Wie manipulativ berichtet Spiegel online?

Ein Gastbeitrag von Hartmut Krauss

Wie Auftragsstudien systematisch als Mittel der Meinungsmanipulation eingesetzt werden. Kritische Anmerkungen zu einem wahren migrantophilen Trommelfeuer von Hartmut Krauss, der die Tendenziösität und manipulativen Techniken von Spiegel online gnadenlos aufdeckt. 

 Wer kein linker Simpel ist, wird als ‚böser Rechter‘ stigmatisiert

Kurz nach der (Gehirnwäsche-)’Woche der Toleranz‘ wurden Ende November/Anfang Dezember 2014 in den Medien drei auftragspolitisch halbseidene Studien auf eine Art und Weise dargeboten, die recht durchsichtig darauf ausgerichtet war, zuwanderungskritische bis -skeptische Stimmungen zu ersticken und moralisch ins Zwielicht zu rücken.

Motto: Wer Ausländer und Zuwanderung nicht undifferenziert/pauschal positiv (als ‚Bereicherung‘) bewertet bzw. nachdrücklich befürwortet und mit einer ‚Willkommenskultur‘ beglückt, ist in den Augen der politisch-korrekt gleichgeschalteten Öffentlichkeit ein tendenziell rassistischer, fremdenfeindlicher Unhold und Träger einer ‚gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit‘, den man hemmungslos stigmatisieren darf, ja muss.

In Wahrheit sind grundsätzlich drei gesellschaftspolitisch relevante zuwanderungsbezogene Grundeinstellungen zu unterscheiden:

  1. eine pauschal und undifferenziert positive Position – politisch und medial dominant (linker Simpel, JF)
  2. eine pauschal und undifferenziert negative Position – rechte fremdenfeindliche Randgruppen der Gesellschaft (rechter Simpel, JF)
  3. eine nichtpauschal und differenziert urteilende Position – große Teile der postdemokratisch entmündigten Bevölkerung.

Vom Standpunkt der dominanten ‚zuwanderungseuphorischen‘ Position (linke Simpel) wird nun nicht nur die pauschal negative Position (rechte Simpel), sondern auch die differenziert urteilende (nichteuphorische) Position als ‚fremdenfeindlich‘ etc. stigmatisiert und damit ein tendenziell destabilisierender Dissens zwischen dem herrschenden linken Block und großen Teilen der Bevölkerung generiert, was aus kritisch-soziologischer Sicht nicht nur im Hinblick auf deren ‚lagerbildende‘ Auswirkungen sehr interessant ist. (Vereinfacht ausgedrückt: die linken Simpel stigmatisieren jeden zum ‚bösen Rechten‘, der nicht einer von ihnen ist, sei es aus eigener geistiger Schlichtheit oder aber aus perfiden Motiven heraus. JF)

Völlige einseitige Wiedergabe von Fakten bis hin zur Verzerrung

Triumphalistisch aufbereitet wurde zunächst eine Studie im Auftrag der abhängigen Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel „Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt“. SPIEGEL ONLINE titelte in hemmungslos manipulativer Art „Mehr Einnahmen als Ausgaben: Ausländer bringen Deutschland Milliarden“.

Und weiter: „Für Deutschland ist Einwanderung ein Gewinngeschäft, zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. Demnach zahlen Ausländer insgesamt deutlich mehr Steuern und Sozialabgaben, als sie den Staat kosten – mit steigender Tendenz.“

Tatsächlich aber werden in dieser Studie 1. Ausländer als homogene Gruppe unterstellt und beispielsweise nicht untersucht bzw. im Dunklen gelassen, inwieweit sich EU-Ausländer, asiatische Jungakademiker, bildungsferne Muslime, afrikanische Asylbewerber und Flüchtlinge aus islamischen Kriegsländern etc. im Hinblick auf ihre gruppenspezifische Cash-flow-Bilanz unterscheiden (Steuern plus Sozialabgaben im Verhältnis zu Sozialtransfers – Nettosteuerzahler oder Nettosteuerkonsumenten).

