Prof. Patzelt: Zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD

(Werner J. Patzelt, 08.03.2019) Was ist in der politischen Auseinandersetzung mit dem Gegner erlaubt und was nicht? Jede pluralistische Demokratie kann nur bestehen, wenn gewisse Regeln eingehalten, wenn es einen fairen Wettkampf um Ideen, Wählerstimmen und Macht gibt. Der gute Zweck heiligt eben nicht alle Mittel und manche von diesen entwürdigen den, der sie anwendet, selbst wenn er meint, dies für die gute Sache zu tun. Was bedeutet das für die Altparteien in ihrem Umgang mit der AfD? Professor Werner J. Patzelt gibt dazu über allgemeine ethisch-moralische Reflexionen hinaus einige konkrete Ratschläge, deren Befolgung tatsächlich allen empfohlen werden kann.

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Gericht untersagt Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen

(Jürgen Fritz, 26.02.2019) Was für eine Watsche für das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinem neuen umstrittenen Präsidenten Thomas Haldenwang! Kaum ist dieser im Amt, schon muss seine Behörde durch die Justiz zur Ordnung gerufen und ihr ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro für jede weitere gleichartige Zuwiderhandlung angedroht werden, da sie sich uneinsichtig zeigt.

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Rechtsbruch durch den neuen Verfassungsschutzpräsidenten?

(Jürgen Fritz, 22.02.2019) Wurde Hans-Georg Maaßen unter anderem deshalb als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt und Thomas Haldenwang inthronisiert, weil Maaßen nicht dafür zu haben war, den Verfassungsschutz rechtswidrig gegen die AfD einzusetzen, um dieser zu schaden, während man hoffte, in Haldenwang jemanden zu haben, den man leicht dazu bewegen könnte, den Verfassungsschutz entgegen von Recht und Gesetz gegen die AfD instrumentalisieren zu können? Inzwischen liegt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, die zu dem Ergebnis kommt: Das Vorgehen von Haldenwang war gleich in mehrfacher Hinsicht rechtlich überhaupt nicht gedeckt.

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Hans-Georg Maaßen: Grüne und Linke wollen unsere Demokratie schädigen

(Dokumentation, 19.02.2019) Sicherheit und Stabilität der Demokratie, darin sieht der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen die zwei großen Herausforderungen, vor denen unser Land stehe. In der Migrationspolitik würden die Fehler von 2015 nicht nur fortwirken, „sondern sie werden jeden Tag wiederholt“, so Maaßen in seinem Vortrag bei der WerteUnion am Samstag wörtlich. Die Mutter aller Probleme sieht er aber woanders: im fehlenden politischen Willen, sich für die Stabilität der Demokratie einzusetzen. Wenn viele inzwischen Angst haben, ihre Meinung frei zu äußern, dann haben wir ein ernsthaftes Demokratieproblem. Politik und Medien hätten sich vom Souverän entfremdet. Maaßen sieht eine Wiederkehr der deutschen Romantik, der politischen Weltfremdheit als Gegenbewegung zur Aufklärung und zur Vernunft. Und dann stellt er eine Schlüsselfrage: Wem gilt eigentlich die Loyalität unserer Politiker, ihrer Partei oder dem Staat, dem Recht und dem Souverän? JFB dokumentiert das vollständige Redemanuskript von Herrn Maaßen.

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Identitäre Bewegung: Akteur oder Spielball?

(Götz Kubitschek, Martin Sellner, 11.02.2019) Wie lebendig ist die Identitäre Bewegung noch? Ist sie in die Defensive geraten, zum Spielball anderer Kräfte geworden oder gar vom Akteur zum Geschoß, mit dem man andere, namentlich die AfD, treffen will? Wie soll es weiter gehen? Götz Kubitschek und Martin Sellner, zwei der wenigen, die klare strategische Gedanken zu entwickeln vermögen, im Gespräch.

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Verfassungschutzgutachten zur AfD: stümperhaft und verräterisch

(Patrizia von Berlin, 09.02.2019) Das Gutachten des Verfassungsschutzes belastet die AfD schwer, nicht zuletzt dadurch dass es, mutmaßlich illegal, nur an linke Mainstreammedien weitergegeben wurde. Philosophia perennis liegt eine Kopie des Gutachtens vor und PP wollte wissen, was an den Vorwürfen dran ist. Was also lag näher, als sich den Passus über einen Politiker anzusehen, über den PP schon mehrfach berichtet hat. Patrizia von Berlin ging der Sache ein wenig nach.

