Ein Gastbeitrag von Jörg Meuthen

Vor 20 Jahren wurde die Abschaffung der DM beschlossen, der Euro unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eingeführt und damit ein beispielloser Irrweg eingeschlagen. Dafür gönnt sich die SPD mal wieder einen neuen Vorsitzenden, das aber mit dem zweitschlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Partei seit 1946. Hierzu ein Kommentar von Jörg Meuthen.

Wie die Wähler systematisch getäuscht wurden

Liebe Leser, es ist nun genau 20 Jahre her, dass Bundestag und Bundesrat die Abschaffung der D-Mark mit überwältigender Mehrheit beschlossen haben: CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD stimmten fast geschlossen für dieses unverantwortliche Experiment.

Selbst bei einer Entscheidung mit einer solchen Tragweite taten sie dies, ohne das Volk zu fragen – wohlweislich, denn eine solche Abstimmung hätten die selbsternannten, eurotrunkenen „Eliten“ niemals gewonnen. Stattdessen streute man dem Volk Sand in die Augen.

Beispielsweise wurde auf einem bekannten CDU-Wahlplakat die Frage gestellt, ob denn die Gefahr bestünde, dass die deutschen Bürger in der geplanten Währungsunion möglicherweise für die Schulden anderer Länder aufkommen müssten. Zur Beantwortung dieser Frage zitiere ich aus jenem CDU-Wahlplakat von damals:

„Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrags und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, daß die Nettoneuverschuldung auf unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.“

Viele wohlklingende Worte – und nichts dahinter, wie heute allgemein bekannt ist. Mehr muss man nicht wissen, um die finanzpolitische Kompetenz von CDU und CSU sowie ihre Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Wähler abschließend beurteilen zu können.

Eine gemeinsame Währung für heterogene Wirtschaftsräume kann nicht gut gehen

Fakt ist und bleibt: Eine gemeinsame Währung für einen höchst heterogenen Wirtschaftsraum, der sich in unterschiedlichen Geschwindigkeiten, ja zum Teil sogar in unterschiedliche Richtungen entwickelt, kann grundsätzlich nicht gut gehen. Dies aus dem einfachen Grund, dass ein vollkommen unspektakulärer, aber zum Ausgleich unterschiedlicher volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeiten zwingend erforderlicher Mechanismus nicht mehr verfügbar ist, nämlich der Wechselkurs.

Mag es für den Einzelnen auch bequem sein, im Urlaub kein Geld mehr in eine fremde Währung tauschen zu müssen, bezahlen wir Deutschen diese Bequemlichkeit mit einem viel zu hohen kollektiven Preis. Dieser lautet: Übernahme monströser Haftungsrisiken, Transferzahlungen in Schuldenstaaten, eine den deutschen Sparer kalt enteignende Nullzinspolitik der EZB und nicht zuletzt fast tausend Milliarden hohe TARGET2-Salden, die letztlich eine Art Überziehungskredit Deutschlands gerade an die südlichen Euro-Länder darstellen – selbstverständlich unbesichert, wie könnte es in diesem Euro-System auch anders sein.

Zählt man diese Punkte zusammen, wird klar, warum der (am Median gemessen) durchschnittliche Deutsche weniger Vermögen hat als ein vergleichbarer Italiener oder Franzose. Ein Zustand, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der genannten Länder in keiner Weise widerspiegelt und somit vollkommen inakzeptabel ist.

Zeit daher, für mehr Wohlstand in Deutschland zu sorgen. Zeit, das gescheiterte Euro-Experiment geordnet zu beenden. Zeit für die AfD.

