Von Jürgen Fritz, Mo. 15. Okt 2018

Die Würfel sind gefallen, Bayern hat gewählt. Hier das vorläufige amtliche Endergebnis sowie eine erste Analyse. Die CSU schwächelt enorm, fällt aber nicht um. Wir sehen sehr starke Grüne und starke Freie Wähler sowie eine lediglich passable AfD. Der ganz große Verlierer dieses Volksvotums ist aber einmal mehr die SPD, welche die hohen Gewinne der Grünen mit ihren gigantischen Verlusten noch übertrumpft und den linksextremistischen Block (Grüne, SPD, SED) damit insgesamt sogar noch schwächer macht als vor fünf Jahren.

CSU schwächelt enorm, fällt aber nicht um

Die bisher allein regierende CSU verliert 10,5 Prozentpunkte und fällt auf nun 37,2 Prozent, fährt damit, wie von mir vor 17 Tagen prognostiziert, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950, also seit 68 Jahren ein. Gleichwohl muss man sagen, dass viele, auch ich, mit noch größeren Verlusten von eher 12 bis 15 Punkten gerechnet hatten. Das CSU-Ergebnis ist insofern sehr schlecht, aber kein katastrophales solches. Es hätte durchaus noch schlimmer kommen können.

Dieses nur schlechte, aber nicht katastrophale Ergebnis der CSU, bei welchem vor allem der linksextremistische, totalitäre Block – Die Grünen, SPD, SED -, der gerade mal auf 30,4 Prozent kam, kaum profitierte, ist zugleich eine Chance für Söder und vielleicht auch Seehofer, weiter zu machen. Söder habe den Sarg von innen gleichsam nochmal aufgemacht, resümiert Robin Alexander, ein Lichtblick in den intellektuellen Niederungen des Polit-Journalismus, sehr treffend.

Sehr starke Grüne, starke Freie Wähler und eine lediglich passable AfD

Zweitstärkste Kraft wurden wie erwartet und wie von mir am Freitag fast punktgenau prognostiziert Die Grünen mit 17,5 Prozent. Dies entspricht mehr als einer Verdoppelung im Vergleich zu 2013 (8,6 Prozent), bleibt aber minimal hinter den Erwartungen der meisten zurück, die B’90/Grüne schon bei 18 bis 19 oder gar knapp 20 Prozent gesehen hatten.

Auf Platz drei folgen die Freien Wähler mit einem überraschenden guten Ergebnis. Dass sie über 10 Prozent holen würden, war durchaus zu erwarten, dass es aber sogar über 11, ja fast sogar 12 werden würden, hat mich ein klein wenig überrascht. 11,6 Prozent sind es am Ende geworden, ein Plus von 2,6 Punkten. Das Überraschendste dabei aber dürfte sein, dass sie damit sowohl die AfD als auch die SPD hinter sich gelassen haben.

Die AfD erzielte mit 10,2 Prozent ein halbwegs passables, aber kein wirklich gutes Ergebnis. Der Einzug in den 15. deutschen Landtag ist gesichert und das gleich doppelt, also mit einem zweistelligen Ergebnis. Auch konnte die SPD überholt werden, das sind drei schöne Erfolge. Gleichwohl ist knapp über 10 Prozent kein wirklich berauschendes Ergebnis, angesichts des Potenzials dieser Partei und angesichts der Situation, in welcher wir uns befinden und bei der die AfD in vielen Fragen die einige sinnvolle Opposition darstellt. Ohne einen Spitzenkandidaten in einen Landtagswahlkampf zu gehen und das im – bezogen auf die Bevölkerung – zweitgrößten deutschen Bundesland, geht gar nicht. Fazit: 10,2 Prozent sind nicht ganz schlecht, aber eigentlich nicht befriedigend.

Der ganze große Verlierer

Nun zu dem ganz großen Verlierer dieser Wahl. 10,5 Punkte hat die CSU verloren. Die SPD aber 10,9 Punkte. Und 11 Punkte von 20 ist etwas völlig anderes als 10 von fast 50. Die SPD hat sage und schreibe 53 Prozent, also mehr als die Hälfte ihrer Stimmanteile verloren!, fällt von 20,6 auf 9,7 Prozent. Unglaublich!

Die Partei scheint immer mehr auf ihr völliges Ende zuzuarbeiten und wirkt immer mehr entbehrlich. In Bayern waren die Sozis noch nie ganz stark, erreichten aber in ihren guten Tagen gleichwohl mehrfach über 30 und sogar über 35 Prozent. Ich hatte der SPD immerhin noch 11 Prozent zugetraut, aber jetzt sogar einstellig. Das könnte die SPD weit über die Landesgrenzen hinaus erschüttern, zeigt es der alten Dame doch, wo auch die Bundes-SPD auf mittlere Sicht landen könnte. Kevin Kühnert, Klein-Schulz, wird jetzt wohl wieder kräftig mit den Hufen scharren und die SPD aus der verhassten „GroKo“ rauszutreiben versuchen.

