Werden Steffen Seibert und Merkel sich eines Tages wegen Volksverhetzung zu verantworten haben?

Von Jürgen Fritz, Do. 30. Aug. 2018, Update: Mi. 05. Jun 2019

Ist die Wochenzeitung „Die Zeit“ zu einem der größten Schund- und Hetzblätter im Lande degeneriert? Werden Regierungssprecher Steffen Seibert, Kanzlerin Angela Merkel und etliche andere sich nun endlich bald wegen Volksverhetzung zu verantworten haben, weil sie Falschmeldungen (Fake-News) und Gerüchte gezielt verbreiteten, um das eigene Volk vorsätzlich gegeneinander aufzuhetzen? Wenn Sie diese Fragen für übertrieben halten, dann lesen Sie bitte das folgende.

Wie die Bundesregierung in Person des Regierungssprechers Fake News produziert und das eigene Volk gegeneinander aufhetzt

„Falschmeldungen und Gerüchte entstehen meistens nicht zufällig, sondern werden gezielt verbreitet“, schreibt der Blog Die Kieker (Die Spoekenkiekerei) und fährt fort: „So ist es auch auch im Fall der bis heute unbelegten Behauptung, am Sonntag, dem 26. August, habe es in der Stadt Chemnitz ‚Menschenjagden‘, ‚Hatz auf Ausländer‘ und ‚Pogrome‘ gegeben. Diesen Narrativ haben sich in den letzten Tagen fast alle Medien zu eigen gemacht, obwohl es bis heute keinerlei Belege dafür gibt. Weder gibt es Geschädigte oder Tatverdächtige noch gibt es Videos oder Zeugenaussagen, die Polizei hat keinerlei Erkenntnisse, und der Chefredakteur der heimischen Regionalzeitung sagt, seine Reporter wüssten von nichts derartigem. Es handelt sich also um klassische Fake News. Wie aber kam sie in die Welt? Wir haben versucht, den Hergang dieser Falschmeldung nachzuzeichnen.“

Was dann folgt, ist, sollte dies tatsächlich korrekt recherchiert sein und tatsächlich stimmen, unfassbar! Der Artikel endet mit den Worten:

„Zum angeblichen Faktum wurden die angeblichen Jagdszenen dann um 11 Uhr am Montag, als Regierungssprecher Steffen Seibert wörtlich sagte:

‚Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.‘

Nahezu alle Massenmedien ziehen mit und betreiben systematische Hetze, indem sie andere unbelegt der „Hetzjagden“ bezichtigen

Die weder damals noch heute belegten ‚Hetzjagden‘ waren so durch die Bundesregierung zu einem offiziell festgestellten Sachverhalt geworden. Ohne zu zögern hat der Regierungssprecher die Sprachregelung der Antifa übernommen und den zwar ungeordneten, aber friedlichen Protest hunderter Bürger mit dem Schlagwort ‚Hetzjagden‘ kriminalisiert. Man mag das für den normalen Job eines Sprechers halten, der für eine frühere FDJ-Propagandasekretärin spricht. Dass fast alle Medien es über Tage mitmachen, ist der eigentliche Skandal.“

Lesen Sie hier den kompletten, sehr aufschlussreichen Artikel.

Bundesregierung gesteht ein: „Hetzjagden-Aussage“ zu Chemnitz beruht ausschließlich auf Medienberichten

Und wie Epoch Times nun am 04.06.2019 meldet, werden im Bundestag die vermeintlichen Chemnitzer „Hetzjagden“ vom 26. August 2018 in einer einstündigen Debatte thematisiert. Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD. Diese wollte wissen, aufgrund welcher Informationsquellen und mit welchem Hintergrundwissen Regierungssprecher Steffen Seibert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von „Hetzjagden und Zusammenrottungen“ am Nachmittag und Abend des 26. August 2018 in Chemnitz gesprochen hatten. Denn sowohl die Chemnitzer Polizei, die zuständigen Staatsanwaltschaften sowie Lokalmedien, die an diesem Tag in Chemnitz bei den Geschehnissen anwesend waren, bestätigten, dass es keine Hetzjagden auf Migranten gab.

In der Antwort gesteht die Bundesregierung ein, dass die „politische Einordnung der Bundesregierung“ auf der Berichterstattung in den Medien „fußen“. Korrekterweise müsste es hier wohl heißen: ganz bestimmter Medien. Im Antwortschreiben der Bundesregierung heißt es weiter:

„Die regionale und überregionale Presse hat in der Folge berichtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund durch Personen, die sich aus den Aufmärschen absetzten, gejagt worden seien. Gewalt sei gegen Menschen ausgeübt worden, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden kann.“

Keine Kontaktaufnahme zur Polizei, zur Staatsanwaltschaft, zu offiziellen Einsatzkräften, zu lokalen Krankenhäusern

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hat also vor Beginn der unrühmlichen, volksverhetzenden Pressekonferenz am 27. August 2018, als er zum ersten Mal von Hetzjagden sprach, das kann aus dieser Antwort wohl relativ klar gefolgert werden,

  • keinen Kontakt zur sächsischen Polizei aufgenommen,
  • keinen Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen,
  • keinen Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern in Sachsen aufgenommen
  • keinen Kontakt zu offiziellen Einsatzkräften aufgenommen,

schwadronierte aber gleichwohl von „Hetzjagden“, die es gegeben habe und hetzte damit Teile des deutschen Volkes gegen andere Teile desselben auf. Aber nicht nur er.

Auch die Bundeskanzlerin, die einen Tag später gleichfalls von „Hetzjagden“ sprach, hat keinen Kontakt zur sächsischen Polizei, zur Staatsanwaltschaft, zu politischen Entscheidungsträgern in Sachsen und auch nicht zu offiziellen Einsatzkräften aufgenommen.

Anscheinend fand auch keine Kontaktaufnahme zu den lokalen Krankenhäusern statt, um sich zu erkundigen, ob Verletzte in die Krankenhäuser eingeliefert wurden. Die Frage, warum keine Kontaktaufnahme zur Informationsgewinnung stattfanden, weigert sich die Bundesregierung bislang zu beantworten.

Zwingende Konsequenzen

Das heißt, sowohl der Regierungssprecher Seibert als auch die Kanzlerin selbst haben  den Narrativ ganz bestimmter linksradikaler Massenmedien ungeprüft (!) übernommen, die diese Aussagen, wie sich später herausstellte, erstunken und erlogen waren, und haben damit das Volk gegen das Volk aufgehetzt. In jedem funktionierenden Rechtsstaat müsste dies gleichsam nicht nur zum sofortigen Rücktritt beider führen, sondern auch zu einer sofortigen Überprüfung, inwieweit hier Straftatbestände erfüllt und beide, Seibert und Merkel, dementsprechend zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Lesen Sie hier den Artikel von Epoch Times.

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Titelbild: YouTube-Screenshot von Steffen Seibert und Angela Merkel

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