Von Jürgen Fritz, Mo. 11. Jan 2021, Titelbild: AFP-Screenshot

Die Demokraten haben heute im US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einzuleiten wegen Anstiftung zum Aufruhr. Dies hätte nicht nur eine enorme symbolische Bedeutung für die Demokratie in den USA, sondern auch mehrere empfindliche Konsequenzen für Trump.

Anstiftung zum Aufruhr

Nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch fanatische, zum Teil faschistische Anhänger von Donald Trump haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus nun wie angekündigt eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einzuleiten. Das erklärte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu über Twitter. Lieu war federführend an der Resolution beteiligt, mit der Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ des Amtes enthoben werden soll.

Mit seinen immer wieder wiederholten Falschbehauptungen und Lügen, er habe die Wahl gewonnen, diese sei ihm „gestohlen worden“, hat Trump seine Anhänger zum Sturm aufs Kapitol aufgestachelt. Zitiert wird auch Trumps Anruf beim Chefermittler in Georgia, in dem Trump diesen aufforderte, genug Stimmen „zu finden“, damit Trump die Wahl in Georgia doch noch gewinnt. Das heißt, Trump selbst wollte einen Wahlbetrug.

Demokraten rufen Vizepräsidenten Pence auf, Trump nach dem 25. Zusatzartikel zur Verfassung abzusetzen

„Präsident Trump hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitution ernsthaft gefährdet“, heißt es in der vorgelegten Impeachment-Resolution.  Außerdem habe er „die Integrität des demokratischen Systems bedroht“ und „die friedliche Machtübergabe behindert“.

Zugleich riefen die Demokraten Vizepräsident Mike Pence, Republikaner und Vorsitzender im Senat, dazu auf, Trump nach dem 25. Zusatzartikel zur Verfassung, Absatz 4, abzusetzen. und setzten Pence eine Frist von 24 Stunden. Dies wäre der einfachere und schnellere Weg, den aber nur der Vizepräsident zusammen mit der Mehrheit des Kabinetts einleiten kann. Sollte Pence dies nicht tun, wollen die Demokraten die Anklageerhebung gegen den Präsidenten beschließen und das Impeachement-Verfahren endgültig einleiten.

Trump wäre der erste Präsident in der Geschichte der USA, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren durchgeführt werden

Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit hätte Trump keine Möglichkeit mehr, 2024 nochmals für das Präsidentenamt zu kandidieren. Insofern wäre das Impeachment-Verfahren nicht nur als symbolischer Akt von enormer Bedeutung, sondern hätte darüber hinaus auch Konsequenzen für Trumps Zukunft. Donald Trump wäre der erste Präsident in der gesamten Geschichte der USA, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.

Das Repräsentantenhaus will noch diese Woche über die Resolution entscheiden. Da die Demokraten hier eine Mehrheit haben, gilt die Zustimmung als wahrscheinlich. Ab dann wird es aber schwierig. Denn anschließend muss auch der Senat, die andere Kammer des Parlaments zustimmen und dort reicht keine einfache Mehrheit von 50 Prozent plus X, sondern im Senat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Und diese zusammen zu bekommen, dürfte sehr schwer werden. Zudem tagt der Senat erst wieder am 19. Januar. Insofern gilt eine Entscheidung vor dem 20. Januar als quasi ausgeschlossen.

Eine Amtsenthebung würde Trump gleich mehrfach empfindlich treffen

Im Falle einer Amtsenthebung würde Trump

1. auch seine lebenslange Pension verlieren. Das wären derzeit immerhin 219.200 US-Dollar jedes Jahr.
2. Ferner würde Trump, was Ex-Präsidenten normalerweise zusteht, keine Reisekosten mehr erstattet bekommen. Diese können ansonsten bis zu einer Million US-Dollar pro Jahr eingereicht werden.
3. Ebenso hätte er keinen Anspruch mehr auf ein ihm unterstelltes Büro samt Personal für etwa 96.000 US-Dollar pro Jahr.
4. Und Trump hätte kein Anrecht mehr darauf, dass der Secret Service sich um seinen Personenschutz kümmert.
5. Und schließlich wäre Trump für künftige Regierungsämter gesperrt. Insbesondere eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt 2024 wäre damit für den 74-Jährigen passé, sofern er nicht ohnehin im Gefängnis landen wird, da Trump mit etlichen Strafverfahren auch aus Taten in der Vergangenheit rechnen muss, die nun gegen ihn eingeleitet werden dürften.

Wie Trump nicht nur das Land noch weiter spaltet, sondern auch die republikanische Partei

Knapp die Hälfte (45 Prozent) der republikanischen Wähler unterstützt laut Katapult (YouGov-Befragung von 1.397 Personen) den faschistischen Kurs von Trump. Aber ebenso missbilligt die andere knappe Hälfte (43 Prozent) der republikanischen Wähler die Ausschreitungen von Washington D.C. Damit besteht zumindest eine kleine Chance, ein Drittel der republikanischen Senatoren von dem faschistischen Trump-Kurs wegzuziehen.

Anteil der republikanischen Wähler, die die Ausschreitungen von Washington …

• unterstützen: 45 %
• missbilligen: 43 %

Trump/Pence kamen bei der US-Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 auf 46,8 Prozent der Wählerstimmen. Von diesen 46,8 Prozent Wählern unterstützen also wiederum weniger als die Hälfte (45 Prozent davon), was Trump nach der Wahl trieb und treibt, wie er die Demokratie selbst zu untergraben versucht. Das sind 21,06 Prozent der Wähler, die man wohl als Faschisten oder Faschistenfreunde, -helfer und -unterstützer einordnen muss.

Bezogen auf die Wahlberechtigten sind es nochmals weniger, da ja nicht alle Berechtigten zur Wahl gingen. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 66,4 Prozent. Somit unterstützen nur 13,98 Prozent, nicht mal jeder Siebte der Wahlberechtigten in den USA die von Trump angestachelten Ausschreitungen von Washington D.C.

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