Verfassungsschutz erklärt Merkel und CDU zum Prüffall

Von Axel Stöcker, Fr. 18. Jan 2019

Relotius ist raus aus den Schlagzeilen. Es gibt inzwischen größere Skandale. Die AfD zum Beispiel. Sie will unser Asylrecht dem aller anderen westlichen Demokratien anpassen. Das ist natürlich eine Steilvorlage für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, da kann der SPIEGEL mit seinem Skandälchen einpacken. Nun gibt es aber noch etwas ganz anderes zu berichten, wofür sogar der Ausdruck „Skandal“ noch viel zu niedrig bemessen wäre. Nein, hier handelt es sich um eine Sensation! Axel Stöcker mit unglaublichen Neuigkeiten.

Vorbemerkung

Zunächst dies: Generell gilt, dass Relotius‘ Vergehen überhaupt überbewertet werden. Er mag gelogen haben, aber er hat eine so perfekte Welt herbeigelogen, dass der psychohygienische Nutzen für seine Leser die Desinformation mehr als aufwog. Das sollten endlich auch die Journalisten der „rechten“ und „freien“ Medien einsehen und seinem Beispiel folgen.

Hat Ihnen der FAZ-Artikel „Gauland offenbar auch persönlich im Fokus des Verfassungsschutzes“ den Tag verdorben? Kein Problem! JFB macht Ihnen den Relotius von rechts und entführt sie in eine Welt, in der das Bundesamt für Vefassungsschutz wirklich politisch unabhängig ist und verfassungsfeindliche Aussagen ohne Ansehen der Person beobachtet. Verrückt, auch wenn es fast normal klingt, nicht wahr? Wie Relotius eben! Mit dem kleinen Unterschied, dass solche Beiträge bei JFB in die Rubrik „Satire“ gehören. Beim SPIEGEL dagegen hießen sie „Reportagen“.

Machen Sie also die Probe auf’s Exempel. Lesen Sie zunächst den kurzen FAZ-Beitrag über Gauland und den Verfassungsschutz und tauchen Sie dann in die heile Welt von JFB ein.

Merkel offenbar auch persönlich im Fokus des Verfassungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält Bundeskanzlerin Merkel (CDU) laut einem Bericht für deutlich problematischer als ihren Innenminister Seehofer (CSU). Ein Gutachten soll ihr „internationalistisch-antideutsche Gesellschaftsbilder“ bescheinigen.

Nach einem Bericht der Zeitung Tagesspiegel sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Kanzlerin und ehemaligen CDU-Chefin Angela Merkel auch persönlich problematische Tendenzen. So bescheinige der Inlandsgeheimdienst Merkel „internationalistisch-antideutsche Gesellschaftsbilder“, berichtete die Zeitung am Donnerstag. Der Tagesspiegel berief sich auf das bislang unveröffentlichte, 915 Seiten lange Gutachten des Verfassungsschutzes zur CDU/CSU, das JFB vorliegt.

In dem Gutachten wird Merkel demnach namentlich mehr als 90 Mal erwähnt, zu ihrem Innenminister Horst Seehofer gibt es weniger als 20 Einträge. Merkel werde darin auch eine „Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der von ihr selbst seit 2015 eingelassenen Gruppe von Migranten sind“ zur Last gelegt.

Vorgehalten werden der ehemaligen CDU-Chefin demnach zudem eine Äußerung aus einer Rede vom Februar 2017, in der sie sagte „Das Volk ist jeder der in diesem Land lebt.“ Dies sei „klar verfassungswidrig, weshalb der Verfassungsschutz hier auch „keinerlei Ermessensspielraum bei der Einstufung der Kanzlerin als Prüffall“ habe.

Eine verstärkte Beobachtung der gesamten CDU/CSU

Außerdem befürworte Merkel „eindeutig eine Abschiebepolitik, die Einheimische der Gefahr sexueller Belästigung, Vergewaltigung, Tötung oder sonstiger Beeinträchtigungen der Menschenwürde aussetzt“. Weiter heißt es in dem Gutachten: „Die Ankündigung von Merkels Abschiebeinitiative, gefolgt von deren demonstrativer Nicht-Umsetzung erhärtet den Verdacht, dass Merkel die Abschiebepolitik insgeheim zum Schaden des Landes torpediert.“

Generell habe die Kanzlerin beispielsweise in ihrer Erklärung vom 28.02.2018 zu den Vorfällen in Chemnitz gezeigt,

„dass sie auch bereit ist, von den Folgen ihrer Politik durch das freie Erfinden von ‚Hetzjagden und Zusammenrottungen‘ abzulenken.“

Weiter heißt es:

Was Relotius für den Spiegel ist, das war Merkel schon lange für die Bundesregierung. Ein solcher Umgang mit der Wahrheit auf höchster Ebene birgt durchaus die Gefahr, dass die demokratische Ordnung als Ganzes in Frage gestellt wird.“

Das Gutachten ist die Grundlage für die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die CDU/CSU insgesamt als sogenannten Prüffall einzustufen. Dies bedeutet eine verstärkte Beobachtung, wenn auch zunächst nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln, sondern nur durch eine Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen.

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Zum Autor: Axel Stöcker, Jg. 1967, hat Mathematik und Chemie studiert und ist Gymnasiallehrer. Auf seinem Blog, die-grossen-fragen.com, arbeitet er sich an den großen Fragen zwischen Naturwissenschaft und Philosophie ab. Doch auch politische Verwerfungen stacheln ihn gelegentlich zu Kommentaren an.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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