AfD büßt nach Halle in der Wählergunst ein

Von Jürgen Fritz, Di. 15. Okt 2019, Titelbild: WELT-Screenshot

Bei Forsa hatte es sich Samstag schon angedeutet, heute wird es von INSA bestätigt: Der Anschlag von Halle hat der AfD geschadet. Dieser fand letzten Mittwoch statt. Laut Forsa, das meist eher niedrige AfD-Werte errechnet, gaben von Montag bis Mittwoch noch 13 Prozent der Wähler an, sie würden derzeit die AfD wählen, am Donnerstag und Freitag waren es nur noch 11 Prozent. Im Wochendurchschnitt ergab das einen Mittelwert von 12 Prozent gegenüber 13 in der der Vorwoche. Auch bei INSA, das meist die höchsten Werte für die Alternative für Deutschland ermittelt, fällt die AfD heute nun um einen ganzen Punkt (knapp 500.000 Wähler) von 16 auf 15 Prozent.

Die fehlende klare Abgrenzung nach rechtsaußen

Nach dem Anschlag von Halle starben zwei Menschen, mehrere andere wurden verletzt, erlitten Schussverletzungen. Dabei hätte es viel schlimmer kommen können, wäre es dem Attentäter gelungen, die Tür zur Synagoge in Halle zu öffnen, in der sich über 50 Menschen befanden, auf die er es eigentlich abgesehen hatte. Der 27-Jährige hatte wohl ganz eindeutig judenfeindliche und überhaupt rassistische, fremdenfeindliche Motive und er wollte Menschen töten. Nicht nur zwei.

Nun ist die AfD die einzige unter den sieben im Bundestag vertretenen Parteien, die sich gegen die Massenimmigration Kulturfremder ausspricht, was ihr von den anderen als pauschale Fremdenfeindlichkeit ausgelegt und von den Massenmedien auch so kolportiert wird. Dies dürfte in Wahrheit wohl eher nur für einen kleinen Teil der AfD-Mitglieder gelten, gleichwohl schafft es die AfD nicht so richtig, sich von Neuen Rechten, von menschenverachtenden Rechtsradikalen, Rechtsextremisten und Neonazis abzugrenzen. Es ist zu vermuten, dass sie das auch gar nicht so richtig will, weil dies ihren Stimmenanteil bei just diesen Wahlen natürlich reduzieren würde, wenn sie solche Leute verschreckt. Aus strategischen Gründen will man diese wohl an der Wahlurne mit einfangen.

Der Drift immer weiter nach rechts

Zugleich ist seit Jahren eine Bewegung der AfD ins rechte Lager zu erkennen. Erinnert sei daran, wie es zunächst dem ersten Parteivorsitzenden Bernd Lucke und seinen Anhängern, dann Frauke Petry, der nächsten Parteivorsitzenden, erging. Sie alle sind längst nicht mehr Teil der AfD. Andererseits ist Björn Höcke, gegen den einige führende AfD-Köpfe vor wenigen Jahren noch ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten gedachten, inzwischen nicht mehr nur Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat in Thüringen, sondern es stellt sich die Frage, ob er in absehbarer Zeit nicht sogar in den Bundesvorstand aufrücken könnte.

Der von ihm gegründete sogenannte Flügel, der mit liberalen Gedanken wenig anfangen kann, ja womöglich die freie Gesellschaft als den größten Feind überhaupt ansieht, ist längst die durchschlagskräftigste und am besten organisierte Gruppe in der AfD, der im Hintergrund immer mehr die Fäden zu ziehen scheint. Inzwischen tritt sogar Alice Weidel, die sich 2017 noch für ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke ausgesprochen hat, beim Institut für Staatspolitik als Gast auf und sucht – wahrscheinlich aus reinen Opportunitätsgründen, weil sie merkte, wo ein ganz wesentliches Machtzentrum der Partei ist, gegen welches niemand bestehen zu können scheint in der AfD – die Nähe zu den Neuen Rechten, die insbesondere den Flügel ideologisch füttern.

