Neuer Obergrüner: Es gibt kein Volk, ergo auch keinen Volksverrat

Von Jürgen Fritz

Volksverräter sei ein Nazibegriff, meinte der neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck in einem Interview mit Informr. Ein Volk gäbe es gar nicht, ergo könne es auch keinen Verrat an dem Nicht-Existenten geben. Wer von Volk rede, wolle nur andere Menschen ausgrenzen. Was verbirgt sich hinter diesen Worten? Möchte da jemand den deutschen Staat zerstören und damit das Prinzip der Volkssouveränität, lässt sich aber zugleich von just diesem Volk wählen und alimentieren? Wie passt das zusammen? Vor allem aber: Was steckt dahinter?

Es gibt kein Volk

Robert Habeck ist seit Januar 2018 Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Das ist so etwas ähnliches wie eine politische Partei. Informr führte im April ein Interview mit dem neuen Obergrünen. Iformr gehört zu ARD und ZDF. Mit diesem neuen Format möchten diese Sendeanstalten speziell über Facebook die Zielgruppe der 19- bis 29-Jährigen für sich gewinnen.

Der Interviewer legte Habeck im Rahmen eines Assoziationsspiels verschiedene Stichworte vor und Habeck sollte jeweils möglichst in einem Satz sagen, was ihm dazu spontan einfalle. Eines dieser vorgegebenen Stichworte lautete „Volksverräter“. Was Habeck, unser neuer Obergrüner, dazu sagte, ist hochinteressant. Ich zitiere ihn wörtlich:

„… ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch kein Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.“

Es gibt kein Volk, also auch keinen Volksverrat. Was steckt hinter diesen Worten von Habeck? Was will er und was wollen die Grünen?

Staat = Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt

An den Worten Habecks, der anders als andere Grünenpolitiker kein ganz Dummer ist, wird deutlich, wie die Grünen und ihre Anhänger ticken. Hinter seinen Worten, die nicht einfach nur so dahingesagt sind, steckt ein Angriff auf nichts Geringeres als die Volkssouveränität. Inwiefern?

In der Neuzeit bildeten sich moderne Staaten, soziale Gebilde, die drei konstituierende Merkmale aufweisen:

  1. ein Staatsgebiet, also ein abgegrenztes Territorium, ein Stück Erde,
  2. eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen, das Staatsvolk sowie
  3. eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt.

Ein Staat ist nach der gängigen Drei-Elemente-Lehre also konstituiert aus Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt; wobei das Staatsgebiet das Eigentum des Staatsvolkes (= Summe der Staatsbürger) ist und die Staatsgewalt durch das Staatsvolk bestimmt und wieder abberufen werden kann und ausschließlich von diesem seine Legitimation erhält, nicht von irgendwelchen imaginierten und frech behaupteten höheren Gewalten („gottgegebene Ordnung“, Herren und Knechte) und schon gar nicht von irgendwelchen frühmittelalterlichen, spekulativ angenommenen Arabergöttern.

Habeck negiert die Nation, das Staatsvolk und damit das Prinzip der Volkssouveränität

Das Prinzip der Volkssouveränität besagt nun: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20, Abs. 2 GG). Das Volk ist der Souverän im Staate, ist gleichsam Herrscher über sich selbst. Dabei ist unter „Volk“ in diesem Zusammenhang nicht wie die staatstheoretische Analphabetin Merkel meint die Bevölkerung gemeint, also jeder der gerade hier auf unserem Territorium wohnt, womöglich sogar illegal Eingedrungene, die das Prinzip der Volkssouveränität negieren und bekämpfen wollen. Unter „Volk“ – das hat der Bundesverfassungsgericht längst klar gestellt – ist hier ausschließlich das Staatsvolk im Sinne der Drei-Elemente-Lehre zu verstehen.

