Wie die AfD ihre Wählbarkeit verspielt

Von Rainer Thesen, Sa. 11. Apr 2020, Titelbild: Compact-Screenshot

Die AfD war 2013 als damals notwendige Reaktion auf Angela Merkels vorgeblich „alternativlose“ Politik in der Eurokrise entstanden. Auch in der Migrationspolitik konnte die AfD der Mehrheitsmeinung oftmals eine Stimme geben. Doch Teile der AfD entwickeln sich immer deutlicher in Richtung NPD. Zugleich wird der Parteivorsitzende, der es wagte, eine Abtrennung des als rechtsextremistisch eingestuften Flügels anzudenken, zu einer stalinistischen Selbstkritik genötigt, wo doch eine Trennung von inhaltlich Unvereinbarem geboten wäre. Damit macht sich die AfD für die westlichen Bundesbürger, die 85 Prozent ausmachen und zumeist weder mit NPD noch mit Stalinisten etwas zu tun haben wollen, unwählbar, wie Rainer Thesen aufzeigt. Hinzu komme nun auch noch das Versagen der AfD in der Coronakrise.

Die Alternative für Deutschland besetzte ihren Platz

Als Angela Merkel ihre desaströse Währungspolitik in der Euro-Krise für alternativlos erklärte, war die Stunde gekommen, diese nicht nur unlogische, sondern auch antidemokratische Erklärung mit der Gründung einer neuen Partei zu beantworten. Schließlich gibt es nach den Gesetzen der Logik in jedem Falle eine Alternative. Ob sie richtig oder falsch ist, steht auf einem anderen Blatt.

Vor allem aber kann es in einer Demokratie niemals nur eine einzige Möglichkeit des politischen Handelns geben. Immer muss es Alternativen geben, denn der Demokratie ist es gerade wesenseigen, die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Handlungsoptionen abzuwägen. Nahezu immer gibt es unter den Bürgern wie auch ihren gewählten Vertretern unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg, zuweilen auch über das anzustrebende Ziel. Eine Regierungschefin, die ihre Handlungsweise für alternativlos erklärt, bekundet damit gewollt oder ungewollt auch ihre Verachtung für den demokratischen Entscheidungsprozess.

Es nimmt deshalb nicht Wunder, dass die neu gegründete Partei die Anmaßung der Alternativlosigkeit demonstrativ in ihre Namensgebung aufnahm und sich ausdrücklich als „Alternative für Deutschland“ bezeichnete. Weil Frau Merkel gleichzeitig die Unionsparteien immer weiter nach links rückte, denn sie hielt dies für politisch opportun, öffnete sie auf der rechten Seite des politischen Spektrums ein immer größer werdendes Vakuum, in das die neue politische Alternative eindringen und zur größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag werden konnte, und das gerade einmal vier Jahre nach ihrer Gründung.

Der Störenfried versalzt die Suppe

Obgleich die anderen Parteien sie zunehmend und immer bösartiger werdend als politischen Paria behandelten, bewirkte allein ihre Existenz doch, dass die von ihr vertretenen Anliegen insbesondere in der Europa- und Migrationspolitik von den Regierungsparteien aufgegriffen und durchaus auch in ihrem Sinn entschieden wurden. Das gilt vor allem für die Migrationspolitik. Insoweit konnte die AfD der Mehrheitsmeinung in weiten Teilen eine Stimme geben.

Störend wirkte allerdings die organisatorische Verfestigung und zunehmende Radikalisierung des rechten Flügels der Partei, der sich dann auch mit einer gewissen Chuzpe ganz offiziell als Der Flügel bezeichnete und begann sich zur Partei in der Partei zu entwickeln. Die dort vertretenen Positionen machten es auch möglich, dass der Verfassungsschutz seine Beobachtung bekannt machen konnte. Ob dem am Ende die Gerichte folgen werden, kann man natürlich heute nicht sagen, vor allem deswegen nicht, weil es sich hier ja auch um einen dynamischen Prozess handelt. Je mehr sich Höcke, Kalbitz und Consorten in Richtung NPD entwickeln, umso eher werden die Gerichte ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zustimmen.

Die heilsame Operation

Es wurde daher allgemein als gutes Zeichen angesehen, dass der Bundesvorstand der Partei mit überwältigender Mehrheit (elf Pro, eine Contra, eine Enthaltung) die Auflösung des sogenannten Flügels verlangte, und Höcke dem auch nachzukommen versprach. Diesem ersten Schritt in die richtige Richtung ließ dann der Parteivorsitzende Prof. Jörg Meuthen in einem Interview am 1. April 2020 den logischen zweiten Schritt folgen und plädierte dafür, dass die Anhänger des Flügels die Partei verlassen sollten. Denn es gebe doch schon lange in der Partei zwei Parteien, eine freiheitlich-konservativ-marktwirtschaftlich ausgerichtete Mehrheit und eben den völkisch-etatistisch-kollektivistisch ausgerichteten Flügel.