Boris Palmer an Alice Weidel nach dem Halle-Anschlag: Fehlt da nicht was?

All das führt dazu, dass es der AfD offensichtlich sehr schwer fällt, sich klar und deutlich von jeglichem Rechtsextremismus zu distanzieren. Nach dem Anschlag von Halle schrieb Boris Palmer, einer der vernünftigsten bei den Grünen, einen offenen Brief an die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Alice Weidel und stellte ihr eine berechtigte Frage:

»Fehlt da nicht was?

Sehr geehrte Frau Weidel, Wir saßen schon zusammen bei Maischberger auf der Couch. Erlauben Sie mir daher folgende Frage: Fehlt in Ihrem Beitrag nicht etwas? Wie jeder fühlende Mensch denken Sie jetzt an die Opfer und deren Familien. Wie jeder an Gerechtigkeit glaubende Mensch, setzen Sie auf die Polizei, übrigens auch ganz zu Recht, der Staat funktioniert. 

Aber es war doch keine Tat eines Verwirrten ohne jedes Motiv. Der Täter hatte die Absicht, Juden in einer Synagoge zu erschießen. Seine „zweitbeste“ Zielscheibe war ein Dönerladen, weil er wie die NSU Ausländer toten wollte, wenn die Synagoge verschlossen bleibt. Der Mann hatte also eindeutig antisemitische und rassistische Motive.

Wäre es nicht notwendig, dass Sie zu dieser Tatsache eine politische Bewertung abgeben? Wie stehen Sie dazu, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wieder zu Morden an Unschuldigen Menschen führen? Was hat es zu bedeuten, dass ich per Google nur Schweigen der AfD zu dieser Frage vorfinde?

Eine Antwort würde mich freuen, Ihr Boris Palmer«

Das Fischen von Stimmen am rechtsextremen Rand, die man halt gerne haben möchte nach dem Motto: Stimme ist Stimme

Boris Palmer hat völlig Recht, wenn er darauf aufmerksam macht. AfD-Politiker sind immer die ersten, die sich empören, wenn kulturfremde Immigranten, die wir aus Menschenfreundlichkeit bei uns aufgenommen haben, hier Straftaten, oft sogar Gewaltverbrechen und bisweilen sogar gegen Einheimische begehen. Sie empören sich darüber völlig zu Recht! Darüber sollte sich jeder anständige Bürger echauffieren, das anprangern und auch Konsequenzen einfordern, die dann auch tatsächlich umgesetzt werden müssen. Aber Gerechtigkeitsempfinden, das nur in eine Richtung geht, ist halt kein richtiges Gerechtigkeitsempfinden. Warum prangert die AfD nicht auch judenfeindliche Gewalt dann an, wenn sie von Deutschen begangen wurde? Unwillkürlich fragt man sich, ob die AfD nicht im Grunde die Einseitigkeit und Ungerechtigkeit der anderen nur spiegelt und nur durch eine andere solche ersetzen möchte.

Und das nutzen die Altparteien und die M-Medien natürlich gnadenlos aus. Denn die meisten Menschen in Deutschland wollen so etwas nicht. Der Judenhass und die Ressentiments mögen immer virulent gewesen sein in Deutschland, wie in vielen anderen Ländern auch, sei es nun bei 10 oder bei 20 Prozent der Bevölkerung oder womöglich noch mehr. Und durch die Massenimmigration aus islamisch dominierten Gesellschaft steigen diese tiefen Ressentiments natürlich drastisch an. Das ist gleichsam der rosa Elefant im Wohnzimmer, den kaum einer sehen und benennen will.