Nun könnte man einwenden, Habeck wollte gar nicht das Staatsvolk und damit Staat und Volkssouveränität negieren, er habe mit Volk die Nation gemeint, also die Summe aller Menschen, die durch gemeinsame Abstammung, Sprache und Kultur ein Zusammengehörigkeitsgefühl, ein Nationalbewusstsein und so quasi eine Einheit bilden. Er meinte also vielleicht nicht das Volk im rechtlichen Sinne (das Staatsvolk), sondern im natürlichen Sinne (die Nation). Dann aber, für so schlau sollten wir den Bundesvorsitzenden der Grünen schon halten, hätte er zum Beispiel sagen können: „Ein Volk im Sinne einer Nation gibt es meines Erachtens gar nicht. Was es gibt, ist das Staatsvolk. Dazu gehören alle Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben.“

Das sagte er aber nicht. Er negierte nicht nur die Nation, was alleine schon absurd wäre, er negierte überhaupt den Volksbegriff, obschon über dem Westportal des Reichstagsgebäudes, wo er regelmäßig reinmarschiert in großen Lettern steht: DEM DEUTSCHEN VOLKE. Warum macht er das und warum tun das wahrscheinlich die meisten Grünen und wohl auch die meisten SPD-ler und SED-ler?

Nun, ganz einfach, Habeck erläutert es ja selbst. Das sei „… ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen …“. Ja, natürlich, jede Definition grenzt ab. Das Wort definieren kommt ja aus dem Lateinischen definitio , was Abgrenzung bedeutet (finis = Grenze). Sich selbst definieren, heißt nichts anderes als: sich von allem abgrenzen, was nicht Ich ist. Das hat nichts mit unfreundlich oder unhöflich sein zu tun oder gar mit feindschaftlich, sondern einfach nur mit Idenitätsbildung. Kein Identität ohne Abgrenzung.

Staatsbürger haben nicht nur Menschen-, sondern auch Bürgerrechte und -pflichten

Genau so kommen Staaten zustande, indem zuerst ein Stück Land abgegrenzt wird und dann die Personen, die zum Staatsvolk gehören, von denen, die nicht dazu gehören. Diese sind quasi die Eigentümer dieses Landes. Ein Italiener gehört zum italienischen Staatsvolk, ein Deutscher zum deutschen. Ein Deutscher ist in Deutschland Teil des Souveräns, nicht aber in Italien oder Saudi-Arabien. Daher sind Mehrfachstaatsbürgerschaften auch nicht unproblematisch. Denn aus der Staatsbürgerschaft ergeben sich über diese quasi Eigentümereigenschaft besondere Rechte (und Pflichten, z.B. die Wehrpflicht, welche nicht abgeschafft ist, sondern nur ausgesetzt). Diese besonderen Bürgerrechte gehen über die Menschenrechte, die jedem zustehen, hinaus, beispielsweise:

  • das Versammlungsrecht (Art. 8 GG: „Alle Deutschen haben das Recht …“),
  • das Recht, Vereine zu gründen (Art. 9 GG),
  • das Recht auf Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet (Art. 11 GG),
  • das Recht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG),
  • das Recht, nicht an das Ausland ausgeliefert zu werden (Art. 16, Abs. 2 GG).

Vor allem aber bilden die Staatsbürger den Souverän und bestimmen über Wahlen und Abstimmungen die Staatsgewalt. Afrikaner, Araber, Chinesen, Türken oder Finnen gehören nicht zum deutschen Souverän. Das heißt, sie haben auf unserem Territorium keine Bürgerrechte und sie haben kein Wahlrecht bezogen auf die Bundestagswahl, in welcher die deutsche Legislative gewählt wird, welche dann die Regierung (Exekutive) wählt.

Das Ziel der Grünen: die Vernichtung des Staates und der Volkssouveränität

Und just dagegen wenden sich die Grünen. Sie wollen im Grunde die deutsche Staatsbürgerschaft marginalisieren, wenn nicht völlig abschaffen, damit im Grunde den Staat Deutschland. Für sie gibt es wohl keine Bürger, also auch keine Eigentümer des Staatsgebietes, sondern nur „Menschen“. Und die sollen alle gleich sein, worunter sie verstehen: alle haben die gleichen Rechte, auch die Afrikaner und Araber und Pakistaner, die hierher kommen. Sie alle sollen Eigentümer von Deutschland sein – ohne Unterschied, denn das käme ja nach der Grünen- und Sozi-Logik einer „Ausgrenzung“ gleich.