Aus diesen Kreisen hört man ja auch die Eigendefinition „national-sozial“, was nun einmal sprachlich eine fatale Nähe zu „national-sozialistisch“ aufweist. Auch inhaltlich ist das nicht sehr weit von den Vorstellungen der Nationalsozialisten entfernt, was ja auch mit der von Meuthen gewählten Formulierung zutreffend beschrieben wird. Die Existenz dieser Strömung in der Partei führte jedoch nicht nur zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz, sondern stand der weiteren Entwicklung zur Volkspartei entgegen. Mehr als 15 Prozent konnten die Umfragewerte auch in den besten Phasen nicht erreichen. Seither sinken sie, und das nicht nur wegen der alles überstrahlenden Corona-Krise. Zu diesem Thema später.

Die stalinistische Selbstkritik eines Vorsitzenden: Wenn die Einheit wichtiger wird als der Inhalt

Um so überraschender und auch verstörender war, dass am 6. April 2020 der Bundesvorstand bekannt gab, Jörg Meuthen habe sich von den Ausführungen in dem Interview am 1. April 2020 distanziert und Selbstkritik geübt. Das sei „ein großer Fehler“ gewesen. Es gehe hier um die „Einheit der Partei“. Diese müsse auf jeden Fall gewahrt bleiben.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es so etwas in unserem Lande schon einmal gegeben hätte, jedenfalls nicht in der Demokratie. Wohl aber sind uns solche Vorgänge aus der Geschichte der totalitären Regime, auch in Deutschland, bekannt. Insbesondere die kommunistischen Parteien in stalinistischer Zeit kannten die öffentliche Selbstkritik von sogenannten Abweichlern, was dann auch nicht selten Stilmittel der Schauprozesse war. In einer Demokratie indessen ist das ein unmöglicher Vorgang. Sicherlich ist es normal, dass Politiker ihre Entscheidungen überdenken und korrigieren. Öffentliche Selbstkritik in diesem Stile indessen hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Das ist Stalinismus reinsten Wassers.

Unabhängig davon kann auch nicht die Einheit einer Partei ihr wichtigstes Anliegen sein. Wichtiger als die Einheit ist der politische Inhalt. Wenn eben die Abweichung einer Strömung in der Partei derart weit von der Hauptströmung verläuft, ja sogar unvereinbar damit ist, dann kann es nur die Trennung geben. Ob es für einen Parteiausschluss reicht oder nicht, ist dabei gleichgültig. Entweder wird man diese Leute über parteiinterne Wahlen los, oder sie gehen eben von selbst, weil sie einsehen müssen, dass sie mit ihren Vorstellungen innerparteilich keine Mehrheit finden, kurz gesagt, in der falschen Partei sind.

Der Flügel verschwindet, die Flügelanten bleiben

Der fatale Eindruck in der Öffentlichkeit ist, abgesehen vom stalinistischen Geruch, dass die inhaltlichen Positionen des sogenannten Flügels eben innerhalb der Partei bestehen bleiben, und somit jeder, der sie wählt, auch diese Positionen billigt, zumindest toleriert. Die von Herrn Meuthen zu Recht als freiheitlich-konservativ-marktwirtschaftlich orientierten Wähler können ihre Stimme einer Partei nicht geben, die nicht imstande ist, sich einer völkisch-etatistisch-kollektivistischen Strömung auch personell zu entledigen.

Voraussichtlich wird die Partei daher in kommenden Wahlen, jedenfalls in den westlichen Bundesländern, die nun einmal rund 85 Prozent der Wähler stellen, allenfalls die Fünf-Prozent-Hürde knapp nehmen können, wenn nicht in vielen Fällen daran auch scheitern. Das Projekt einer freiheitlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Alternative zur unseligen Politik des Merkelismus wird dann gescheitert sein. Für Deutschland ist das keine erfreuliche Entwicklung. Ob es gelingt, den nachdenklichen bürgerlichen Wählern eine neue Alternative zur Wahl anzubieten, muss ebenso offen bleiben wie die Frage, ob sich die Union nach Merkel von ihrem fatalen Linkskurs lossagen und zu ihren Wurzeln zurückfinden kann.

