Karsten Hilse (AfD): „Wo sind die ganzen Corona-Toten? Die sind nicht da. Erstunken und erlogen!“

(Jürgen Fritz, 19.05.2020) Die NPD und die rechtsextremistische Kleinstpartei Der III. Weg haben die Corona-Proteste früh für sich entdeckt, sagt Jörg Müller, der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Einige faseln schon von einem neuen „Ermächtigungsgesetz“. In Cottbus habe sich ein toxisches Gebilde entwickelt aus Extremisten, Pegida, Identitären, Kubitscheks rechtsextremistisch-verdächtiges „Institut für Staatspolitik“, die nationalistisch-flüchtlingsfeindliche „Zukunft Heimat“, Ein Prozent und der AfD. Und in Bautzen (Sachsen) sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, den seine Partei gerade erst zum Bundestagsvizepräsidenten machen wollte, auf einer Kundgebung: „Wo sind die ganzen Corona-Toten? Die sind nicht da. Erstunken und erlogen“.

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Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

(Dokumentation, 27.04.2020) Am 12. März 2020 gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt, dass es sich bei der AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ um eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ handelt. Bereits im Januar 2019 hatte das BfV in einem vertraulichen Gutachten begründet, warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-Verdachtsfall erklärt und die Gesamtpartei auf den Prüfstand stellt. Vor allen Dingen eine Person wird  in dem Dokument immer wieder zitiert: Björn Höcke. Sein Name ist über 600 Mal erwähnt. Aber auch etliche andere AfD-Politiker kommen darin vor. JFB veröffentlicht das gesamte Gutachten.

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AfD verliert laut INSA in nicht mal 18 Monaten fast 30 Prozent ihrer Anhänger

(Jürgen Fritz, 17.03.2020) INSA gilt gemeinhin als das Meinungsforschungsinstitut unter den neun großen, welches meist mit die höchsten AfD-Werte errechnet. Manche meinen sogar, die INSA-Zahlen seien nicht seriös, weil dem Geschäftsführer Hermann Binkert eine Nähe zur AfD nachgesagt wird. Für Letzteres gibt es tatsächlich Belege, nicht aber dafür, dass die INSA-Zahlen aus dem Rahmen fallen würden. Just dieses als AfD-nah geltende Institut weist nun aber heute die „Alternative für Deutschland“ bundesweit nur noch mit 13 Prozent aus. Damit ist die AfD laut INSA nicht nur auf einem Zwei-Jahres-Tief angekommen, sie hätte sogar in nicht mal 18 Monaten fast 30 Prozent ihrer Anhänger verloren. Doch betrachten wir es genauer.

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Höcke will, dass Kritiker in den eigenen Reihen „ausgeschwitzt werden“

(Jürgen Fritz, 15.03.2020) In der Nachkriegszeit ist der Name „Auschwitz“ zu einem Symbol geworden. Zu einem Symbol für eines der schlimmsten Verbrechen, das Menschen jemals anderen Menschen angetan haben. Zu einem Symbol für den Holocaust, den nationalsozialistischen Völkermord an ca. sechs Millionen europäischen Juden. Und nun hören Sie bitte, was Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag und Kopf des völkischen „Flügel“ innerhalb der AfD, auf einem Treffen eben jenes Flügel in Sachsen-Anhalt vor wenigen Tagen sagte.

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Verfassungsschutz: „Der Flügel“ ist eine „erwiesen extremistische Bestrebung“

(Jürgen Fritz, 12.03.2020) „Der Flügel“ um den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und den brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wurde heute vom Verfassungsschutz offiziell zum Beobachtungsfall erklärt. Ausschlaggebend hierfür sei die „erwiesen extremistische Bestrebung“ dieses Personenzusammenschlusses innerhalb der AfD. Thomas Haldenwang nannte die Einstufung der Gruppe eine „Warnung an alle Feinde der Demokratie“. Diese Einstufung bedeutet, dass „Der Flügel“ ab jetzt mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf.

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Das wahre Gesicht der Linken und eine Frage an ARD, ZDF und den Verfassungsschutz

(Jürgen Fritz, 10.03.2020) Ende Februar, Anfang März 2020 kamen in Kassel rund 450 Personen zusammen, die eine Strategiekonferenz der Linkspartei durchführten. Mit dabei übrigens die beiden Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping sowie Amira Mohamed Ali, die Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, und Bodo Ramelow, der höchst umstrittene Ministerpräsident von Thüringen. Welche Abgründe sich auf dieser Strategiekonferenz auftaten und auch ganz offen ausgesprochen wurden, wirft etliche Fragen auf.

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Hamburger Verfassungsschutz: Linksextreme unterwandern das bürgerliche Milieu

(Jürgen Fritz, 20.10.2019) Wie die Ereignisse diese Woche an der Hamburger Universität gezeigt haben, als man einen Professor fast zwei Stunden lang bedrängte und förmlich aus dem Vorlesungssaal hinauszuschreien versuchte, ist unsere freiheitliche Demokratie massiv in Gefahr. Dabei wird sie von drei antiliberalen Weltanschauungsgruppen zugleich attackiert. Nur eine von diesen dreien wird aber von staatlicher Seite konsequent geächtet. Jeder, der die beiden anderen freiheitsfeindlichen Weltanschauungen fundamental kritisiert, wird dagegen sofort in die dritte extreme Ecke geschoben. Einer, der aus diesem heuchlerischen, parteiischen Schema ausbricht, ist der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes Torsten Voß. Er benennt in aller Deutlichkeit die Gefahr, die gerade von Linksextremisten ausgeht.