Oder um es auf den Punkt zu bringen: Grüne Politiker – und für die allermeisten SED-ler (Die Linke) und SPD-ler dürfte das genauso gelten – fühlen sich nicht den deutschen Staatsbürgern verpflichtet, von denen sie gewählt werden, sondern allen „Menschen“. Daher sind sie auch für offene Grenzen. Deutschland gehört ja allen „Menschen“. Die Unterscheidung Bürger – Mensch, Bürgerrechte – Menschenrechte, kennen sie nicht mehr respektive wollen sie nicht mehr akzeptieren und wenn möglich gänzlich abschaffen. Diese „Denke“ steckt hinter Habecks Antwort, es gäbe kein Volk. Und wenn es kein Volk gibt, dann gibt es auch keinen Verrat an diesem. Was es nicht gibt, kann man auch nicht verraten, logisch.

Gehen Sie also bitte davon aus, dass diese Leute zwar völlig fehlprogrammiert, aber nicht ganz dumm sind. Das ist nicht nur einfach so aus extremer Unwissenheit dahingesagt. Da steckt etwas dahinter. Und zwar mehr als es den meisten bewusst ist. Diese Leute versuchen in allen Bereichen die Basis zu zerstören, indem sie Hand anlegen an die Grundbegriffe und Grundlagen unseres Gemeinwesens und unserer Verfassung. Wer die Grundlagen zerstört, bringt das ganze Gebäude zum Einsturz und kann dann anschließend das hinstellen, was er haben möchte. Was die Grünen wollen, ist ganz offensichtlich kein deutscher demokratischer Rechtsstaat mit dem deutschen Volk als Souverän.

Habeck in Bild und Ton

*

Titelbild: YouTube-Screenshot von Robert Habeck

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35 Antworten auf „Neuer Obergrüner: Es gibt kein Volk, ergo auch keinen Volksverrat

  1. Hansa

    Auch wenn man wie einst ich mit der abenteuerlichen Unreife des Achtzehnjährigen in die SPD eingetreten ist und schon als Schüler ehrfurchtsvoll bei den Juso-Hochschulgruppen hineingeschnuppert hat, muß man sich – jedenfalls, wenn man danach noch promovierter Volljurist geworden ist – eingestehen: Das Grundgesetz denkt völkisch. Punkt. Man mag das gut oder schlecht finden.

    Aber man kann es nicht einfach leugnen, ohne sich jeglicher geistigen Satisfaktionsfähigkeit zu begeben, wie es in diesem Jahr zum Beispiel hier

    theeuropean.de/heinrich-schmitz/9416-nationale-identitaet-und-deutschsein

    geschehen ist, und zwar auf eine geradezu groteske Weise, welche die böse Absicht offenbart.

    Man muß das im vorigen Satz verlinkte hochmanipulative Machwerk nicht lesen, es sei denn, man möchte sich im Detail informieren über Manipulationstechniken im real existierenden Merkelismus.

    Wer es aber doch tun will, möge hiesigen Text zunächst zu Ende oder wenigstens bis zur gleich folgenden Vorabnennung der entscheidenden Textstelle des Grundgesetzes lesen, die eben zu dem Zweck vorab zitiert wird, daß derjenige, welcher bereits halb oder ganz im Gegensinn des Grundgesetzes indoktriniert ist, nicht abwinke: Das kenne er schon, mit den Vorschriften des Grundgesetzes lasse sich im Sinne des „Deutschen Volkes“ kein Blumentopf gewinnen.

