Politische Beiträge und philosophische Essays
(Jürgen Fritz, 04.09.2020) Bei 40 Prozent stand die CDU Mitte April in NRW. Damit lag sie über den bundesweiten Werten der Union. Doch während CDU/CSU bis Ende August nur ca. 1,5 Punkte verloren haben, sackte die von Ministerpräsident Armin Laschet angeführte NRW-CDU in den letzten viereinhalb Monaten um volle 6 Punkte ein auf nun 34 Prozent. Das heißt, sie verlor 15 von 100 Anhängern.
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(Jürgen Fritz, 17.06.2020) 88 Prozent der Bayern halten Markus Söder laut aktueller GMS-Erhebung für einen guten Ministerpräsidenten. 57 Prozent seiner Landsleute halten ihn für den besten Unions-Kanzlerkandidaten. 78 Prozent sind mit der Arbeit der bayerischen CSU-FW-Staatsregierung zufrieden. Und wenn jetzt Landtagswahlen wären, hätte die CSU nicht nur die klare absolute Mehrheit, mehr als das: Sie käme auf mehr Stimmen als Grüne, SPD, Freie Wähler, AfD, FDP und Linkspartei zusammen, wobei letztere beiden den Einzug ins Parlament gar nicht schaffen würden. Wer soll Söder jetzt noch stoppen?
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(Jürgen Fritz, 11.06.2020) Nächstes Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern (MV) gewählt. Bei der letzten Landtagswahl 2016 lag die AfD mit knapp 21 Prozent noch vor der CDU auf Platz zwei. Mitte 2018 lag sie sogar deutlich vor jener und noch im Januar 2020 war sie nahezu gleichauf mit CDU und SPD. Doch in den letzten Monaten hat sich auch im Osten des Landes das Bild völlig gewandelt. In MV ist die AfD nun nur noch halb so stark wie die CDU. Diese liegt in der Wählergunst erstmals seit über vier Jahren deutlich vor der SPD, während die AfD auf den niedrigsten Stand seit Februar 2016 fällt. In der CDU meldet nun ein 27-Jähriger Ambitionen auf den Landesvorsitz an. Könnte er nächstes Jahr Deutschlands jüngster Ministerpräsident werden?
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(Jürgen Fritz, 08.06.2020) Für die FDP ist das nichts Besonderes. Sie kennt das Bangen bei Wahlen, ob es dieses mal reichen wird, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Bei den letzten vier Landtagswahlen in Sachsen (4,5 %), Brandenburg (4,1 %), Thüringen (5,0 %) und Hamburg (4,96 %) ging es dreimal schief. Für die AfD wäre es dagegen eine völlig neue Erfahrung, in einem Bundesland wieder unter 5 Prozent zu fallen. In Niedersachsen scheint sie bereits ganz nah dran zu sein.
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(Jürgen Fritz, 06.06.2020) Heute in einem Jahr finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. 2016 holte die AfD dort 24,3 Prozent – ihr zweitbestes Landesergebnis ever. Vor zweieinhalb Monaten lagen sie in dieser ihrer Hochburg sogar bei 25 Prozent. Doch nun stürzt sie auf 19 Prozent, verliert fast jeden vierten Anhänger. Die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff schießt dagegen förmlich nach oben von 25 auf 34 Prozent. Alle drei Parteien der Kenia-Koalition können zulegen, während sich die Krise der Rechtspopulisten und verfassungsfeindlichen Extremisten immer mehr auszuweiten scheint.
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(Jürgen Fritz, 24.02.2020) Mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte waren gestern aufgerufen, ihr Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft, neu zu wählen. Über 63 Prozent sind dem gefolgt und haben an der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr teilgenommen. Hamburg war das letzte Bundesland mit einer rot-grünen Regierung und, so viel sei vorweggenommen, wird dies höchstwahrscheinlich auch bleiben. Doch es gab gleich mehrere spektakuläre Ergebnisse in der Hansestadt.
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(Jürgen Fritz, 24.02.2020) Wie schon bei der Thüringenwahl wurde es gestern Abend für die FDP erneut unglaublic knapp, ob sie es schafft, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. In der Nacht stand das endgültige Ergebnis der Vorabauszählung fest und die FDP kam auf 5,003 Prozent. Doch heute meldet ein Bezirkswahlleiter, dass es einen Zuteilungsfehler gegeben habe, der den Freien Demokraten den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft doch noch vereiteln könnte.
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(Jürgen Fritz, 22.02.2020) Morgen ist es soweit. Mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihr Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft, neu zu wählen. Dies ist die einzige Landtagswahl in diesem Jahr und Hamburg ist das letzte Bundesland mit einer rot-grünen Regierung. Vor fünf Jahren holte die SPD hier 45,6 Prozent, mehr als 2,2 mal so viel wie bei der Bundestagswahl. Die Grünen kamen 2015 auf über 12 Prozent, werden morgen aber deutlich zulegen. Und eines dürfte schon jetzt feststehen: Rot-Grün wird weiterregieren. Doch was ist mit den anderen Parteien?
