So ging die Brandenburgwahl aus

Von Jürgen Fritz, Mo. 02. Sep 2019, Titelbild: © JFB

Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg liegt vor und dieses weist einige durchaus interessante Details auf, insbesondere was die Vergabe der Direktmandate anbelangt. Für die Regierungsbildung wird auf jeden Fall ein Dreierbündnis notwendig werden. Hierfür gibt es zwei Optionen.

Vorläufiges amtliches Ergebnis

Über zwei Millionen Brandenburger waren am Sonntag aufgerufen, den Landtag neu zu wählen. Über 1,28 Millionen folgten diesem Aufruf. Damit stieg die Wahlbeteiligung laut dem Landeswahlleiter von zuletzt 47,9 auf jetzt über 61,3 Prozent deutlich an. Knapp 98,8 Prozent der abgegebenen Stimmen waren gültig und entfielen wie folgt auf die angetretenen Parteien (in Klammern die Veränderungen gegenüber der Landtagswahl 2014):

  1. SPD: 26,2 % (– 5,7)
  2. AfD: 23,5 % (+ 11,3)
  3. CDU: 15,6 % (– 7,4)
  4. GRÜNE: 10,8 % (+ 4,6)
  5. LINKE: 10,7 % (– 7,8)
  6. BVB/FW: 5,0 % (+ 2,4)
  7. FDP: 4,1 % (+ 2,6)
  8. Sonstige: 4,1 % (+– 0)

Endergebnis-2019

Umfragen und Wahl-O-Matrix-Prognosen ungenauer als sonst

Die Umfrage-Institute und auch die Wahl-O-Matrix-Prognose von JFB zeigten sich bei dieser Wahl weniger treffsicher als sonst, wiesen durch die Bank mittlere Abweichungen von mehr als 2,0 Prozent auf, was insbesondere mit dem unerwarteten Abschneiden der SPD zusammenhing auf Kosten von CDU, Grünen, Linkspartei und FDP.

1. Forsch’gr. Wahlen (ZDF) und Infratest dimap (ARD): je 2,21 % mittlere Abweichung
3. Wahl-O-Matrix (Jürgen Fritz Blog): 2,39 %
4. INSA (BILD): 2,46 %
5. Civey (SPIEGEL): 2,99 %
6. Forsa (Märkische Allgemein): 3,19 %

Gewinne und Verluste

Damit ergeben sich folgende Gewinne und Verluste gegenüber der letzten Landtagswahl 2014:

  1. AfD: + 11,3 %
  2. GRÜNE: + 4,6 %
  3. FDP: + 2,6 %
  4. BVB/FW: + 2,4 %
  5. Sonstige: +– 0
  6. SPD: – 5,7 %
  7. CDU: – 7,4 %
  8. LINKE: – 7,8 %

Der überragende Gewinner dieser Wahl war ganz klar die AfD, welche ihr ohnehin schon nicht schlechtes Ergebnis von 2014 von knapp 12,2 Prozent fast verdoppeln konnte. Dabei übertrafen sie sogar noch die Erwartungen. Man hatte die AfD im Vorfeld bei ca. 20 bis 22 Prozent gesehen. Die Grünen dagegen konnten zwar 4 bis 5 Punkte zulegen, aber doch deutlich weniger als erwartet worden war. Die Umfrageinstitute sachen die Grünen um die 14 Prozent und nicht nur bei 10,8. Die FDP konnte zwar deutlich zulegen, verpasste aber erneut den Einzug in den Landtag, was eine riesige Enttäuschung darstellen dürfte. Viele hatten damit gerechnet, dass die FDP knapp über fünf Prozent steigen könnte. Überraschend dagegen der Einzug der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler, die man knapp unter 5 Prozent erwartet hatte und die die magische Hürde quasi punktgenau nehmen konnten.