    Hier also vorab das Entscheidende, so deutlich formuliert, daß man nur lesen können und die auch nur geringe Anstrengung logischen Denkens nicht aufbringen muß, die eine Ableitung desselben Ergebnisses aus den anderen einschlägigen Vorschriften des Grundgesetzes erfordert. Art. 116 Abs. 1 GG lautet:

    „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat [Hervorhebungen durch den Verfasser].“

    Quelle: journalistenwatch.com/cms/das-grundgesetz-denkt-nun-ja-voelkisch/

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    1. Jürg Rückert

      Die Verfassung von 1949 wird zunehmend als „Nazi“ eingestuft. Die Kernbegriffe (Volk, Familie …) wurden inhaltlich bereits aufgelöst. Ein Beamter, der vor 25 Jahren vereidigt wurde, müsste neu vereidigt werden. Das geschieht jetzt noch nicht, denn die „Seehofers“ „machen noch auf Heimat“, da sie dort ihr spezielles Klientel sehen. Aber das gibt sich ganz von alleine.

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      1. SVEN GLAUBE

  2. Letztes Aufgebot

    Herr Habeck ist ja auch in jüngster Vergangenheit schon mit grenzdebilen Äußerungen aufgefallen.
    Die GRÜNEN sind für normale, anständige Menschen ohnehin unwählbar. Nur schizophrene Masochisten machen dort ihr Kreuz, von denen es in Bayern offensichtlich sehr viele gibt.

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    1. desmolenz

      Das sind keine grenzdebilen Aussagen eines Grünen….
      Ich habe in den Ende 60 er Jahren J.Fischer,Cohn B, und co des öfteren bei Veranstaltungen in Marburg kennen gelernt.
      Schon damals wurde offen angesprochen, dass Deutschland in dieser Form abgeschafft werden soll.
      Und zwar mit ALLEN Mitteln.
      Und das ganze setzt sich in dieser verruchten,sittlich verwahrlosten und abschäulichen Partei weiter fort. Nur noch vier effektiver, weil heimtückischer.
      Diese Menschen der Grünen Partei gehören für mich verboten,ausgewiesen und eleminiert.
      Die ausgeburt des Bösen.
      Und egal, was von diesen Schmarotzern und sogenannten Weltverbesserern gesagt wird.:
      Der Hintergrund ist immer!!:
      Schafft Deutschland ab..
      Friedhelm

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  3. Jürg Rückert

    Der nächste Streich folgt alsbald:
    „Da hat einer „Deutschland“ gesagt ohne Zeichen von Abscheu zu zeigen. Er hat danach seinen Mund nicht ausgespült. Er zeigt keine Reue. Er muss in Sicherungsverwahrung, denn er ist eine Gefahr für den Weltfrieden! Die Welt muss von den Nationen gereinigt werden, allen voran wir. Wir müssen rein wie „Glas und Kristall“ werden. Es bedarf einer Kulturrevolution! Säubert das Land von den schlechten, völkischen Elementen!“
    Jetzt habe ich etwas übertrieben, denn auch ich mache auf Böhmermann. Aber der Holocaust der „Kulturrevolution“ forderte an die 8 Millionen Tote und hat Millionen ruiniert. Die größte Bücherverbrennung und die größte Kristallnacht der Menschheitsgeschichte liegen in China, und nur wenige interessieren sich dafür.
    Der grüne OB von Stuttgart gab dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Gedanken Maos mit auf seinem Weg.
    Es gab nie eine „Entnazifizierung“ der Roten. Ist da Gefahr im Verzug?

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  4. Jürg Rückert

    Hass oder nur keinen Stallgeruch für die eigenen Schafe? Dafür aber für Afro- und Asian-Merinos?
    Ach, wenn diese schrecklichen Deutschen doch endlich allesamt untergepflügt wären! Das ist wahre, grüne Liebe.

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  5. Gabriele Kremmel

    Eine*r, für den es offensichtlich weder Kamm noch Rasierapparat gibt sollte eigentlich kein Aufsehen damit erregen, dass er alles mögliche Andere auch nicht kennt. Das mit dem Volk ist dem Herrn Habeck vermutlich auch zu abstrakt.

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  6. Peter Pertz

    Wieder hole noch mal mein Kommentar auf PP.
    Wenn es nach Habeck kein Volk gibt, dann gibt es auch keinen Staat. In diesem Falle müsste dieser Herr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das sind Gedanken der Reichsbürger. Somit ist Herr Habeck kein GRÜNER sondern ein REICHSBÜRGER.