2. Nicht „für Deutschland“ sondern in erster Linie für bestimmte Kapital- und Interessengruppen sind bestimmte Ausländer ein Gewinngeschäft; nämlich

  • als Hochqualifizierte aus EU-Krisenländern zu Lasten der dortigen Auswanderungsgesellschaften (Brain-drain-Effekt),
  • als Niedriglöhner und Lohndrücker zum Beispiel in der Fleischindustrie und
  • als Flüchtlinge für Flüchtlingsheimbetreiber und die darum herumgelagerte Migrationsindustrie, die ihre Gewinninteressen hinter wohlfeil-gutmenschlichen, aber problemverschleiernden Phrasen verbirgt.

Was SPIEGEL ONLINE und die meisten anderen Medien darüber hinaus 3. verschweigen, ist folgendes: Nur wenn man die allgemeinen Staatsausgaben (etwa für Verteidigung, Straßenbau, Infrastruktur), insbesondere auch die nur für Immigranten anfallenden Gesamtkosten für Integration, Ausländerbetreuung, Flüchtlingsunterbringung, Justizkosten etc. ausblendet, ergibt sich für die Ausländer in Deutschland eine positive Differenz zwischen Steueraufkommen/Sozialabgaben einerseits und Bezug von Transferleistungen andererseits.

Bezieht man hingegen die allgemeinen Staatsausgaben mit ein, „schlägt für jeden lebenden Ausländer ein langfristiges Staatsdefizit von 79.100 Euro, für jeden lebenden Deutschen von 3.100 Euro zu Buche. Wegen dieses Defizits weist das Staatsbudget, wenn nicht gehandelt wird, langfristig eine Tragfähigkeitslücke von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf“ (S. 3 der Studie).

In Wahrheit sind selbst junge Ausländer ökonomisch im Schnitt ein gigantisches Minusgeschäft

Nur eine gezielte Steuerung der zukünftigen Zuwanderung wird dazu beitragen können, diese Lücke zu schließen und so die Bevölkerung fiskalisch nicht noch zusätzlich zu be-, sondern spürbar zu entlasten. Jenseits aller abstrakt-spekulativen Zukunftsprojektionen kommt auch diese Studie nicht umhin, ein Stück (medial missliebiger) konkreter Realitätsabbildung durchschimmern zu lassen: So fallen die Finanzierungsbeiträge der Ausländer ab 15 Jahren gegenüber den Deutschen deutlich zurück. „Erst mit 23 Jahren – bei Deutschen bereits mit 20 Jahren – werden die Nettosteuerzahlungen der Ausländer positiv.“ (Hier schlägt eine höhere Jugendarbeitslosigkeit der entsprechenden ausländischen Alterskohorte zu Buche).

„Am Höhepunkt in der Mitte der Erwerbsphase sind die durchschnittlichen Finanzierungsbeiträge der Ausländer 30 bis 40 Prozent niedriger als die der gleichaltrigen Deutschen. Niedrigere Löhne, eine geringere Beschäftigungsquote sowie weniger Vermögen sind Gründe, warum der laufende Finanzierungsbeitrag der Ausländer zu den öffentlichen Haushalten in der zweiten Erwerbshälfte im Vergleich mit den Deutschen relativ weit zurückbleibt“ (S. 27).

Aber auch in vorausschauender Perspektive stellt die Studie Folgendes fest: „In der ausländischen Bevölkerung haben erheblich weniger Jahrgänge eine positive Generationenbilanz als in der deutschen Bevölkerung. Ausländer, die 2012 geboren wurden, werden unter Status-quo-Bedingungen über den gesamten Lebenszyklus hinweg im Gegenwartswert durchschnittlich rund 44.100 Euro mehr an Transfers erhalten, als sie an Steuern und Beiträgen zahlen.“ Deutsche hingegen „zahlen im Lebensverlauf durchschnittlich rund 110.800 Euro mehr an Steuern und Beiträgen, als sie an individuell zurechenbaren Transfers empfangen“ (S. 30).