Den Rest können wir kurz abhandeln. Die FDP hat den Einzug in den Landtag gerade so mit Ach und Krach geschafft, kann sich deutlich von 3,3 auf 5,1 Prozent verbessern, während die SED-Brut mit 3,2 Prozent (gegenüber zuvor 2,1) zum Glück draußen bleibt. Die Kleinparteien – Sonstige – kommen alle zusammen auf 5,4 Prozent. Hier nun das Ganze im Überblick.

Vorläufiges amtliches Endergebnis

1. CSU: 37,2 %
2. GRÜNE: 17,5 %
3. Freie Wähler: 11,6 %
4. AfD: 10,2 %
5. SPD: 9,7 %
6. FDP: 5,1 %
7. LINKE: 3,2 %
8. Sonstige: 5,4 %

Gewinn und Verluste

1. AfD: + 10,2 %
2. GRÜNE: + 8,9 %
3. Freie Wähler: + 2,6 %
4. FDP: + 1,8 %
5. DIE LINKE: + 1,1 %
6. Sonstige: – 3,3 %
7. CSU: – 10,5 %
8. SPD: – 10,9 %

Die massiven Verluste der CSU dürften vor allem den Freien Wählern (ca. 220.000 wanderten von der CSU zu diesen ab), den Grünen (ca. 190.000), der AfD (ca. 160.000) und der FDP (ca. 80.000) zu Gute gekommen sein. Die meisten Wähler verlor die CSU aber an die Verstorbenen (240.000). Das zeigt wohl das vielleicht größte Problem der Union generell: Ihr sterben die Wähler weg.

Noch massivere Verluste verzeichnete die SPD, vor allem an die Grünen (ca. 230.000 Wähler). Insgesamt aber kommt der linksextremistische Block aus Grüne + SPD + SED gerade einmal auf 30,4 Prozent, weniger als vor fünf Jahren, als es noch 31,3 Prozent waren!

Das heißt, die hohen Gewinne der Grünen und die minimalen der SED konnten die hohen Verluste der SPD nicht kompensieren. Die linken Deutschland- und Verfassungsfeinde konnte von der Schwäche der CSU überhaupt nicht profitieren, nicht mal 0,1 Prozent, ja im Gegenteil, sie verloren sogar noch Anteile.

Deutliche Vergrößerung des Landtags

Der neue bayerische Landtag wird auf Grund von Überhangmandaten voraussichtlich 205 statt 180 Abgeordnete haben, die sich wie folgt verteilen werden:

1. CSU: 85 Sitze (41,5 %)
2. GRÜNE: 38 Sitze (18,5 %)
3. Freie Wähler: 27 Sitze (13,2 %)
4. AfD: 22 Sitze (10,7 %)
5. SPD: 22 Sitze (10,7 %)
6. FDP: 11 Sitze (5,4 %)

Die CSU holte 85 der 91 Direktmandate über die Erststimmen, die 6 restlichen gingen an Die Grünen. Der CSU stehen aber gemäß der Summe aus Erst- und Zweitstimmen nicht 47 Prozent (85 von 180), sondern nur ca. 41 Prozent der Sitze im Landtag zu. Deshalb muss der Landtag, da ihnen von den 85 Sitzen ja nichts weggenommen werden kann, deutlich vergrößert werden von 180 auf 205.

Was bedeutet dieses Wahlergebnis?

Um eine Mehrheit der Sitze im Landtag zusammenzubekommen, braucht es mehr als die Hälfte von 205, also mindestens 103 Abgeordnete. CSU + Freie Wähler kommen zusammen auf 85 + 27 = 112. Das reicht also. Damit – und das dürfte aus CSU-Sicht das wichtigste Ergebnis überhaupt bei dieser Wahl sein – bleibt es Söder und der CSU erspart, mit den Grünen koalieren oder sich zusätzlich noch einen zweiten Partner suchen zu müssen.

Fazit: Die CSU hat Federn lassen müssen, das war von vorneherein klar. Aber es hielt sich noch in Grenzen. Sie hat im Grunde angesichts der Situation ihre wichtigsten Zeiel erreicht: Sie kann weiterregieren und braucht nur einen Partner, kann dabei auf die Freien Wähler ausweichen, ist also nicht von den Grünen abhängig.

Der linksextremistische Block aber (Grüne, SPD, SED), geht aus dieser Wahl nicht gestärkt, sondern mit nur 30,4 Prozent sogar noch geschwächt hervor. Die starken Grünen konnten die extrem schwachen Sozis nicht vollständig kompensieren. Die SPD aber geht wohl sehr schweren Zeiten entgegen.

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Titelbild: (c) Jürgen Fritz

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