Aber warum sagt die AfD dem nicht genauso offensiv den Kampf an, wenn solches von indigenen Deutschen ausgeht? Die Antwort werden Sie sich als aufmerksamer Beobachter und Mitdenkender selbst leicht geben können. Die Alternative für Deutschland hat wohl zu einem Teil solche Leute in ihren eigenen Reihen, die insbesondere Mythen einer jüdischen Weltverschwörung zugeneigt sind, und sie will offensichtlich in diesem Becken auch ihre Stimmen sammeln. Wo viele der NPD-Stimmen die letzten Jahren hingegangen sind, die bei dieser Partei verschwunden sind, kann sich ebenfalls jeder ausrechnen. (In Sachsen fiel die NPD in den letzten zehn Jahren von 5,6 auf 0,6 Prozent, die AfD stieg im gleichen Zeitraum von 0 auf 27,5 Prozent.)

Der daraus resultierende, strategisch eingesetzte Vorwurf der geistigen Brandstiftung

Das nutzen die Altparteien, wie gesagt, aus, um gegen die AfD mobil zu machen. Bereits kurz nach dem Anschlag hatte es scharfe Kritik an der AfD gegeben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warf Vertretern der Partei „geistige Brandstiftung“ vor: „Das gilt nicht für alle. Aber wenn ich so einige Reden mir anhöre, vor allem auch Veröffentlichungen, kann man im Ernst nicht bestreiten, dass bei einigen auch die geistige Brandstiftung stattfindet“, so Seehofer.

Die AfD wies die Vorwürfe natürlich zurück. Alice Weidel erklärte: „Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft.“ Nur wie glaubhaft ist das alles, wenn keine genauso scharfe Verurteilung erfolgt wie bei Verbrechen von kulturfremden Immigranten oder von Linksextremisten?

Die überwältigende Mehrheit fürchtet sich vor rechtsradikalem Gedankengut, vor Ausländerhass und rechter Gewalt

Die meisten fundamentalen Anhänger tangiert das alles natürlich wenig. Sie glauben nicht an eine Verantwortung der AfD. Aber die große Mehrheit der Wähler ohne AfD-Präferenz schließt sich der Kritik an der AfD an. 90 Prozent (!) der Deutschen ohne AfD-Präferenz sind nach dem Anschlag überzeugt, „dass die AfD durch ihr Auftreten und ihre Wortwahl rechtsextremen Gewalttaten einen geistigen Nährboden bereitet“. 90 Prozent (!). Wie will die AfD da bundesweit jemals deutlich über 11 bis 14 Prozent anwachsen, wenn sie von 90 Prozent ihrer Nichtwähler so gesehen wird? (Bei bundesweiten Wahlen kam sie noch niemals über 12,6 Prozent hinaus.)

Während nur 13 Prozent der AfD-Anhänger Angst davor haben, dass Ausländerhass und rechtsradikales Gedankengut in Deutschland zunehmen, hegen aber 76 Prozent der Bundesbürger ohne AfD-Präferenz just diese Befürchtung. Zudem sind über drei Viertel der Bundesbürger (76 Prozent) überzeugt, dass die rechte Gewalt unterschätzt wird. Bei den AfD-Anhänger sind es nur 29 Prozent, bei den Menschen ohne AfD-Präferenz aber 83 Prozent.

Kurzum die überwältigende Mehrheit der Deutschen fürchtet sich vor rechtsradikalem Gedankengut, vor pauschalem Ausländerhass und rechtsextremistischer Gewalt. Und die AfD schafft es seit Jahren nicht, sich davon überdeutlich abzugrenzen. Im Gegenteil, alles deutet daraufhin, dass sie sich selbst immer mehr dem Rechtsradikalismus annähert statt sich davon weg zu entwickeln. So aber droht sie die Wähler der Mitte, die mir ihr in den drei wichtigen Fragen der Eurokritik, der Islam- und der Massenimmigrationskritik übereinstimmen, auf mittlere Sicht zu vergraulen.

AfD entfernt sich jetzt wieder von 15 Prozent

Im Wahl-O-Matrix-Mittelwert entfernt sie sich nun auf jeden Fall wieder von den 15 Prozent, auf die sie zugesteuert war:

2019-10-15

*

Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog (JFB) ist vollkommen unabhängig und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: JFB. Oder über PayPal  5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 30 EUR – 50 EUR – 100 EUR

Werbeanzeigen