Nun zu den Wahlverlierern. Die SPD musste zwar fast 6 Punkte einbüßen kam aber noch einmal mit einem blauen Auge davon. Von Juni bis Anfang August lag sie in Umfragen noch bei 17 bis 19 Prozent und konnte sich wenige Tage vor der Wahl auf 21 bis 22 Prozent steigern. Dass sie nun sogar auf über 26 Prozent hochschnellen würde, hätten wohl nur wenige erwartet. Offensichtlich wollten hier viele verhindern, dass die AfD stärkste Partei im Lande werden könnte und wählten nicht aus Überzeugung für die SPD, sondern um die AfD ganz oben auf dem Treppchen zu verhindern, die eigentlich gar nicht präferierte SPD. Dies dürfte zu Lasten der Grünen gegangen sein, die sonst deutlich höhere Gewinne hätte erzielen können, aber auch der CDU, die regelrecht abschmierte und 7 bis 8 Punkte verlor. Der größte Verlierer dieser Wahl ist aber die Linkspartei, welche fast 8 Punkte verliert und regelrecht abstürzt von 18,6 auf 10,7 Prozent.

Vorläufige Sitzverteilung und mögliche Regierungskoalitionen

Damit ergibt sich im Landtag folgende Sitzverteilung. Der brandenburgische Landtag wird 88 Sitze umfassen, so dass für eine Mehrheit 45 Sitze notwendig sein werden.

  1. SPD: 25 Sitze (28,4 %)
  2. AfD: 23 Sitze (26,1 %)
  3. CDU: 15 Sitze (17,0 %)
  4. GRÜNE: 10 Sitze (11,4 %)
  5. LINKE: 10 Sitze (11,4 %)
  6. BVB/FW: 5 Sitze (5,7 %)

Rot-Dunkelrot, die bisher 47 Sitze im Landtag hatten, verfügen nun nur noch über 35 Sitze. Zusammen mit den Grünen käme Rot-Grün-Dunkelrot hauchdünn genau auf die erforderliche Mehrheit von 45 Sitzen. Als Alternative böte sich ein rot-schwarz-grüne Koalition an, die auf eine solidere Mehrheit von 50 Sitzen käme.

Sitzverteilung und mögliche Koalitionen

tagesthemen-Screenshot

Ministerpräsident Woidke kündigte heute an, dass er zuerst mit der größten Partei, die in Frage komme Sondierungsgespräche führen wolle. „Das ist die CDU“, sagte Woidke. Es werde aber auch Gespräche mit den anderen Parteien geben. Am Ende müsse eine stabile Regierung stehen. Der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben signalisierte Gesprächsbereitschaft, sieht sich jedoch nach dem miserablen Abschneiden seiner Partei bereits mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert.

AfD holt in Brandenburg über 34 Prozent der Direktmandate, die potentielle Nahles-Nachfolgerin verliert dagegen ihren Wahlkreis

Interessant auch, wie sich die 44 Direktmandate in Brandenburg verteilten. Das Bundesland wird in 44 Wahlkreise eingeteilt und in jedem Wahlkreis zieht der Kandidat, der die meisten Erststimmen erhält, direkt in den Landtag ein. Die SPD konnte in ihrem Kernland 25 der 44 Wahlkreise direkt gewinnen, die AfD 15, also über 34 Prozent!

  • SPD: 25
  • AfD: 15
  • CDU: 2
  • GRÜNE: 1
  • BVB/FW: 1

Besonders bemerkenswert: Die CDU konnte nur 2 der 44 Direktmandate gewinnen. Die Grünen haben dagegen erstmalig in der Landesgeschichte einen Wahlkreis gewinnen können. Dabei war es ausgerechnet die Potsdamer Anwärterin für den SPD-Bundesvorsitz, Klara Geywitz, die zusammen mit Olaf Scholz SPD-Vorsitzende werden will, die ihren Wahlkreis nicht verteidigen konnte und gegen die 29-jährige Marie Schäffer von den Grünen verlor. Geywitz wird daher, da die SPD alle Sitze, die ihr nach den Zweitstimmen zustehen, bereits über ihre 25 Direktmandate abgespeist hat, dem neuen brandenburgischen Landtag überhaupt nicht mehr angehören. Kein sonderlich gutes Omen für die potentielle Nahles-Nachfolgerin und Scholz-Partnerin.

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