Spaltung der AfD“.

Eine Spaltung der AfD wäre natürlich vor allem schädlich, ja existenzbedrohend für den Höcke-Kalbitz-Flügel, die beiden Rechtsextremisten und ihre Anhänger, die in den allermeisten, wenn nicht allen westlichen Bundesländern nicht den Hauch einer Chance hätten, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. So eine NPD 2.0 hätte nur in den fünf neuen Bundesländern (15 Prozent der Bevölkerung Deutschlands) wirklich Chancen, dort dauerhaft in die Landesparlamente einzuziehen. Auf Bundesebene wäre sie bedeutungslos. Und davor haben die Rechtsradikalen, die nationalen Sozialisten und Rechtsextremisten furchtbare Angst. Und hinter genau die stellte sich nun Otte.

Das heißt, Max Otte ist weiterhin CDU-Mitglied, ist in der WerteUnion, möchte aus beiden auf keinen Fall ausgeschlossen werden, hat aber offensichtlich Positionen, die wohl der AfD deutlich näher stehen als der CDU, er wählt ja schon seit 2017 die AfD. All das ist noch nachvollziehbar. Nun aber zeigte sich und damit nimmt das Ganze eine neue Dimension an, Otte unterstützt nicht den liberal-konservativen Meuthen innerhalb der AfD, sondern die Rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Extremisten.

Und auch mit seiner Begründung bedient er typische rechtsextremistische Muster: Die Unterstellung von „persönlichen Gründen“, als ob die sachlichen nicht auf der Hand lägen: Liberalismus und ultrarechter völkisch-nationalistischer „Sozialismus“ sind völlige Gegensätze. Meuthen ist ein Liberaler, die Flügelianer (Höckeianer) sind völkisch-nationalistische „Sozialisten“. Natürlich sind das völlig unterschiedliche, ja konträre Weltanschauungen (Ideologien), die niemals unter einen Hut passen. Deshalb wird die AfD auch niemals ein halbwegs schlüssiges Renten-, Wirtschafts- und Sozialkonzept vorlegen können. Sie ist eine reine Dagegen-Partei, die nicht mal sagen kann, wofür sie ist, weil sie aus drei Parteien in einer besteht: 1. Liberale, 2. National-Konservative, 3. völkisch-nationalistische, rechtsextremistische, verfassungsfeindliche „Sozialisten“ (Kollektivisten). Und Otte, das CDU- und WerteUnion-Mitglied stellt sich im Konfliktfall hinter Letztere und ist gegen eine Abspaltung der beiden anderen Teile von diesem.

Otte bietet daraufhin Höcke sofort eine Plattform zur umfangreichen Selbstdarstellung

Am 3. April folgt dann just ein fast 43-minütiges Exklusiv-Interview von PI Politik Spezial mit Björn Höcke, dem Anführer des verfassungsfeindlichen Flügel innerhalb der AfD, in welchem dieser sehr wohlwollend befragt wird und jede Menge Gelegenheit bekommt, sich positiv in Szene zu setzen. Doch wer ist PI Politik Spezial?

Dahinter steht das IFVE Institut für Vermögensentwicklung GmbH, ein Unternehmen, das schwerpunktmäßig die Finanzanalyse erbringt. IFVE erstellt und vertreibt den Börsenbrief DER PRIVATINVESTOR. Gründet wurde die IFVE 2003 von Max Otte. Und die im wöchentlichen Börsenbrief DER PRIVATINVESTOR vorgenommenen Finanzanalysen werden vorgenommen „nach den Grundsätzen der von Prof. Dr. Max Otte entwickelten Königsanalyse“.

Kurzum, Otte hat, unmittelbar nachdem Meuthen all seinen Mut zusammengenommen und es gewagt hat, sich mit den Rechtsradikalen und Extremisten in der AfD, der Partei in der Partei anzulegen, Höcke, dem Kopf dieser rechtsextremistischen Kaderschmiede sofort eine Plattform gegeben, um sich ausführlichst – fast eine dreiviertel Stunde! – in Szene setzen zu können. Und wohlgemerkt, Otte ist kein Flügelianer, kein Höckeianer, ja nicht mal AfD-Mitglied, sondern in der WerteUnion.