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  7. Der Beurteiler

    Eigentlich müssten alle GRÜNEN ihre deutsche Staatsangehörigkeit – sofern vorhanden – abgeben, sie scheißen doch auf Deutschland, bis auf das Geld für ihre „politische Arbeit“, dass nehmen sie gerne. Nur von BIO Produkten zu leben ist teuer!
    Diese GRÜNE Ideologie ist überwiegend krank, abartig und gefährlich für Deutschland – dessen Wähler sollten alle mal zum Therapeuten!

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  8. desmolenz

    Das sind keine grenzdebilen Aussagen eines Grünen….
    Ich habe in den Ende 60 er Jahren J.Fischer,Cohn B, und co des öfteren bei Veranstaltungen in Marburg kennen gelernt.
    Schon damals wurde offen angesprochen, dass Deutschland in dieser Form abgeschafft werden soll.
    Und zwar mit ALLEN Mitteln.
    Und das ganze setzt sich in dieser verruchten,sittlich verwahrlosten und abschäulichen Partei weiter fort. Nur noch vier effektiver, weil heimtückischer.
    Diese Menschen der Grünen Partei gehören für mich verboten,ausgewiesen und eleminiert.
    Die ausgeburt des Bösen.
    Und egal, was von diesen Schmarotzern und sogenannten Weltverbesserern gesagt wird.:
    Der Hintergrund ist immer!!:
    Schafft Deutschland ab..
    Friedhelm

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  9. M. Mayer

    Lieber Herr Fritz, Ihrem letzten Satz “ … und kann dann das hinstellen, was er haben möchte.“ möchte ich widersprechen. Denken wir an den Iran und wie er das wurde, was er heute ist.

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  11. Rosenkohl

    Ein kleiner Gedenkstein in Haseldorf/Schleswig-Holstein lautet:

    „Zur Erinnerung an die Erhebung unseres Volkes [der deutsch gesonnenen Schleswig-Holsteiner gegen Dänemark] am 24. März 1848 ist diese Doppeleiche gepflanzt. 1898. Deine Väter einst stritten um Freiheit und Recht. Nun wahre es würdig, du junges Geschlecht.“ https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Haseldorf_Gedenkstein_1848.jpg

    Nach der Errichtung 1898 kamen u.A. zwei verbrecherische Weltkriege mit Millionen Toten. Den Appell, heutzutage nicht mehr gegen Dänemark gerichtet, aber an die Schleswig-Holsteiner und Deutschen, republikanische Freiheit und Recht, wie sie 1848 erstritten wurden zu bewahren, trägt der Gedenkstein durch die Jahrhunderte.

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  12. Stefan

    Staat = Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt
    Das sogenannte „Staatsgebiet“ wurde aus dem Grundgesetz gestrichen! Ergo: Es gibt den Staat BRD nicht!

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  13. Heidi Preiss

    Habeck macht den ehemaligen Steinewerfer und heutigen Industrie-Klinkenputzer Fischer. Er sieht sich wohl als das Macrönchen für Deutschland. Politisch vorzuweisen hat er nichts. Nur eines, mit seiner Erlaubnis dürfen Rohstoffkonzerne im Naturschutzgebiet Schwedeneck nach Erdöl und Erdgas buddeln. Erst wenn er an der Regierung in Berlin ist, kann er „grüne“ Politik machen, wie sein Vorbild mit seiner Bundeswehr-Friedenspolitik auf dem Balkan samt Auschwitz-Zitat es bereits vorgemacht hat. Dieses grüne Gesocks, es kann einem nur schlecht werden.