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Was, wenn die vermeintlichen „Verfassungsschützer“ verfassungsfeindlich sind?

(Michael Klonovsky, 21.01.2019) Zu sagen, man habe kein Interesse daran, „Menschheit“ zu werden, man wolle Deutscher bleiben, mithin deutscher Staatsbürger, also Teil des Souveräns unserer freiheitlichen Demokratie, das sei verfassungsfeindlich, meinen einige, bei denen sich der geneigte Bürger fragt, welches Unverständnis unserer Verfassung derjenige in sich trägt, der solch abstruse Rubrizierungen von sich gibt. Was aber, wenn die solches von sich Gebenden es in höchste Ämter des Staates bringen und dann die ihren zu obersten Wächtern der Verfassung bestellen, welche sie gemeinsam gerade abzubauen und zu zerstören sich zum Ziel gesetzt haben? Michael Klonovsky geht der Sache nach.

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Verfassungsschutz erklärt Merkel und CDU zum Prüffall

(Axel Stöcker, 18.01.2019) Relotius ist raus aus den Schlagzeilen. Es gibt inzwischen größere Skandale. Die AfD zum Beispiel. Sie will unser Asylrecht dem aller anderen westlichen Demokratien anpassen. Das ist natürlich eine Steilvorlage für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, da kann der SPIEGEL mit seinem Skandälchen einpacken. Nun gibt es aber noch etwas ganz anderes zu berichten, wofür sogar der Ausdruck „Skandal“ noch viel zu niedrig bemessen wäre. Nein, hier handelt es sich um eine Sensation! Axel Stöcker mit unglaublichen Neuigkeiten.

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Worum es bei der Deklamation der AfD als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes tatsächlich geht

(Jürgen Fritz, 17.01.2019) Der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen, Thomas Haldenwang, ist als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz gerade einmal zwei Monate im Amt, da verkünden die M-Medien bereits, die AfD sei nun ein „Prüffall“ des Verfassungsschutzes. Auf Nachfrage habe Haldenwang bestätigt, dies sei ein Novum in der Geschichte des Verfassungsschutzes, dass man eine ganz normale Überprüfung öffentlich wirksam medial publik mache (ausschlachte, JFB), so der Bundestagsabgeordnete Dr. Gottfried Curio. Und Curio macht deutlich, worum es in Wahrheit geht: um die Erstickung der Debatte und der demokratischen Kultur, um das Mundtot-machen politischer Kritik und eine gezielte Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs. Besonders verräterisch ist hierbei, wie Ralf Stegner (SPD) sich gestern dazu äußerte.

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Haltung zeigen und gegen den Strom schwimmen

(Karoline Seibt, 06.10.2018) Nur wer mit dem Strom schwimme, werde das Meer erreichen, meinte der überaus weise Konfuzius (551 – 479 v. Chr.). Wenn du jedoch zurück zur Quelle willst, so eine alte Weisheit des Zen-Buddhismus, dann musst du gegen den Strom schwimmen. Machen wir uns nichts vor, die meisten Menschen sind eher Opportunisten als so freiheits-, wahrheits- und gerechtigkeitsliebend, dass sie den Mut aufbrächten, in essenziellen Fragen nicht mit der Masse zu schwimmen. Sie wollen lieber zusammen mit all den anderen im Meer untergehen als mühsam zur Quelle zu gelangen. So lebt es sich einfach wesentlich leichter und angenehmer, weniger aufreibend. Gleichwohl braucht eine freiheitliche Gesellschaft gerade die Ausscherer und Gegen-den-Strom-Schwimmer. Wenig stromlinienförmige Menschen, die Ecken und Kanten haben, die für ihre Überzeugungen einstehen und Haltung zeigen und zwar nicht mit der, sondern gegen die Masse, sind meist nicht die beliebtesten, gleichwohl werden sie – zumindest von Menschen mit etwas Format – oft besonders geachtet. Ich freue mich, Ihnen mit Karoline Seibt so eine Person präsentieren zu dürfen.

