Verfassungsschutz: gezielte Tötungen politischer Gegner durch Linksextremisten nicht mehr undenkbar

(Jürgen Fritz, 21.06.2020) Nicht nur der Rechtsextremismus und der Islamismus bedrohen unsere freiheitliche, aufgeklärte Demokratie immer stärker, sondern auch der Linksextremismus. Wie die WELT AM SONNTAG heute berichtet, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine 22-seitige Analyse verfasst, in der die Verfassungsschützer zu der Einschätzung gelangen, dass abgeschottete linke Kleingruppen eine steigende Gewaltbereitschaft an den Tag legen und selbst der Schritt hin zur gezielten Tötung politischer Gegner inzwischen nicht mehr undenkbar sei.

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Ramelow macht die Thüringer froh oder: Thüringen first

(Thomas Schmid, 27.05.2020) Am Wochenende sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE),  er wolle „den allgemeinen Lockdown“ aufheben und „auf besondere Schutzvorschriften, die für alle Menschen in Thüringen gelten, verzichten“. Am Dienstag nahm der linke Landesfürst sich dann, nachdem es von verschiedener Seite, auch aus seiner eigenen rot-rot-grünen Landesregierung heftige Kritik an seinem Vorstoß gegeben hatte, eine ganze Stunde Zeit, um der Öffentlichkeit zu erklären, was er denn eigentlich gemeint habe mit seiner Ankündigung, dass jetzt mal Schluss sein müsse mit dem Krisenmodus. Dazu ein Kommentar von Thomas Schmid.

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Zur Causa Barbara Borchardt: ein Kommentar

(Jürgen Fritz, 22.05.2020) Das im von Manuela Schwesig (SPD) regierten Mecklenburg-Vorpommern mit Barbara Borchardt (Die Linke) eine mindestens Linksradikale, die eine vom Geheimdienst beobachtete linksextreme, verfassungsfeindliche Vereinigung mitgegründet hat und dort weiterhin aktiv sein möchte, mit den Stimmen der SPD und der CDU zur Verfassungsrichterin gewählt wird, ist ein Skandal, der tief blicken lässt. Dazu ein Kommentar.

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Linke Verfassungsfeindin in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt

(Jürgen Fritz, 21.05.2020) Was für ein Skandal! Das wäre wie wenn ein Herr Höcke in Thüringen in das Verfassungsgericht des Freistaates Thüringen gewählt würde, sagt der Verfassungsrechtler an der Universität Jena Prof. Dr. Michael Brenner zur Wahl von Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Es gebe Verfassungsfeinde auf der linken und solche auf der rechten Seite des politischen Spektrums und die Linke-Politikerin gehöre in jene Rubrik. Borchardt hat die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte „Antikapitalistische Linke“ innerhalb der Linkspartei mitbegründet und war dort Mitglied im Sprecherrat. Wie kann es sein, dass so eine Frau in so ein Amt gewählt wird und wer hat sie dorthin gewählt?

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Grüne verlieren 30, AfD 40, FDP 50 Prozent ihrer Anhänger

(Jürgen Fritz, 12.04.2020) So würden die Deutschen heute wählen. Besonders bemerkenswert: Die Linkspartei verliert in sechs Wochen über 20 Prozent ihrer Anhänger, die Grünen verlieren in 10 Monaten über 30 Prozent ihrer Anhänger, die AfD verliert in 18 Monaten 40 Prozent ihrer Anhänger und die FDP in 29 Monaten 50 Prozent ihrer Anhänger. Die Union ist dagegen auf einem 30 Monats-Hoch und schafft es derzeit, aus sämtlichen Lagern massiv Stimmen abzuziehen.

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Extremer Linksruck: über 35 Prozent befürworten „Die Linke“ in der Bundesregierung

(Jürgen Fritz, 14.03.2020) Selbst Joschka Fischer sagte vorgestern Abend bei Markus Lanz, dass er sich eine grün-rot-dunkelrote Bundesregierung nur sehr schwer vorstellen könne. Die Linkspartei müsste da zuerst wesentliche Dinge klären, so der ehemalige Außenminister und Vizekanzler. Mit Positionen, wie sie dort auch vertreten werden, könne man dieses Land nicht regieren, meint der ehemalige Linksradikale, der sich ab den späten 1970er Jahren immer mehr zum Realo entwickelte. Doch nun kommt das Schockierende, wie eine aktuelle Civey-Erhebung zeigt: Mehr als 35 Prozent der Deutschen sehen das ganz anders und befürworten sogar, dass die Linkspartei der nächsten Bundesregierung angehört, so dass sich immer mehr die Frage stellt: Wohin steuert Deutschland?

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Das wahre Gesicht der Linken und eine Frage an ARD, ZDF und den Verfassungsschutz

(Jürgen Fritz, 10.03.2020) Ende Februar, Anfang März 2020 kamen in Kassel rund 450 Personen zusammen, die eine Strategiekonferenz der Linkspartei durchführten. Mit dabei übrigens die beiden Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping sowie Amira Mohamed Ali, die Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, und Bodo Ramelow, der höchst umstrittene Ministerpräsident von Thüringen. Welche Abgründe sich auf dieser Strategiekonferenz auftaten und auch ganz offen ausgesprochen wurden, wirft etliche Fragen auf.