100-Prozent-Martin geht, 66-Prozent-Andrea kommt

Dafür hat die SPD sich mal wieder einen neuen Vorsitzenden gegönnt. Der 100-Prozent–Martin ist genauso schnell weg, wie er gekommen war – nun ist die 66-Prozent-Andrea da. Gewählt mit 66 Prozent der Stimmen, weil viele in der Partei die weithin unbekannte Kommunalpolitikerin Simone Lange lieber als Vorsitzende gehabt hätten. Allein das spricht Bände in einer Partei, in der ein Willy Brandt über 20 Jahre hinweg niemals ein Ergebnis unter 90 Prozent einfuhr. Doch die Zeiten von Willy Brandt sind bei der Sozialdemokratie in jeder Hinsicht vorbei. Frau Nahles ist nun die neunte Vorsitzende dieser kompasslosen Partei innerhalb von 20 Jahren.

Ein echter Schleudersitz also, und nun sitzt erstmalig eine Frau darauf. Andrea Nahles, wohlbekannt für ihre intellektuell „hochstehenden“ Debattenbeiträge. Mit „Bätschi“ und „In die Fresse geben“ zum Parteivorsitz – bei der SPD des Jahres 2018 offensichtlich gar kein Problem. Bei der SPD des Jahres 1978 schlichtweg undenkbar. Was ist nur aus dieser Partei geworden, in der einst ein Kurt Schumacher und jener Willy Brandt das Zepter schwangen? Die mit Helmut Schmidt einen Realpolitiker von Format, wenngleich fraglos nicht frei von politischen Fehleinschätzungen und Irrmeinungen, zum Kanzler machte?

Grenzenlose Solidarität mit europäischen Schuldenstaaten auf Kosten deutscher Steuerzahler

Nun mag mancher einwenden, dass die Wahl der Bätschi-Andrea, die am Rednerpult des Bundestages übrigens auch nicht mit ihren Gesangskünsten überzeugen konnte, in Anbetracht des zuweilen in unserem Land anzutreffenden geistigen Niedergangs doch nur konsequent sei. Ein solcher Zusammenhang ist fraglos nicht zu leugnen, doch will ich mich nun weniger mit Stilfragen auseinandersetzen, denn den Menschen in Deutschland geht es um Inhalte. Es geht ihnen um die Lösung der drängenden, von der Politik und insbesondere der SPD mitverursachten Probleme. Was hat Frau Nahles hier zu bieten?

Nichts. Gar nichts. Jedenfalls nichts, was diese Probleme zu lösen imstande wäre – stattdessen heißt es mit ihr „Weiter so“ und „More of the same“. Frau Nahles, Mitherausgeberin der Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, spricht gerne von „Solidarität“. Ein schönes Wort – die Frage ist nur, wer hier mit wem solidarisch sein soll. Bei der SPD bedeutet dies schon seit vielen Jahren Solidarität mit europäischen Schuldenstaaten.

Im Klartext: Transfer von Milliardenbeträgen deutscher Steuerzahler ins Ausland, und in Zukunft auch die Haftung deutsche Kleinsparer mit ihren Bankguthaben für europäische Zockerbanken. Aber die SPD wäre nicht die SPD, wenn sie es nicht schaffen würde, selbst diesen Irrweg nochmals zu toppen: Solidarität heute geht für die Sozis längst weit über Europa hinaus.

Grenzenlose Solidarität mit der ganzen Welt, die Deutschland von innen zerstört

Diese Partei ist nämlich maßgeblich dafür verantwortlich, dass es bis heute nicht gelungen ist, Merkels Wahnsinnskurs der illegalen Masseneinwanderung endlich zu beenden. „Keiner wird an der Grenze zurückgewiesen“, das war für die SPD unumstößlich in den Koalitionsverhandlungen.

Das bedeutet: Die SPD steht für „Solidarität“ mit der ganzen Welt, die hier gut und gerne illegal einwandern darf. Es braucht hierfür keine entsprechende berufliche Qualifikation, es braucht keine kulturelle Kompatibilität, es braucht nicht einmal einen Ausweis – die zuwanderungsfanatische SPD von heute lässt sie alle in unser schönes Land und sein Sozialsystem einwandern.

