Es ist keine Lösung, es ist die Simulation einer Lösung

Ein Gastbeitrag von Jörg Meuthen

Der migrationspolitische Sprecher der SPD verhöhnt Seehofer mit den Worten, sein Plan sei „kein Masterplan, sondern ein Desasterplan“. Die SPD will auf keinen Fall eine Verminderung der weltweiten Armutsmigration nach Deutschland. Doch die Angst vor dem Machtverlust treibt Merkel und Seehofer zur Zündung einer weiteren verbalen Nebelkerze: „Transitzentren“. Professor Patzelt fasste seine Analyse des Merkel-Seehofer-Deals gestern bei „Hart aber fair“ wie folgt zusammen. Dies sei keine Lösung, „es ist die Simulation einer Lösung“. Jörg Meuthen erklärt, warum in Wirklichkeit alles beim Alten bleiben wird.

Zeit für Neuwahlen

In der sogenannten „GroKo“, die in Wirklichkeit eine Verlierer-Koalition ist, gilt mittlerweile das Motto: Jeder gegen jeden! Aktueller Beitrag zu diesem unwürdigen Treiben: Der migrationspolitische Sprecher der SPD, Lars Castellucci, verhöhnte Seehofers sogenannten „Masterplan Migration“ wie folgt:

„Der Masterplan ist kein Masterplan, sondern ein Desasterplan.“

Spricht man so über einen Regierungspartner, mit dem man sich die Veranwortung für unser Vaterland teilt? Inhaltlich wird erneut klar: Die SPD will keinesfalls eine Verminderung der weltweiten Armutsmigration nach Deutschland. Deshalb fordert sie, Seehofer sofort zu stoppen.

Diese „Regierung“ ist für jedermann sichtbar am Ende – regiert wird nicht mehr, nur noch erbittert gestritten. Diese „Regierung“ ist nicht mehr regierungsfähig. Zeit daher, dem Souverän wieder die Entscheidung zu überlassen. Zeit für Neuwahlen.

„Transitzentren“ und die Angst vor dem Machtverlust

Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer – den man nach seinen Volten der letzten Tage wirklich nur noch als Drehhofer bezeichnen kann – gibt es noch genau eine einzige letzte, einigende Klammer: Die Angst vor dem Machtverlust. Diese Angst hat beide nun bewogen, einen in Anbetracht der Sturheit von Merkel nicht auflösbaren Konflikt mit Zündung einer großen verbalen Nebelkerze für die Öffentlichkeit vermeintlich doch aufzulösen: „Transitzentren“ sollen nun die Lösung für einen kleinen Teil der illegalen Einwanderung bringen.

In diese (auf die deutsch-österreichische Grenze beschränkten und damit sämtliche weiteren Schwerpunkte illegaler Einwanderung negierenden!) Transitzentren sollen Asylbewerber gebracht werden, die schon in einem anderen Land für ein Asylverfahren registriert worden sind. Das Verlassen der Transitzentren soll angeblich für die Dauer des Verfahrens nicht erlaubt sein. Mehr Wählertäuschung war selten in diesem Land, und zwar aus zwei Gründen.

Alles wird beim Alten bleiben

Erstens schickt sich die migrationsfanatische, islamophile SPD bereits an, die Forderung nach geschlossenen Zentren abzulehnen. Ohne das polizeilich durchgesetzte Verbot, diese Zentren zu verlassen, sind sie aber vollkommen wirkungslos – die allermeisten würden kurz vor ihrer Abschiebung einfach aus diesen Zentren verschwinden, um unterzutauchen.

Viel wichtiger aber noch ist der zweite Grund der Wählertäuschung: In diese Zentren sollen ja bekanntlich nur diejenigen Asylbewerber kommen, die bereits in einem anderen Land innerhalb der EU registriert worden sind. Es ist doch vollkommen klar, was dann passieren wird: Wer nach Deutschland will, wird sich einfach nicht mehr in einem anderen Land registrieren lassen, dann stellt sich für ihn das „Problem Transitzentrum“ gar nicht!

Mit anderen Worten: Alles bleibt beim Alten, und jeder, der ins gelobte Sozialparadies Deutschland als Sofortrentner hineinmerkeln will, wird dies auch in Zukunft vollkommen problemlos hinbekommen.

Es ist keine Lösung, es ist die Simulation einer Lösung

Professor Patzelt fasste seine Analyse des Merkel-Seehofer-Deals gestern bei „Hart aber fair“ (wie üblich ohne AfD-Beteiligung – warum sollte man auch den Oppositionsführer einladen?) wie folgt zusammen:

„Es ist keine Lösung, es ist die SIMULATION einer Lösung.“

Diese Lösungs-Simulation ist damit bestenfalls ein wackeliges Kartenhaus, das vielleicht ein paar leichte Sommerbrisen übersteht, aber spätestens beim ersten Herbststurm in sich zusammenfallen wird. Und derlei „Herbststürme“ werden in der Migrationsproblematik kommen, dessen darf man gewiss sein – allein in Afrika sitzen Millionen buchstäblich auf gepackten Koffern.

Obwohl dies alles jedem Verständigen klar sein muss, propagieren Merkel und ihr bayerischer Ankündigungsminister diese „Lösung“ dennoch als den großen Wurf. Wie lächerlich will man sich bei der Union denn noch machen?

Zeit für Wahrheit statt für Wählertäuschung

Und will Seehofer ernsthaft nach diesem Zerwürfnis weiter den Innenminister unter (!) Merkel spielen? Unter der Frau, die ihn mit Verweis auf ihre Richtlinienkompetenz gedemütigt und ihm den Schneid abgekauft hat? Will er wirklich noch länger den CSU-Vorsitzenden darstellen, obwohl ihm nun nicht einmal mehr seine eigenen Leute gefolgt sind? Obwohl er seine CSU ein weiteres Mal zu Merkels Bettvorleger degradiert hat? Wie lachhaft ist das alles nur. Offenbar will man um des Machterhalts willen bei der Union dem Volk noch einmal, ein letztes Mal Einigkeit suggerieren.

Es wird diesen Figuren aber nichts nutzen: Die von Merkel verursachten und von Heißluft-Horst jahrelang geduldeten Probleme werden CDU und CSU schon in Kürze umso schärfer um die Ohren fliegen, und dann ist es endgültig vorbei mit der Wählertäuschung. Zeit für Wahrheit statt für Wählertäuschung.

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Dieser Text erschien zuerst auf der Facebookseite von Jörg Meuthen. Einleitung (Teaser), Hervorhebungen, Zwischenüberschriften und Bildauswahl von Jürgen Fritz.

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Hier kann Horst Seehofers „Masterplan Migration“ im Original nachgelesen werden.

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Zum Autor: Prof. Dr. Jörg Meuthen ist studierter, promovierter und habilitierter Wirtschaftsswissenschaftler und Politiker. Seit Juli 2015 ist er einer von zwei Bundessprechern der AfD. Von Juli 2015 bis Oktober 2016 war er einer von drei Landessprechern der Partei in Baden-Württemberg. Er war Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016 und ist seit Mai 2016 Landtagsabgeordneter, seit 2017 zusätzlich als Nachrücker Mitglied im Europaparlament. Bis zum November 2017 war Jörg Meuthen AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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