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Sahra Wagenknecht über die Grünen: unehrlich und nicht verantwortungsvoll

(Jürgen Fritz, 08.03.2020) Das konsequente und konsistente Denken in sachlogischen, funktionalen Zusammenhängen fällt vielen Menschen naturgemäß sehr schwer. Das war schon immer so und wird sich auf absehbare Zeit wohl auch nicht ändern. Doch hat man den Eindruck, wir waren in diesem Punkt im Zuge der Aufklärung schon mal weiter, entwickeln uns gleichsam eher zurück denn nach vorne. Wenn solch ein Denkvermögen mit Ehrlichkeit und moralischer Integrität zusammentreffen, dann ist dies – zumal in unserer immer mehr gefühligen Zeit – immer ein Glücksfall. Von zwei solchen soll hier berichtet werden.

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Roland Hartwig: Wir halten Ihnen den Spiegel vor und was Sie sehen ist hässlich

(Dokumentation, 06.03.2020) In der gestrigen Bundestagsdebatte über „Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden“ vom 19. Februar sprach als erster Redner der AfD, der führenden Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, Roland Hartwig, dessen Rede permanent durch zum Teils mehr als fragwürdige Zwischenrufe unterbrochen wurde. Hartwig machte den politischen Gegnern schwere Vorwürfe. Diese hätten Deutschland tief gespalten, das sei die tiefere Ursache des Extremismus von rechts wie links. Die AfD würde den anderen Parteien nur den Spiegel vorhalten, mehr nicht.

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Bigotterie par excellence: Ramelow ließ sich 2014 mit AfD-Stimme ins Amt wählen

(Jürgen Fritz, 04.03.2020) Am 5. Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD, der CDU und seiner FDP zum Ministerpräsident von Thüringen gewählt. Was daraufhin geschah, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die Anhänger von Dunkelrot-Rot-Grün entfachten zusammen mit den M-Medien einen wahren Sturm der Entrüstung. Fanatiker marschierten zur FDP-Zentrale, schrien und beschimpften FDP-Politiker auf unsägliche Weise, weil Kemmerich es gewagt hatte, die Wahl nicht abzulehnen. Die Kanzlerin verlangte, die Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden. Doch nun hat die BILD einen unglaublichen Vorgang aufgedeckt: Ramelow (DIE LINKE) wurde 2014 nur dank einer AfD-Stimme zum Ministerpräsidenten gewählt, um die sogar aktiv geworben wurde.

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„Det ein Prozent der Reichen erschießen“: Offen formulierte Phantasien in der Linkspartei

(Jürgen Fritz, 03.03.2020) Ist DIE LINKE, vormals Linkspartei.PDS, vormals PDS, vormals SED-PDS, vormals SED, wirklich eine Partei, die sich, wie Thomas Schmid, der ehemalige Herausgeber der WELT, meinte, „insbesondere im Osten Deutschlands seit drei Jahrzehnten auf die liberale Demokratie zubewegt“, oder ist und bleibt sie in Wahrheit doch etwas ganz anderes? Urteilen Sie selbst.

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Die verschwiegenen NSDAP-ler in der KPD/SPD = SED (LINKE)

(Hans-Jürgen Wünschel, 18.02.2020) Der „Fall“ Thüringen fordert heraus, einmal nachzuprüfen, wie es denn die D“D“R mit ihrem Umgang mit dem Nationalen Sozialismus hielt. Dabei kommt Erstaunliches heraus. Der Historiker und Honorarprofessor Dr. Hans-Jürgen Wünschel ging der Sache nach und legt Erschreckendes offen. Er berührt damit ein Tabu, dessen Thematisierung nicht nur die Linkspartei unter allen Umständen zu vermeiden versucht.

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Von der NSDAP direkt in die SED (DIE LINKE)

(Jürgen Fritz, 15.02.2020) Extreme Linke und extreme Rechte verhalten sich zueinander wie die zwei Seiten einer Medaille. Beide eint die Legierung, bestehend unter anderem aus Menschenverachtung, Freiheitsfeindlichkeit (Antiliberalismus), autoritäres, antipluralistisches, rassistisches Denken. Daher ist auch der Übergang von links- zu rechtsextrem oder umgekehrt viel leichter als der Übergang von extremistisch zu liberal bzw. von liberal zu extremistisch. Und so verwundert es nicht, wie die SED einst um die NSDAP-Anhänger warb: „Wenn Du Hitler gefolgt bist, um Deutschland zu dienen, so bist Du unser Mann.“ Lesen Sie hier, um was für eine Partei es sich bei deren direkten Rechtsnachfolgerin DIE LINKE tatsächlich handelt.

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So würden die Thüringer jetzt wählen

(Jürgen Fritz, 14.02.2020) Zehn turbulente Tage liegen nach der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten hinter uns, welche das ganze Land regelrecht erschütterten. Inzwischen liegen drei Umfragen von drei verschiedenen Instituten vor, die nach der Ministerpräsidentenwahl und seiner Rücktrittsankündigung durchgeführt wurden. Deren Ergebnisse sind recht eindeutig. Demnach will eine klare Mehrheit der Bürger in Thüringen Neuwahlen. Bei solchen gäbe es einen ganz großen Gewinner, einen ganz großen Verlierer und eine Partei flöge sogar komplett aus dem Landtag heraus.

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Thüringen hat nicht der AfD, sondern Rot-Rot-Grün, vor allem der Linkspartei genutzt

(Jürgen Fritz, 11.02.2020) Die vielfach vorgetragene These, sowohl von der AfD selbst als auch dem politischen Mainstream, durch die chaotischen Ereignisse in Thüringen würde vor allen Dingen die AfD profitieren und weiter ansteigen, scheint sich nicht zu bewahrheiten, wie jüngste Umfragen zeigen. Vielmehr scheint meine kürzlich vorgetragene These zu stimmen, dass dieses Tohuwabohu vor allem einer Partei massiv nutzt: der Linkspartei.

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