SPD zerfleischt sich selbst und Schulz verliert die Nerven

Von Jürgen Fritz, Sa. 01. Jun 2019

Die SPD wirkt am Ende und scheint dies nun auch immer mehr zu spüren. Bei der Bundestagswahl 2017 runter von 25,7 auf 20,5 Prozent. Dann letztes Jahr bei der Bayernwahl von 20,6 runter auf 9,7 Prozent, in den einstelligen Bereich! Und gleich anschließend in der Hessenwahl von 30,7 auf 19,8 Prozent. Nun bei der EU-Wahl ein ähnliches Fiasko. Die Sozis blamieren sich regelrecht, fallen um 11,5 Punkte auf 15,8 Prozent. Bei der Brandenburgwahl in drei Monaten droht ein noch schlimmerer Absturz. Dementsprechend liegen die Nerven nun blank. Schulz und andere wollen Nahles wohl stürzen, aber nicht schon jetzt, vor der Brandenburg- und Sachsenwahl am 01.09.2019. Diese Schlappen soll sie noch einfahren. Doch die agiert nun mit taktischen Manövern, so dass Schulz völlig durchdreht.

Zu Olaf Scholz: „Du wirst wahrgenommen als kaltherziger Technokrat“

Andrea Nahles wurde laut einem Spiegelbericht am Mittwoch ins Gesicht gesagt, „dass sie es nicht kann: Über Stunden hörte sie sich an, was die eigene Fraktion von ihr hält“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe aus dem Wahlkreis Hanau soll der Fraktions- und Parteivorsitzenden Nahles und dem Finanzminister und Vizekanzler Scholz ins Gesicht gesagt haben, die SPD hätte nach außen vor allem zwei Gesichter: Andrea Nahles und Olaf Scholz. Und er erlebe es nun einmal in seinem Wahlkreis, „so leid es mir auch tut“, dass die beiden dort nicht ankämen. Dann weiter zu Olaf Scholz: „Du wirst wahrgenommen als kaltherziger Technokrat“.

Eine Abwahl von Nahles macht das Ende der „GroKo“ wahrscheinlicher

Andrea Nahles bekommt Druck insbesondere von NRW-Abgeordneten, die sie wohl mehrheitlich loswerden wollen. Die NRW-Jusos sprechen schon offen von einem radikalen Neuanfang und das am besten mit einer neuen Parteispitze. Nahles solle sich selbst fragen, ob sie noch die Richtige sei. Dabei hat Nahles bereits deutlich gemacht, dass sie im Falle einer Abwahl als Fraktionsvorsitzende auch als Parteivorsitzende zurücktreten werde. Das wäre nicht mehr als folgerichtig, denn dann hätte sie außerhalb des Parteivorsitzes keinerlei Machtbasis mehr, da sie nicht mehr Mitglied der Bundesregierung ist, sprich kein Ministeramt mehr inne hat und dann auch im Bundestag keine herausgehobene Position mehr hätte.

Eine Abwahl von Nahles, die letztes Jahr sich so massiv für eine Regierungseintritt der SPD einsetzte und dann auch Arbeits- und Sozialministerin unter Merkel wurde, wäre zugleich eine schwere Belastung für die sogenannten „GroKo“, die schon lange keine solche mehr ist. Diese würde dann wohl in „schwerstes Fahrwasser“ geraten, wie der Politologie Thorsten Faas sagt, so dass dann „ein Ende der GroKo sehr nah scheint“.

Viele wollen Nahles loswerden, aber keiner will jetzt schon ihre Ämter übernehmen

Nun gibt es offenbar massive Kräfte innerhalb der SPD, insbesondere Martin Schulz, die Nahles auf jeden Fall absetzen wollen. Die Frage ist nur: Wann? Vor der Brandenburg- und Sachsenwahl am 01.09.2019 wäre hierfür strategisch ein äußerst ungeschickter Zeitpunkt. Weshalb? Weil der SPD dort weitere katastrophale Ergebnisse drohen. In Brandenburg könnte sie, nach derzeitigem Stand, sogar noch mehr Punkte verlieren als bei all den Wahlen zuvor (um die 13 Punkte), sogar noch mehr als bei der EU-Wahl. Da waren es 11,5. Und bei der Sachsenwahl, eventuell auch bei der Thüringenwahl im Oktober droht sie wie schon in Bayern in den einstelligen Bereich zu fallen.

Wer also jetzt schon den Fraktions- und womöglich zugleich den Parteivorsitzen übernimmt oder wenn es zwei verschiedene Personen sein sollten, dann würden diese oder dieser gleich mit drei Tiefschlägen in den ersten Monaten beginnen. Darauf dürfte niemand Lust haben. Und Nahles hat offensichtlich keine Lust darauf, jetzt noch ein paar Monate den Kopf für die Partei hinzuhalten, Schlag um Schlag verpasst zu bekommen, um dann ihrem Nachfolger im September oder Oktober das Amt zu übergeben, damit der schön bei Null anfangen kann.