Die finanziellen Lasten dieses Irrsinns bürdet sie damit hauptsächlich der arbeitenden Bevölkerung auf. Genau das ist die SPD-Solidarität von heute – eine „Solidarität“, die unser Land von innen zerstört. Solange die SPD diese einfachsten Zusammenhänge nicht erkennt, mag sie weiter im Zweijahresrhythmus ihre Vorsitzenden austauschen, es wird ihr nichts nutzen: Ihren Niedergang wird sie so nicht aufhalten können.

Zeit für neue Erkenntnisse. Zeit für eine Partei, die Probleme lösen will, anstatt sie noch weiter zu verschärfen. Zeit für die AfD.

Anhang: Überblick über die Wahlergebnisse der SPD-Vorsitzenden seit 1946: nur O. Lafontaine erzielte einmal ein schlechteres Ergebnis

1946: Kurt Schumacher 97,6 Prozent
1947: Kurt Schumacher 99,7 Prozent
1948: Kurt Schumacher 99,7 Prozent
1950: Kurt Schumacher 97,7 Prozent
1952: Erich Ollenhauer 98,3 Prozent
1954: Erich Ollenhauer 93,4 Prozent
1956: Erich Ollenhauer 97,1 Prozent
1958: Erich Ollenhauer 83,9 Prozent
1960: Erich Ollenhauer 89,9 Prozent
1962: Erich Ollenhauer 96,3 Prozent
1964 (Febr.): Willy Brandt 97,0 Prozent
1964 (Nov.): Willy Brandt 96,9 Prozent
1966: Willy Brandt 99,4 Prozent
1968: Willy Brandt 97,6 Prozent
1970: Willy Brandt 96,1 Prozent
1973: Willy Brandt 94,4 Prozent
1975: Willy Brandt 97,4 Prozent
1977: Willy Brandt 95,4 Prozent
1979: Willy Brandt 90,0 Prozent
1982: Willy Brandt 91,1 Prozent
1984: Willy Brandt 92,6 Prozent
1986: Willy Brandt 92,6 Prozent
1987: Hans-Jochen Vogel 95,5 Prozent
1988: Hans-Jochen Vogel 98,8 Prozent
1991: Björn Engholm 97,4 Prozent
1993 (Juni): Rudolf Scharping 79,4 Prozent
1993 (Nov.): Rudolf Scharping 83,8 Prozent
1995: Oskar Lafontaine 62,6 Prozent
1997: Oskar Lafontaine 93,2 Prozent
1999 (April): Gerhard Schröder 76,0 Prozent
1999 (Dez.): Gerhard Schröder 86,3 Prozent
2001: Gerhard Schröder 88,6 Prozent
2003: Gerhard Schröder 80,8 Prozent
2004: Franz Müntefering 95,1 Prozent
2005: Matthias Platzeck 99,4 Prozent
2006: Kurt Beck 95,1 Prozent
2007: Kurt Beck 95,5 Prozent
2008: Franz Müntefering 84,8 Prozent
2009: Sigmar Gabriel 94,2 Prozent
2011: Sigmar Gabriel 91,6 Prozent
2013: Sigmar Gabriel 83,6 Prozent
2015: Sigmar Gabriel 74,3 Prozent
2017 (März): Martin Schulz 100 Prozent
2017 (Dez.): Martin Schulz 81,9 Prozent
2018: Andrea Nahles 66,4 Prozent

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Dieser Text erschien zuerst auf der Facebookseite von Jörg Meuthen. Einleitung (Teaser), Hervorhebungen, Zwischenüberschriften und Anhang von Jürgen Fritz.

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Zum Autor: Prof. Dr. Jörg Meuthen ist studierter, promovierter und habilitierter Wirtschaftsswissenschaftler und Politiker. Seit Juli 2015 ist er einer von zwei Bundessprechern der AfD. Von Juli 2015 bis Oktober 2016 war er einer von drei Landessprechern der Partei in Baden-Württemberg. Er war Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016 und ist seit Mai 2016 Landtagsabgeordneter, seit 2017 zusätzlich als Nachrücker Mitglied im Europaparlament. Bis zum November 2017 war Jörg Meuthen AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg.

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Titelbild: Pixabay, CC0 Creative Commons

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