Eine Frage zur Causa Tichy – Claudia Roth

Von Jürgen Fritz, Fr. 21. Feb 2020, Titelbild: YouTube-Screenshots

Der „umstrittene Publizist“ Roland Tichy sei mit einer Klage gegen die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Die Grünen) vor Gericht gescheitert, meldet heute, man hat den Eindruck womöglich ein klein wenig genüsslich, der Deutschlandfunk. Dazu würde ich gerne nur eine einzige Frage stellen, so mir dies erlaubt wird.

Gericht: Claudia Roths Meinungsäußerung sei „substanzarm“

In einem Interview der Augsburger Allgemeinen habe Claudia Roth Roland Tichy im Oktober 2019 „neurechten Plattformen“ zugeordnet, Plattformen deren Geschäftsmodell darauf beruhe, „Hetze“ und „Falschbehauptungen“ zu verbreiten, soll die resolute Bundestagsvizepräsidentin darin gesagt haben. Diese Aussage scheint Roland Tichy aber gar nicht gut gefallen haben, so wenig gut, dass er dagegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt habe. Und jetzt kommt’s: „Der Antrag wurde nun zurückgewiesen, wie das Stuttgarter Landgericht mitteilte“, schreibt der Deutschlandfunk.

Und in der Begründung der Abweisung heiße es: Nach Ansicht der Zivilkammer handele es sich um „eine substanzarme Meinungsäußerung“. Nun gut, Claudia Roth – substanzarme Meinungsäußerung, passt irgendwie, werden jetzt womöglich manche denken. Sagen sollte man es natürlich nicht. Ich selbst will mich dazu nicht äußern.

Die Äußerung, so soll es in der Formulierung des Gerichts weiter heißen, sei zudem im Rahmen des politischen Meinungskampfes erfolgt, an dem sich Tichy mit Veröffentlichungen auf seiner Online-Plattform beteiligt sei. Als Akteur der öffentlichen Meinungsbildung müsse er sich auch überspitzte Äußerungen wie die von Roth gefallen lassen.

Claudia Roth soll wörtlich gesagt haben:

„Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht – von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs.“

Rückfrage

Zu diesem Fall habe ich nun nur eine einzige Frage:

Darf man die gleiche Behauptung, die Claudia Roth über Roland Tichy, Henryk M. Broder etc. aufstellte, auch in Bezug auf Die Grünen öffentlich äußern oder erfüllt dies bereits den Tatbestand der „Diffamierung von Politikern“ respektive der „Hassrede“?

Ich frage nur für eine Bekannte. Mich selbst interessiert das nicht und ich würde solche Äußerungen auch niemals öffentlich tätigen wollen, zumal wenn sie gar nicht erlaubt sein sollten.

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