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  14. Hei-Ke

    RH mag „nicht dumm“ sein (ich kann das nicht beurteilen), in jedem Fall aber glaubt er, dass Ds Bevölkerung aus lauter Dummen besteht, denen er mit fadenscheinigen Argumenten „ein Bonbon auf die Backe kleben kann“.
    Er vergisst dabei, dass auch weniger Gebildete einen durchaus gesunden Verstand haben können, was die „Indieirreführung“ eines ganzes Volkes angeht. Da vergessen derartige Individuen halt einfach, dass eben doch die genetische Entwicklung so einiges bewirkt hat. Es kann ein Arbeiter durchaus auch logisch und gesellschaftspolitisch denken, weil er durch Erziehung, Erfahrung und Prägung zu eigenen Schlussfolgerungen gelangt ist. Wichtig ist eben nicht nur die Bildung, sondern die Hinführung dazu, eigene Denkweisen zulassen zu können, zu dürfen und vor allem zu sollen. Und genau das wird in unseren Schulen etc. seit Jahrzehnten sträflicherweise nicht mehr praktiziert. GsD gibt es aber noch Eltern, die ihre Kinder privat aufzuklären in der Lage sind und deren Kinder haben natürlich auch immer noch die Wahl, welcher Einstellung sie sich anschließen. Aber diese wissen halt eben um ihre Entscheidungsfreiheit, währenddessen sich die anderen lieber einfach nur ducken oder schlimmstenfalls eben alles in ihre „Denke“ übernehmen, was ihnen vorgekaut wird.

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  15. Sonne, Mond und Sterne

    Wenn alle Staatsgewalt nicht vom Volke ausgehen soll, von wem soll sie dann ausgehen?

    Wem soll jemand seine Kraft widmen, der da geschworen hat:
    „Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben.“?

    Das staatstragende Volke lässt sich im übrigen mit der Gesamtheit der Staatsbürger eines Landes beschreiben und damit durch eine anhand gemeinsamer Merkmale einschließenden (nicht anhand trennender Merkmale ausgrenzenden) Begriffsbestimmung beschrieben.

    Informr = GEZ

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  16. ernüchternd

    Ja, Tschüß Habeck, nachdem ich auch Ströbele und Giegold verabschiedet habe, bleibt keiner mehr übrig.

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  17. wassermann68

    Oh je Oh je Jürgen Fritz Einiges stimmt was du sagst wenn es um eine Staatsbildung auf Grundlage der „Drei Elementenlehre“ geht…und was der Unterschied ist zwischen den Begriffen „Volk“ und „Nation“ geht….ABER 1.) ist dieses „ein Teil“ dieses deaktivierten deutschen Staatsgebietes BESETZT! wobei man direkt 2.) zum Wahlrecht kommt….Seit wann kann man in einem besetzten Gebiete wählen?! Weder die Theoretisch gesehene Wahlberechtigten noch die sogenannten PARTeien (die nichts anderes sind als vom Fremdherrscher eingesetzte „Spaltungsorgane“) sind rechtlich dazu Befugt wählen oder „ge“-wählt zu werden! Denn in dieses Land (ein teil davon) befindet sich durch fremde Mächte seit 1918/19 im Belagerungszustand! Und ist in permanentem Putschen ausgesetzt! Und von denen für das Gebiet eingesetzte Ver-firmte Verwaltungskonstrukt als Staatssimulation kann keine Staatsbürgerschaften verteilen! Die Grundrechte die das GG einst garantierte, haben nur für Menschen gegolten aber nicht für „Bewohner des vereinigten Wirtschaftsgebietes“ Ergo die Träger der Juristischen Person der BRD sind und somit seit der Gleichschaltung-Verordnungen der Nationalen Sozialisten von 1934 bis heute Rechtlos gehalten werden! Davon abgesehen ist das GG seit den 18.07.1990 nicht mehr in Kraft gegangen (was der art. 146 im Satz 1 explizit Unmissverständlich ausdrückt! Und zwar, dass dieses GG erst GILT wenn die deutsche Einheit VOLLZOGEN WURDE…was aber bis heute nicht geschah, deshalb konnte man dieses ehemalige Besatzungsrechtliche Mittel in die Präambel=(Einleitung ohne Rechts-Charakter) als Pseudo-Verfassung reinsetzen! Und an deren stelle die von der Fremdverwaltung erlassene 2 plus vier Vertrag ersetzen. Das ist der Grund warum PARTeien und der Firmen Vorstand der Besatzung namens Regierung von BUND durch die Bereinigungsgesetzen die am 1. 24.04.2006/ 2. 29.11.2007 und das dritte.am 14.12.2010 sämtliche Einführungsgesetze aufhob, und somit nur noch ein Buch mit Texten von ehemaligen Gesetzen bestand und nicht mehr bindend war! Die letzte rechtmäßige deutsche Verfassung wurde seit der Belagerung auf Eis gesetzt! Sie kann nur von Souveränen „freien deutschen Menschen“ wieder aktiviert und dementsprechend nach heutigen Maßstäben angepasst werden ohne dessen Grundsätzliche Wesensgehalt dieser Verfassung zu berühren…und ich rede nicht von der „Weimarer Verfassung“ denn das war schon die erste Fremd-verwaltende Pseudo Verfassung die der rechtmäßigen übergestülpt wurde! Fazit: Die Deutschen sind zwar nicht Staatenlos, weil das DR nicht untergegangen ist und immer noch als Faustpfand ihres Existenz-rechtes und somit unter der Knute der Rothschilds UN als Feindstaat festgehalten wird!