Höcke im Exklusiv-Interview

Otte: „Dass bei Corona ein falsches Spiel läuft, ist uns allen klar“

Am 11. April 2020 schreibt Otte dann folgendes:

Planspiel Corona

Klingt das nicht schon sehr nach Verschwörungsmythos, ein gerade bei Rechtsradikalen und -extremisten klassisches Denkmuster in ihrem Weltbild? Und schon am nächsten Tag geht es weiter, der Gedanke, dass es einen großen Strippenzieher hinter dem Ganzen geben könne, der das womöglich alles irgendwie gemacht haben könne, scheint Otte irgendwie zu gefallen:

Bill Gates

Am 14. April 2020 äußert sich Max Otte dann zu der Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, die, nachdem sie sich von Killern bedroht gefühlt hatte, auf der Straß herum rannte, Passanten ansprach, diese sollen sofort die Polizei anrufen, diese eintraf und den Eindruck hatte, dass sie irgendwie verwirrt wirke, sie daher kurzfristig in die Psychiatrie verbrachte, wie folgt:

Beate Bahner 2

Und wenige Minuten später:

Beate Bahner - Corona falsches Spiel

Hier stellt sich Max Otte also hinter die Heidelberger Rechtsanwälten Beate Bahner, die seit Tagen eine Schmierenkomödie sondergleichen inszenierte und einen Eindruck hinterließ, als ob sie – laienhaft gesprochen – unter Größen- und Verfolgungswahn leide. Und Otte macht noch mehr als das: Er suggeriert, nein mehr als das, er stellt klipp und klar fest: Bei Corona laufe „ein falsches Spiel“. Und: Das sei „allen klar“.

Aha! Nun wird wohl auch seine überaus große Sympathie für Beate Bahner verständlicher, denn die weiß das ja ganz genau, dass da ein „falsches Spiel“ läuft, schließlich gab es nicht einen einzigen Corona-Toten, wie die Anwältin explizit konstatierte. Damit nähert sich Otte wiederum Maaßen an, der ja zuvor schon andeutete, dass Corona eher einem gewöhnlichen Grippevirus ähnele. Und was für Leute Otte mit seinen Verschwörungsmutmaßungen anlockt, sehen wir: „Oder jemand inszeniert das ganze. Ich traue dieser Regierung inzwischen alles zu“, so gleich der erste Kommentar auf sein Posting.

Otte macht Andeutungen, ob solche Menschen (wie Merkel) nicht in die Psychiatrie gehören

Und so geht das weiter und weiter. Am 19. April schreibt der Herausgeber von DER PRIVATINVESTOR:

Merkel Psychiatrie

„Entdeckungen“ macht sein Professor, bei dem er studierte: ein Professor für öffentliche Finanzen, der schon 2013 die AfD unterstützt haben soll. Wohlgemerkt „Entdeckungen“, nicht etwa Deutungen von Kurven. Noch interessanter ist aber der Kommentar von Radiradenko:

»Jetzt verstehe ich auch warum die ganze Welt mitmacht. Dieser Lockdown soll verantwortlich gemacht werden für den unvermeidlichen Weltsystemcrasch. Später kann man sagen, wir haben alles getan, aber es hat leider nicht gereicht.«

Und Otte antwortet:

»Genau!«

Wer nach all dem noch immer nicht glaubt, dass Max Otte, von seinem Auftreten her sicherlich kein unsympathischer Mann, zur Gemeinde der Verschwörungsgläubigen übergelaufen ist, kann sich ja die Aktivitäten des Fondsmanagers auf Twitter mal selbst anschauen. Und wie gesagt, Otte ist kein AfD-Mitglied, sondern ist nach wie vor in der CDU und in der WerteUnion, welche übrigens durch all das natürlich mit diskreditiert wird.

WerteUnion Niederrhein stellt Merkel auf eine Stufe mit Hitler

Diskreditiert wird die WerteUnion aber auch – und das zeigt wohl, dass all dies, Maaßen, Otte und jetzt die WerteUnion Niederrhein – durch das, was Letztere am 20.04.2020 schrieb:

Merkel Führerin

Offenbar hat die WerteUnion Niederrhein ihr Posting relativ schnell wieder gelöscht, nachdem entsprechende Reaktionen eingingen, aber zur Erinnerung: Der 20. April („Passend zum heutigen Datum …“) ist der Geburtstag von Adolf Hitler. Die WerteUnion stellt hier Angela Merkel auf eine Stufe mit einem der größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte mit dem Führer der NSDAP und des Dritten Reichs.

Und wohlgemerkt, die WerteUnion gehört nicht zur AfD, sie besteht aus Parteimitgliedern von CDU und CSU. Und Angela Merkel war über 18 Jahre lang Bundesvorsitzende der CDU und führt die von CDU/CSU und SPD gebildete Bundesregierung an. Damit stellt sich die Frage: Wo genau steht eigentlich die WerteUnion wirklich?

P.S.: WerteUnion distanziert sich von dem Account WerteUnion Niederrhein

Bezüglich der „WerteUnion Niederrhein“ hat die WerteUnion bereits reagiert und klar gestellt, dass dies eine „Einzelmeinung“ sei, die nicht für die Mitglieder der WerteUnion insgesamt spreche, und hat sich davon deutlich distanziert.

WerteUnion Niederrhein 2

Matthias Hauer (CDU) macht allerdings darauf aufmerksam, dass diese Facebook-Seite bereits seit über zwei Jahren bestehe und über 1.300 Likes erhielt, etliche davon von WerteUnion-Mitgliedern.

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