So würden die Deutschen im Moment wählen

Von Jürgen Fritz, Mi. 11. Mär 2020, Titelbild: © JFB

Bei ca. 6 Prozent scheint sich die FDP nun gefangen zu haben, die nach der Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten und seinem Einknicken vor dem Druck der Neuen Linken seit Anfang Februar fast ein Drittel ihrer Anhänger verloren hatte. Umgekehrt scheint die Aufwärtsentwicklung der Linkspartei nach den jüngsten Enthüllungen von ihrer Strategiekonferenz gestoppt und gedreht. Doch wie sieht es bei den anderen Parteien und wie insgesamt aus? Welche Regierungskoalitionen wären im Moment möglich?

Die Verluste der FDP einfach auf Kemmerichs Wahl zurückzuführen greift zu kurz

Von über 8,5 auf unter 6 Prozent fiel die FDP von Anfang Februar bis Anfang März. Die chaotischen Zustände bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten und sein baldiger Rücktritt hatten dabei vor allem zwei Parteien massiv geschadet: der CDU und noch mehr der FDP. Dabei gehen die Interpretationen auseinander, was denn jetzt das besonders Schädliche gewesen ist, dass FDP und CDU Thomas Kemmerich zusammen mit den AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt hatten oder dass man vor dem Druck von Grünen, SPD, LINKE, den M-Medien und der Straße sofort zurückwich und klein beigab.

Dagmar Rosenfeld, die Chefredakteurin der WELT kommentierte nach der Hamburgwahl, bei der die FDP von 7,4 auf 4,96 Prozent abstürzte und aus der Hamburgischen Bürgerschaft rausflog, wie folgt:

»FDP und CDU, die in Thüringen mit der Demokratie spielten, haben in Hamburg die Quittung dafür bekommen. Ihr im besten Falle dilettantischer, im schlimmsten Falle berechnender Versuch, im Namen der Mitte eine Kooperation mit der AfD in Kauf zu nehmen, ist ein Missbrauch all dessen gewesen, was bürgerliche Politik ausmacht. Die nachträgliche Entschuldigung der Freien Demokraten hat offenbar nicht ausgereicht, um die Wähler zu überzeugen.«

Rosenfeld macht also für den Absturz der FDP verantwortlich, dass Kemmerich sich überhaupt zur Wahl stellte und die Wahl annahm. Darin sieht sie den eigentlichen Fehler. Doch das ist wohl nur die halbe Wahrheit, ja vielleicht nicht einmal das. Denn man kann es auch ganz anders sehen und dafür gibt es auch gute Belege. So schreibt Rainer Zitelmann, der die Sache sehr viel differenzierter und präziser beleuchtet, im Focus:

»… die Verluste einfach auf Kemmerichs Wahl zurückzuführen greift zu kurz. Zumal man bedenken muss, dass es unter FDP-Wählern ganz unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema gibt: Manche kritisierten, dass Kemmerich mit Stimmen der AfD gewählt wurde, andere kritisierten den Rücktritt Kemmerichs und die Reaktion der Parteiführung.«

Wer sich kleinmacht, wird kleingemacht

Und weiter schreibt er:

»Viele waren unzufrieden damit, dass sich die FDP in der Woche nach der Wahl mit Entschuldigungen förmlich überschlug. Die Liberalen hatten sich – leider nicht zum ersten Mal – durch eine linke Kampagne in die Defensive drängen lassen. „Wir sind beschämt, wir sind verletzt, wir entschuldigen uns“ – so hieß es nicht einmal, sondern mehrfach täglich von der FDP.

Doch wer das Büßerhemd anzieht und sich selbst anklagt, wirkt damit nicht besonders attraktiv. (…) Wer sich kleinmacht, wird kleingemacht. Die FDP sollte selbstbewusster auftreten.«

Nicht nur die CDU, auch die FDP habe eine Verantwortung, AfD-Wähler zu gewinnen, so Zitelmann weiter. Diese Chance wäre angesichts des in den letzten Jahren stark gestiegenen Einflusses des Höcke-Flügels in der AfD größer denn je. Dieser Flügel der AfD habe mit der ursprünglich marktwirtschaftlichen Positionierung von AfD-Gründern wie Hans-Olaf Henkel nichts mehr gemein. Im Gegenteil: Wenn Höcke vor einer Diktatur der „Plutokraten“ warne, gegen Reiche wettere und auf der Klaviatur der Sozialdemagogie spiele, habe er mehr mit der Linken gemein, als manche wahrhaben wollen, so Zitelmann, der den Fehler der FDP also mindestens genauso, ja vielleicht sogar den Hauptfehler im ständigen Einknicken vor den Neuen Linken sieht.

Dies deckt sich mit meiner Einschätzung und dafür gibt es einen starken Beleg, der die These von Dagmar Rosenfeld im Grunde eindeutig widerlegt. Am 6. Februar 2020 führte nämlich Infratest dimap im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends eine Befragung durch, ob die Bürger es richtig oder falsch finden, dass Kemmerich seinen Rücktritt von Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen angekündigt hat. Demnach fanden es 61 Prozent der Bundesbürger bzw. Wahlberechtigten richtig, dass Kemmerich gleich wieder zurücktrat und nur 24 Prozent fanden es falsch (15 Prozent konnten keine eindeutige Angabe machen).

