Friedrich Merz: Wir sind zu langsam bei der Zulassung des Impfstoffs

Von Jürgen Fritz, Di. 15. Dez 2020, Titelbild: phoenix-Screenshot

Wie heute bekannt wurde, soll die EU-Zulassungsbehörde EMA den Biontech-Pfizer-Impfstoff offenbar doch schneller als bisher geplant schon am 23. Dezember zulassen. In Großbritannien, Kanada und den USA hat man aber schon mit Massenimpfungen begonnen. Warum dauert das bei uns so lange, fragt Friedrich Merz und macht auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam.

Der Covid-Impfstoff hätte auch in Europa früher zur Verfügung stehen können

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA habe angekündigt, den Impfstoff des Mainzer Unternehmens BionTech bis zum Jahresende zuzulassen, schreibt Friedrich Merz, noch bevor die aktuelle Meldung herauskam, dass man die Zulassung nun doch etwas beschleunige wolle, zumindest ein paar Tage. Mit demselben Impfstoff, so Merz weiter, werde seit einigen Tagen in den USA, in Kanada und in Großbritannien bereits geimpft. Europa dagegen lasse sich wieder einmal Zeit, beklagt der in der Wählergunst führende Kandidat für den CDU-Vorsitz.

Ganz besonders gründlich soll die Zulassung erfolgen, ja gewiss. Aus nachvollziehbaren Gründen habe Deutschland auf einen nationale Notfallzulassung im Alleingang verzichtet, die Risiken eines europäischen Flickenteppichs einschließlich russischer Impfstoffe und gehöriger Verteilungskonflikte wären einfach zu groß gewesen. Aber, so fragt er: „muss deshalb so lange Zeit ins Land gehen, wenn die Menschen doch dringend darauf angewiesen sind, geimpft zu werden, wenn die wirtschaftlichen Schäden des Lockdowns II jeden Tag größer werden, wenn die Kritik an den Maßnahmen auch unter Wissenschaftlern täglich lauter wird?“

Die Diskussionen um ein Freihandelsabkommen mit den USA hätten viele noch in (unguter) Erinnerung, so Friedrich Merz. Teil eines solchen Freihandelsabkommens hätte eine gegenseitige Anerkennung der Zulassung von Arzneimitteln zwischen der FDA in Amerika und der EMA in Europa werden können. Die amerikanischen Zulassungen sind mindestens genauso streng wie die europäischen, Doppelaufwand in den Zulassungsprozessen und eine große Kostenersparnis für die Verbraucher wären möglich, konstatiert der der CDU-Politiker. Der Covid-Impfstoff hätte auch in Europa früher zur Verfügung stehen können.

„Wir sind einfach zu langsam“

So habe sich der deutsche Staat zwar an CureVac, einem weiteren Impfstoffhersteller beteiligt, aber beide Unternehmen, BionTech und CureVac, seien inzwischen an der New Yorker Börse gelistet. Die amerikanischen Investoren würden prächtig an den Unternehmen verdienen, und die Amerikaner würden zudem auch noch früher geimpft als die Europäer. „Wir sind wenigstens stolz darauf, den Impfstoff entwickelt zu haben“, so Merz. Aber das ganze Dilemma der Europäer zeige sich einmal mehr: „Wir sind einfach zu langsam.“ Ein transatlantisches Freihandelsabkommen und ein europäischer Kapitalmarkt gehören auf die to-do-Liste nach Corona, insistiert der Favorit für den CDU-Vorsitz und vielleicht auch die Kanzlerschaft.

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