Schleswig-Holstein-Wahl: Schulz kassiert das 0:2

Von Jürgen Fritz

Zuerst die Wahlschlappe im Saarland, nun die zweite in Schleswig-Holstein. Der Schulz-Zug gerät nicht nur ins Stocken, er fährt inzwischen rückwärts. Der Sozi-Millionär fängt sich das 0:2 ein und wirkt schwer angeschlagen. Was bedeutet die erneute SPD-Niederlage für Schleswig-Holstein und was für Deutschland?

07.05.2017 (2)

Die Vorzeichen der Schleswig-Holstein-Wahl

„Es gibt nichts zu beschönigen“, sagte Martin Schulz nach der Saarland-Wahl Ende März. „Ich kann den heutigen Tag nicht zu den guten zählen. Das Ziel für diesen Abend haben wir nicht erreicht.“ Was hatten die Wähler die SPD im Saarland nicht abgewatscht. Insgeheim hatte man gehofft, die CDU überholen zu können. Mit dem Schulz-Effekt könnte es möglich werden, dachte man. Aber was für ein Schock, als man die Zahlen sah: Die CDU über 40 Prozent, die SPD unter 30. Mehr als 11 Punkte dahinter. Eine Katastrophe!

Aber, das sei ein Langstreckenlauf und kein Sprint, meinte der Sozi-Millionär. Jetzt stünde es 0:1 und, so die Hoffnung, das könne man bald schon ausgleichen. Aber auch die Umfragen der letzten Wochen waren ernüchternd für den Würseler aus Brüssel und seine Genossen. Bei nahezu jeder neuen Umfrage ging es weiter nach unten. Woche für Woche. Doch nun sollte der Befreiungsschlag kommen. Schleswig-Holstein, das ist Sozi-Land. Das würde man nicht hergeben. Seit zwölf Jahren gab man kein Bundesland mehr her, in welchem man den Ministerpräsidenten stellte. Und so sollte es auch bleiben. Basta! Doch es kam anders. Schulz, der Wunderknabe, macht’s möglich.

Martin Schulz: Aus plus-6 mach minus-5

Auf Platz 1 landete nicht die SPD mit ihrem amtierenden Ministerpräsidenten Torsten Albig, mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein Ralf Stegner und mit Martin Schulz, dem SPD-Bundesvorsitzenden. Gut, dass es nicht ganz für Platz 1 reichen sollte, das könnte man zur Not noch verkraften. Vor fünf Jahren lag die Genossen auch hinter der CDU, aber nur ganz knapp mit 0,4 Punkten. Jetzt aber liegt die SPD fast 5 Punkte hinter den „Christdemokraten“. Fast 5 Punkte! Und das obschon die SPD in den Umfragen vor gut sieben Wochen noch 6 Punkte vor der CDU lag.

Schleswig-Holstein-Endergebnis-2017

Wir sehen hier im Grunde ein ähnliches Phänomen wie bei der Saarland-Wahl Ende März. Dort machte Schulz aus minus-1 innerhalb weniger Wochen ein minus-11. Jetzt sogar aus einem plus-6 ein minus-5. Eines muss dem Mann lassen: Man kann ihm nicht nachsagen, dass er nichts bewegen könnte. Nur die Richtung stimmt halt nie. Würde er noch Fußball spielen, sein eigentlicher Traumberuf, müsste ihm vielleicht jemand nochmal in Ruhe erklären, dass es nicht egal ist, auf welches Tor man schießt. Dass nicht gilt, Hauptsache das Ding ist drin. Dass es schon drauf ankomme, wo es drin ist.

CDU klar auf Platz 1

Kein überragendes, aber ein ordentliches Ergebnis erzielte dagegen die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther, der erst seit November Landesvorsitzender und bundesweit kaum bekannt ist. Mit 32,0 Prozent erzielt die CDU zwar das viert schlechteste Ergebnis aller Zeiten in Schleswig-Holstein, kann sich aber gegenüber 2012 um 1,2 Punkte leicht verbessern. Vor allem aber liegt sie fast 5 Punkte vor der SPD und meldet damit klar Ansprüche an, den neuen Ministerpräsidenten zu stellen. „Wir haben die Wahl gewonnen“, meinte Günther nach der Wahl. „Die Menschen haben eine klare Entscheidung getroffen. Die Regierung mit Torsten Albig ist abgewählt. Die Menschen haben gegen die Koalition des Stillstands gestimmt und für den Aufbruch gestimmt.“

Torsten Albig widersprach dem auch nicht und räumte noch am Abend ein: „Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für meine Regierung, ein bitterer Tag für mich.“

Nur minimale Verluste für die Grünen

Auf Platz 3 landeten erneut, wie schon vor fünf Jahren, die Grünen mit nur leicht verschlechterten 12,9 Prozent gegenüber zuletzt 13,2 Prozent. Das ist angesichts des Bundestrends, der in Richtung 7 Prozent geht, ein gutes Ergebnis für die Umweltpartei und dürfte auch ihrem Landesvorsitzenden Robert Habeck zu verdanken sein.