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(Jürgen Fritz, 03.01.2020) Berlin ist mit über 3,6 Millionen Einwohnern nicht nur die vor Hamburg (über 1,8 Mio.) mit Abstand bevölkerungsreichste Stadt in Deutschland, sondern zugleich ein eigenständiges Bundesland und zwar das gemessen an den Einwohnern achtgrößte mit fast viermal so vielen Menschen wie das Saarland, größer als vier der fünf neuen Bundesländer. Insofern hat es keine geringe Bedeutung, wie die Berliner politisch ticken, zumal dies eben die Hauptstadt Deutschlands mit Parlaments- und Regierungssitz ist. In Berlin regiert seit 2016 Rot-Dunkelrot-Grün unter dem Regierenden SPD-Bürgermeister Michael Müller, siehe Titelbild. Doch wie würden die Berliner derzeit wählen?
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(Jürgen Fritz, 09.11.2019) Nun ist es amtlich: Die FDP hat den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft und das doch klarer, als zu Beginn der letzten Woche vermutet. Die Freien Demokraten überspringen die Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht nur mit fünf, sondern mit 73 Stimmen, kommen aufgerundet auf 5,01 Prozent der gültigen Landesstimmen. Damit zieht die FDP erstmals seit September 2009 wieder in ein ostdeutsches Landesparlament ein.
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(Jürgen Fritz, 28.10.2019) Knapp 1,73 Millionen Thüringer waren gestern aufgerufen, ihren Landtag neu zu wählen. Über 1,12 Millionen gingen zur Wahl (64,9 Prozent Wahlbeteiligung gegenüber zuletzt 52,7 Prozent) und fast 1,11 Millionen gaben eine gültige Landesstimme ab. So sieht das vorläufige amtliche Endergebnis aus und so wanderten die Wähler.
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(Hanno Vollenweider & Vera Lengsfeld, 19.10.2019) Kurz vor der Thüringenwahl sind sage und schreibe 500.000 Zeitungen „Der Wahlhelfer“ in die Briefkästen der Thüringer geflattert. Da mussten natürlich auch die Mainstreammedien auf die Zeitung der „Vereinigung der freien Medien“ aufmerksam werden. Und die Kritik an dieser von Hanno Vollenweider und Vera Lengsfeld federführend zu verantwortenden Wahlhilfe fällt heftig aus. Doch ist sie auch berechtigt? JFB dokumentiert die Antwort der beiden Zeitungsmacher.
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(Jürgen Fritz, 20.09.2019) Baden-Württemberg ist mit über 11 Millionen Einwohnern das drittgrößte deutsche Bundesland, hat mehr Einwohner als Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammen. Seit 2011 stellen hier Die Grünen mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands. Bei der Wahl 2011 waren sie mit über 24 Prozent zwar nur zweitstärkste Kraft, lagen noch hinter der CDU, schlossen aber mit der SPD ein grün-rotes Bündnis. Im März 2016 kamen die Grünen dann sogar auf über 30 Prozent, waren erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland und bildeten die erste grün-schwarze Koalition. Viele meinten nun, das wäre nicht mehr zu toppen, doch weit gefehlt, wie die neueste Erhebung zeigt.
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(Jürgen Fritz, 17.09.2019) Sechs Wochen vor der Thüringenwahl steigt die AfD in einer Umfrage, die noch vor Ausstrahlung des abgebrochenen ZDF-Interviews mit Björn Höcke durchgeführt wurde, auf ein neues historisches Hoch von 25 Prozent. Doch auch die regierende Linkspartei steigt. Es deutet sich mithin eine ähnliche Entwicklung wie in Brandenburg und Sachsen an, wo sich zuletzt alles auf die jeweils zwei stärksten Parteien zuspitzte. Dabei ist es immer eine andere, die der AfD Platz eins streitig macht. Für CDU und SPD zeichnet sich dagegen ein wahres Desaster ab.
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(Axel Stöcker, 04.09.2019) Die Berliner Runde ist legendär. Nirgendwo in der Politik wird so deutlich Klartext gesprochen wie dort. Nach dem letzten Wahltag in Sachsen und Brandenburg hat daher auch JFB als aufstrebendes Medium dieses Format aufgegriffen und eine eigene Berliner Runde angesetzt. Und damit das reibungslos abläuft, haben wir extra bei den Profis von der ARD ein Praktikum absolviert. Gerade was Fragetechniken und faire, unparteiische, ausgeglichene Gesprächsführung angeht, konnten wir da noch richtig was lernen. Axel Stöcker leitete die erste Berliner JFB-Runde.
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