Migrationspakt nicht bindend? Von wegen!

Von Jürgen Fritz, Mo. 19. Nov 2018

„Er ist rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu“, sagte unsere Kanzlerin in ihrer ganz eigenen Logik, die sich allen anderen Sterblichen entzieht und die von der im Vergleich dazu doch eher schlichten aristotelischen Logik nicht mehr erfasst werden kann. Ich finde ja schon lange, das aber rein intuitiv, nicht auf Grund logischer Überlegungen, dass man im Grunde alles rechtlich nicht Bindende sofort unterschreiben und dann dazu stehen sollte. Alles andere ergäbe doch gar keinen Sinn, oder? So weit, so klar. Aber jetzt kommt diese Eva Herman daher und stellt das mit dem „rechtlich nicht bindend“ in Frage. Ich gestehe: Jetzt bin ich dann doch etwas verwirrt. Was sollen wir denn jetzt tun? Sollen wir das unterschreiben oder nicht? Hören Sie mal selbst, was diese Herman da sagt. Also ich weiß nicht, das ist doch Quatsch, oder?

Wieso versteht die Herman das nicht?

Diese Herman behauptet zum Beispiel, einige wenige Länder hätten im Vorfeld schon angekündigt, dieses „hochexplosive Papier“ der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen zu wollen. Aber das ist doch Unsinn, oder? Warum sollten denn mehrere Länder das nicht unterschreiben wollen, wenn es doch rechtlich gar nicht bindend ist? Dann kann man doch alles unterschreiben, wenn es keine Folgen hat. Kostet doch nichts. Außerdem, wenn es von den Vereinten Nationen kommt, kann es doch gar nichts Schlechtes sein. Alleine das schon müsste doch als Beweis reichen. Warum sollten denn die Vereinten Nationen, also ich bitte Sie!, etwas Schlechtes mit uns vor haben? Absurd!

Angeblich würden diese Länder sich fürchten, einer unbegrenzten und illegalen Migration aus Afrika und arabischen Ländern Tür und Tor zu öffnen. Und dann zählt die ganz viele Länder auf, die diesen Pakt angeblich nicht unterzeichnen wollen bzw. erwägen, es nicht zu tun: USA, Australien, Ungarn, Österreich, Dänemark, Tschechien usw. usf. Also ich glaube das nicht. Was sollten denn all diese Staaten gegen diesen Pakt haben? Der ist rechtlich völlig unverbindlich und jeder kann auch weiterhin völlig frei entscheiden, was er machen will. Das steht sogar in dem Pakt drin. Diese Unterschriften sind einfach nur so. Das hat keinerlei Bedeutung! Deswegen steht doch auch unsere großartige Kanzlerin dazu. Weil es nicht bindend ist. Wieso versteht die Herman das nicht?

Was hat denn Gender Mainstreaming mit Massenmigration zu tun?

Dann fragt sie noch so blöd, warum er dann überhaupt gemacht worden sei. Ja einfach so, mein Gott! Machen Sie nie Dinge einfach so, Eva Herman? Es muss doch nicht immer alles einen Grund haben!

Und dann kommt sie mit so altem Kram. Beim Gender Mainstreaming hätte man 1995 auch so einen Vertrag unterzeichnet – auch 193 Länder. Und dann hätten es alle genau so umgesetzt in den Folgejahren. Was soll das denn jetzt, Frau Herman? Was hat denn Gender Mainstreaming mit unbegrenzter Massenmigration zu tun? Ich weiß zwar nicht ganz genau, was das ist, Gender Mainstreaming, aber das ist doch was ganz anderes. Ich verstehe den Zusammenhang überhaupt nicht. Außerdem weiß man ja gar nicht, ob das überhaupt stimmt, was die sagt. „Amsterdamer Vertrag“ – wer weiß denn, ob es den überhaupt gibt? Behaupten kann man ja viel. Das sind doch bestimmt wieder Fake News!

Also ich glaube der Herman kein Wort. Warum hat man die denn schon mal wo rausgeschmissen? Hm? Weiß nicht mehr, wo das war, aber da war mal irgendwas, das weiß ich genau. Nee, nee, der traue ich nicht. Sie können ja selbst mal reinhören, was die da erzählt. Also ich weiß nicht.

Eva Herman: Globaler UN-Migrationspakt nicht bindend? Von wegen

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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