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  18. Susanne

    Wenn es kein Volk gibt, gibt es auch keine Volksvertreter.
    Herr Robert Habeck sollte also arbeiten gehen.

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  19. Jodocus

    hoffentlich holen die täglich kommende MOSLEM HORDEN solche EDELKOMMUNISTEN wie Habeck und die Fette Anarcho Roth gleich mit den die haben NULL AHNUNG vom Islam und reden und handeln unverantwortlich absolut kriminell

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  20. deprivers

    Wenn es kein Volk gibt, kann es auch keine Volksvertreter geben.
    Demnach geben Politiker, wie Robert Habeck vor, etwas zu
    sein, was sie nicht sind. Wen vertritt denn dieser Politiker,
    da er ja nicht die Deutschen und das Volk vertritt ?
    Dementsprechend sind die Politiker nichts als Hochstabler,
    die vorgeben etwas zu vertreten, das es ihrer Meinung
    nach, gar nicht gibt !

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  22. Jodocus

    Die Grüne sind die faschistischste Partei überhaupt Roth eine Anarchistin läuft bei autonomen mit Plakaten Deutschland der letzte Dreck davon lebt sie aber toll ist richtig fett gemästet und kassiert ca 120000€ im Jahr ohne Berufsausbildung das gibt es nur hier das Verfassungsfeinde Abgeordnete werden gleiches gilt für KB Mann Trittin der Maoist geblieben ist Verbrecher anhimmelt und selber Deutschland hast auch er lebt in Saus und Braus gleiches gilt für Steinewerfer und Kriegsverbrecher Fischer der jetzt 11000€ Rente kriegt das ist ungefähr soviel wie 10 Rentner zusammen bekommen Ja die linke haben Recht das ist ein Schweinesystem das beseitigt gehört zusammen mit dem linken Abschaum !!!!!!!!Die linken haben die Macht von der SHARIA PARTEI DEUSCHLAND und den STASI LINKEN möchte ich jetzt gar nicht erst anfangen.
    es ist unerträglich geworden Deutschland die Medien sind Linksrotsozialistisch und wissen gar nicht was mit ihnen passiert wenn der Islam Deutschland übernimmt!!!

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  23. Schelmenstreich

    Anhänger von Monarchie, Oligarchie, Diktatur und anderer Arten von Feudalherrschaft tun sich stets schwer mit dem Begriff ‚Volk‘, denn der Begriff formuliert anders als die Begriffe ‚Untertan, Knecht, Leibeigener, Bevölkerung‘ etc. einen Anspruch auf Souveränität, wie sie laut GG dem Volk als der Gesamtheit der Bürger zukommt. Auch Gauck und Lammert haben bekanntlich so ihre Probleme mit dem ‚Volk‘.

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  24. Pingback: BRD kein Staat – Der Obergrüne Robert Habeck: „Es gibt kein Volk, ergo auch keinen Volksverrat“ | Hallo, hallooooooo, guten Morgen, wach auf!

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