Die nicht bestandene Reifeprüfung

Die politische Unreife der Vorstände und Mandatsträger der AfD zeigt sich nun leider auch im Umgang mit der Corona-Krise. Es geht einfach nicht an, vor laufender Kamera in Sitzungen des Bundestages und der Landesparlamente demonstrativ eng beieinander zu sitzen, wenn ganz Deutschland den empfohlenen „sozialen Abstand“ einhält. Und es geht nicht an, dass Politiker wie der bayerische AfD-Abgeordnete und außenwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Hansjörg Müller (extrem Flügel-affin, JFB) öffentlich erklären:

88 Prozent der Corona-Toten, die aus Italien gemeldet sind, sind keine Corona-Toten. Da werden andere Tote untergeschoben, um die Statistik nach oben zu jubeln. Und selbst von den zwölf Prozent, die dann noch übrigleiben, sind die meisten nicht an Corona gestorben, sondern mit Corona gestorben.“

Abgesehen von dem unangemessen flapsigen Sprachgebrauch ist eine solche Äußerung absolut unvertretbar. Zum einen gibt der Herr Abgeordnete nicht an, aus welcher Quelle er diese Erkenntnis hat, insbesondere ob es sich dabei um eine wissenschaftlich seriöse Quelle handelt. Man kennt das von den Verschwörungstheoretikern (und Verschwörungsgläubigen, JFB), die derzeit ja überall um die Ecke kommen. Und zum anderen fehlt es an einer Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen der Wissenschaft, die uns nun einmal von den Fachleuten vermittelt werden.

Etwa diese: „Letztendlich führt diese Corona-Virus-Infektion dazu, dass man eine Lungenentzündung kriegt, im schlimmsten Fall ein Lungenversagen und darauf basierend an Herzversagen stirbt. Aber die Ursache ist ganz klar die Infektion mit dem Corona Virus.“ (Prof. Ulrike Protzer, TU München). Davon unberührt bleibt natürlich, dass auch die Opposition gemeinsam mit der Regierung nach den richtigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung sucht und diese auch diskutiert. Das hat aber im Parlament und in Gremien zu geschehen, und zwar ganz ohne Besserwisserei.

Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern…

läßt Schiller die Eidgenossen auf dem Rütli schwören. Und das trifft die Lage, die von Not und Gefahr für die Gemeinschaft geprägt ist. Da wollen wir nicht nur, da müssen wir sein ein einig Volk. Es mag ja sein, dass es auch andere wissenschaftlich vertretbare, vielleicht sogar am Ende bessere Strategien im Kampf gegen die vom Corona-Virus ausgelöste Krankheit COVID-19 gibt. Vielleicht wird das irgendwann von den Virologen so gesehen, oder auch nicht. Was aber gar nicht geht, ist eine Verweigerungshaltung in der Situation, in der Staat und Gesellschaft alle Kräfte aufbieten und anspannen müssen, der ungeheuren Gefahr zu begegnen, die in Gestalt dieses Virus aufgetreten ist.

Der französische Präsident Macron hat die Situation mit dem Kriegsfall verglichen. In einer solchen Situation versammelt sich ein Volk hinter seinen verantwortlichen Regierenden, seien sie demokratisch gewählt oder nicht. Ein Beispiel aus der Geschichte. Bekanntlich stand die Sozialdemokratie in einem scharfen politischen Gegensatz zum Kaiser und der bürgerlich-konservativen Regierung. Als jedoch der Erste Weltkrieg ausbrach, stand Deutschland jedoch über die politischen Lager hinweg geschlossen hinter dem Kaiser. Deswegen konnte er dann am 04.08.1914 im Reichstag sagen: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.“

Der freie Fall der AfD kommt nicht von ungefähr

In dieser Situation kann man vernünftigerweise nichts anderes tun, als den dazu noch auf wissenschaftlichem Rat beruhenden Anweisungen der Regierung geschlossen Folge zu leisten. Denn alles andere würde diese Maßnahmen verwässern und damit ihren Erfolg schon deswegen gefährden. Und ganz sicher ist keine Zeit, in einer solchen Situation noch wochenlange Diskussionen zu führen, bis man dann endlich zu einem Entschluss gelangt und beginnt ihn umzusetzen. In der Zwischenzeit gehen den Kliniken die Beatmungsgeräte und den Bestattern die Särge aus. Das sollte eigentlich auch politischen Neulingen klar sein. Wer anders handelt, muss sich nicht wundern, wenn sich seine Umfragewerte im freien Fall befinden.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors und erscheint hier mit seiner freundlichen Genehmigung.

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Zum Autor: Rainer Thesen, Jg. 1946, wurde nach dem Abitur zunächst Soldat auf Zeit und Reserveoffizier. An der Ludwig-Maximilians-Universität zu München studierte er Rechts- und Staatswissenschaften, legte das erste und zweite Staatsexamen ab und trat dann 1976 in eine Nürnberger Anwaltskanzlei ein. Seither ist er als Rechtsanwalt in Nürnberg tätig und absolvierte eine Reihe von Wehrübungen und Dienstlichen Veranstaltungen, zumeist in Führungsverwendungen. Seit 1997 ist sein Dienstgrad Oberst der Reserve.

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