Alice Weidel: Wir werden einen Unterschungsausschuss „Angela Merkel“ initiieren

Von Jürgen Fritz

Alice Weidel im Kurzinterview. Auf drei klare Fragen erfolgten drei klare, sehr aufschlussreiche Antworten.

Ende August gab Alice Weidel der dpa ein Kurzinterview. Hier die Fragen und die sehr aufschlussreichen Antworten der AfD-Spitzenkandidatin.

Frage Nr. 1

Interviewer: „Die AfD ist davon überzeugt, in den Bundestag einzuziehen – mit wieviel Prozent?“

Alice Weidel: „Ich selbst bin immer sehr vorsichtig mit Prognosen. Momentan sind wir bei 10 Prozent bestenfalls … Wenn wir ein hohes einstelliges Ergebnis, bestenfalls zweistellig haben, dann können wir sehr zufrieden sein.“

Anmerkung Jürgen Fritz: Ende August stand die AfD bei 7 bis 10 Prozent. In den Folgewochen stieg sie auf 8 bis 11 Prozent. Bei der Bundestagswahl erreichte sie dann 12,6 Prozent.

Frage Nr. 2

Interviewer: „Sie wollen in die Opposition – aber ab wann ist die AfD ihrer Meinung nach regierungsfähig?“

Alice Weidel: „Nach Möglichkeit 2021. Das ist das Ziel. Aber eine Koalition werden wir nur eingehen, wenn wir nicht Juniorpartner sind. Das muss ganz klar sein. Das geht nur mit Ergebnissen, die jenseits der jetzt zu Erwartenden sind. Denn als kleiner Koalitionspartner, der nicht seine Forderungen durchsetzen kann, ist die Politik und auch eine Koalition mit uns nicht zu machen.“

Frage Nr. 3

Interviewer: „Falls Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt werden sollte, wollen Sie ihr nicht gratulieren, stattdessen streben Sie einen Untersuchungsausschuss an?“

Alice Weidel: „Das ist genau das, was wir anstreben und auch initiieren werden. Wir wollen einen Untersuchungsauschuss ‚Angela Merkel‘, der sich mit den Rechtsbrüchigkeiten der Kanzlerin beschäftigt. Angefangen von der Euro-Rettungspolitik, die in unseren Augen komplett rechtswidrig ist, aber auch der rechtswidrigen „Flüchtlingspolitik“, die gegen geltendes deutsches Asylgesetz, aber auch gegen geltendes europäisches Recht verstößt, wie beispielsweise das Dublin III-Abkommen.“

Erläuterung

Der europäische Gerichtshof stellte vor kurzem fest, dass auch eine Ausnahmesituation wie im September 2015 die Asylregelungen nicht außer Kraft setze. Wer in der EU Asyl beantragen will, muss das in dem Mitgliedsstaat tun, in den er als erstes einreist. Dieses Land ist für die Bearbeitung des Antrags zuständig. Grob zusammengefasst ist das der Grundsatz des sogenannten Dublin-III-Abkommens, einem der Grundpfeiler der Asylregelungen innerhalb der EU, der auf Anordnung Merkels massiv gebrochen wurde.

Das Interview im Video

https://www.msn.com/de-de/wetter/other/3-fragen-3-antworten-mit-alice-weidel/vp-AAqwrEw

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Bild: Screenshot aus dem dpa-Video

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3 thoughts on “Alice Weidel: Wir werden einen Unterschungsausschuss „Angela Merkel“ initiieren

  1. Tanzender Berg

    Sehr gut, dass Frau Weidel eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartner ausschließt. Wir brauchen einen vollständigen Politikwechsel. Solange der nicht möglich ist, muß die AfD knallharte und kompromißlose Opposition sein.

    Gefällt 1 Person

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