Deutschlandtrend-2020-02-06-Kemmerich-Rücktritt-alle

Dies scheint die These von Dagmar Rosenfeld zunächst zu bestätigen. Die klare Mehrheit der Deutschen wollte Kemmerichs Rücktritt, fand also nicht gut, dass der FDP-Kandidat sich mit den Stimmen der AfD ins Amt wählen ließ. Doch wenn wir etwas genauer hinschauen, ändert sich das Bild sehr schnell. Nämlich dann, wenn wir uns ansehen, wer denn vor allem Kemmerichs Rücktritt wollte:

Deutschlandtrend-2020-02-06-Kemmerich-Rücktritt

Es waren das vor allen Dingen die Anhänger der Linkspartei, der SPD und der Grünen, auch der Union. Bei den FDP-Anhängern (und auch den AfD-Anhängern) dagegen offenbart sich durchaus ein anderes Bild. Mehr FDP-Anhänger fanden es falsch, dass Kemmerich wieder zurücktrat als es welche richtig fanden. Denn dies waren nur 38 Prozent der FDP-Wähler. Und hier stellt sich die Frage, wem die FDP eigentlich gefallen will, den Linkspartei-, SPD- und Grünen-Anhängern, die sie ohnehin nicht wählen werden, oder den eigenen Anhängern. Anders gefragt: Wozu sollte es eine FDP benötigen, die das macht, was die Neuen Linken und Linksradikalen von ihr erwarten?

Eine Partei sollte niemals ein Bild der Kläglichkeit abgeben

FDP und CDU machten in Thüringen gleich mehrere Fehler auf einmal und das hat ihnen massiv geschadet, wie auch diese Grafik zeigt:

Deutschlandtrend-2020-02-06-Meinung-zu-Parteien-verschlechtert

Entweder man stellt einen Kandidaten auf und wählt ihn, der im Falle er gewählt wird, diese Wahl auch annimmt, oder man lässt es von vorneherein bleiben. Meines Erachtens war es richtig, dass Kemmerich sich als bürgerliche Alternative zu den zwei radikalen Kandidaten aufstellen ließ. Aber dann muss er und muss vor allen Dingen auch Christian Lindner als Bundesvorsitzender im Vorhinein überlegen, a) was das bedeuten kann und b) ob sie das Rückgrat und die Kraft haben, das durchzustehen. Wenn sie sich das nicht zutrauen, dürfen sie gar nicht erst antreten. So aber entstand ein Bild der Kläglichkeit, dem linken Ansturm nicht gewachsen zu sein und vor der schieren Macht einzuknicken. Wozu soll man so eine Partei dann noch wählen. Das dachte sich offensichtlich jeder dritte bis vierte FDP-Anhänger und ist nun vorerst nicht mehr bereit, der FDP seine Stimme zu geben.

Die FDP hat sich auf Bundesebene bei um die 6 Prozent jetzt wie gesagt gefangen. Das sind zweieinhalb Punkte weniger als Anfang Februar und viereinhalb Punkte weniger als bei der Bundestagswahl im September 2017. Für die FDP sind solche Verluste sehr viel. Aber auch der CDU hat dieses klägliche Manöver weitere Verluste eingebracht. Sie steht im Moment zusammen mit der CSU gerade noch bei ca. 26,5 Prozent. Rechnen wir die CSU mit ca. 6 Prozent raus, dann liegt die CDU alleine hinter den Grünen. Betrachten wir das Ganze im Überblick.

So in etwa würden die Deutschen im Moment wählen

Angegeben ist für jede Partei der Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Institute,  die (bezogen auf den mittleren Tag der Befragung) in den letzten drei Wochen Erhebungen durchführten. Das waren: a) Civey (23./24.02.), b) YouGov (29.02./01.03.), c) Kantar / Emnid (01.03.), d) Infratest dimap (03.03.), e) Forschungsgruppe Wahlen (04.03.), f) Forsa (04.03.), g) INSA (07./08.03.):

  1. CDU/CSU: 26,5 %
  2. GRÜNE: 22,4 %
  3. SPD: 15,8 %
  4. AfD: 13,0 %
  5. LINKE: 9,2 %
  6. FDP: 6,3 %
  7. Sonstige: 6,8 %
2020-03-10

© JFB

Schwarz-Grün hätte damit eine absolute Mehrheit zwar nicht der Stimmen, aber wegen der 6,8 Prozent für Sonstige der Sitze im Parlament. Denn wegen der Stimmen für die Kleinparteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden, reichten derzeit ca. 46,6 bis 46,7 Prozent der Stimmen für eine Mehrheit im Parlament. Mögliche Regierungskoalitionen:

  1. Schwarz-Grün: 48,9 % = 52,5 % der Sitze
  2. Grün-Rot-Dunkelrot: 47,4 % = 50,9 % der Sitze

Union nähert sich ihrem absoluten Tiefpunkt

In der Zwei-Jahres-Dawum-Grafik ist sehr schön zu sehen: CDU/CSU bewegen sich im Gegensatz zur FDP weiter nach unten, wenn auch nicht so drastisch. Die Union nähert sich aber immer mehr ihrem absoluten Tiefpunkt von knapp 26 Prozent, während der zweimonatige Aufschwung der SPD nun den ersten Dämpfer bekommt. Die AfD fällt nicht unter 12,5 Prozent, sondern erholt sich leicht auf 13 Prozent. Die Linkspartei entfernt sich nach den jüngsten Enthüllungen immer deutlich von 10 Prozent. Hier könnte es bald schon unter 9 gehen. Und die FDP scheint ihren Abwärtstrend bei etwa 6 Prozent drehen zu können.

2020-03-10

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