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Prof. Patzelt: Zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD

(Werner J. Patzelt, 08.03.2019) Was ist in der politischen Auseinandersetzung mit dem Gegner erlaubt und was nicht? Jede pluralistische Demokratie kann nur bestehen, wenn gewisse Regeln eingehalten, wenn es einen fairen Wettkampf um Ideen, Wählerstimmen und Macht gibt. Der gute Zweck heiligt eben nicht alle Mittel und manche von diesen entwürdigen den, der sie anwendet, selbst wenn er meint, dies für die gute Sache zu tun. Was bedeutet das für die Altparteien in ihrem Umgang mit der AfD? Professor Werner J. Patzelt gibt dazu über allgemeine ethisch-moralische Reflexionen hinaus einige konkrete Ratschläge, deren Befolgung tatsächlich allen empfohlen werden kann.

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Gericht untersagt Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen

(Jürgen Fritz, 26.02.2019) Was für eine Watsche für das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinem neuen umstrittenen Präsidenten Thomas Haldenwang! Kaum ist dieser im Amt, schon muss seine Behörde durch die Justiz zur Ordnung gerufen und ihr ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro für jede weitere gleichartige Zuwiderhandlung angedroht werden, da sie sich uneinsichtig zeigt.

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Rechtsbruch durch den neuen Verfassungsschutzpräsidenten?

(Jürgen Fritz, 22.02.2019) Wurde Hans-Georg Maaßen unter anderem deshalb als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt und Thomas Haldenwang inthronisiert, weil Maaßen nicht dafür zu haben war, den Verfassungsschutz rechtswidrig gegen die AfD einzusetzen, um dieser zu schaden, während man hoffte, in Haldenwang jemanden zu haben, den man leicht dazu bewegen könnte, den Verfassungsschutz entgegen von Recht und Gesetz gegen die AfD instrumentalisieren zu können? Inzwischen liegt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, die zu dem Ergebnis kommt: Das Vorgehen von Haldenwang war gleich in mehrfacher Hinsicht rechtlich überhaupt nicht gedeckt.

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Hans-Georg Maaßen: Grüne und Linke wollen unsere Demokratie schädigen

(Dokumentation, 19.02.2019) Sicherheit und Stabilität der Demokratie, darin sieht der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen die zwei großen Herausforderungen, vor denen unser Land stehe. In der Migrationspolitik würden die Fehler von 2015 nicht nur fortwirken, „sondern sie werden jeden Tag wiederholt“, so Maaßen in seinem Vortrag bei der WerteUnion am Samstag wörtlich. Die Mutter aller Probleme sieht er aber woanders: im fehlenden politischen Willen, sich für die Stabilität der Demokratie einzusetzen. Wenn viele inzwischen Angst haben, ihre Meinung frei zu äußern, dann haben wir ein ernsthaftes Demokratieproblem. Politik und Medien hätten sich vom Souverän entfremdet. Maaßen sieht eine Wiederkehr der deutschen Romantik, der politischen Weltfremdheit als Gegenbewegung zur Aufklärung und zur Vernunft. Und dann stellt er eine Schlüsselfrage: Wem gilt eigentlich die Loyalität unserer Politiker, ihrer Partei oder dem Staat, dem Recht und dem Souverän? JFB dokumentiert das vollständige Redemanuskript von Herrn Maaßen.

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Verfassungschutzgutachten zur AfD: stümperhaft und verräterisch

(Patrizia von Berlin, 09.02.2019) Das Gutachten des Verfassungsschutzes belastet die AfD schwer, nicht zuletzt dadurch dass es, mutmaßlich illegal, nur an linke Mainstreammedien weitergegeben wurde. Philosophia perennis liegt eine Kopie des Gutachtens vor und PP wollte wissen, was an den Vorwürfen dran ist. Was also lag näher, als sich den Passus über einen Politiker anzusehen, über den PP schon mehrfach berichtet hat. Patrizia von Berlin ging der Sache ein wenig nach.

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Was, wenn die vermeintlichen „Verfassungsschützer“ verfassungsfeindlich sind?

(Michael Klonovsky, 21.01.2019) Zu sagen, man habe kein Interesse daran, „Menschheit“ zu werden, man wolle Deutscher bleiben, mithin deutscher Staatsbürger, also Teil des Souveräns unserer freiheitlichen Demokratie, das sei verfassungsfeindlich, meinen einige, bei denen sich der geneigte Bürger fragt, welches Unverständnis unserer Verfassung derjenige in sich trägt, der solch abstruse Rubrizierungen von sich gibt. Was aber, wenn die solches von sich Gebenden es in höchste Ämter des Staates bringen und dann die ihren zu obersten Wächtern der Verfassung bestellen, welche sie gemeinsam gerade abzubauen und zu zerstören sich zum Ziel gesetzt haben? Michael Klonovsky geht der Sache nach.

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Verfassungsschutz erklärt Merkel und CDU zum Prüffall

(Axel Stöcker, 18.01.2019) Relotius ist raus aus den Schlagzeilen. Es gibt inzwischen größere Skandale. Die AfD zum Beispiel. Sie will unser Asylrecht dem aller anderen westlichen Demokratien anpassen. Das ist natürlich eine Steilvorlage für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, da kann der SPIEGEL mit seinem Skandälchen einpacken. Nun gibt es aber noch etwas ganz anderes zu berichten, wofür sogar der Ausdruck „Skandal“ noch viel zu niedrig bemessen wäre. Nein, hier handelt es sich um eine Sensation! Axel Stöcker mit unglaublichen Neuigkeiten.

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