Auch hat der Trick, das Wahlalter auf 16 zu senken und Minderjährige schon wählen zu lassen, genau zwei Parteien geholfen: den Grünen und den Linken. Wäre man weiter an der Regierung, würde man das Wahlalter wahrscheinlich auf 14 oder 12 Jahre senken, um sich bei der nächsten Wahl noch mehr überproportional viele Stimmen zu sichern.

SH-Gewinne-Verluste

Tolles Ergebnis für Wolfgang Kubicki (FDP)

Noch stärker dürfte der fulminante Erfolg der FDP auf ihren Spitzenkandidaten zurückzuführen sein. Wolfgang Kubicki ist nicht nur Fraktionsvorsitzender der FDP im Kieler Landtag und der Bundes-Vize der FDP hinter Christian Lindner, er ist der wahrscheinlich beliebteste FDP-Politiker überhaupt. Dies spiegelt sich im Wahlergebnis wieder. Die FDP kann sich von ohnehin schon guten 8,2 auf 11,5 Prozent verbessern. Und dies hat sie sicher auch Kubicki zu verdanken. Dieser wurde von allen Wählern in Schleswig-Hostein auf einer Skala von -5 bis + 5 mit + 1,8 bewertet, besser als Ministerpräsident Albig (1,6) und besser als Günther von der CDU (+ 1,7), was vollkommen ungewöhnlich ist für einen FDP-Politiker. Bei den FDP-Anhängern selbst wurde Kubicki sogar mit + 3,7 bewertet. Ein überragender Wert! Kurzum das FDP-Ergebnis ist vor allem auch eine Personenwahl gewesen.

AfD zieht in zwölften Landtag ein

Die AfD erzielt mit ihrem Spitzenkandidaten Jörg Nobis mit 5,9 Prozent ein zumindest respektables Ergebnis. Dass in Schleswig-Holstein nicht viel mehr drin sein würde für die Alternative für Deutschland, war klar. Bei den elf Schleswig-Holstein-Umfragen seit 2014 lag sie zehn mal zwischen 5 und 7 Prozent und die letzten drei Umfragen vor der Wahl sahen sie im Schnitt bei knapp 5,7 Prozent. Mit 5,9 lagen sie also sogar knapp über den Prognosen.

Erfreulich übrigens, inzwischen liegen die Umfrage-Institute bei der AfD nicht mehr so katastrophal daneben wie noch 2016, als alle, ganz besonders das Forsa-Institut, aber auch die anderen, die Werte dieser neuen Partei stets viel zu niedrig angaben. Das hat sich deutlich gebessert, wie schon die Berlin-Wahl letzten September und die Saarland-Wahl im März zeigten.

Wichtiger dürfte für die AfD aber etwas anderes sein. Dies war für die Partei, die 2013 erst gegründet wurde, der zwölfte Einzug in einen deutschen Landtag. Seit 2014 reüssiert sie bei jeder Wahl und schafft es jedes Mal die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Nächsten Sonntag dürfte in Nordrhein-Westfalen der nächste Einzug folgen, so dass sie dann in 13 von 16 Länderparlamenten vertreten sein wird, was ihren politischen Einfluss langsam aber kontinuierlich immer mehr steigen lassen wird. Die Krönung könnte dann im September der Einzug in den Deutschen Bundestag sein.

Was machen die Kleinen?

Die Linke konnte sich – auch mit Hilfe der minderjährigen Wähler – deutlich von 2,3 auf 3,8 Prozent verbessern, doch von einem Einzug in den Landtag bleibt sie weit entfernt. Im Gegensatz dazu wird der SSW (Südschleswigscher Wählerverband), für welchen die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, wieder im Landtag vertreten sein. Die Partei der dänischen Minderheit, die die letzten fünf Jahre zusammen mit der SPD und den Grünen regierte, hat sich allerdings deutlich verschlechtert von 4,6 auf 3,3 Prozent.

Noch viel mehr verschlechtert haben sich aber die Piraten, die einen katastrophalen Einbruch erleben von 8,2 auf 1,2 Prozent. Sie haben mithin über 85 Prozent ihrer Wähler verloren. Auch keine schlechte Leistung. Die Partei dürfte wohl in absehbarer Zeit in der völligen Bedeutungslosigkeit versinken.

Mögliche Regierungskoalitionen

Damit stellt sich die Frage nach der neuen Regierung. Dass die CDU einen klaren Anspruch erhebt, den neuen Ministerpräsidenten zu stellen, ist klar. Klar ist auch, dass die bisherige „Küstenkoalition“ aus SPD, Grüne und SSW, die jetzt nur noch auf 43,4 Prozent kommt, abgewählt ist. Schleswig-Holsteins Grünen-Chefin Ruth Kastner räumte die Niederlage der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und SSW ein: „Es ist leider nicht so, dass wir die Küstenkoalition fortsetzen können.“ Alle drei eher linke Parteien haben übrigens verloren (und die Piraten zusätzlich noch ganz massiv!). Was kommt also in Frage?