Ein geschickter Schachzug von Nahles, sofort eine Entscheidung zu erzwingen

Daher war ihr Schachzug – rein egoistisch betrachtet im Kampf um die Macht innerhalb der SPD – durchaus sehr geschickt. Sie drängt auf eine sofortige Entscheidung, wer Fraktion und Partei führen will angesichts diesen ganzen Desasters. Da traut sich aber nun niemand, gegen sie anzutreten zu diesem Zeitpunkt.

Offensichtlich hat Nahles die Pläne von Schulz, mit dem es vor zwei Wochen offensichtlich heimliche Absprachen gab, raffiniert durchkreuzt. Dieser schrieb am Donnerstag auf Twitter:

Martin Schulz-Twitter-Mitteilung

Martin Schulz zu Johannes Kahrs: „Du bist ein Arschloch!“

Die Pläne von Schulz, Nahles Ende des Jahres zu stürzen, scheinen aber nicht alle zu begreifen. Insbesondere der sogenannte „Seeheimer Kreis“ um Johannes Kahrs. Von dort ist durchgedrungen, dass 27 von 30 Abgeordneten des Seeheimer Kreises der Meinung seien, mit Nahles könne es nicht weitergehen, was Kahrs jedoch offiziell dementiert. Damit dürften die Seeheimer aber die Strategie von Schulz torpedieren, der einen anderen Zeitplan hat.

Am Mittwoch soll es daher zum Eklat zwischen Kahrs und Martin Schulz gekommen sein. Dabei soll Schulz Kahrs “Du bist ein Arschloch“ entgegen gebrüllt haben. Mittlerweile habe er sich entschuldigt, wird berichtet.

Doch selbst wenn sich bis Dienstag kein Gegenkandidat finden sollte, der sich traut, gegen Nahles offen anzutreten, bleibt die politische Zukunft von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles im Machtkampf um die SPD-Führung völlig offen. Denn bei einem schlechten Ergebnis ohne Gegenkandidat könnte die Noch-Fraktionschefin geschwächt aus der Neuwahl hervorgehen, weil dann offen sichtbar wird, wie gering ihr Rückhalt unter den Genossen bereits geworden ist.

Nahles droht sogar ohne Gegenkandidat ein miserables Ergebnis, wenn nicht Schlimmeres

Und die Nahles-Kritiker machen bereits seit Tagen Stimmung gegen die eigene Führung. Der Abgeordnete Florian Post legte Nahles öffentlich den Rücktritt nahe. Nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl „müsste man einsehen, ob man selbst die geeignete Person ist, in der Öffentlichkeit bestimmte Themen zu vertreten. Da spreche ich von Andrea Nahles.“ Und er fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, wenn es am Dienstag zu einer Abstimmung kommt, dass es definitiv eine weitere Bewerbung gibt“, wollte aber keinen Namen nennen.

Und Florian Post ist hierbei kein Einzelfall. Viele Abgeordnete dürften Nahles auch ohne einen Gegenkandidaten ihre Stimme verweigern. Der hessische Abgeordnete Sascha Raabe sagte dem Radiosender hr-iNFO: „Wenn Andrea Nahles die einzige Kandidatin sein sollte, wird sie meine Stimme nicht bekommen.“ 

Und der Hildesheimer Abgeordnete Bernd Westphal prognostiziert Nahles sogar eine Niederlage. „Ich sehe keine Mehrheit für Andrea Nahles bei der Wahl zur Fraktionsvorsitzenden am kommenden Dienstag“, sagte er der Rheinischen Post„Das höre ich von sehr vielen SPD-Abgeordneten, aber auch von der Parteibasis, die einen Neuanfang ohne Andrea Nahles fordern“. Selbst wenn sich bis Dienstag kein Gegenkandidat mehr melden sollte, könne Nahles abgelöst werden.

„Entweder sie übernimmt jetzt selbst die Verantwortung für die Verluste bei der Europawahl und tritt vorher zurück. Oder sie muss am Dienstag eine Niederlage einstecken“, so der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Dann wird sich ein anderer Kandidat oder Kandidatin zur Verfügung stellen. Wir brauchen jetzt jemanden an der Spitze, der führen kann, die Fraktion zusammenhält, das Profil der SPD schärft, in der Öffentlichkeitsarbeit alle Kanäle seriös und professionell bedient und der uns wieder nach vorne bringt“.

WELT: Politische Zukunft von Andrea Nahles offen

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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