Aufgrund ihrer schlechteren Integration am Arbeitsmarkt (niedrigere Erwerbsquoten; niedrigere Löhne) zahlen Ausländer über den gesamten Lebenszyklus gerechnet im Durchschnitt 29,2 Prozent weniger Sozialbeiträge als Deutsche (S. 31); wobei der unausgewiesene Umstand zu berücksichtigen ist, dass fiskalisch produktivere Gruppen von Ausländern den unproduktiven Status von anderen Ausländergruppen innerhalb der homogenisierenden Gesamtschau der Studie verdecken.

Aufgrund ihrer deutlich schlechteren Arbeitsmarktintegration liegen die über den gesamten Lebenszyklus erhaltenen Sozialtransfers (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Wohngeld) bei den Ausländern um 83,4 Prozent höher als bei den Deutschen. Man sieht also, dass sich im Gegensatz zu SPIEGEL ONLINE ganz andere Schlagzeilen aus dieser Studie ableiten ließen. Warum werden diese entscheidenden Betrachtungen und Zahlen von SPIEGEL ONLINE nicht genannt?

Wie Spiegel online gezielt desorientiert statt offen und ehrlich zu informieren

Zwar plädiert diese Studie für Zuwanderungssteuerung in Richtung Qualifikation, schießt sich aber gewissermaßen sofort selbst ins Knie, wenn sie einräumen muss, dass die EU-Gesetzgebung gar keine souverän-effektive nationalstaatliche Zuwanderungssteuerung ermöglicht bzw. zulässt. „Weder die EU-Binnenmigration noch der Zustrom von Flüchtlingen lässt sich durch nationale Steuerungsmaßnahmen regulieren“ (S. 5).

Der medial-manipulativ ausbeutbare Strukturaspekt der Studie besteht letztlich darin, mit abstrakter Fokussierung auf die undifferenzierte Gesamtgruppe der Ausländer die realen Problemgruppen der Zuwanderungspopulation unkenntlich zu machen und gerade dadurch die Notwendigkeit einer Korrektur und Steuerungsrichtung des Zuwanderungsgeschehens zu desorientieren. So stellen auch im Vergleich zur deutschen Aufnahmegesellschaft im Durchschnitt jüngere Zuwanderer nicht per se eine demographische Entlastung da; nämlich dann nicht, wenn sie

  • erhebliche Qualifizierungs- und Bildungsdefizite aufweisen,
  • soziokulturell-normativ divergent geprägt sind (andere Moralvorstellungen) und
  • möglicherweise mit einem überdurchschnittlichen Anomiepotenzial ausgestattet sind (schwache oder gar gänzlich fehlende soziale Normen, Regeln und Ordnung).

Zu diesen kardinalen Themen wäre exakt und absolut tabulos wissenschaftlich zu forschen, zu analysieren und darauf gestützt gesellschaftspolitisch zu diskutieren, anstatt halbseidene, politisch abhängige Auftragsstudien als Mittel zur öffentlichen Meinungsmanipulation einzusetzen.

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Dieser Text erschien zuerst auf gam.online.de, dort unter I.

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Zum Autor: Hartmut Krauss ist studierter Sozial- und Erziehungswissenschaftler, Autor und Verleger. Er war  in der Erwachsenenbildung tätig und in den 1990er Jahren einer der Gründer des parteienunabhängigen Arbeitskreises Kritische Marxistinnen und Marxisten. Er gilt als Subjektwissenschaftler und Postmodernismus-Kritiker mit materialistisch-dialektischer Perspektive. 2008 gehörte er als ursprünglicher  Initiator zu den Referierenden der Kritischen Islamkonferenz. Er ist Redakteur der in Osnabrück erscheinenden Zeitschrift HINTERGRUND und Vorsitzender der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM). Ganz besonders empfehlenswert sind seine Bücher Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung und als Herausgeber: Säkulare Demokratie verteidigen und ausbauen.

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Bild: See page for author [Public domain], via Wikimedia Commons

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