Für Schwarz-Gelb (43,5 Prozent) und auch für Schwarz-Grün (44,9 Prozent) reicht es nicht für eine Mehrheit der Sitze im Kieler Landtag. Möglich wäre a) eine Ampelkoalition aus SPD-Grüne-FDP (51,6 Prozent) oder b) eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU-FDP-Grüne (56,4 Prozent) oder aber c) eine große Koalition aus CDU-SPD (59,2 Prozent).

Ich vermute, dass man eine GroKo wird vermeiden wollen und eine Ampelkoalition würde irgendwie nicht passen. Albig wurde in der Tat klar abgewählt. Warum sollte die FDP den gestürzten König doch wieder zum neuen krönen? Am wahrscheinlichsten dürfte damit eine Jamaika-Koalition sein, sofern die Grünen sich durchringen können, in diese sauren Apfel zu beißen, mit CDU und FDP zu koalieren. Was bedeutet dieses Wahlergebnis für die Bundesebene?

Schulz kassiert das 0:2 gegen Merkel

Wie sehr die SPD-Niederlage gerade auch ein Schulz-Niederlage war, zeigen folgende Zahlen. Bei der Bewertung von Polikern kam laut ZDF-Politbarometer, der SPD-Spitzenkandidat Albig auf einer Skala von – 5 bis + 5 auf + 1,6. Das ist für einen amtierenden Ministerpräsidenten kein überragendes Ergebnis, aber auch nicht ganz schlecht. Sein Herausforderer Daniel Günther von der CDU kam auf + 1,7, lag hier also ganz knapp vor Albig. Jetzt vergleiche man aber folgende Zahlen. Währende Merkel bei den Wählern in Schleswig Holstein mit + 2,1 bewerte wurde, lag Schulz nicht 0,1 Punkte zurück, sondern einen ganzen Punkt. Er wurde mit nur + 1,1 bewertet.

Das heißt, es ist davon auszugehen, dass Schulz Ministerpräsident Albig, für den es wohl ohnehin eng geworden wäre, nicht Rückenwind gegeben, sondern ihm sogar noch geschadet hat, während Merkel, ohne überhaupt viel zu machen, Günther keineswegs geschadet, sondern eher genutzt hat.

Das Ergebnis von Schleswig-Holstein ist also ganz eindeutig ein weiterer Treffer für Merkel gegen Schulz, der jetzt bereits 0:2 zurückliegt und das 0:3 könnte bereits am nächsten Sonntag im Schlüssel-Bundesland Nordrhein-Westfalen fallen. Dann allerdings wäre Schulz mehr als nur schwer angeschlagen. Dann hätte er wohl sein Verlierer-Image endgültig weg und es sähe mehr als düster aus für die „Sozialdemokraten“ für die Bundestagswahl im September.

Das gestrige Schleswig-Holstein-Ergebnis war übrigens das zweit schlechteste für die Genossen aller Zeiten. Der Schulz-Zug ist also nicht nur ins Stocken geraten, er fährt inzwischen rückwärts.

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Meine Wahlanalyse erschien auch auf Epoch Times.

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Lesen Sie hier:

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Bild: Youtube-Screenshot

Grafiken: (c) Jürgen Fritz

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4 thoughts on “Schleswig-Holstein-Wahl: Schulz kassiert das 0:2

  1. Tanzender Berg

    Alles Schoenreden hilft nichts: Der gestrige Tag war eine Katastrophe. Merkel die grosse Siegerin in Frankreich und in Schleswig-Holstein. Der Sturz in den Abgrund beschleunigt sich. Die grosse Mehrheit scheint den Untergang zu wollen.

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  2. davidbergerweb

    Hat dies auf philosophia perennis rebloggt und kommentierte:

    Das Ergebnis von Schleswig-Holstein ist also ganz eindeutig ein weiterer Treffer für Merkel gegen Schulz, der jetzt bereits 0:2 zurückliegt und das 0:3 könnte bereits am nächsten Sonntag im Schlüssel-Bundesland Nordrhein-Westfalen fallen. Dann allerdings wäre Schulz mehr als nur schwer angeschlagen. Dann hätte er wohl sein Verlierer-Image endgültig weg und es sähe mehr als düster aus für die „Sozialdemokraten“ für die Bundestagswahl im September.

    Das gestrige Schleswig-Holstein-Ergebnis war übrigens das zweit schlechteste für die Genossen aller Zeiten. Der Schulz-Zug ist also nicht nur ins Stocken geraten, er fährt inzwischen rückwärts.

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    1. Tanzender Berg

      Ihr Beitrag klingt so, als wuerden Sie sich ueber den Sieg von Merkel freuen. Wirklich? Ich kann darin keinen Grund zur Freude sehen. Das ganze Spiel mit diesen kommunizierenden Roehren bringt nichts. Wir brauchen eine ALTERNATIVE fuer Deutschland.

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  3. Pingback: So wird die NRW-Wahl ausgehen | Jürgen Fritz Blog

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