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Seehofer führt Nahles und die gesamte SPD regelrecht vor – Sozi-Basis kocht förmlich

(Jürgen Fritz, 19.09.2018) War das ein Coup oder nicht? Haben wir CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer maaßlos unterschätzt? Vieles spricht dafür. Auf den ersten Blick sah das gestern wie eine herbe Schlappe für die Demokratie, für den freiheitlichen Rechtsstaat, für das Recht auf freie Meinungsäußerung aus. Doch inzwischen wurden immer mehr Details bekannt, welche die SPD regelrecht in Rage versetzen. Seehofer, so sieht es im Moment aus, hat nicht nur Nahles, er hat die gesamte SPD regelrecht vorgeführt und nicht nur die.

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Umfrage: Soll Verfassungsschutzpräsident Maaßen in seinem Amt bleiben?

(Jürgen Fritz, 18.09.2018) Seit vielen Tagen ist die Treibjagd auf den obersten Verfassungsschützer der Bundesrepublik vor allem von der SPD, der Linkspartei, den Grünen und der von ihnen durchsetzten Massenmedien eröffnet. Der linke Mob lechzt nach dem Kopf von Maaßen, nachdem dieser es gewagt hatte, ihre Lügenkonstrukte und Ablenkungsmanöver, inklusive die der Kanzlerin und ihres Sprechers öffentlich auch nur in Frage zu stellen. Was meinen Sie: Muss Maaßen unter allen Umständen bleiben, ja wäre sein Abservieren gleichsam der nächste Baustein in der Zerstörung der freiheitlichen Demokratie und der Errichtung einer grün-linken totalitären Gesinnungsdiktatur oder muss er gehen, weil er den Herrschenden in den Rücken fiel respektive sich ihnen öffentlich widersetzte?

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Curio: Vom Rechtsstaat zur Gesinnungsdiktatur – Merkel ist der eigentliche Fall für den Verfassungsschutz

(Dokumentation, 17.09.2018) Gottfried Curio: „Die Demokratie in Deutschland befindet sich in akuter Gefahr. Die Auseinandersetzung zwischen Macht und Wahrheit neigt sich zugunsten des Unterdrückungsstaates. Merkel will zukünftig direkt von ihrer Position heraus ihr unliebsame Behördenleiter erledigen können, vor allem solche, die ihren eigenen Fehlbeurteilung in der Sache widersprechen. Die Regierung folgt nicht mehr den Sicherheitsbehörden, sondern einer kriminellen Vereinigung: der Antifa, die gegen diesen Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft. Die Sicherheitsbehörden sollen entmachtet werden, damit Frau Merkel weiter ungestört ihre Propaganda in den Äther blasen kann.“

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Umfrage: Sollten Merkel, CDU, SPD, Grüne, Linke, ARD und ZDF vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

(Jürgen Fritz, 07.09.2018) Es gibt massive Hinweise, dass die Kanzlerin, die schwarz-rote Bundesregierung, CDU und SPD darauf hinarbeiten, die Bundesrepublik Deutschland in ihrer verfassungsmäßigen Ordnung zu zerstören, dass Grüne und Linkspartei sie dazu anstiften und vor sich her treiben, ferner dass ARD und ZDF per Dauermanipulation der Bevölkerung dabei mithelfen und all die Genannten inzwischen darauf hinwirken, das Volk gegeneinander aufzuhetzen. Sollte der Verfassungsschutz die Genannten unter Beobachtung stellen, um noch Schlimmeres abzuwenden und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen?

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Hamburger Merkel-muss-weg-Demo: Staatsschutz versucht, Teilnehmer einzuschüchtern

(Volker Kleinophorst) Was vor vier Wochen mit einer Frau und einem Schild begann wächst weiter. Unter strengem Polizeischutz demonstrierten über 300 Bürger für „Merkel muss weg“ und fast 900 Linksradikale agitierten gegen die Meinungsfreiheit, gegen die Grund- und Bürgerrechte. Doch auch der Staatsschutz war nicht nur anwesend, wie Volker Kleinophorst berichtet, sondern griff auch in das Geschehen ein und versuchte, friedliche Demonstranten einzuschüchtern.

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